Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Plenarsitzung dürfen wir uns auch heute damit auseinandersetzen, welcher Kandidat von der AfD zur Wahl benannt wird. Heute ist das Matthias Vogler. Ich sage es gleich zu Beginn, so wie beim letzten Mal: Wir Sozialdemokraten wollen nicht von Matthias Vogler vertreten werden, weder nach innen noch nach außen. (Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wer unsere demokratischen Werte nicht vertritt, der soll nicht einer der höchsten Repräsentanten des Bayerischen Landtags werden. Ich möchte noch einiges ergänzen, was Herr Vogler bei seiner Bewerbungsrede hier vergessen hat: Der Mann, der heute hier kandidiert, der lief im Wahlkampf mit einer Burka durch die Städte. Und er wurde wegen einer Aktion aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags verbannt, und das, obwohl er Mitarbeiter eines Abgeordneten war. Des Weiteren gibt es viele Fotos von ihm im Netz. Matthias Vogler hat diesen Fotos zufolge Kontakt zur Neonazi-Szene. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt über zwanzig Jahre Mitglied im Bayerischen Landtag. Ich muss feststellen, dass wir uns hier mit Dingen beschäftigen müssen, die vor zwanzig Jahren unvorstellbar für mich waren. Maßgeblich dafür ist die AfD, die durch eine menschenverachtende Weltsicht zu dieser Entwicklung beiträgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion – und ich glaube, ich kann jetzt für die demokratischen Fraktionen sprechen – – (Zuruf von der AfD: Nicht für uns!) Wir als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen hier wollen nicht verantworten, dass ein Mitglied der sogenannten "Alternative für Deutschland" einen Vizepräsidenten stellt (Florian von Brunn (SPD): Schande für Deutschland!) und damit den Bayerischen Landtag repräsentiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist die AfD menschenverachtend und radikal? – Dazu wurde schon relativ viel gesagt, aber ich möchte doch noch einiges hinzufügen: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird ein Mitglied der AfD per Haftbefehl gesucht und festgesetzt. Der Tatvorwurf lautet Volksverhetzung. Da könnte man noch sagen: Dafür kann die Fraktion im Ganzen nichts. Das stimmt. Aber: Sie müssen sich endlich als Fraktion davon distanzieren! (Zuruf von der AfD: Wir müssen gar nichts!) Doch Fehlanzeige: Eine Distanzierung der AfD erfolgte bis heute nicht. Leider ist das kein Einzelfall, sondern das hat System. Die AfD – ich erinnere daran – verlässt den Sitzungssaal während der Gedenkrede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern Charlotte Knobloch. (Unruhe) Ich erinnere an einen weiteren Vorfall: Ein AfD-Abgeordneter erklärt im Bildungsausschuss – hören Sie zu –: Es gibt ein Recht auf Vergessen. (Glocke des Präsidenten) Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Gerade in der heutigen Zeit muss doch gelten: Nie wieder! (Beifall bei der SPD) Dafür brauchen wir als Gesellschaft eine Erinnerungskultur, was die unsäglichen Verbrechen der Nationalsozialisten anbelangt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Und auch hier weit gefehlt: Eine Distanzierung der AfD erfolgt nicht. Es gäbe noch viele weitere Vorfälle, aber ich glaube, mehr muss nicht gesagt werden. Diese Fraktion da ganz rechts außen ist nicht würdig, einen Repräsentanten für dieses Hohe Haus zu stellen. Ja, es gibt demokratische Spielregeln und Gepflogenheiten, und nach diesen stellt grundsätzlich jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Aber diese Regeln gelten nur für diejenigen, die sich auch an die Regeln halten und sich zu unserer Demokratie bekennen. Das tut die AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag nicht. Ich bin dankbar, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier zusammenstehen und uns einig sind. Ich appelliere an alle Mitglieder: Gemäß der Bayerischen Verfassung sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. (Beifall bei der SPD)