Roland Weigert

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und auch zu Hause im Stream! In Vorbereitung auf die Rede heute Früh habe ich nach dem Begriff "Migration" gegoogelt. Der erste Treffer war die "Neue Zürcher Zeitung", die getitelt hat: "Mit verstörenden Videos erreicht eine italienische Propaganda-Plattform ein Millionenpublikum. Ihre Botschaft: Migration – "Europa steht am Abgrund". Ohne Zweifel, meine Damen und Herren, ist es wirklich so, dass die Migration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist. Wir wissen um die Menschenmassen, die sich von Süd nach Nord und von Ost nach West bewegen. Das ist selbstredend. Es ist heute angeklungen: Die Kommunen stehen da vor extremen Herausforderungen. Was die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die Landräte betrifft: Wir sind ihnen tief verbunden für die Leistung, die hier schon jahrelang erbracht wird, unter zum Teil extremen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung ist sich dessen bewusst. Sie weiß das nicht nur, sondern sie handelt auch danach. Unser Ziel ist, die Migration nach Europa und nach Deutschland besser zu steuern. Petra Guttenberger hat vorher bereits viele politische Felder aufgeführt, von der Reduktion der Zahl der Ausreisepflichtigen im Land über den Fokus auf die Außengrenzen, die sicheren Herkunftsstaaten und dergleichen mehr. Das betrifft vor allen Dingen Berlin. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und der Innenminister Joachim Herrmann fordern deshalb von Berlin eine Wende. Was Petra Guttenberger ausgeführt hat, muss ich nicht weiter erklären. Herr Innenminister, ich bin Ihnen wirklich dankbar. Was Petra Guttenberger ausgeführt hat, war im übertragenen Sinne das ordnungspolitische Prinzip, die – in Anführungszeichen – "Ordnungspolitik", wie sie ausgeführt hat. Herr Innenminister, was uns als Bayerische Staatsregierung und als Regierungsfraktionen ausmacht, ist das Grundrauschen, mit dem wir diesen Rechtskreis vollziehen; denn es geht bei dieser Staatsregierung darum, meine Damen und Herren, dass nicht nur Ordnung Relevanz hat, sondern auch Humanität. Das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied zur AfD aus, die heute diesen Antrag gestellt hat: Es geht um Humanität. Bei erheblichen Teilen der AfD vermisse ich – das sage ich zu Ihnen – die moralische Standfestigkeit, die ich von Ihnen erwarten würde; denn in Ihren Reden vermisse ich ausnahmslos – heute war das wieder wie im Laufe der vorangegangenen Debatten zu erkennen – diese Menschlichkeit. Bei Ihnen geht es nicht um Mitleid und nicht um Güte. Auch Milde spielt keine Rolle. Wenn ich über Toleranz rede, dann sind Sie sowieso Lichtjahre davon entfernt. (Zuruf von der AfD) Aus Ihren Beiträgen höre ich immer wieder – weil Sie gerade die Wortmeldung machen – Parlamentarismusskepsis, Antieuropäismus, antiliberale Muster und antipluralistische Denke heraus. Das höre ich heraus. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages ist das Abschottung. Das bringt dieses Land nicht weiter. Jetzt kommen Sie und bringen das Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor dem Migrationskollaps bewahren". Nun war ich 2015 Landrat und habe bei der ersten Welle live erlebt, was das für die Landräte und Bürgermeister an Herausforderungen bedeutet. Ich glaube mich noch zu erinnern, dass Herr Gauland seinerzeit gesagt hat: Man kann diese Krise nur als Geschenk für die AfD nehmen. – Das ist der Geist, der hinter diesem Antrag steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Es geht nicht um die Kommunen, sondern es geht um ein Konstrukt, um den Leuten den Kopf zu verdrehen und Stimmen zu sammeln. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf von der AfD) Diese Deutungshoheit lassen wir Ihnen nicht! Humanität und Ordnung ist unser Programm. Das ist der Gegenentwurf, meine Damen und Herren. Ihre Form der aggressiven Beeinflussung ist Agitation, nicht mehr und nicht weniger. (Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, das wissen auch die Bürgermeister draußen. Meine Damen und Herren, weil ich nur noch 20 Sekunden habe, beende ich hiermit meine Rede und sage Ihnen: Die Bürgermeister wissen sehr genau, woher Hilfe kommt und woher Agitation kommt. – Vielen Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Weigert. – Nächster Redner ist Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.