Laura Weber

Geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine schnelle und vor allem gute medizinische Versorgung rettet Leben. Deswegen freue ich mich sehr über das heutige Thema, das uns alle betrifft, auch wenn es schon seit Jahrzehnten aktuell ist. Bürgermeister und Landräte warnen seit vielen Jahren vor der Gefahr der medizinischen Unterversorgung. In den Kommunen bekommen wir das tagtäglich mit. Wie vorhin schon einige Male gesagt worden ist, liegt das nicht an der Ampel. Das klappt rein rechnerisch nicht, weil die Reform noch gar nicht in Kraft getreten ist. Schauen wir uns die Realität vor allem auf dem Land – ich komme aus der nördlichen Oberpfalz – mal genauer an: lange Fahrten zum Facharzt, ob Augenarzt oder Mammografie. Kinderärzte sind weit weg; lange Wartezeiten für die kleinen Patienten und Patientinnen drohen. Bei Hausärzten besteht das gleiche Problem; von ihnen gibt es im ländlichen Raum einfach viel zu wenige. Apotheken schließen, und das verschlechtert die gesundheitliche Versorgung weiter. Außerdem verschlechtert sich bereits seit Jahren die Lage unserer Krankenhäuser. Die Versorgung wird schlechter, die Häuser schließen, und Kommunen überschulden sich massiv, und das ohne Aussicht auf Verbesserung. Andere drängende Themen werden vernachlässigt. Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte müssen immer mehr fachfremde Aufgaben wahrnehmen, statt sich um die Menschen zu kümmern. Die Bürokratie entwickelt sich mehr und mehr zu einem Monster. Bei den Menschen, die diese wertvollen Berufe ergriffen haben, um nahe am Menschen zu sein, sinkt daher verständlicherweise die Motivation. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese vielen Probleme fallen uns jetzt so richtig auf die Füße. Seit vielen Jahren herrschen Stillstand und Reformstau. Damit muss jetzt Schluss sein. Bei der Krankenhausplanung geht es jetzt voran. Das ist eigentlich Ländersache. Endlich werden dafür die dringend nötigen Reformen angestoßen. Das ist unbequem, aber längst überfällig. (Beifall bei den GRÜNEN) Seien wir ehrlich: Wo fahren Sie hin, wenn Sie Ihr Knie oder Ihre Hüfte operieren lassen wollen? Wo fahren Sie hin, wenn Sie eine wirklich gute medizinische Versorgung brauchen? – Sie fahren in die großen Kliniken. Auch bei der Notfallversorgung werden die kleinen Ambulanzen oft umgangen. Daher ist es sinnvoll, dass kleine Kliniken auf dem Land nicht mehr das gesamte Leistungsspektrum anbieten müssen; denn das können sie leider finanziell und personell schon lange nicht mehr leisten. Es ist sinnvoll, dass alle Menschen in Fachzentren die optimale ambulante Versorgung bekommen. Wir wissen: Applaus alleine reicht nicht. Spätestens seit Corona ist uns klar: Ob Fachärztin oder Pflegeassistenz, Physiotherapeut oder Hebamme – Menschen in Gesundheitsberufen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE fordern deshalb eine Erhöhung der Kassensätze für Fachärztinnen und Fachärzte in Bayern. Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte müssen von fachfremden Aufgaben entlastet werden, und zwar durch weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen. Auch die Telemedizin kann hier unterstützen und helfen. Bei den Apotheken brauchen wir eine Bedarfsanalyse und eine sinnvolle Bedarfsdeckung. Die Apotheken müssen fair auf ganz Bayern verteilt werden. Der Abstand zur nächstgelegenen Apotheke liegt bei drei Vierteln der Apotheken unter 1.000 Metern. Für uns GRÜNE sind Apotheken elementare Bausteine einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Versorgung. Bei den Apotheken können wir feststellen, dass wir endlich das Problem des Fachkräfte- und des Nachwuchsmangels lösen müssen. Außerdem ist ein zeitgemäßer Umgang mit Cannabis anzustreben. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das habe ich mir schon gedacht!) Einen wichtigen Punkt bekomme ich immer gespiegelt: Die Krankenhausverantwortlichen und die Beschäftigten brauchen eines am dringlichsten, nämlich Planungssicherheit. Deswegen müssen jetzt alle zusammenarbeiten, Bund und Länder, Landräte, die Bürgermeister, wir Abgeordnete und die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister.