Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren" anberaumen lassen. Um es gleich vorweg zu sagen: Ja, dieses Thema ist wichtig. Ja, die Migrationskrise bereitet weiten Teilen unserer Bevölkerung Sorgen. Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik müssen endlich gelöst werden. Aber damit ist Schluss mit Ja. Wir lassen nicht zu, dass man hier einmal mehr versucht – und anders kann ich Ihre Rede nicht verstehen, Herr Kollege –, wieder Hass und Hetze aufs Tapet zu bringen (Widerspruch des Abgeordneten Alfred Graupner (AfD)) und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, ohne dass man – vielleicht habe ich Ihre Rede falsch verstanden – einen einzigen begehbaren Lösungsweg aufzeigt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Alfred Graupner (AfD)) Das Beschreiben von Problemstellungen ist ein Anfang, aber die immer kruder zu beschreiben, immer mehr Angst zu schüren und auf eine Lösung genau nichts, aber auch gar nichts zu verwenden – Entschuldigung, das ist billig! (Zuruf von der AfD) Wir wollen hier im Landtag eine sachliche Debatte führen, weil wir nämlich der Ansicht sind, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen. Verantwortung hieß bei uns immer: Kontrolle und Humanität – in beiden Ausprägungen. Es gibt Schutzsuchende wie die vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die nach dem Angriff von Russland auf ihr Land nach Deutschland geflohen sind. Hier zeigen wir als Bayern genauso viel Herz und Verantwortung wie bei anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aus triftigen Gründen nach Deutschland geflohen sind. Aber auch hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Wenn man etwa Ukrainerinnen und Ukrainern sofort einen Anspruch auf das Bürgergeld einräumt – das wir in dieser Höhe für völlig verfehlt halten – und dadurch Anreize für Missbrauch schafft, dann ist das etwas, das die Bevölkerung nicht akzeptiert, und deshalb – Lösungsweg! – muss das Asylbewerberleistungsrecht auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten. So ist unser Weg. Wenn man verantwortlich handelt, ist es auch erforderlich, dass man bei der Migration differenziert. Natürlich brauchen wir geeignete Fachkräfte, um unser Land am Laufen zu halten und um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Es gibt viele gute Beispiele von echter und geglückter Integration. Es gibt nicht nur die schlimmen Seiten – die gibt es auch –, aber Verantwortung heißt, eine differenzierte Betrachtungsweise einzunehmen. Bayern ist das Land der gelungenen Integration, und deshalb haben wir in Bayern mit 8,1 % die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern und auch die niedrigste Arbeitslosigkeit ausländischer Frauen. Gleichzeitig – und auch das gehört zu einer differenzierten Betrachtungsweise – erreicht der Zuzug von Migrantinnen und Migranten inzwischen neue Rekordzahlen. Wir wollen deshalb keine falschen Anreize setzen wie offene Grenzen, hohe Sozialleistungen und niedrige Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Diese muss am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht am Anfang, sozusagen als Goodwill des aufnehmenden Landes, entgegengebracht werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Als Magnet für irreguläre Migration wirkt momentan vor allem das Schlepper- und das Schleusergeschäft. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, weil das die negative Seite der Migration ist. Wir wollen, dass Menschen sich hier um einen Arbeitsplatz bewerben, dass sie als echte Fachkräfte hierherkommen. Wir wollen auch eines, nämlich nicht mehr ständig Ankündigungen hören; von einem Olaf Scholz, der Bundeskanzler dieses Landes ist, der zwar ankündigt, was er alles tun will, um Migration zu begrenzen, dann aber auf dem SPD-Parteitag mindestens zwei Schritte zurückgegangen ist. Wir wollen nicht, dass Ankündigungen im Raum stehen, wir wollen Taten sehen. Wir wollen von der Ampel, dass sie das, was sie angekündigt hat, endlich umsetzt. Wir können es uns nicht leisten, ständig Ankündigungen zu hören und keinerlei, aber wirklich keinerlei Resultate zu erleben, weil man halt im Vollzug einfach nichts macht. Das kann es doch wohl nicht sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Maßnahmen, die wir unter anderem in unserer Resolution festgelegt haben, endlich umzusetzen – zeitnah, nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern sofort. Wir wollen einen effektiven EU-Außengrenzschutz erreichen. Wir fordern die Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wir wollen die stärkere Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bei der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden. Wir verlangen die konsequente Umsetzung sämtlicher EU-Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Es hilft gar nichts, wenn die Bundesregierung zustimmt, aber dann nach Hause fährt und sagt: Jetzt machen wir erst einmal nichts. – Das kann es nicht sein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen den gesamten Bereich des Asyl- bzw. Schutzrechts gesamteuropäisch neu denken; wir wollen es überdenken. Wir wollen insbesondere das Konzept des subsidiären Schutzes nach europäischem Recht umsetzen. Und: Wir wollen eine solidarische Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht nur bei uns erreichen, sondern wir fordern eine solidarische Verteilung auf alle europäischen Länder. Wir fordern die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, weil es nicht sein kann, dass ein Land, in dem jeder sich im Urlaub frei bewegen kann und keinerlei Probleme hat, als "unsicheres Land" eingestuft wird. Jeder Bürger und jede Bürgerin verlieren das Vertrauen in die Politik, wenn sie dies live erleben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Welche Länder meinen Sie denn? Wo machen Sie denn Urlaub?) Das heißt auch, wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, insbesondere mit den Hauptherkunftsländern. Wir brauchen auch Druckmittel, wenn ein Land sich schlicht weigert, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für schnellere und effektivere Abschiebungen schaffen – als eine von vielen Maßnahmen, aber nicht, wie wir es von der AfD in der vergangenen Woche gehört haben, als das allein Seligmachende; das ist es eben nicht. Wir wollen Personen, die eine schwere Straftat begangen haben, und Gefährder in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abschieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich dann in der Zeitung lese, wie inhuman das sei, dann kann ich nur sagen: Wer sich an die Spielregeln hier nicht hält und schwere Straftaten gegenüber Menschen in einem Land, das ihn aufgenommen hat, verübt, der sollte sich über das Wort "Humanität" einmal Gedanken machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen prüfen, wie die Einführung von Transitzentren an den deutschen Staatsgrenzen erfolgen kann, wenn der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert. Wir wollen die grenzpolizeilichen Maßnahmen ausbauen; denn es zeigt sich, dass dort, wo Grenzen überwacht werden, auch Schleuserkriminalität und ihre Folgen erkannt werden und Möglichkeiten der Zurückweisung bestehen. Wir wollen das Asylbewerberleistungsrecht anpassen. Bayern geht mit der Bezahlkarte, die es ab Frühling 2024 geben wird, in Vorleistung. Wir sagen: Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin sein, Geldtransfers in andere Länder zu finanzieren. Schutz von Bedrohten – selbstverständlich, weil es uns wichtig ist! Wir wollen die Ausländerbehörden bei der Digitalisierung unterstützen, damit dort eine Beschleunigung der Verfahren erfolgt. Wir wollen die freiwilligen Aufnahmeprogramme gestoppt sehen; denn es ist schon scheinheilig, wenn die Bundesregierung behauptet, sie wolle Maßnahmen ergreifen, um die Migration zu begrenzen, und andererseits Aufnahmeprogramme für Menschen auflegt, die weder unter die Flüchtlingskonvention fallen noch politisch verfolgt sind. Auch das geht nicht zusammen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Kollegin Guttenberger, Ihre Redezeit ist zu Ende.