Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat es jüngst in einem Interview mit der "Welt" noch einmal bestätigt: Die von Ex-Kanzlerin Merkel initiierte Herrschaft des Unrechts aufgrund der Grenzöffnung im Jahre 2015 besteht nach wie vor. Noch immer strömen täglich ungehindert Hunderte, vermutlich sogar Tausende Illegale in unser Land, und das Schlimme ist: Wir wissen nicht einmal, wie viele es tatsächlich sind. Die Verantwortlichen für diese katastrophalen Zustände versagen weiterhin auf allen Ebenen. Europaweit haben wir einen faulen Asylkompromiss, dessen Maßnahmen Länder wie Syrien und Afghanistan, woher die meisten Illegalen immer noch kommen, gerade nicht betreffen. Auf Bundesebene ist Deutschland mit einer aus ideologischer Verbohrtheit unverantwortlich zögerlich, ja geradezu widerwillig agierenden Ampel gestraft. Wenigstens zu den längst überfälligen Grenzkontrollen hat sich Frau Faeser breitschlagen lassen. Die Folge waren 11.000 zusätzliche Aufgriffe illegaler Einreisewilliger in nur einem einzigen Monat. Auf der anderen Seite werden immer neue Anreize geschaffen, um möglichst viele weitere Migranten ins Land zu locken, ob das nun der erleichterte Familiennachzug ist oder ein Bürgergeld, das de facto zum "Migrantengeld" mutiert ist. Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Alleine auf Syrer und Afghanen entfallen in einem einzigen Jahr 4,5 Milliarden Euro! Auch in Bayern wird zwar viel heiße Luft produziert, aber real geschieht immer noch viel zu wenig. Sicher, ein bisschen hat man sich bei der CSU und der Staatsregierung notgedrungen bewegt. Die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber ist nun endlich beschlossen worden. Das entspricht einer jahrealten, zentralen Forderung der AfD. Kein Wunder! Die Angst vor einer immer stärker werdenden, wahrhaft konservativ-patriotischen Alternative sitzt Ihnen, liebe Kollegen von der CSU, ja auch im Nacken. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig aber ziehen Sie sich noch immer ängstlich hinter immer stärker bröckelnde Brandmauern zurück. Mit Ihrer sprichwörtlichen Söder‘schen Wankelmütigkeit werden wir aber die tickende Zeitbombe eines vollständigen Asylkollapses nicht entschärfen. Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen ist längst erschöpft, und unsere Bürger wollen keine weitere Ansiedlung von Asylforderern mehr. Selbst ehrenamtliche und freiwillige Helfer gehen Ihnen ja reihenweise von der Fahne! Einzig die AfD ist heute noch das Sprachrohr all dieser restlos enttäuschten und zu Recht auch wütenden Menschen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen in unserem schönen Bayern keine Zustände wie in Frankreich, wo sich inzwischen Migrantenbanden zusammenrotten, um gezielt – nach deren eigener Aussage – Weiße abzustechen. Selbst in einem beschaulichen 500-Seelen-Dorf ist man dort als angestammter Franzose nicht mehr seines Lebens sicher. So weit darf es hier bei uns nicht kommen. (Beifall bei der AfD) Dafür setzen wir uns unermüdlich ein; denn anders als die CSU und alle Altparteien sind wir die einzige politische Kraft, welche noch die klare Auffassung einer streng begrenzten Einwanderungspolitik vertritt, einer Einwanderungspolitik, die nicht von linken und globalistischen Moden angekränkelt ist, einer Einwanderungspolitik, die sich einzig und allein an der demografischen, kulturellen und sozialen Verträglichkeit der Aufnahmegesellschaft orientiert. Wir haben dafür viele effektive und praktikable Vorschläge und Initiativen für alle politischen Ebenen entwickelt. Meine Kollegen werden hier im Detail noch darauf eingehen. Aber die AfD hat nicht nur die Konzepte. Wir sind auch die einzige Partei mit dem notwendigen politischen Willen, die Souveränität des eigenen Landes, die Unverletzlichkeit der eigenen Grenzen, die Sicherheit der eigenen Bürger und damit das Wohl des eigenen Volkes durchzusetzen und auch zu gewährleisten. (Beifall bei der AfD) Ich kann nur allen noch gutwilligen Kräften in der CSU zurufen: Raffen Sie sich endlich auf. Sorgen Sie in Ihren Reihen dafür, dass die unsäglichen Brandmauern eingerissen werden. Machen Sie Schluss mit Schaufensterpolitik, scheinkonservativen Positionspapieren und Grundsatzerklärungen! Eine entschlossene und glaubwürdige Wende in der Migrationspolitik, so wie sie die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit der Bayern erwarten, ist nur durch die Zusammenarbeit aller konservativen Kräfte möglich. Die AfD steht hierfür bereit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.