Roland Magerl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! An den vorherigen Reden konnte man unschwer erkennen, dass unser Gesundheitssystem und die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Bereich in Schutt und Asche liegen. Ich danke an der Stelle den FREIEN WÄHLERN, die dieses wichtige Thema ansprechen. Dabei muss man schon sagen, dass eine Stunde eigentlich nicht ausreicht, um das ganze Thema einmal wirklich zu beleuchten. Aber mit der Unterstützung der Apotheken, der Haus- und Fachärzte und mit dem Schutz der Krankenhausstruktur ist es unserer Meinung nach nicht getan; denn dazu gehören auch die genannten Punkte sowie die Stärkung anderer Bereiche, etwa der Physiotherapie, und die Reduzierung extremer Wartezeiten bei Fachärzten, ferner die Unterstützung von Hebammen, die Förderung von psychosozialen Versorgungen, die ambulante Pflege und noch viele, viele Bereiche mehr. Die dringend notwendige Reform im Gesundheitswesen wird seit Jahrzehnten konsequent verschlafen. Zu diesen Themen sind von unserer Seite in den letzten fünf Jahren zahlreiche Anträge gestellt worden, weil unser Gesundheitssystem leider zusehends den Bach hinuntergeht. Die seit Jahren verfehlte Politik hat katastrophale Auswirkungen, die immer drastischer spürbar werden. Wären wir auf dem richtigen Weg, dann müssten wir uns heute nicht über dieses Thema unterhalten. Mein geschätzter Kollege Andi Winhart hat bereits gesagt: Die Abwanderung von Fachkräften im medizinischen und pflegerischen Bereich kommt zu der ganzen Thematik nun erschwerend hinzu. Besonders dramatisch ist momentan die Situation in meiner Heimat, in der nördlichen Oberpfalz: Krankenhäuser schließen, Kliniken werden in ihrem dringend nötigen Leistungsumfang eingeschränkt. Herr Kollege Reiß, Ihnen ist die Petition "Verhindert die Schließung unserer Krankenhäuser" mit mittlerweile über 39.500 Unterschriften bekannt. Der Petition und dem geplanten Protestmarsch ist der Wind aus den Segeln genommen worden, um für beide Seiten nach einer Lösung zu suchen. Ich hoffe, dass dieses Thema nach Weihnachten dann zum Wohle der Oberpfälzer Bevölkerung erledigt wird und nicht einschläft. Von der kommunalen Seite ist alles getan worden, was die finanzielle Unterstützung angeht. (Beifall bei der AfD) Allein in der nördlichen Oberpfalz sind in den letzten Jahren fünf Krankenhäuser geschlossen worden. Weitere Schließungen bzw. Einschränkungen stehen bevor. Die von Herrn Ministerpräsidenten Söder angekündigte finanzielle Unterstützung wirkt bei dem Ganzen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Kliniken in der Nordoberpfalz brauchen für die nächsten drei Jahre 52 Millionen Euro, um zu überleben, wie aus den Medien zu entnehmen ist. In der ländlichen Flächenregion in der Oberpfalz sind mehrere Krankenhäuser zwingend notwendig. Die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger hat nun mal oberste Priorität. Sie darf nicht durch Schließungen oder Einschränkungen gefährdet werden. Wir dürfen keine englischen Verhältnisse bekommen, bei denen die Rettungswägen die Aufgaben der Notaufnahmen übernehmen. Die Beschäftigten dürfen dabei auf keinen Fall vergessen werden. Gerade in den Pflegeberufen dürfen wir keine Fachkraft mehr durch falsche Entscheidungen in der Politik verlieren. (Beifall bei der AfD) Das 2003 unter Rot-Grün eingeführte und von den Folgeregierungen tolerierte DRG-System bringt unsere Krankenhäuser an den Rand des Ruins. Diese Politik unter der Ampel-Regierung führt uns mehr und mehr ins absolute Desaster. (Beifall bei der AfD) Unsere Bürger brauchen keine grünen "hospitals" oder akademisierte Hebammen. Sie brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung fernab von Ideologien und Weltverbesserungsfantasien. Schon 2020 haben wir eine Enquetekommission zur Ertüchtigung des Gesundheitssystems hier im Hohen Haus gefordert. Wenn es Ihnen wirklich um die Gesundheitsversorgung unserer Mitbürger geht, sollten Sie schleunigst eine solche Kommission ins Leben rufen. Um das Gesundheitssystem zu entlasten, müssen auch innovative Lösungen – wie die Telemedizin – geprüft werden. Auch dass die Notrufnummer 112 viel zu häufig gewählt wird, bringt das System ins Wanken. Die Notaufnahmen laufen über mit Patienten, die beim ärztlichen Bereitschaftsdienst wesentlich besser aufgehoben wären. Auch die unkontrollierte Zuwanderung belastet unser Gesundheitssystem nachhaltig. Das muss an dieser Stelle auch angesprochen werden. (Zuruf) Allein in Bayern wurden in den ersten zehn Monaten 2023 fast 43.000 Asylanträge gestellt. Das bedeutet, innerhalb von einem Jahr entsteht in Bayern eine Stadt so groß wie Weiden, allerdings ohne dass man zusätzliches medizinisches Personal zur Verfügung stellt. Davor dürfen Sie die Augen nicht verschließen. Das sind Fakten. (Beifall bei der AfD)