Rene Dierkes

Wer zum Beispiel von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht, verhält sich verfassungskonform. Werte Damen und Herren, das ist auch dann der Fall, wenn Ihnen diese Meinung nicht gefällt. (Beifall bei der AfD) Doch wenn wir schon dabei sind, politische Parteien zu bewerten, dann möchte ich Folgendes sagen: Die Kartellparteien, die während Corona unsere Freiheit, während der Eurokrise unser Vermögen und während der Flüchtlingskrise unsere Identität als Volk außer Gefecht gesetzt haben, sollten tausendmal mehr unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beäugt werden als die einzige Partei, die sich für Heimat, Wohlstand, Nation und Vaterland einsetzt. (Beifall bei der AfD) Apropos Verfassung und Verfassungsschutz: Mehrere Kollegen der CSU haben letzte Woche den Begriff "Leitkultur" verwendet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha!) Das ist ein Begriff, wegen dem wir in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist der Verfassungsschutz, der in den meisten Bundesländern einem Ministerium untersteht, das von der CSU oder CDU geleitet wird. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ostsibirien wahrscheinlich!) Das ist Heuchelei. Das ist ein Regierungsschutz. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie glauben doch wohl nicht selber, was Sie da reden!) Es ist kein Wunder, dass immer mehr Bürger schon vor der AfD das Vertrauen in diese sogenannte "Behörde" verloren haben. Wenn wir das Ganze schon politisch bewerten, dann möchte ich auch auf die Aussage des Kollegen Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN zurückkommen. Dieser hat letzte Woche das Grundrecht der Menschenwürde bemüht, um Ansprüche illegaler Ausländer zu begründen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie zugehört?) An der Stelle möchte ich Folgendes sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem werte Kollegen der FREIEN WÄHLER, wer das Grundgesetz dermaßen willkürlich interpretiert, um daraus Massenmigration herzuleiten, der steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, der steht nicht auf dem Boden unserer Gesellschaft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ha, ha, ha!) Nein, der steht in der Schmuddelecke linker Utopisten. (Beifall bei der AfD – Raunen bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das sagen Sie zu mir? – Johannes Becher (GRÜNE): Gilt für diese die Men- schenwürde nicht?) Wenn wir schon dabei sind: Immer wieder wurde von Ihnen auch vorgebracht, dass gegen einzelne Personen unserer Partei strafrechtliche – wohlgemerkt, politisch motivierte Verfahren – laufen würden. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Und Sie glauben, Sie können diesen Landtag repräsentieren? Das ist unglaublich!) Ich frage insbesondere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Distanzieren Sie sich von Volksverhetzung! Distanzieren Sie sich von Extremismus!) Hätten wir etwa auch die Wahl Ihres Vizepräsidenten monieren sollen, weil Sie eine Person wie den Kollegen Bernhard Pohl in Ihren Reihen haben? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wahnsinn! – Unruhe) Er hat wegen fahrlässiger Tötung, wegen falscher Verdächtigung und wegen Trunkenheit am Steuer eine strafrechtliche Verurteilung kassiert. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Man sieht, wes Geistes Kind Sie sind!) Hätten wir das tun sollen? – Nein, wir haben es nicht getan, weil das eben kein taugliches Kriterium ist. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nein, das ist kein Kriterium. (Unruhe) Wir haben Ihren Vizepräsidenten nicht boykottiert. (Glocke des Präsidenten) Wir haben Ihren Vizepräsidenten nicht boykottiert, weil es nur auf die Fraktionsstärke ankommt und damit auf den Wählerwillen und nicht auf die Inhalte oder die Partei usw. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben von Demokratie wirklich keine Ahnung!) – Ja, ja, genau! Verehrte Damen und Herren, wir befinden uns nicht mehr im Wahlkampf; das scheinen einige von Ihnen vergessen zu haben. Die Haltung von Ihnen zur Demokratie ist nicht zuletzt in Thüringen deutlich geworden, als Wahlen rückgängig gemacht worden sind (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die Ablehnung von Extremismus hat nichts mit Wahlkampf zu tun! Distanzieren Sie sich von Extremisten in Ihren Reihen und von Volksverhetzung!) und als unter Duldung der CSU-Schwesterpartei ein Kommunist – –