Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem nicht ein Kommunalpolitiker in unserem Bayern sagt: Das Boot ist voll. Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD) Die Kommunalpolitiker, die die Folgen der Asylpolitik der letzten Jahre ausbaden müssen, haben vollkommen recht. Doch gerade, wenn diese Damen und Herren ein CSU-Parteibuch haben, ist das eine beeindruckende Leistung in kognitiver Dissonanz. Da geriert sich die CSU als Retter des Abendlandes und fordert unter anderem eine Wende in der Asylpolitik. Wer regiert denn seit satten 66 Jahren hier in Bayern? Wer saß denn bis vor Kurzem ganze 16 Jahre in der Bundesregierung und hat unter anderem den Bundesinnenminister gestellt? – Ich komme gar nicht auf die Idee, die Genossen dort drüben in Schutz zu nehmen. Aber die Ampel macht doch nur mit dem Asylchaos weiter, das Sie hinterlassen haben. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ihre Asylansagen und Ihr Wahlkampfgepolter können Sie sich sparen. Wir brauchen keine Chipkarte für Asylbewerber und keine gemeinnützige Arbeit. Wir brauchen Abschiebungen und ein knallhartes Grenzregime. (Beifall bei der AfD) Ihre Integrationsgrenze bzw. umbenannt in "Obergrenze" ist durchaus eine gute Idee, mit der wir uns anfreunden können. Aber eines ist auch klar: Unsere Obergrenze liegt bei null. (Beifall bei der AfD – Ursula Sowa (GRÜNE): Null?) Ich bin in Bamberg geboren und aufgewachsen. Ich habe miterlebt, wie CSU-Minister den Bambergern immer wieder vollmundig Versprechungen gemacht haben, dass die Zustände, die durch das Anker-Zentrum verursacht wurden, wieder besser werden würden. Was ist die Bilanz? Die Bilanz ist: Die Weltkulturerbestadt Bamberg ist mittlerweile die gefährlichste Stadt Bayerns, und der Ministerposten für Bamberg ist auch weg. Das geht auch aus Ihrer eigenen Kriminalstatistik hervor. Der CSU sei Dank. (Beifall bei der AfD) Zu den konkreten Zahlen: Die Kriminalstatistik weist für Bamberg im Vergleich zum Jahr 2019 einen Anstieg von 25 % aus. Ich kenne Unternehmer persönlich, die viele Fälle gar nicht mehr anzeigen, weil sie mittlerweile kapituliert haben. Wenn morgens ein "traumatisierter Schutzbedürftiger" – für Sie auf Deutsch: ein "ausländischer Intensivtäter" – mal wieder in den Laden spaziert und klaut, kommt die Polizei entweder gar nicht mehr oder sie kommt zu spät. Es ist auch vorgekommen, dass ein am Morgen verhafteter Übeltäter am Abend erneut in den Laden spaziert. So sieht Bayern nach 66 Jahren CSU-Regentschaft aus. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Seitdem im Jahr 2015 unter Regierungsbeteiligung der CSU die migrationspolitische Büchse der Pandora geöffnet wurde, haben sich etliche Kommunen in Bayern zu sicheren Häfen für illegale Migranten erklärt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben mutig, wie sie immer sind, mitgemacht. Vor dem Hintergrund, dass sich jetzt einige Landräte und Bürgermeister hinstellen und jammern, wofür Kritiker ihnen vor einigen Jahren noch die Nazi-Keule um die Ohren gehaut haben, bleibt zu sagen: Machen Sie sich erst mal ehrlich. Steigen Sie aus der Initiative Seebrücke aus. Sorgen Sie für sichere Straßen statt für sichere Häfen für illegale Migranten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU) Ich fasse zusammen: Im Bayern der CSU und der FREIEN WÄHLER – da können Sie pöbeln, wie Sie wollen – werden zwar immer weniger Einfamilienhäuser gebaut, weil sich die keiner mehr leisten kann, dafür werden unsere Kommunen mit Containerdörfern und Windrädern beglückt. Wenn sich Markus und Sabine den Hausbau nicht mehr leisten können, aber auf Steuerzahlerkosten für Mohammed und Jamal ein Containderdorf nach dem anderen errichtet wird, dann läuft hier gewaltig etwas falsch. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ganz schön übel! – Zurufe der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Michael Hofmann (CSU) – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Echt übel!) Gerade vor dem Hintergrund der letzten Aktuellen Stunde muss ich sagen: Wissen Sie, gerade die Verurteilung antisemitischer Übergriffe durch andere Parteien ist vor dem Hintergrund echt heuchlerisch; denn die islamistischen und antisemitischen Bekundungen und Vandalenakte sind nichts anderes als das Ergebnis Ihrer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik. (Beifall bei der AfD) Den Bürgern unseres Landes kann ich aber eines versprechen: Mit der AfD wird mit solchen Zuständen aufgeräumt und ausgemistet. Dann wird endlich wieder Politik für unsere Leute gemacht. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Michaela Kaniber: Schämen Sie sich! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie haben beleidigt! Mal in den Spiegel schauen! – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD))