Felix Locke

"Unverschämt" trifft es da, glaube ich, noch nicht. Das war eine Frechheit, wie Sie hier einen renommierten Politiker aus unseren Reihen beleidigt haben. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn hier jemand des Mordes und des Völkermordes verurteilt werden kann, dann sind das Ihre Gesinnungen. (Widerspruch bei der AfD) Denn das, was wir vor 80 Jahren hier hatten, das haben Sie jetzt wieder hier in dieses Hohe Haus getragen. Dafür sollten Sie sich schämen! Liebe Kollegen, auf so viel Frechheit und auch Anmaßungen fehlen mir zum Teil fast die Worte. Wir haben hier eine Aussprache zu einem Thema, nämlich der Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier erinnere ich wie letzte Woche – Wiederholungen führen meistens dazu, dass es vielleicht auch im Kopf bleibt – daran: Gemäß § 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung sind wir als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Auch innerhalb der Bayerischen Verfassung gibt es kein Recht und keinen Anspruch auf das Amt des Vizepräsidenten. Das regeln wir in der Geschäftsordnung. Daher ist diese Debatte jetzt für mich beendet. Ich schenke Ihnen auch, wie Kollege Hofmann, die eine oder andere zusätzliche Minute an Redezeit. Einen Satz möchte ich Ihnen trotzdem noch in die Weihnachtszeit mitgeben: Wenn Sie auch nur ein bisschen Respekt von den demokratischen Parteien erwarten, dann hoffe ich, dass Sie mal in sich gehen und in Zukunft solche Redebeiträge einfach unterlassen; denn die sind eine Beleidigung für unsere Demokratie und für unser Hohes Haus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD)