Judith Gerlach

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine gute und vor allem eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung bei uns in Bayern. Jeder, der einmal ernsthaft krank war, der dringend einen Arzt benötigte, wird zustimmen, wenn ich sage: Eine flächendeckende und vor allem eine wohnortnahe ärztliche Versorgung im Flächenland Bayern ist kein Luxus, sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Zu Recht will niemand auf sie verzichten. Deshalb setzt sich der Freistaat für eine gute Versorgung aller Menschen in unserem Land ein, egal, ob das in den Ballungsräumen ist – das wurde vorhin schon genannt – oder in den Speckgürteln der Großstädte. Auch für das kleine Dorf auf dem Land brauchen wir unsere Krankenhäuser ebenso wie die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Umso überraschter war ich, ehrlich gesagt, während der letzten Wochen. Es ist offensichtlich, dass unser Gesundheitssystem krankt. Die Kolleginnen und Kollegen haben viele Beispiele dafür genannt. Umso erstaunlicher ist es, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit diesen Herausforderungen umgeht. Er lässt die Länder regelmäßig auflaufen. (Florian von Brunn (SPD): Das habe ich von Bayern gehört!) Er kommuniziert in seiner Blase. Er ist sehr ideologisch. Er ist auch in seinen Zielbildern sehr ideologisch, denen er hinterherläuft und die mit der Realität vor Ort nichts zu tun haben. Wenn Sie von der SPD das schon einmal gehört haben, dann liegt es vielleicht daran, dass das nicht erst seit gestern so ist. Die Prioritäten der Bundesregierung sind relativ klar. Das hat der Beitrag der GRÜNEN soeben auch wieder gezeigt: Hauptsache, Cannabis wird legalisiert. Das scheint ja zu laufen. Ich bin mir aber unsicher, ob wir da in den Prioritäten klar sind. Ich bin mir unsicher, ob die Bundesregierung dahin gehend die Schwerpunkte richtig setzt. In den Krankenhäusern brennt es, und zwar jetzt. Reformen sind wichtig. Sie sind notwendig. Sie werden auch von uns mitgetragen und konstruktiv begleitet, aber auch kritisch hinterfragt. Die Frage ist: Werden die Krankenhäuser, wie sie jetzt da sind, die Reform überhaupt noch erleben? Wenn Reformen erfolgreich sein sollen, dann brauchen sie Vernunft, Realitätssinn und vor allem Mitstreiterinnen und Mitstreiter; denn ohne sie wird diese Reform nicht mitgetragen werden. Niemand will dann Verantwortung übernehmen, niemand will es dann in der Fläche im Land ausbreiten. Es verwundert, wie der Bundesminister im Alleingang meint, er könnte von Berlin aus Reformen durchdrücken, die weder von den Ländern noch von den Kommunen noch den Krankenhäusern mitgetragen, unterstützt oder gutgeheißen werden. (Florian von Brunn (SPD): Ich dachte, es gibt monatliche Besprechungen unter den Ländern!) Frau Waldmann meinte, die Krankenhäuser kommen gerade ohne eine Reform in eine Schieflage. – Ja, und warum? Nicht deswegen, weil es ihnen an Investitionskostenförderungen fehlen würde oder – wie Sie, Frau Waldmann, behaupten – weil irgendjemand wegen schlechter Qualität sie nicht mehr aufsuchen würde. Nein. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) Sie sehen sich schlicht und einfach einem riesigen Defizit gegenüber. Dieses Defizit besteht – wir haben es heute schon gehört – aus Betriebskosten. (Kerstin Celina (GRÜNE): Investitionskosten!) Wer ist dafür zuständig? – Der Bund. Diese Verantwortung werden Sie ja auch als Ampel-Parteien weder abstreiten noch leugnen können. Die Tarifkosten sind gestiegen. Die Energiekosten sind gestiegen. Es gab keinen Inflationsausgleich. Der Bund macht keinerlei Ansätze, den Krankenhäusern in dieser Situation zu helfen, obwohl es seine Aufgabe wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das sehe nicht nur ich persönlich so. Bayern hat gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Bundesratsantrag auf den Weg gebracht, der den Bund auffordert, ein Soforthilfeprogramm aufzulegen. Dieser Antrag fand auch die Unterstützung der Bundesländer – jetzt passen Sie auf –, in denen Ampel-Parteien regieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, fragen Sie einmal in anderen Bundesländern nach, wie sie das Vorgehen von Lauterbach finden. Ich schätze, wir haben dazu eine ähnliche Meinung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eigentlich ist diese Situation traurig, weil wir Länder geeint sind. Wir sind darin geeint, dass wir eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in allen Landesteilen brauchen, in Ballungsgebieten wie auch im ländlichen Raum. Die Grundvoraussetzung hierfür ist eine auskömmliche Finanzierung der beiden Säulen, auf denen der Krankenhausbetrieb beruht, nämlich der Betriebskosten, bei denen wir momentan große Probleme haben, und der Investitionskosten. Natürlich muss da auch der Freistaat seine Hausaufgaben machen. Wir sind aber verlässlicher Partner. Wir waren das schon in den letzten Jahren. Wir haben dafür allein in diesem Jahr rund 643 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir sind dabei bundesweit im Spitzenfeld. Die Pro-Kopf-Ausgaben von rund 48 Euro pro Einwohner bedeuten nicht nur einen Platz im Spitzenfeld der westdeutschen Flächenländer, sondern liegen auch insgesamt über dem Bundesdurchschnitt. Einen Investitionsstau oder eine Warteliste, auf der ewig viele warten würden, gibt es nicht. Alle dringlichen Vorhaben, die investiert und realisiert werden müssen, können auch schnell in die Förderung eingeplant werden. Das ist möglich, weil der Freistaat in den letzten zehn Jahren rund 5 Milliarden Euro für Investitionen der bayerischen Plankrankenhäuser auf den Weg gebracht und zur Verfügung gestellt hat. Die Investitionen in die bayerischen Hochschulklinika sind da zum Beispiel noch gar nicht eingerechnet; die kommen noch on top dazu. Wir haben aber auch andere Punkte. Ich will es nicht nur auf Investitionskostenförderungen, für die wir zuständig sind, verkürzen, sondern wir haben uns zum Beispiel mit 180 Millionen Euro auch freiwillig am Krankenhauszukunftsfonds beteiligt. Wir haben den Fonds neben dem Bund kofinanziert, sodass dort zum Beispiel tolle Digitalprojekte entstehen können und den Krankenhäusern geholfen wird, den Weg in die Zukunft zu finden. Wir haben andere Programme aufgelegt, zum Beispiel mit 100 Millionen Euro den Härtefallfonds, der wichtig war, um mittelbare Sachkosten aufzufangen und bei den Krankenhäusern das Schlimmste zu verhindern. Wir können jetzt aber nicht für den Bund einspringen. Wir können nicht für die Ampel einspringen und die Hausaufgaben, die da nicht gemacht werden, erledigen. Wir können aber andere Programme für die Kommunen und für die kleineren Krankenhäuser machen, wenn es darum geht, den Strukturwandel zu begleiten. Natürlich wird es in den nächsten Jahren Veränderungen geben. Natürlich können wir diese nicht einfach so laufen lassen. Wir müssen sie mit Gutachten, mit Experten, mit Expertise darüber, wie man sich sinnvoll und modern aufstellt, und mit guten Strukturen, die für die Zukunft nachhaltig funktionieren, gut begleiten. Wir machen das gemeinsam. Wir machen das im Verbund und nehmen vor allen Dingen noch einmal 100 Millionen Euro in die Hand, um die kleineren Krankenhäuser dabei zu begleiten. Ebenso ist es beim Förderprogramm Geburtshilfe, das mir auch extrem wichtig ist. Bisher gut 71 Millionen Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung. Von vielen Kolleginnen und Kollegen wurden heute schon viele, viele Dinge gesagt. Ganz herzlichen Dank auch an den neuen Patienten- und Pflegebeauftragten Thomas Zöller. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Der ist beim Roten Kreuz!) – Der ist beim Roten Kreuz, recht hat er. – Er hat sich des Themas Pflege heute ganz ausführlich angenommen, was ich toll fand. Ich kann mich dem nur ganz anschließen. Unser Gesundheitssystem ist wirklich in keiner einfachen Zeit. Umso wichtiger ist es, ideologische Scheuklappen abzulegen, Bündnisse zu schmieden und – vor allem – nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Wir sind das vor allem denjenigen schuldig, die Tag für Tag mit Herzblut dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem noch funktioniert und aufrechterhalten wird. Ich werde mich dafür weiterhin einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)