Thorsten Freudenberger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 99.768 Euro, das ist der Betrag, der in dieser Aktuellen Stunde in den bayerischen Krankenhäusern an Betriebskostendefizit aufläuft, wenn es eine Zeitstunde wäre. Das sind fast 2,4 Millionen Euro am Tag. In diesem Jahr sind bisher 1,3 Milliarden Euro aufgelaufen. Werte Kolleginnen Celina und Waldmann, Sie können die Diskussion noch so leidenschaftlich führen. In der Sache bleibt es richtig: Für die Betriebskosten ist der Bund zuständig. Der Bund wäre hier gefordert, lässt aber die bayerischen Häuser im Stich. Das akzeptieren wir nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach hat eine Revolution angekündigt, von der man aber momentan verdammt wenig hört. Ich sage: Wir brauchen keine Revolution, sondern einen kontrollierten Strukturwandel im Krankenhauswesen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: der demografische Wandel, neue medizinische Möglichkeiten, begrenzte finanzielle Ressourcen, Personalmangel in vielen Bereichen, etwas zu viel Ökonomie, oftmals zu viel Bürokratie sowie große Anforderungen im Hinblick auf Transparenz und Qualität. Ja, darauf müssen wir reagieren. Aber noch einmal: Wir brauchen keine Revolution. Inzwischen ist daraus nämlich eine langwierige, unstrukturierte und in Teilen sogar undurchsichtige Debatte geworden, die alle Akteure des Gesundheitswesens verunsichert und die wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind häufig die Träger unserer Krankenhäuser. Sie werden im Stich gelassen und müssen diese Probleme allein schultern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung und eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, was unsere Kommunen hier ausbaden müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben zu Recht eingefordert, dass in dieser Debatte nicht nur Kritik geübt, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht werden sollen. Ich bin da ganz bei Ihnen. Diese Vorschläge können Sie gerne haben. Wir brauchen eine sektorenübergreifende Regelung, bei der ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege und Reha stärker ineinandergreifen. Wir brauchen mehr Vorhalte statt einer fallorientierten Finanzierung, um die Ökonomisierung im Krankenhauswesen einzuhegen. Wir haben auch überhaupt nichts gegen Transparenz und Qualität, wenn sie pragmatisch und gut umgesetzt werden und nicht so, wie das derzeit vom Bund geplant ist. Hören wir den vielen Beteiligten zu, dann stellen wir fest, dass dies die handwerklich am schlechtesten geplante Reform ist, die es jemals gegeben hat. Wir erfahren und hören nichts. Entscheidungen werden verzögert und kommen zu spät. Das geht so nicht. Das ist ein Irrweg, der unsere Krankenhäuser in den Abgrund führt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagen, die Reform sei noch gar nicht da. Ich sage Ihnen: Diese Reform wird dann kommen, wenn es bereits zu spät ist, da die Häuser, für die sie gemacht werden soll, gar nicht mehr existent sein werden. Das ist das Problem dieser Reform. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotzdem reichen wir Ihnen die Hand für eine konstruktive und in der Sache gute Zusammenarbeit. Bayern macht es vor: Wir haben eine Sonderförderung für kleine Häuser in Höhe von 100 Millionen Euro, verteilt auf fünf Jahre, eingeführt. Wir haben Fördermaßnahmen für Hebammen und Geburtshilfe geschaffen. Die Zahl der Medizinstudienplätze wurde ausgebaut. Wir haben interprofessionelle Teampraxen für die Primärversorgung geschaffen, gerade um die Notaufnahmen zu entlasten. Die investive Krankenhausförderung wird so schnell wie möglich auf 1 Milliarde Euro erhöht. Hier gibt es zwar noch im Detail einzelne Punkte zu klären, aber Sie werden sehen, dass diese Förderung kommen wird. Wir in Bayern lassen unsere Häuser nicht im Stich, sondern werden sie gut ausstatten. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit das funktioniert, wäre es wichtig, dass auch Sie dafür eintreten, dass Krankenhausplanung Ländersache bleibt. Bayern sollte dafür verantwortlich bleiben; denn wir können das besser als der Bund. Dafür stand Klaus Holetschek als erfolgreicher Gesundheitsminister, und dafür steht Judith Gerlach, die diese Arbeit erfolgreich weiterführen wird. Dafür stehen außerdem die Bayernkoalition und die Bayerische Staatsregierung. Ich glaube, wir können für die Krankenhäuser in Bayern eine gute Situation schaffen, wenn wir diesen Weg der konstruktiven und guten Zusammenarbeit gehen. Die Menschen in Bayern, ob in den Metropolen oder auf dem Land, können sich auf uns verlassen. Wir stehen weiterhin für eine wohnortnahe, gute und verlässliche Krankenhausversorgung in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)