Ilse Aigner

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Jetzt hat ausschließlich der Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Weigert sehr dankbar, dass er vorhin in Erinnerung gerufen hat, dass unsere gesamte Flüchtlingspolitik unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" steht. Beides ist in der Tat sehr wichtig. Ich bin sehr froh darüber, dass der Grundsatzbeschluss, den die Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag in Berlin zu diesem Thema insgesamt gefasst hat, nun auch auf Bundesebene einstimmig – mit Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen der SPD – unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" steht. Ich denke, es ist ein gutes Signal, dass sich das jetzt bundesweit durchgesetzt hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage gleich noch etwas zu Dingen, bei denen es mehr Ordnung braucht; aber ich will deutlich sagen: Die von der AfD vollmundig angekündigte Obergrenze von null ist inakzeptabel; denn dann bleibt für Humanität überhaupt kein Spielraum mehr. Das kann nicht unsere Flüchtlingspolitik sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) – Zuruf des Abgeordneten Michael Hof- mann (CSU)) Zum aktuellen Geschehen: Die Zugänge im Asylbereich liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Bislang sind in diesem Jahr schon mehr als 46.000 Asylbewerber neu in Bayern angekommen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem vergangenen Jahr. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, die Türkei und Afghanistan. Wir hören überall, in den allermeisten Kommunen bei uns in Bayern – so haben das aber auch alle Innenministerinnen und Innenminister der Innenministerkonferenz bestätigt, das ist die Situation überall in Deutschland, es gibt keine Kollegin und keinen Kollegen, die bzw. der das anders sieht –, dass die Kommunen überall an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gestoßen sind, dass manche Gemeinden sich heute überfordert sehen und dass es dringend einer massiven Gegensteuerung bedürfe. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was ist konkret zu tun? – Ich will mich angesichts der Kürze meiner Redezeit auf wenige Punkte beschränken. Erstens. Wir brauchen umfassende Grenzkontrollen. Dieser Staat muss deutlich machen, dass er die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt. Wohlgemerkt, das heißt nicht, die Grenzen zu schließen, sondern der Staat muss eine Kontrolle darüber haben, wer ins Land kommen soll. Ich kann nur wiederholen: Es ist monatelang, schon seit über einem Jahr, immer wieder von der Bundesinnenministerin gefordert worden, dass nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch an den anderen Außengrenzen Deutschlands kontrolliert wird. Sie hat das lange Zeit abgelehnt. Es wurde immer wieder erklärt, es würde doch eh nichts helfen usw. Am 16. Oktober hat die Bundesinnenministerin nun endlich angeordnet, dass auch die Grenzen zu Tschechien, die Grenzen zu Polen insbesondere, aber auch die Grenzen zur Schweiz kontrolliert werden. Das Ergebnis ist seither: Es wurden Hunderte von Schleusern festgenommen. Allein die Tatsache, dass diese jetzt hinter Gittern sitzen, einige in Untersuchungshaft und andere schon verurteilt, führt in dem kriminellen Schleuserunwesen zu einer massiven Abschreckung. Genau so ist das beabsichtigt. Seitdem gehen die Flüchtlingszahlen auch deutlich zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der AfD) Sowohl an der österreichischen als auch an der tschechischen Grenze leistet unsere Bayerische Grenzpolizei einen wichtigen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Die Schaffung dieser Grenzpolizei hat sich, wie der Kollege Dremel vorhin schon angesprochen hat, in der Tat als richtig erwiesen. Deshalb hat diese Koalition auch beschlossen, dass die Personalstärke der Grenzpolizei in den nächsten Jahren auf- und ausgebaut wird, weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gut ist. Zweitens. Wir brauchen mehr und schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Wir nutzen die rechtlichen Spielräume, die es heute gibt. In diesem Jahr wurden schon über 12.000 Asylbewerber aus unserem Land aus Bayern rückgeführt. Bei vielen geschah das freiwillig; bei einigen musste der Staat auch nachhelfen. Wir wünschen uns, dass noch viel mehr abgelehnte Asylbewerber schneller wieder rückgeführt werden. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung des Bundes; denn einige Länder, insbesondere in Afrika, sind überhaupt nicht kooperativ. Das können wir nicht auf Länderebene leisten, das kann nur der Bund leisten. Wir können diesbezüglich leider nur feststellen: Das ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vor zwei Jahren angekündigt worden. Das ist schriftlich nachzulesen. Wenn man aber schaut, was in zwei Jahren bis heute passiert ist, dann stellt man fest: In puncto Rückführungsprogramme ist leider so gut wie gar nichts passiert. Das ist leider die Zwischenbilanz, die die Ampel in Berlin vorzuweisen hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Drittens. Wir müssen zu hohe finanzielle Anreize, ganz gezielt nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Ich behaupte nicht, dass sich deswegen jemand irgendwo im südlichen Afrika auf den Weg macht. Dass aber so viele, wenn sie in Europa angekommen sind, dann sehr deutlich sagen, sie wollten nach Deutschland, hängt schon mit den finanziellen Rahmenbedingungen zusammen, die in Deutschland insgesamt auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land sind. Als konkretes Beispiel sage ich hier noch einmal: Dass wir auch einem Asylbewerber, der rechtskräftig abgelehnt worden ist, bis zu dem Tag, an dem er das Land tatsächlich verlässt, immer noch Sozialhilfe auf einem Niveau wie in keinem anderen europäischen Land zahlen, das ist auch gegenüber den Steuerzahlern in unserem Land kaum vertretbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Mindestmaß an Sozialhilfe, ja! Aber nicht in diesem Umfang. Viertens. Bei der Frage der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern wird der Bund seiner Verantwortung weiterhin nicht gerecht. Die Weigerung, Armenien, Indien und die Maghrebstaaten aufzunehmen, ist nicht nachvollziehbar. Ich darf auch da noch einmal darauf hinweisen, dass sich am vergangenen Freitag alle Innenminister Deutschlands einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass auch Armenien, Indien und die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Es scheitert nur an den GRÜNEN in Berlin, meine Damen und Herren, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) dass das immer noch nicht umgesetzt ist. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ausreden!) Fünftens. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, müssen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) Sie sollen möglichst schnell von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Bravo!) Wir sind bekanntlich das Bundesland, das die niedrigste Arbeitslosenquote von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern inklusive der Flüchtlinge hat. Wir wollen aber, dass das noch besser wird. Klar ist aber auch – das ist heute im Kabinett noch einmal angesprochen worden, und wir werden das auch im Bundesrat zur Sprache bringen: Es ist, wie in der Debatte gerade angesprochen, falsch, dass wir jedem Flüchtling aus der Ukraine gleich die volle deutsche Sozialhilfe, sprich: Bürgergeld auszahlen. Das ist des Guten zu viel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen einen größeren Anreiz setzen, schneller Arbeit aufzunehmen. Sechstens und letztens. Ich sage auch klar, dass wir uns in der Tat mit der Situation in den Herkunftsländern beschäftigen müssen. Das gilt insbesondere für Afrika. Da gibt es Menschen, die in Hunger und Not leben. Wir können aber Hunger und Not in Afrika nicht dadurch bekämpfen, dass wir Millionen Menschen aus Afrika in Europa aufnehmen, sondern wir müssen unsere Entwicklungshilfe in der Tat wesentlich verstärken. Wir müssen den Menschen in Afrika helfen, dort selbst auf die Beine zu kommen. Wir müssen Hunger und Not in Afrika selbst und nicht durch immer größere Flüchtlingsströme bekämpfen, meinen Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen uns dafür gemeinsam einsetzen. Ich denke, das ist auch die richtige Botschaft für das bevorstehende Weihnachtsfest: Nicht die Augen vor der Not in der Welt verschließen, aber richtige und vernünftige Maßnahmen ergreifen, um den Menschen in christlicher Solidarität weltweit bestmöglich zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)