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Martin Mittag

CSU 12.12.2023 Sitzungen 19/7

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Wie wichtig Gesundheit ist, wird nicht nur für die, die einen Arzt oder eine Pflegekraft brauchen, immer klarer, sondern auch – das wird durch die Redebeiträge deutlich – für jeden Menschen, egal ob jung oder alt. Wenn ich mir anhören muss, wie praxisfremd die Ampel-Fraktionen über Gesundheitsthemen reden, dann muss ich sagen: Uns muss angst und bange werden. Die Aussage, dass die Reformankündigungen von Herrn Lauterbach noch keine Auswirkungen haben, weil sie noch nicht beschlossen sind, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Immer diese Negativpropaganda!) Sprechen Sie mal mit Ärztinnen und Ärzten vor Ort. Die kündigen in vermeintlich kleinen Häusern, wie sie Angst haben, dass ihr Haus bald nicht mehr da sein wird, weil es keinen Plan B für diese Häuser gibt. Das ist eine Tatsache und keine Propaganda. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, verschließen besonders Sie nicht die Augen vor den Tatsachen. Machen Sie sich die Welt nicht so, wie Sie sie brauchen, und hören Sie vor allem auf, Großstädten mehr Bedeutung zu geben als dem ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Bei Ihnen gilt immer nur die Großstadt, und der ländliche Raum stirbt aus. Liebe Ampelkoalitionäre, es scheint wirklich Ihr Wunsch zu sein, dass die Krankenhäuser im ländlichen Raum kaputt gemacht werden. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Ich habe vorhin gehört: Die kurzen Wege zum Arzt, zur medizinischen Versorgung sind uns wichtig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen Reformankündigungen reden wir nicht mehr von kurzen Wegen, sondern wir reden von Wegen, die besonders Seniorinnen und Senioren überhaupt nicht mehr allein zurücklegen können, um zu einer guten medizinischen Versorgung zu kommen. Das machen wir nicht mit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Sie wollen einfach gar keine Reform! Sie machen nichts! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich muss noch etwas loswerden. Es schockiert mich schon ein bisschen, wenn hier vorne im bayerischen Parlament Oppositionspolitiker sitzen und sagen: Die kleinen Häuser leisten keine gute medizinische Versorgung. (Florian von Brunn (SPD): Keiner hat das gesagt! – Gegenrufe von der CSU: Doch! – Ruth Waldmann (SPD): Nein!) – Hören Sie sich die Reden Ihrer Kolleginnen und Kollegen mal an. Sie haben gesagt: Es ist keine gute Medizin, die es in kleinen Häusern gibt. (Florian von Brunn (SPD): In Ihrem Haus!) Das ist ein Schlag ins Gesicht all unserer Medizinerinnen und Mediziner, die tagtäglich Menschen das Leben retten und für die Gesundheit einstehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tim Pargent (GRÜNE): Unverschämtheit!) Werte Kolleginnen und Kollegen, eines kann ich ganz sicher sagen: Unsere Mediziner, egal ob in einem kleinen oder einem großen Haus, leisten sehr viel. Dafür will ich ihnen Danke sagen. Vielen Dank allen, die in der Medizin und in der Pflege tagtäglich so viel leisten! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Gerade auch von der Opposition kam immer wieder als Vorwurf, in Bayern gebe es "kleine Ideen" und "kleine Lösungen". Ich glaube, dass unsere Landarztquote ein Erfolgsmodell ist. Dafür möchte ich vielen Kolleginnen und Kollegen der letzten Legislaturperiode meinen Dank aussprechen. Dass wir sie ermöglichen, ist ein wichtiger Punkt. Sie sagen – darin gebe ich Ihnen recht –, wenn wir mehr wollen, brauchen wir auch ein größeres Ausbildungsangebot. – Dieses Ausbildungsangebot spiegelt sich eben auch in unserer Landarztquote ohne einen Numerus Clausus. Der Freistaat Bayern hat wahnsinnig gut aufgestellte Gesundheitsregionen, die für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Pflegekräfte eine Anlaufstelle darstellen. Das muss man auch mal wahrnehmen. Man darf es nicht immer nur schlechtreden. Das ist für mich ein Fakt. Wenn Sie mit Arztverbänden – Hausarztverbänden, Facharztverbänden – sprechen, hören Sie, dass die sehr dankbar dafür sind. Dazu höre von Ihnen aber nichts. Wir haben auch Maßnahmen, mit denen wir als Freistaat Bayern Ausbildungen in anderen Universitäten innerhalb Europas fördern. Dazu höre ich von Ihnen nichts. Das sind Erfolgsmodelle. Jede Ärztin und jeder Arzt, der zu uns zum Praktizieren kommt, ist für uns ein Gewinn. Dafür müssen wir uns jetzt und auch in Zukunft starkmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich werde meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen. (Florian von Brunn (SPD): Das fördert unsere Gesundheit! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich will wie eigentlich immer einen Appell gerade an Sie, Herr von Brunn, und an Sie, Herr Pargent, richten. Der Kollege Schuberl, der sonst immer etwas weiß, ist nicht anwesend. Ich möchte eines noch loswerden bzw. ich stelle eine Frage: Müssen Sie diesen Wahnsinn, der aus Berlin kommt, vertreten, oder denken Sie wirklich, dass er richtig ist? Das wäre die erste Frage. (Florian von Brunn (SPD): Der aus München kommt!) Der zweite Punkt ist keine Frage, sondern eine Bitte, Herr von Brunn. Hören Sie zu, damit Sie es mitnehmen. Bitte, es wäre wichtig. (Florian von Brunn (SPD): Ich höre schon sehr lange zu!) Es wäre wirklich wichtig für alle Menschen: Schaffen Sie diesen Gesundheitsminister ab! Wenn der so weitermacht, schafft er unsere Gesundheitsversorgung ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Alle Reden von Martin Mittag Protokoll ↗