Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Alarmstufe Rot für die Krankenhäuser! Der kalte Strukturwandel hat auch die Hausärztinnen und Hausärzte und Fachärzte und Fachärztinnen und Apotheken erfasst. 34 Krankenhäuser haben im letzten Jahr in Deutschland Insolvenz angemeldet. Vor wenigen Tagen kam die Evangelische Klinik in der Maxvorstadt dazu. Weitere bayerische Kliniken werden folgen. Um da herauszukommen, gibt es nur einen Weg: nämlich anpacken und reformieren statt rummeckern und als CSU im Bundesrat sture Blockade zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Lage ist dramatisch. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass Sie als CSU in der Bundesregierung absolut nichts getan haben, um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen. Das Personal, das uns heute in den Kliniken fehlt, ist unter Ihrer Regierung nicht ausgebildet worden (Klaus Holetschek (CSU): Na, jetzt aber! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Regierung bildet die Ärzte aus? – Klaus Holetschek (CSU): 1998 war And- rea Fischer von den GRÜNEN Gesundheitsministerin! Wahnsinn! Jetzt komm!) oder vor den Arbeitsbedingungen geflohen. Erinnern Sie sich an den Pflegeauszubildenden Alexander Jorde, der 2017, vor über sechs Jahren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlarena gefragt hat, warum ihre Regierung nichts für eine bessere Krankenpflege tut. 2017! (Beifall bei den GRÜNEN – Klaus Holetschek (CSU): 1998 war eine Grüne Bundesgesundheitsministerin! Andrea Fischer!) Danach haben Sie vier Jahre weiterregiert, mit einem Jens Spahn im Gesundheitsministerium, davor mit einem Hermann Gröhe im Gesundheitsministerium, und es hat sich nichts geändert. Dass das Fass jetzt überläuft, liegt doch nicht an der geplanten Reform, sondern an dem jahrelangen Stillstand, an dem Wegducken und an dem Aussitzen und am beleidigten Herummeckern der CSU. (Beifall bei den GRÜNEN – Klaus Holetschek (CSU): Sie versagen doch auf ganzer Linie! Ein Versagen auf ganzer Linie! Außer Kiffen bewegen Sie gar nichts, und nicht mal das!) Sie hatten bis vor 24 Monaten die Möglichkeit, Gesundheitspolitik zu gestalten und das Fass vor dem Überlaufen zu bewahren. (Klaus Holetschek (CSU): Unglaublich! Sich hierhinzustellen und zu erzählen, wer versagt! In Berlin null!) Was haben Sie aber gemacht, nachdem Alexander Jorde 2017 das Thema auf den Punkt gebracht hat? – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben wir jetzt historische Vorlesung oder was? Wann kommt Norbert Blüm?) Wir haben von Ihnen ein Riesenfinanzierungsloch in der Gesundheitsversorgung übernommen. Teuer und ineffizient, so haben wir es übernommen. Das kann nicht so bleiben, wie es ist. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Die Ampel muss mal …! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwei Jahre Zeit gehabt! – Klaus Holet- schek (CSU): Unglaublich!) Mit jedem Monat, den Sie im Bundesrat weiter blockieren, rutschen unsere bayerischen Kliniken weiter ins Minus. (Klaus Holetschek (CSU): Ihre grünen Gesundheitsminister! Nonnemacher in Brandenburg ist gegen das Gesetz! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ablenken vom Versagen heißt das!) Die von Ihnen geschmähte Ampel-Regierung hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Cannabis legalisieren!) 3,5 Milliarden an die bayerischen Krankenhäuser überwiesen, und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind weitere Überweisungen an unsere Krankenhäuser eingeplant. Aber wir lösen im Bund nicht alleine die hausgemachten bayerischen Probleme. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Nordrhein-Westfalen gehen noch viel mehr Kliniken pleite! – Michael Hofmann (CSU): So ein Blödsinn!) Es fehlt hier an Pflegepersonal von Oberfranken bis Niederbayern, viele sind kurz vor der Rente und wollen nicht mehr. (Michael Hofmann (CSU): Und in anderen Bundesländern haben wir welche?)