Ruth Waldmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in der Aktuellen Stunde also um die wohnortnahe Versorgung. Die Apotheken, die Fachärzte sollen unterstützt werden, gewachsene Krankenhausstrukturen sollen geschützt werden. Da habe ich mir gedacht: Das ist prima, das ist mal endlich ein wirklich interessantes Thema, und wir erfahren endlich, wie sich die Bayerische Staatsregierung die zukünftige Versorgung vorstellt und wie sie ihre Aufgaben lösen will; denn wir wissen alle, dass das ihre ureigene Zuständigkeit ist. Wir haben von erschütternden Befunden gehört. Aber dann kam vor allem Gemotze in Richtung Berlin und auch, dass Sie Forderungen einzelner Berufsgruppen unterstützen wollen. Aber von einem Konzept, wie die zukünftige Versorgung in Bayern aussehen soll, war nichts zu hören. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Auch letzte Woche bei der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten war nichts von einem Konzept zu hören, wie es mit der Gesundheitsversorgung in Bayern weitergeht. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Der Kollege Seidenath – da muss ich differenzieren – hat tatsächlich von den großen Herausforderungen gesprochen. Er will den Weg weitergehen, der beschritten wurde. Ich glaube, dass es da noch mehr braucht; aber immerhin möchte er das Thema gemeinsam anpacken. Das wäre der richtige Weg. (Michael Hofmann (CSU): Also haben Sie ja doch schon etwas gehört von unserem Konzept!) Das war aber bei den FREIEN WÄHLERN ganz anders. Wir alle wissen: Krankenhausplanung ist Ländersache. Im Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN steht zu den Kliniken lediglich, dass man sich für eine weitere Krankenhausplanung – so wörtlich – einsetzen wolle. Was soll das heißen? Für mich klingt das nach dem schulpflichtigen Teenager, der seinen Eltern und Lehrern versichert: Ich werde mich auch künftig für die Erledigung meiner Hausaufgaben einsetzen. – Sie machen es sich da zu einfach. Ein paar Modellprojekte hier, ein paar Einzelförderungen dort, aber eine zukunftsorientierte Versorgungslandschaft zeichnen Sie nicht. Solche Projekte sehen immer ganz gut aus; sie ersetzen aber nicht eine flächendeckende zukunftsorientierte Versorgung. Sie stellen sich hinter jede einzelne Forderung von Interessengruppen und Berufsverbänden, solange sie sich nur an Berlin richtet. Wenn wir das alles zusammenrechnen, ist von vornherein klar, dass daraus gar nichts werden kann. Sie müssten nämlich schon dazusagen, ob zur Finanzierung der Honorarforderungen von Apotheken, von Zahnärzten, von Krankenhausträgern usw., die zusammengerechnet viele Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, die Beiträge steigen sollen, also alle mehr in die Krankenversicherung zahlen sollen, oder ob es dafür Steuererhöhungen geben soll. Beides lehnen Sie strikt ab. Woher soll denn das Geld kommen? Sich hinter jede Forderung in Milliardenhöhe zu stellen, aber nicht dazuzusagen, wie man sich die Finanzierung vorstellt, bedeutet Luftbuchungen, und das hilft keinem weiter. (Beifall bei der SPD) Stattdessen müssten Sie sagen, was Ihre Konzepte sind. Wie wollen Sie die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten und auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherstellen? Wie werden die Strukturen aussehen? Was wird der Beitrag Bayerns bei der Krankenhausreform sein? Um auf den Titel der Aktuellen Stunde zurückzukommen: Wir brauchen vor allem gute Krankenhäuser in Bayern, nicht in erster Linie gewachsene Krankenhäuser; denn wir sehen, dass es nicht wie bisher, dass es nicht ohne Reform weitergehen kann. Ohne Reform gerät ein Großteil der Kliniken in finanzielle Schieflage. Wir haben es mit fehlendem Personal zu tun. Es gibt in Bayern – auch da muss man sich zur Ehrlichkeit durchringen – erhebliche Qualitätsunterschiede bei den Krankenhäusern. Sie wollen aber, dass es im Grunde so bleibt und nur noch mehr Geld ausgegeben werden soll. Aber damit helfen Sie den Beschäftigten nicht weiter, und den Patienten schon gar. Der unveränderte Erhalt von Strukturen, die teilweise so nicht mehr funktionieren, hilft ihnen nicht weiter. Wer bei Ihnen nicht vorkommt, sind die Patientinnen und Patienten. Es geht aber nicht um das belegte Bett, sondern um gesunde Menschen. Ja, es gibt in den Krankenhäusern Bayerns erhebliche Qualitätsunterschiede. So ehrlich muss man sein. Sonst tun Sie den Patientinnen und Patienten keinen Gefallen. (Zuruf von der CSU) – Herr Kollege, vom Schönreden hat niemand etwas, niemand! (Beifall bei der SPD) Vor einer Woche stand eine Aktuelle Stunde mit diesem Thema auf der Tagesordnung. In dieser wurde der Pflegereport der "Barmer Ersatzkasse" vorgelegt. Dessen wichtigster Befund war, dass ein großer Teil der Krankenhausaufenthalte von Pflegebedürftigen bei besseren Versorgungsstrukturen vermeidbar wäre. Also, gerade die chronisch Kranken und Älteren werden weder ambulant noch stationär bestmöglich versorgt. Man könnte ihnen viele Krankenhausaufenthalte ersparen. Aber das geht nur, wenn wir uns gemeinsam mit Krankenhäusern und niedergelassenen Arztpraxen auf eine moderne Versorgungsstruktur verständigen. Dazu müssen Bund und Länder im Rahmen der Krankenhausreform zusammenarbeiten. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPD)