Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Von unserer heutigen Sitzung kann nur ein klares Ja zur wohnortnahen Versorgung ausgehen – außer, man ist Freund und Anhänger der Abrisspolitik eines Herrn Lauterbach in Berlin. Vollkommen klar ist auch: Das Gesundheitssystem steht nicht erst jetzt vor dem Abgrund; nein, es krankt seit Jahren. Natürlich hat auch Corona dazu beigetragen. Man darf daran erinnern, dass all die Pflegekräfte erst beklatscht wurden – und danach geimpft; anschließend haben viele gekündigt. Wer ist also schuld an der ganzen Misere, meine Damen und Herren? Ganz klar: Es ist eine falsche Prioritätensetzung der Ampel in Berlin, meine Damen und Herren; denn in Berlin kümmert man sich lieber darum, dass demnächst Kiffen erlaubt wird. Und nicht mal das schafft man im Zeitplan, sondern erst ab Ostern ist es dann soweit. Aber die Reform unserer Krankenhäuser wird seit Wochen und Monaten verschleppt zum Schaden unserer Kliniken. Mit der AfD würde es sowas nicht geben. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Unsere Landkreise, unsere kreisfreien Städte, die Unikliniken, selbstverständlich die Patienten und die Mitarbeiter, die Rettungsdienste, die Pflegekräfte und die Ärzte haben klare Antworten verdient, meine Damen und Herren. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, wie es um ihr Klinikum steht, wie es um ihren Arbeitsplatz steht, wie es um die gesundheitliche Versorgung der Bürger draußen in unserem Land steht, meine Damen und Herren. Es zieht sich hin wie Kloßbrühe. Der nächste Referentenentwurf ist zwar für Januar 2024 angekündigt, aber es hätte längst beschlossen sein können, meine Damen und Herren. Was erfahren wir daraus? – Es wird sich auch weiterhin durchziehen, dass wir warten müssen, bis die Reformen greifen. Das Jahr 2023 ist quasi abgeschlossen. Bis alle Reformen umgesetzt sind, wird das Jahr 2028 gekommen sein. Das heißt für unsere Kommunen: Diese Durststrecke, diese Defizite müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt ausgleichen, meine Damen und Herren, was den einen oder anderen Landkreis bis hin zum Ruin tragen wird. Ganz klar ist hier, dass der Bund seine politische Unfähigkeit auf unsere bayerische Kommunen abwälzt. Das lassen wir denen nicht durchgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Aber auch die bayerischen Kommunen selbst, die CSU-Landräte und die FREIEWÄHLER-Landräte mit ihren jeweiligen Mehrheiten in Kreistagen haben dafür gesorgt, dass bayerische öffentliche Kliniken teils privatisiert wurden und Gewinne abgezogen wurden, dass in den fetten Jahren eben keine Rücklagen geschaffen wurden, sondern jetzt aus der Steuerhand nachgeschossen werden muss, meine Damen und Herren. Auch das ist Teil der Wahrheit. Hier hat man geschludert und nicht nachhaltig gearbeitet. Jetzt kommen die gestiegenen Energiekosten dazu. Dafür tragen die Ampelkoalitionäre in Berlin ganz klar die Verantwortung. (Johannes Becher (GRÜNE): Herr Putin trägt die Verantwortung!) – Es ist nicht der Herr Putin – es sind Sie mit Ihrer CO -Besteuerung, die diese Misere mitgetragen haben, auch im Gesundheitswesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Nicht zu vergessen der Personalmangel. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben keinen einzigen Vorschlag!) – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! Beruhigen Sie sich! Gehen Sie raus und trinken Sie ein Wasser. Dann kommen Sie einfach nachher wieder. Oder Sie hören mir zu, wenn ich von Personalmangel spreche. – Meine Damen und Herren, mit der Generalistik und der Akademisierung, die Ihre Fraktionen mit angestoßen und vorangetrieben haben, haben Sie dazu beigetragen, dass der Pflegeberuf nicht attraktiver geworden ist! Da gibt es noch ganz andere Baustellen: bei den Rettungsdiensten beispielsweise. Unterhalten Sie sich mal mit denen. Wissen Sie, um wieviel länger der Rettungswagen, wenn unsere Kliniken auf dem Land schließen müssen, zum Patienten fährt und den Patienten länger ins Krankenhaus zurückfährt und wie lange die Belegzeiten dann sind? Da kommen ganz andere Probleme auf uns zu. Dann haben wir das Problem: Herr Kollege, wir haben die Vereinigung der Pflegenden, die die Pflegenden aber gar nicht vertritt, weil die Pflegenden diese Vertretung seit Jahren überhaupt nicht akzeptieren. Wir brauchen eine ordentliche Vertretung der Pflegenden, die auch die Interessen dieser Berufsgruppe vertritt. Das verstehen Sie seit Jahren nicht! (Johannes Becher (GRÜNE): Habt ihr keine Lösung? Sagen Sie eine Lösung!) Wir haben in unseren Krankenhäusern Investitionsrückstände. Die Gebäude sind zum Teil aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Da kann man von vornherein damit anfangen, die neu aufzubauen, meine Damen und Herren. Wir haben die Probleme der Krankenhauskeimbelastung, der Versorgung mit Antibiotika und der technologischen Rückständigkeit, wenn es um Telemedizin geht. Es krankt an allen Ecken und Enden, meine Damen und Herren! Es braucht dringend mehr AfD. Sie haben vollkommen recht, Herr Becher. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Lauter Probleme! Null Lösung! Keine Antworten!)