Ilse Aigner

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 181 Abgeordnete teilgenommen. Keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 29 Stimmen, 148 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit ist Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a auf: Besetzung von Gremien Bekanntgabe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission (s. a. Anlage 2) Zur Vorbereitung der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bildet der Landtag gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine ständige Kommission. Laut § 38 unserer Geschäftsordnung besteht die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission aus der Landtagspräsidentin, die den Vorsitz führt, und neun Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sowie der doppelten Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Die Aufteilung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder auf die Fraktionen erfolgt - mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden - nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers. Die Benennung obliegt den Fraktionen. Ich erspare es Ihnen, alle Namen vorzulesen und verweise hierzu auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Im Nachgang zu unserer Sitzung ist die Mitteilung zur Zusammensetzung der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission auch im Internet als Drucksache abrufbar. – Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 b auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat (s. a. Anlage 2) Für den Landesgesundheitsrat sind gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesundheitsratsgesetzes von den Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien zehn Mitglieder sowie zehn stellvertretende Mitglieder entsprechend ihrem Stärkeverhältnis für die Dauer der Legislaturperiode zu nominieren. Dabei entfällt auf jede im Landtag vertretene Fraktion mindestens ein Sitz. Die vorgeschlagenen Personen müssen nicht Mitglieder des Landtags sein. Ich erspare es Ihnen auch hier, die Namen vorzulesen. Auch diese können Sie über Plenum Online bzw. als Drucksache abrufen. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 c auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten beratenden Mitglieder und stellvertretenden beratenden Mitglieder für den Landesbeirat für Erwachsenenbildung (s. a. Anlage 2) Zur Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in allen Fragen der Erwachsenenbildung besteht ein fachlich unabhängiger Landesbeirat für Erwachsenenbildung. Beratende Mitglieder des Landesbeirats sind nach Artikel 10 Absatz 2 Nummer 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes unter anderem je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen. Für jedes Mitglied kann ein stellvertretendes Mitglied bestimmt werden. Auch hier verweise ich auf die Liste in Plenum Online. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt auch davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 d auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Vertreterinnen und Vertreter in die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik (s. a. Anlage 2) Die von den Fraktionen hierfür benannten Vertreterinnen und Vertreter entnehmen Sie auch wieder Plenum Online bzw. der Drucksache. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 e auf: Bekanntgabe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 12 Absatz 2 des Staatsforstengesetzes gehören dem Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" unter anderem je ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Außerdem kann für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied benannt werden. Auch hier sehen Sie die Mitglieder dann in Plenum Online bzw. auf der Drucksache. (Siehe Anlage 2) Das Hohe Haus nimmt auch hiervon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 i auf: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission (s. a. Anlage 2) Gemäß § 39 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag wird beim Landtag eine Datenschutzkommission nach den Vorschriften des Artikels 17 des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebildet. Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke der Fraktionen; das Verfahren ist auch hier Sainte-Laguë/Schepers. Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder erhöht. Für jedes Mitglied ist zugleich ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Nach Artikel 17 Absatz 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes werden die Mitglieder des Landtags in der Datenschutzkommission für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Das Vorschlagsrecht hinsichtlich der vom Landtag aus seiner Mitte zu bestellenden Mitglieder besitzt die CSU-Fraktion für drei Mitglieder, die Fraktionen FREIE WÄHLER, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für jeweils ein Mitglied. Nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes hat die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für ein weiteres Mitglied. Die von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können auch Plenum Online entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse daher abstimmen: Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Keine Gegenstimmen. – Eine Enthaltung. Damit ist das so beschlossen. Außerdem bestellt der Landtag nach Artikel 17 Absatz 1 Sätze 5 und 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes neben den parlamentarischen Mitgliedern der Datenschutzkommission unter anderem ein weiteres Mitglied und stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Bezüglich der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände in Bayern für ihr Mitglied und ihr stellvertretendes Mitglied verweise ich wiederum auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über beide Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei den Schlussworten angekommen. Weihnachts- und Neujahrswünsche Das ist wie immer der Schlusspunkt eines Jahres. In diesem Wahljahr ist es etwas ganz anderes. Wir alle sind hochmotiviert. Der Parlamentsbetrieb ist eben erst angelaufen. Wie gerade eben haben wir alles neu sortiert. Herr Ministerpräsident ist gewählt und die Staatsminister sind bestellt, die Regierung ist bestellt. Das Plenum, die Ausschüsse und die Gremien sind eingerichtet. Wir haben die Arbeit eben erst aufgenommen, und jetzt steht doch nochmal alles still. Doch vielleicht ist das auch gut so. Weihnachten kommt – wie immer – trotzdem wieder rechtzeitig mit einer ermutigenden Botschaft: Diese Welt ist sich nicht selbst überlassen. Weihnachten ist ein Aufbruch und ein Neuanfang. Weihnachten ist letztendlich auch ein Geschenk. Nehmen wir es dankbar und auch tatkräftig an. Früher waren die Schlussworte oft sehr launig. Darüber habe ich auch in der Tat nachgedacht. Aber irgendwie passt das nicht so richtig. Das zurückliegende Jahr war wieder einmal kein leichtes. Schon jetzt steht fest, dass unsere Zwanzigerjahre keine "goldenen" Zwanzigerjahre sind. Für viele ist es einfach nur noch zu viel. Aber jetzt kommt Weihnachten, das Fest der Liebe, der Versöhnung, des Trostes und der Hoffnung. Weihnachten beinhaltet das Versprechen, dass es nicht so bleibt, wie es ist, sondern dass es so werden kann, wie es werden soll. Weihnachten heißt, die Welt ist uns aufgegeben. Sie zu gestalten liegt in unserer Hand. Gehen wir das dankbar und tatkräftig an. Weihnachten ist die Aufforderung vor allem an uns Christen, mit Zuversicht nach vorne zu schauen, in der Gemeinschaft an unsere Möglichkeiten und unser Glück zu glauben und uns neue Inspiration zu holen und in das Gelingen zu verlieben. Wenn also viele Zukunftsfragen offen sind, dann müssen wir doch festhalten, dass wir alle hier gefragt sind. Als Politikerinnen und Politiker können wir gemeinsam unseren Beitrag leisten mit Ideen, Konzepten und Mehrheiten, die wir gewinnen können. Diese können gerne mutig und visionär sein, müssen aber unbedingt machbar, umsetzbar und wirksam bleiben. Das wäre doch schon einmal ein guter Vorsatz für das Jahr 2024. 2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden. Da bin ich dann doch sehr zuversichtlich, zumindest was Bayern betrifft. Wir haben einen durchaus hitzigen Wahlkampf erlebt. Ich sehe ein hochmotiviertes Parlament vor mir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie freuen sich auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben nach dieser Verantwortung gestrebt, und Sie haben dafür gekämpft. Jetzt wollen Sie diese Verantwortung, auch tragen und wollen dieser großen Aufgabe der Volksvertretung gerecht werden. Das werden wir gemeinsam Tag für Tag für die Menschen in unserem Land tun. Davon bin ich wirklich überzeugt. Ich glaube, wir stehen an einer Weggabelung. Die Formel von der Welt, die aus den Fugen ist, macht die Runde. Die Einigkeit, die Geschlossenheit und die Standhaftigkeit der westlichen Wertegemeinschaft ist nicht mehr so stark, wie sie letztes Jahr schien. Die globalen und nationalen Aufgaben stapeln sich und stellen uns wirklich Tag für Tag auf die Probe. Aber ich frage Sie: Ist das wirklich so neu? Sind das nicht genau die Gründe und die Voraussetzungen, die uns alle motiviert haben, in die Politik zu gehen? Es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen auf uns vertrauen. Es ist unsere Verantwortung, für die Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das betrifft jeden Einzelnen und jede Einzelne sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und die Verbände. Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen. Ich appelliere ganz klar an uns alle: Lassen wir uns daran messen und werden wir diesen Anforderungen gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke, gibt mir ausgerechnet ein sehr beklemmendes Thema auch Anlass zu Zuversicht. Im Spätsommer schien nämlich etwas ins Wanken geraten zu sein: Plötzlich herrschten Zweifel in Teilen unserer Gesellschaft an unserer Erinnerungskultur, an unserer Staatsräson und am Kern vom Kern unserer freiheitlichen Demokratie; so wie es in der Präambel unserer Verfassung steht: Unsere Demokratie, die aufgebaut wurde auf dem Trümmerfeld, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott und ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen geführt hat. Am 30. November habe ich ein Parlament erlebt, das keinen Zweifel gelassen hat, das zusammengerückt ist nach dem Massaker der islamistischen Terroristen am 7. Oktober, nach dem herzzerreißenden Besuch der Familien der Opfer und der Geiseln der Hamas und angesichts der hässlichen Hetze gegen den jüdischen Staat und gegen jüdische Menschen in weiten Teilen der Welt – leider auch in unserem Land. Das verurteilen wir gemeinsam in aller Schärfe. Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft. Da rücken wir unter Demokraten auch keinen Millimeter auseinander. Das war am Ende dieses Jahres ein wichtiges und starkes Signal bei genau diesem Thema. Es war ein Lackmustest für jeden Demokraten und jede Demokratin. Der Kampf gegen Antisemitismus, der uns alle angeht, ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung elementar. Ich danke Ihnen, dass wir das am 30. November in großer Mehrheit bewiesen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, harte Zeiten verlangen harte Debatten. Wir streiten um den richtigen Weg im Land und im Bund. Wir haben durchaus unterschiedliche Ziele, Ideen und Herangehensweisen. Dafür kämpfen und streiten wir. Aber ich werde nicht müde, erst recht nicht vor Weihnachten, darauf zu bestehen, dass wir bei aller Härte in der Sache, anständig bleiben, dass wir den Stil unter Demokraten wahren und die Würde dieses Hauses wahren. Wir mussten lernen: Demokratisch gewählt zu sein und Demokrat zu sein, ist nicht immer dasselbe. Volksverhetzung ist nicht salonfähig, Volksverhetzung ist nicht repräsentabel. Da hat sich etwas verschoben. Ich bin absolut sicher: In der parlamentarischen Debatte im Plenum und in den Ausschüssen wird sich zeigen, wer konstruktiv arbeitet, wer die Demokratie mit Leben füllt und füllen will und wer nur taktiert und Unversöhnlichkeiten sät. Ich werde ganz genau hinschauen und hinhören, da können Sie sich sicher sein, welcher Geist in diesem Hohen Hause herrscht. Wo es nötig sein wird – darauf können Sie sich verlassen –, werden das gesamte Präsidium und ich angemessen durchgreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zum Schluss: Ich danke allen Menschen in unserem Land, die auch über Weihnachten den Laden am Laufen halten. Ich danke denen, die sich im Haupt- und Ehrenamt, im Gesundheitswesen, im Winterdienst, im Sicherheits- und Rettungsdienst, im Service- und Dienstleistungsbereich und in vielen anderen Bereichen um uns kümmern. 13 Millionen Menschen tragen unser Land, und dafür danke ich ihnen allen. Natürlich danke ich allen hier im Landtag, die diesen, unseren Laden am Laufen halten: Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Präsidium, im Ältestenrat und in den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Amt, in den Fraktionen und in den Ministerien sowie den Diensten, die die Sitzungen im Plenum, in den Ausschüssen und in den Gremien hervorragend vorbereiten und auch betreuen. Ich danke sehr herzlich den Offiziantinnen und Offizianten, die ständig im Einsatz sind und uns und unsere Bedürfnisse genau im Auge haben. (Allgemeiner Beifall) Ich danke dem Stenografischen Dienst, der es mit uns auch nicht immer leicht hat. Ich danke dem Besucherdienst, der so viele Menschen zu uns ins Haus bringt, dem Fahrdienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam, der Telefonzentrale, den Mitarbeiterinnen im Kinderhaus MiniMaxi, und, zusammenfassend, unserem Amtschef Peter Worm stellvertretend für alle hier im Haus, die Abteilungen, die Stäbe, die Referate. Vielen herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall) Ich bedanke mich natürlich auch bei der Landtagspresse und den Medien für die stets gerne auch kritische Begleitung sowie bei der Polizei und dem Deutschen Roten Kreuz. Meine Damen und Herren, ich bin von Herzen für diese engagierte Arbeit und für diesen Einsatz für unser Hohes Haus das ganze Jahr über dankbar. Wir im Präsidium, wir alle hier im Plenum, in den Ausschüssen und in den unterschiedlichen Gremien wissen wirklich, welch eine hervorragende Arbeit Sie leisten, die nicht selten über das normale Maß hinausgeht. Sie alle arbeiten hart für den Parlamentarismus und damit für unsere Demokratie. Deshalb sage ich allen einfach noch mal ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle wünsche ich jetzt schon mal – es wird später vielleicht noch mal kommen, aber falls doch einer oder eine nicht mitgehen sollte – allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes, glückliches und gesegnetes Weihnachtsfest und vor allem natürlich einen guten Start ins neue Jahr. (Allgemeiner Beifall) Als Nächste spricht Frau Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner. (Beifall bei der AfD)