Thomas Zöller

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört eine gute Pflege. Zuerst einmal Danke für die Ernennung zum Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Das ist ein wichtiges Amt; denn gerade die Pflege steht vor ganz großen Herausforderungen. Auch wenn es hier vorhin etwas hitzig war, rufe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit alle demokratischen Parteien auf: weg mit den Parteibrillen und her mit der Zusammenarbeit in Land und Bund, damit wir auch 2040 noch eine funktionierende Pflege haben! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf) – Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie nicht gemeint sind. – Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt und gefährdet den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Welche Verbesserungen in der Pflege braucht es? – Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um viele in den Pflegeberuf zu bringen bzw. wieder zurückzubringen. Wir brauchen eine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte, um unser Personal zu halten. Wir brauchen unbürokratisch ausgestattete Anerkennungsverfahren für Geflüchtete und Pflegekräfte aus dem Ausland, siehe unser Programm "Fast Lane". Wir brauchen Springerpools, um Krankheits- und Urlaubsvertretungen zu gewährleisten. Deshalb unterstützen wir in Bayern Springermodelle mit 7,5 Millionen Euro. Die Devise lautet: einspringen statt abspringen. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Nicht so viel klatschen. Die fünf Minuten sind so schnell vorbei. Wir brauchen steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit; denn Mehrarbeit und Leistung müssen sich lohnen. Wir brauchen Digitalisierung und eine Entbürokratisierung. Der Roboter darf gerne mal den Kaffee und Kuchen bringen und dazu ein "Leise rieselt der Schnee" singen, sofern wir es schaffen, lieber Walter Nussel, dass die Pflegekraft weniger Formulare ausfüllen muss und mehr Zeit für die zu pflegenden Menschen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen eine Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege. Hier droht sonst die Gefährdung des Betriebsfriedens bei ungleicher Entlohnung und ungleichen Arbeitszeiten von Leiharbeitskräften und Stammpersonal. Das Stammpersonal muss immer in unserem Fokus sein. Ein häufig vergessener Bereich in der Pflege ist die häusliche Pflege, gerade durch die pflegenden Angehörigen. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Das ist eine tolle und wichtige Arbeit durch die Angehörigen. Deshalb halten wir eine bessere finanzielle Unterstützung für diese Pflegenden für dringend erforderlich. Der Bund muss endlich konkrete Schritte dahin gehend einleiten, dass den pflegenden Angehörigen für ihre Leistungen auch Rentenpunkte gutgeschrieben werden. Ein kleines Dankeschön in Form von 1.000 Euro pro Jahr unsererseits ist das Landespflegegeld. Ein weiteres kleines Dankeschön ist das Modell der Gemeindeschwestern, das wir gerade überall in die Kommunen bringen wollen. Die Gemeindeschwestern schaffen Angebote für Seniorinnen und Senioren, seien es Handykurse, Tanzcafés, Rollatorspaziergänge und Teilhabeangebote wie ein gemeinsames Mittagessen und ein gemeinsames Plauderfrühstück. Das ist für die Lebensqualität in diesem Alter ganz wichtig. Uns ist eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung besonders wichtig. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob der Pflegebedürftige in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Hier mein Hinweis auf "PflegesoNah" für wohnortnahe Pflegeangebote, Kurz- und Langzeitpflegeplätze in Bayern. Ein Kurzzeit- oder ein Tagespflegeplatz ist für die pflegenden Angehörigen enorm wichtig; denn das ist die Zeit, in der sie mal durchschnaufen und wieder Kräfte sammeln können. Diese Plätze müssen deshalb in Abstimmung mit den Verbänden, den Kommunen und den Leistungserbringern weiter ausgebaut werden. Wir wollen in Bayern in den nächsten fünf Jahren 8.000 Pflegeplätze fördern. Aber dazu brauchen wir auch das notwendige Personal. Ich konnte in den letzten Wochen einem Workshop beiwohnen, bei dem sich Schüler eines Gymnasiums in Elsenfeld mit der Alten-, Kranken- und Kinderpflege beschäftigt und Werbung für entsprechende Praktika gemacht haben. Die Reaktion war: 1.190 Euro im ersten Lehrjahr sind okay. Aber die Planbarkeit der Arbeit war den jungen Menschen ganz wichtig. Mit der großen Hoffnung, viele Menschen für die Pflege zu begeistern, und der Erkenntnis, dass fünf Minuten in diesem Haus sehr schnell vorübergehen können, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)