Tobias Reiß

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung starten können. – Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Ich eröffne die 7. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich zwei Glückwünsche zum Ausdruck bringen. Am 8. Dezember konnte unser Kollege Peter Wachler einen halbrunden Geburtstag feiern. Heute feiert unser Kollege Thorsten Schwab Geburtstag. Ich darf beiden Kollegen herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich noch weitere Hinweise. Wir haben heute die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Dazu gibt es Hinweise, und auch zur digitalen Konferenzanlage. Nach der Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER kommt unter Tagesordnungspunkt 2 die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags zum Aufruf. Für diese Wahl benötigen Sie Ihre Namenskarte. Ihre Stimmkartentasche mit Ihren Namenskarten liegt in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche vorher dort abzuholen. Zudem noch ein kurzer Hinweis zu unserer digitalen Konferenzanlage im Plenarsaal: Ebenso wie in der letzten Sitzung bitte ich Sie für die Anmeldung von Zwischenbemerkungen um ein deutliches Handzeichen, sodass Sie von der Sitzungsleitung oder vom Plenardienst wahrgenommen werden können. Alternativ wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Plenardienst zu unserer linken Seite. Am Ende des jeweiligen Redebeitrages können Sie Ihre Zwischenbemerkung nach entsprechender Worterteilung durch die Sitzungsleitung wiederum an einem der vier Standmikrofone im Saal ausführen. An der Fehlerbehebung der Konferenzanlage wird intensiv gearbeitet, sodass die Benutzung der Einzelsprechstellen an den Sitzplätzen im neuen Jahr wie gewohnt möglich sein sollte. Weiterhin darf ich Ihnen noch folgende Umbesetzung der CSU-Fraktion in der Kontrollkommission BayernFonds bekannt geben: Anstelle der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann und Steffen Vogel werden die Kolleginnen und Kollegen Martin Wagle, Barbara Becker und Patrick Grossmann als Mitglieder benannt. Für die Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp, Tobias Reiß und Tanja Schorer-Dremel fungieren künftig die Abgeordneten Daniel Artmann, Steffen Vogel und Maximilian Böltl als stellvertretende Mitglieder. Des Weiteren wurden als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Harald Kühn, Manuel Knoll, Werner Stieglitz, Benjamin Miskowitsch und Martin Mittag benannt. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis. Aufgrund der Verschiebung von zwei Tagesordnungspunkten aus der letzten Sitzung haben wir heute eine ausgesprochen volle Tagesordnung. Im Hinblick auf unsere begrenzte Sitzungszeit und den Zeitbedarf für die Schlussworte vor der Weihnachtspause schlage ich vor, die Tagesordnungspunkte 5 f bis 5 m auf die erste Sitzung nach der Weihnachtspause zu verschieben. Lediglich bezüglich Tagesordnungspunkt 5 i schlage ich vor, diesen in der Reihenfolge nach oben zu ziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 5 e zum Aufruf zu bringen, da die Mitglieder der Datenschutzkommission schon für heute eingeladen sind und die Bestellung kaum Zeit in Anspruch nimmt. Ich lasse hierüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Wohnortnahe Versorgung - Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen" Nachdem die für unsere letzte Plenarsitzung am 5. Dezember vorgesehene Aktuelle Stunde aus Zeitgründen nicht mehr zum Aufruf gekommen ist, holen wir sie heute nach. Sie kennen alle das Prozedere: Grundsätzlich sind es 5 Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. 10 Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Susann Enders. Frau Kollegin!