44. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung. Weiterhin sind einige Abgeordnete erkrankt: von der CDUFraktion die Abgeordnete Dagmar Hildebrand, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Anna Langsch, Bina Braun und der Abgeordnete Jan Kürschner, von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung Minister Schrödter ganztags, Ministerin Professor Dr. von der Decken ganztags, Ministerin Dr. Sütterlin-Waack ganztags und Ministerin Touré ganztags. (Zurufe – Beifall) – Wir freuen uns über die Anwesenheit von Ministerin Karin Prien. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Faldera aus Neumünster. – Herzlich willkommen hier im Landeshaus! (Beifall) Ebenso herzlich begrüßen möchte ich Herrn Dr. Ulrich, unseren Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in SchleswigHolstein Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1617 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann besaß einen Ring, den er stets an seinen Lieblingssohn vererbte. Einmal jedoch liebte ein Vater seine drei Söhne gleichermaßen – also ließ er Duplikate anfertigen und vererbte drei gleich aussehende Ringe. Die Söhne gerieten in Streit darüber, wer den wahren Ring besäße. Auch ein Richter konnte ihnen nicht helfen und entschied, der echte Ring sei verlorengegangen. 1779 schuf Gotthold Ephraim Lessing diese Ringparabel. Ihre Botschaft: Die drei Weltreligionen – Christentum, Judentum und Islam – sollen friedlich koexistieren, Toleranz üben, und jede Form religiösen Fanatismus ist abzulehnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP) Heute, 250 Jahre später, sind leider nicht alle Menschen so klug, so vernünftig, so rational, diese Weisheit anzunehmen. Dies führte uns allen der 7. Oktober 2023 vor Augen, als die Terroristen der Hamas Israel brutal überfielen, Männer, Frauen und Kinder folterten, ermordeten oder verschleppten und selbst vor Säuglingen nicht Halt machten. Noch vor Kurzem war für mich unvorstellbar, was wir heute in Deutschland erleben. Nach diesem Überfall mit dem größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah wurde in deutschen Städten von Teilen der Bevölkerung gefeiert, das Existenzrecht Israels wurde infrage gestellt, Jüdinnen und Juden wurden beschimpft, ihre Wohnhäuser markiert und Einrichtungen bedroht. Es ist eine Schande, dass sich das Gift des Antisemitismus wieder bei uns breitmacht. (Beifall ganzes Haus) Ich frage: Wie kann es sein, dass Islamisten die Freiheiten unserer Demokratie für Antisemitismus, Israel-Hetze und religiösen Wahn ausnutzen? Wie kann es sein, dass in Deutschland eine rechtsextreme Partei stetig wächst und Antisemitismus von links verharmlost wird? Und was ist eigentlich mit Greta Thunberg los? Jetzt ist Haltung gefragt. Bloße Lippenbekenntnisse für Israel und für Jüdinnen und Juden in Deutschland und überall auf der Welt reichen nicht aus. Jetzt kommt es auf ein entschlossenes, unmissverständliches und starkes Handeln von Staat und Gesellschaft an. (Beifall ganzes Haus) (Martin Balasus) Nicht nur die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, sondern auch aktueller Antisemitismus fordern: Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wir dürfen nicht wegsehen oder schweigen, wenn Jüdinnen und Juden beleidigt, beschimpft oder bedroht werden. Wir dürfen kein Geld für Vereine, Institutionen und Verbände vorsehen und freigeben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Und wir müssen ganz genau hinschauen, wer zu uns kommt, und dann müssen wir auch den Mut haben, zu sagen: Du bist Antisemit, dich wollen wir hier nicht! Neben dieser konsequenten Intervention gegen Antisemitismus müssen wir auch die Prävention großschreiben. In Schleswig-Holstein tun wir bereits viel: Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, Runder Tisch „SHalom & Moin“, Unterstützung der Sanierungsarbeiten in den Synagogen in Kiel, und die Informations- und Beratungsstelle Antisemitismus hat gerade ihre Arbeit aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen zeigen aber, es braucht mehr, und zwar eine intensive Bildungskampagne. Alle Bildungseinrichtungen müssen sich besonders intensiv mit Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzen und unmissverständlich unseren demokratischen, auf Toleranz fußenden Wertekanon lehren. Gemeinsam wollen wir, alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags, eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus auf den Weg bringen. Zehn Punkte sollen uns dabei leiten: Präventionskonzepte müssen ausgebaut, der Kampf gegen Antisemitismus als Erziehungs- und Bildungsziel verankert werden. Im Unterricht soll mehr über Israel und den Nahostkonflikt gesprochen werden. Also überarbeiten wir Lehrpläne, Fachanforderungen, Fortbildungsangebote, und das IQSH erstellt geeignete Materialien. Der Lernerfolg ist bei jungen Menschen besonders nachhaltig, wenn sie sich intensiv mit dem Unterrichtsthema auseinandersetzen, und dazu braucht es Zeit. Und diese wollen wir ihnen geben, in Form von Projekttagen oder Projekten zum 9. November oder zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz. Aber auch Theaterschauspiele, Initiativen wie „Schule ohne Rassismus“ und sorgfältige Medienerziehung sind essenziell. Schließlich tummeln sich auf Plattformen wie TikTok Hassprediger, Fake News und islamistische Propaganda. Haltungen und Wertevorstellungen reifen bei Schülerinnen und Schülern besonders, wenn der schulische Alltag durchbrochen wird, wenn sie etwas entdecken oder erforschen können. Diese Erfahrung konnte ich mit meinen Schülerinnen und Schülern mehrfach machen, sei es zum Beispiel in Neuengamme oder in Auschwitz. Stets haben diese Fahrten tiefe Spuren in der Schulbiografie des Einzelnen hinterlassen. Deshalb lautet unser Ziel: Jede Schülerin und jeder Schüler muss mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen. Im Kampf gegen Antisemitismus braucht es auch mehr Sensibilität, sowohl im Unterricht als auch auf dem Pausenhof. Bei antisemitischen Vorfällen und Äußerungen muss klar gelten: Keine Bagatellisierungen, sondern hinsehen, eingreifen und dies im Unterricht eindeutig thematisieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Wissen ist der Feind der Vorurteile. Also muss jede Schülerin und jeder Schüler die Verbrechen gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie die besondere Verantwortung Deutschlands kennen und verstehen. Für den Unterricht bedeutet dies, dass er sich nicht auf das bloße Erwerben von Faktenwissen beschränken darf, sondern es muss auch eine wertegeleitete Urteilsbildung geben. Aber unser Blick sollte sich nicht nur auf die Vergangenheit beschränken, sondern auch die Gegenwart und damit heutiges jüdisches Leben sichtbar machen – durch den Besuch einer Gemeinde, einer Einrichtung oder durch ein Treffen mit Einzelpersonen, zum Beispiel im Projekt „Meet a Jew“, wodurch Vorurteile und Stereotype abgebaut werden. Also: Auf geht’s mit unserer Bildungsoffensive! Es steht in unserer Verantwortung, dass dem Antisemitismus Einhalt geboten wird. Es steht in unserer Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden sicher in unserem Land leben können, genauso wie Christen, Muslime und Menschen aller Glaubensrichtungen. Es steht in unserer Verantwortung, dass die drei Ringe in einen harmonischen Dreiklang gebracht werden und Lessings Botschaft endlich in die Lebenswirklichkeit umgesetzt wird. „Nie wieder!“ ist jetzt. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der 7. Oktober 2023 hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Die furchtbaren Taten der Terrororganisation Hamas (Malte Krüger) werden wir niemals vergessen. Nach dem Schock, der sich weltweit verbreitete, kommt es bei uns in Deutschland und in vielen Ländern zu einem enormen Anstieg antisemitischer Straftaten. In der öffentlichen Debatte wurden Sachen vermischt, die nicht miteinander vermischt werden sollten. Das ist genauso schockierend. Wir haben in diesem Haus bereits im Oktober viele gute Reden aller Fraktionen zu den Taten und Ereignissen des 7. Oktobers 2023 gehört. Ich bin froh, dass wir in diesem Haus mit einer klaren Haltung und geeint in der Sache stehen. (Beifall ganzes Haus) Deshalb verstehe ich den Antrag, den wir hier heute mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus bei uns in Schleswig-Holstein einbringen, als eine Fortsetzung der Debatte aus dem Oktober. Ich sage daher zu Beginn meiner Rede: Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich, und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison. Gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren. Diese Taten müssen uns wachrütteln, und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen fortführen. Es ist erschütternd, dass sich viele Jüd_innen nicht mehr trauen, den Davidstern oder die Kippa zu tragen. Das macht betroffen und ist nicht tolerierbar. (Beifall ganzes Haus) Bei der sehr guten Veranstaltung des Beauftragten für jüdisches Leben und des Bildungsministeriums gestern stand auf einer Säule ein Zitat eines Juden oder einer Jüdin. Dort stand: „Dieses antisemitische Grundrauschen in der Gesellschaft führt dazu, dass es für uns Juden schwer ist, ein normales Leben zu führen.“ Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland so etwas sagen, dürfen wir als Politikerinnen, dürfen wir als Abgeordnete, dürfen wir als Bürger_innen nicht unbeantwortet lassen. (Beifall ganzes Haus) Dabei rufen wir den Satz: „Wehret den Anfängen!“ nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Wir sagen diesen Satz seit Jahrzehnten. Aber wir müssen uns eingestehen, dass der Satz alleine wenig bewirkt. Sorgen bereitet mir auch der Antisemitismus bei linken Aktivist_innen – darauf ist Martin Balasus schon eingegangen. Es ist eine Unverschämtheit, dass Fridays for Future International den Namen Israels nicht ausschreibt. Es ist hochproblematisch, dass Greta Thunberg ein Foto mit einem Kraken postet und später schreibt, sie hätte nichts von der mindestens hundertjährigen Geschichte dieses Symbols gewusst. Es gibt unfassbar viele Linke, die von einem Genozid Israels an Palästina sprechen, was einen sprachlos macht, weil es eine krasse Verharmlosung der Shoah ist. Die Argumentation mit Antikolonialismus ist einfach verdammt plump. (Beifall ganzes Haus) Respekt dagegen habe ich für die deutsche Sparte von Fridays for Future, die sich scharf davon abgrenzt und sich aktiv gegen Antisemitismus einsetzt. Das gehört genauso zu diesem komplexen Bild dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Auch wir haben natürlich Mitgefühl mit den Menschen in Gaza. Wir sehen verstörende Bilder von dort. Das Mitgefühl mit den Menschen – mit den Kindern und Jugendlichen – in Gaza darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein Ausmaß an Antisemitismus erleben, welches uns schockiert. Gleichwohl wissen wir, dass Antisemitismus in Deutschland niemals weg war. Ich selbst kenne das angeblich lustige antisemitische Geschwafel aus dem Handballtraining und der Schule. Da wurden permanent „Witze“ gemacht. Wir alle kennen vermutlich solche Situationen. Diesem Antisemitismus, den wir schon lange in unserer Gesellschaft haben, müssen wir uns entgegenstellen und dürfen ihn in keiner seiner Gestalten tolerieren. (Beifall ganzes Haus) Jetzt ist die große Frage, wie wir das tun. Antisemitismus ist keine Krankheit, gegen die man sich impfen lassen kann. Antisemitismus beginnt in den Köpfen von Menschen. Es sind Erzählungen, die sich verbreiten, die aufgeschnappt werden und die sich festsetzen können, wenn man sich nicht dagegen wappnet. Darum geht es unter anderem in unserem Antrag. Wir wollen durch mehr und verbesserte Bildung Menschen dazu befähigen, antisemitische Narrative zu erkennen, diese einzuordnen und sich dagegen wehren zu können. Dafür haben wir in unserem Antrag zehn Maßnahmen benannt. Dabei geht es insbesondere darum, den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen stärker zu verankern. Außerdem soll das Wissen über Antisemitismus, die Geschichte des Staates Israel und den Nahostkonflikt in Schulen (Malte Krüger) stärker behandelt werden. Wissen hilft, der Verbreitung von Antisemitismus vorzubeugen. Deswegen sind das wichtige Punkte. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Empathiebildung an den Schulen. Diese müssen wir stärker im Fokus haben. Empathie kann man nicht verordnen, aber es kann dabei geholfen werden, Empathie zu bilden. Da müssen wir uns auf den Weg machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Das Bildungsministerium hat direkt nach dem 7. Oktober 2023 reagiert, und das IQSH hat Materialien zu dem Thema bereitgestellt. Das war genau richtig. Nun muss es darum gehen, dieses Material weiter auszubauen und Prävention und Intervention gegen Antisemitismus auch im Lehramtsstudium zu verankern. Das ist nur ein Überblick über den 10-Punkte-Plan. Viele Sachen hat der Kollege Balasus schon erwähnt. Lobend möchte ich auch den Runden Tisch „SHalom & Moin“ erwähnen, welcher sich mit jüdischem Leben in Schleswig-Holstein befasst. Es ist eine wichtige Aufgabe, die jüdische Kultur in Schleswig-Holstein sichtbar zu machen. Wir haben viele jüdische kulturelle Orte, wie zum Beispiel in Glückstadt, wo bei der Stadtgründung Religionsfreiheit versprochen wurde und es daher einen jüdischen Friedhof gibt, dessen Grabsteine erhalten sind. Das ist aber nur der Fall, weil dieser geschichtsträchtige Ort wiederholt gegen verachtenswerte Schändungen verteidigt wurde. Danken möchte ich noch dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, und seinem Team für die gute Arbeit gegen Antisemitismus. Auch dem Landesbeauftragten für jüdisches Leben, Dr. Gerhard Ulrich, möchte ich für sein Engagement danken. Ein Dank auch an Jette Waldinger-Thiering, Lars Harms, Christopher Vogt, Martin Habersaat und Martin Balasus sowie an alle, die zusammen daran gearbeitet haben, dass wir diesen Antrag interfraktionell einreichen konnten. Ich stehe hinter allen zehn Punkten, die wir dort benennen. Aber es ist auch klar, dass es die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, sich gegen Antisemitismus jeden Tag aufs Neue zu stellen. Das ist mir eine echte Herzensangelegenheit. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Lassen Sie uns kurz weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen: zum einen unseren Landeskirchlichen Beauftragten, Dr. Wilko Teifke, dann die Vorsitzende des anerkannten Kulturträgervereins „CHAVERIM – Freundschaft mit Israel“, Frau Nagel, und Mitglieder des Sportvereins Breitenberg aus dem Kreis Steinburg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede habe ich Ihnen eine Frage mitgebracht und möchte Sie vor vier Wahlmöglichkeiten stellen. Ich bitte Sie, sich gedanklich einer Ecke des Saales zuzuordnen: Das Judentum a) ist eine Religionsgemeinschaft, b) ist eine Nation oder ein Volk, c) ist eine Kultur oder d) vereint Menschen, die eine jüdische Mutter haben. – Religionsgemeinschaft, Nation/Volk, Kultur, jüdische Mutter. Haben Sie sich entschieden? Mit dieser Frage fängt eine der Unterrichtseinheiten an, die in der Handreichung „Judentum | Antisemitismus | Israel – Anregungen für den Unterricht in der Sekundarstufe I/II“ vorgeschlagen werden. Ich möchte für diese Handreichung ausdrücklich werben. Mit diesem Einstieg in eine Stunde hätten Sie jede Schülerin und jeden Schüler dazu gebracht, sich Gedanken zu machen, eine Position zu beziehen, und im Optimalfall hätten Sie Interesse geweckt, und sei es auch nur, um herauszufinden, ob denn die Position stimmt, der man sich zugeordnet hat. Im Folgenden würden Sie in den Ecken übrigens erarbeiten können, dass es Argumente für jede dieser vier Positionen gibt. Mit der Diskussion dieser Frage und über sich daraus ergebende Folgefragen wäre der Einstig in eine Unterrichtseinheit gelungen, die viele weitere wichtige Fragen, Haltungen und Zusammenhänge zur Sprache bringt. Unsere Bildungseinrichtungen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche die grundlegenden Werte unserer offenen Gesellschaft erleben. Sie sollen dort erfahren, dass sie ihre eigene Meinung bilden und auch vertreten können, dass sie ernstgenommen und ihnen zugehört wird, dass der Austausch von Meinungen einen Raum für Zweifel und Emotionen lässt und dass Argumente dabei helfen können, Meinungen zu festigen oder zu überdenken. Theoretisch muss jede Meinung überdacht werden können; das ist im demokratischen Diskurs nicht immer so offensichtlich. (Martin Habersaat) Bildungseinrichtungen müssen vermitteln, dass unsere Gesellschaft auf Respekt füreinander aufbaut. Kinder und Jugendliche sollen dort Respekt erfahren und lernen, anderen Respekt entgegenzubringen. Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzungen aller Art fallen nicht unter die Meinungsfreiheit. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und werden zurückgewiesen. Wer Ausgrenzung und Diskriminierung erfährt, muss geschützt werden. Demokratie und Wertebildung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die Bildungseinrichtungen nur gemeinsam mit Eltern und in Zusammenarbeit mit außerschulischen Initiativen und Organisationen leisten können. Dazu gehören auch ein breites Angebot von Fortbildungen und Austauschformate für Lehrende. Bei antisemitischen Äußerungen von Schüler_innen müssen Lehrkräfte intervenieren und konsequent einschreiten, indem sie die Äußerungen als antisemitisch benennen, als auf Zuschreibungen oder Phantasmen basierende Fremd- oder Feindbilder widerlegen, ihre Funktion sowie die ihnen zugrunde liegenden Mechanismen offenlegen und sie überdies in den Kontext der Geschichte und Kontinuität des Antisemitismus setzen. Das ist eine richtige Forderung aus der eben von mir zitierten Broschüre; das ist aber auch ein wahnsinnig hoher Anspruch. Äußerungen als antisemitisch benennen? – Ja. Als auf Zuschreibungen oder Phantasmen basierende Fremd- oder Feindbilder widerlegen? – Ja. Ihre Funktion sowie die ihnen zugrundeliegenden Mechanismen offenlegen und überdies in den Kontext der Geschichte und Kontinuität des Antisemitismus setzen. Das ist eine Forderung an Lehrkräfte nicht nur in Deutsch, Politik oder im Geschichtsunterricht, sondern das muss im Zweifel auch auf dem Sportplatz oder in der Kunststunde passieren. Das ist ein wahnsinnig hoher Anspruch, den wir haben müssen, den wir aber auch an uns selbst stellen müssen, denn es ist auch eine Aufgabe für uns alle, wenn uns Antisemitismus im Alltag begegnet. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Um im Bild vom Anfang zu bleiben: Wir alle müssen uns auch hier darüber im Klaren sein, in welcher Ecke wir stehen – bei der Reaktion auf antisemitische Demonstrationen im öffentlichen Raum oder Antisemitismus in Familie und Nachbarschaft. Was wir von unseren Lehrkräften verlangen, sollten wir alle als Gesellschaft zu leisten imstande sein. Aber in welcher Ecke stehen wir jetzt, wenn uns Kinder und Jugendliche mit anerzogenem Antisemitismus begegnen? Natürlich bringen wir niemals Verständnis für Antisemitismus auf. Aber wie ist es mit Verständnis für diese Kinder und Jugendlichen? Wie reagieren wir auf sie? Machen wir Bildungsangebote und bieten ihnen Emanzipationsmöglichkeiten, oder verurteilen wir und schieben ab? Als Juden und andere aus Deutschland flohen, weil sie um ihr Leben fürchteten, fanden sie anderswo auf der Welt oft keine Aufnahme. Der Nachhall auf diesen Umstand ist das Asylrecht in unserem Grundgesetz. In welcher Ecke stehen wir heute, wenn wir das diskutieren? In welcher Ecke stehen wir, wenn wir das Gefühl haben, mit ausländerfeindlichen Anklängen Punkte gegen den politischen Gegner machen zu können? Würden wir denn zum Beispiel hier stehen und beklagen, dass in einer schleswig-holsteinischen Schulklasse kaum noch Deutsch gesprochen wird, oder würden wir uns um besseren DaZ-Unterricht kümmern? (Beifall SPD und SSW) Auch dabei müssen wir uns fragen, in welcher Ecke wir stehen, meine Damen und Herren. Es gibt viel zu tun – und zwar nicht nur für die Schulen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall ganzes Haus)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort. – Bitte schön.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Der Hass auf Juden ist jedoch eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die unsere Gesellschaft leider schon seit Jahrhunderten – oder sogar schon deutlich länger – immer wieder aufs Neue vergiftet und auch verschiedene politische und religiöse Triebfedern hat. Unser Land hat hier angesichts des Holocaust – oder anders gesagt: der Shoah – eine ganz besondere Verantwortung. Hass, Hetze und Gewalt gipfelten in einem von Nazi-Deutschland verantworteten Völkermord, bei dem rund zwei Drittel der europäischen Juden umgebracht wurden. Dieses Menschheitsverbrechen muss uns vor allem eines lehren, meine Damen und Herren – und das gilt in diesen Tagen wieder so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Wehret den Anfängen! Aus Worten können sehr schnell Taten werden, und das (Christopher Vogt) müssen wir alle gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Der Antisemitismus war schon immer ein Problem; er kam und kommt vor allem von der politischen Rechten, von der politischen Linken, von christlichen und von muslimischen Fundamentalisten und sogar aus der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin auch immer wieder fassungslos – ehrlich gesagt –, wie hartnäckig sich bestimmte Vorurteile gegenüber dem Judentum selbst bei sehr gebildeten Menschen halten. (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Philosoph Richard David Precht ist da nur ein trauriges Beispiel. Wenn es um Israel geht, dann hört man in der Regel bei vielen Menschen sehr viele Meinungen bei sehr wenig Ahnung. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland war in den letzten Jahren besorgniserregend. Die Entwicklung in den letzten Wochen ist katastrophal. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und der notwendigen israelischen Reaktion im Gazastreifen eskaliert der Hass auf Israel und jüdische Menschen bei bestimmten Gruppen, und dies erfordert eine klare Reaktion des Staates und der Gesellschaft. „Nie wieder ist jetzt!“ muss es deshalb für uns Demokraten heißen. Gerade am heutigen Tag hoffe ich, dass möglichst viele Geiseln von der Hamas endlich freigelassen werden, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Die Schulen spielen beim Kampf gegen den Antisemitismus eine ganz besondere Rolle. Deshalb ist es richtig, dass wir zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag mit verschiedenen Maßnahmen vorgelegt haben. Mein Dank geht dafür insbesondere an die Koalitionsfraktionen. Es ist erneut ein sehr klares gemeinsames Signal dieses Parlaments, wenn es um diese so grundlegende Frage für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft geht. Es war gut, dass das Bildungsministerium den Schulen vor einigen Wochen noch einmal Infomaterial an die Hand gegeben hat, um sie bei dieser Herausforderung zu unterstützen. Die Bildungsministerin hat sich zum Thema jüdisches Leben in Schleswig-Holstein und Deutschland zuletzt mehrmals sehr klar zu Wort gemeldet, auch in persönlicher und berührender Form, wie ich finde. Frau Prien, bei allen inhaltlichen Differenzen, die auch wir beide haben und austragen, möchte ich ganz deutlich sagen: Ich bin überzeugt davon, dass der Kampf gegen den Antisemitismus bei Ihnen persönlich in sehr guten Händen ist. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Von den Kolleginnen und Kollegen wurden jetzt schon viele wichtige Punkte angesprochen. Meine Fraktion ist Folgendes besonders wichtig: Der Geschichtsunterricht ist gerade mit Blick auf die deutsche Verantwortung von besonderer Bedeutung und muss hinsichtlich des Holocaust und des Nahostkonflikts weiter verbessert werden. Der Nahostkonflikt ist durchaus komplex, und es ist hoch problematisch, wenn die jungen Menschen – gerade die jungen Muslime –, die Kinder und Jugendlichen, die unsere Schulen besuchen, hierzu vor allem Propaganda via Social Media erreicht. Das hat ganz neue Dimensionen erreicht, es ist ein großes Problem und brandgefährlich. Wir müssen da gegensteuern, so schwierig es auch ist. (Beifall ganzes Haus) Besonders beeindruckend ist es gerade für junge Menschen immer wieder, wenn man direkt konfrontiert wird und Dinge mit eigenen Augen sieht. Leider ist es mittlerweile so, dass es immer weniger Zeitzeugen der Shoah gibt, die selbst berichten können, wie zum Beispiel die großartige Margot Friedländer, die in hohem Alter gerade wieder in den letzten Wochen Beeindruckendes und Großartiges geleistet hat. Deshalb muss es umso mehr das Ziel sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schullaufbahn eine entsprechende Gedenkstätte besucht. Ich habe in meiner Schulzeit gleich mehrere ehemalige Konzentrationslager besuchen können. Meine Damen und Herren, das sind Dinge, die man nie vergisst und die einen zumindest in aller Regel gegen Antisemitismus schon ziemlich immun machen, wenn man es selber vor Augen hat. (Beifall ganzes Haus) Auch Lernorte hier in Schleswig-Holstein und Thementage, zum Beispiel an bestimmten Jahrestagen, können eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen jüdische Schülerinnen und Schüler bestmöglich schützen. Sie müssen sich an unseren Schulen sicher fühlen können. Es ist traurig und beschämend, dass es notwendig ist, darüber zu sprechen. Aber solang dies so ist, werden wir alles tun, die jungen Menschen jüdischen Glaubens zu beschützen. (Christopher Vogt) Wir müssen unsere Lehrkräfte unterstützen, nicht nur mit Material, sondern auch durch geeignete Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Insbesondere bei Konfliktfällen muss das Land als Dienstherr den Lehrern und allen Menschen, die an Schulen und darüber hinaus Zivilcourage zeigen, den Rücken stärken. Wir müssen sehr darauf achten, wer an unseren Schulen präsent ist. Das gilt für Personen, die dort angestellt sind, aber auch für bestimmte Organisationen. Es kann einfach nicht sein, dass zum Beispiel DITIB ganz offiziell immer noch an deutschen Schulen präsent ist. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich es richtig sehe, betrifft das uns in Schleswig-Holstein zum Glück nicht, aber in anderen Bundesländern ist es immer noch der Fall. Nicht alle Landesregierungen sind aufgewacht. Es tut mir leid, aber der Einfluss der türkischen Regierung und ihrer Religionsbehörde muss unbedingt und schnellstmöglich zurückgedrängt werden, auch gerade nach den Äußerungen von Präsident Erdoğan. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Antisemitismus ist wirklich nicht zu viel verlangt, insbesondere, wenn man an öffentlichen Schulen präsent sein oder von öffentlichen Zuschüssen profitieren will. Wir haben auch an den Hochschulen ein großes Problem mit Antisemitismus. Wir sehen es insbesondere in den USA, ausgerechnet auch an den Elite-Universitäten dort. Wir sehen es aber auch in Berlin an den Hochschulen. An verschiedenen anderen Hochschulen in Deutschland ist es ein großes Problem. Es ist sichtbar geworden, dass Islamisten und Linksintellektuelle sich die Hand gereicht haben, wenn es gegen Israel geht. Die internationale Klimabewegung wurde schon angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns insgesamt sehr deutlich gegen Islamismus an unseren Schulen und Hochschulen einsetzen. Das Gleiche gilt für den Kulturbereich, wenn man zum Beispiel an die Documenta denkt. Wir haben also sehr viel zu tun. Ich danke allen Beteiligten für diesen Antrag. Ich glaube, wir werden viel erreichen können, wenn wir fest entschlossen in der Sache gemeinsam kämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall ganzes Haus)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein merkwürdiges Verhältnis zum Antisemitismus. Letztes Jahr wurde monatelang über die Vorgänge auf der Documenta in Kassel diskutiert. Bereits ein halbes Jahr vor Beginn der Ausstellung hatte es Antisemitismusvorwürfe gegen ein Künstlerkollektiv gegeben. Trotzdem wurde ein metergroßes Bild mit deutlich antisemitischer Bildsprache ausgestellt und erst nach einer öffentlichen Diskussion verdeckt und wieder abgebaut. Der Vize-MP Bayerns hat als Schüler antisemitische Flugblätter besessen und bezichtigt nach Berichten darüber Journalistinnen und Journalisten einer Schmutzkampagne. Söder legt seinem Vize einen Fragekatalog vor, findet, dieser sei zwar nicht zufriedenstellend beantwortet, hält aber an ihm fest. Die Freien Wähler gewinnen in der nachfolgenden Wahl dazu und werden zweistärkste Kraft in Bayern. – Antisemitismus, scheinbar doch nur ein Dummejungenstreich? In ihrem Podcast reproduzieren Lanz und Precht uralte antisemitische Verschwörungstheorien und entschuldigen sich fünf Tage später bei allen, die darin etwas Antisemitisches gesehen haben, um sich direkt im Anschluss gegenseitig zu bestätigen, nichts liege ihnen ferner als Antisemitismus. Mir ist nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 unangenehm aufgestoßen, wie schnell sich die Debatte darum drehte, den Antisemitismus bei anderen zu sehen. (Beifall ganzes Haus) Linke sehen ihn bei Rechten, Rechte sehen ihn bei Linken, Progressive bei Konservativen und andersherum. Eine breite Mehrheit schien sich zudem sehr einig darin zu sein, Antisemitismus bei Menschen mit Migrationsgeschichte erkennen zu können, war aber nur schlecht dazu imstande, sich auch mal selbst zu hinterfragen. Erwachsene kommen da eben auch recht schnell an ihre Grenzen. Wir gehen an Schulpolitik oft mit dem Ziel heran, die folgende Generation besser auf diese Welt vorzubereiten. Wir haben offenbar flächendeckend ein Problem damit, Antisemitismus zu erkennen und angemessen auf ihn zu reagieren. Es gibt Fälle, in (Jette Waldinger-Thiering) denen es verhältnismäßig einfach ist: Eskalation auf Pausenhöfen, in Sportverbänden, tätliche Angriffe oder Beleidigungen wegen des Attributs, jüdisch zu sein, oder da, wo verschwörungstheoretische Erzählungen verbreitet werden, die ein weltumfassendes Bild einer ominösen Macht im Hintergrund imaginieren. Israelbezogener Antisemitismus jedoch ist manchmal schwerer zu erkennen. Es gibt da Hilfestellungen, die 3-D-Regel, um aufzudecken, wo es über Kritik am Staat Israel weit hinausgeht und mit Doppelstandards an der Delegitimierung oder Dämonisierung Israels gearbeitet wird. Seit dem 7. Oktober 2023 kommt es natürlich auch in Schulen zu Debatten um den Nahostkonflikt. Nicht jede Solidaritätsbekundung mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten ist dabei antisemitisch. Die Forderung nach einem eigenen Staat Palästina oder nach Beendigung der israelischen Siedlung im Westjordanland stehen nicht automatisch in diesem Verdacht. Eine Schülerin mit einem „Free Palestine“-Schild auf einer Demonstration will sich womöglich eigentlich nicht in Zusammenhängen wiederfinden, in denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Spätestens dann, wenn ein „From the River to the Sea“ dazukommt, Material vom BDS oder ein „Free Palestine from German Guilt“, sollten Lehrkräfte, pädagogisches Personal und auch Mitschüler_innen aber die Kontexte erkennen. Es geht nicht darum, Debatten zu unterbinden, im Gegenteil. Es muss uns aber darum gehen, unsere Lehrkräfte besser zu befähigen, Antisemitismus, aber auch Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit identifizieren und im Anschluss auch Konflikte unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen navigieren zu können. Es muss uns darum gehen, Kinder und Jugendliche zum Einschreiten zu ermutigen und in ihrer Zivilcourage zu unterstützen. Sie brauchen Vertrauenspersonen, an die sie sich in solchen Fällen wenden können. Es muss uns darum gehen, in Schulen wie auch unter Erwachsenen Antisemitismus nicht nur im Rückblick zu erkennen, sondern in seiner Kontinuität auch im Hier und Jetzt. Zu gedenken schützt nicht automatisch davor, antisemitisch zu denken. Es ist daher unabdingbar, dass unsere Lehrkräfte flächendeckend die Möglichkeit haben, an Weiterbildungen teilzunehmen und dass die Fachanforderungen und Leitfäden an geeigneter Stelle auch angepasst werden. Es gibt bereits jetzt extrem gutes Material von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bildungsstätte Anne Frank oder der Amadeo Antonio Stiftung, um ein paar Beispiele zu nennen. Wir brauchen funktionierende Präventions- und Interventionsstrategien. Gesellschaftliche Probleme können nicht in Schulen gelöst werden, gesellschaftliche Probleme schlagen sich aber im Schulalltag nieder. Da müssen Schulleitungen und Lehrkräfte ihnen auch begegnen – ob sie wollen oder nicht. Aufgabe der Politik ist es, sie darin zu unterstützen. Mit diesem gemeinsamen Antrag gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Anette Röttger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November hat mich in diesem Jahr in ganz außergewöhnlicher Weise beeindruckt: Bei einem gemeinsamen Schulbesuch zusammen mit unserer Bildungsministerin Karin Prien in Rendsburg an einer Gemeinschaftsschule fanden wir schon bei der Begrüßung eine Überschrift vor: „Wir tragen Verantwortung.“ Es hat mich tief berührt, wie an dieser Gemeinschaftsschule dieser Tag vorbereitet wurde, um Spuren zu suchen und mit dieser Spurensuche Schülerinnen und Schülern Orientierung zu geben. Ganz eindrucksvoll hat sich die Schule in verschiedenen Kursen in verschiedenen Altersstufen auf den Weg gemacht, um eine Spur von einem ehemaligen Schüler dieser Schule aufzunehmen, die Spur gesucht und dazu auch das Stadtarchiv besucht, das Jüdische Museum in Rendsburg entdeckt, außerschulische Lernorte also mit einbezogen, und diese Spur aufgenommen, um uns am Ende ein Ergebnis mitzuteilen: Das ist einer von uns. Das hat mich sehr berührt und zeigt als Ergebnis, dass Bildung möglich ist, wenn sie richtig umgesetzt wird. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz bewusst zu diesem Zehn-Punkte-Plan, den wir heute auflegen. Das ist verbunden mit einem großen Dank an unsere Ministerin Karin Prien, die nicht nur hier in Schleswig-Holstein mit diesem Thema maßgeblich unterwegs ist, sondern auch in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass jüdisches Leben in unserem Land sichtbarer wird, sicherer wird, und auch im schulischen Bildungskontext unter Einbeziehung der kulturellen Angebote, die wir (Anette Röttger) in diesem gesamten Themenkanon haben, inklusive unserer kirchlichen Verantwortung, und unter Einbeziehung muslimischer Verbände alles tut, um diesem ein Gesicht zu geben und die Themen in die Umsetzung zu bringen. Dafür heute und hier herzlichen Dank für diesen, wie ich auch persönlich finde, großen Einsatz an dieser Stelle. (Beifall ganzes Haus) Wir brauchen in dieser Demokratie diesen gelebten Schulterschluss in dieser Zeit. Ich bin sehr dankbar, dass es uns in diesem Haus gelungen ist, das hier und heute interfraktionell deutlich zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Gleichgültigkeit! Gleichgültigkeit ist das Gift für Demokratie, für Freiheit, für Menschen- und für Minderheitenrechte. Gleichgültigkeit, das ist der gefährliche Brandbeschleuniger für Antisemitismus, jede Form von Antisemitismus, jede Form von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wenn ich in den letzten Tagen gefragt wurde, was mir in den vergangenen Wochen besonders Angst macht, dann ist es diese Gleichgültigkeit der Gesellschaft, die Ignoranz, der Mangel an Humanität, das Schweigen, das Schweigen der Masse. Als Anfang Oktober 2023 in Israel die Hamas in monströser Brutalität grausam mordete, als Frauen vergewaltigt, Kinder, Babys, Alte ermordet oder verschleppt wurden, gingen in Echtzeit Bilder und Videos um die Welt, und wir alle konnten zuschauen, haben zugeschaut. Der perfide Plan der Hamas und ihrer Hintermänner nahm seinen Lauf, ganz nach Drehbuch. Die aufgeheizte Stimmung weltweit auf extremistischen und islamistischen Demonstrationen haben wir auf deutschen Straßen und Plätzen hautnah miterlebt. Wir haben die antisemitischen Angriffe und Vorfälle mitbekommen, die Judensterne in Hauseingängen gesehen. Wir können nicht sagen, dass wir das nicht gewusst hätten. Trotzdem erleben wir diese Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, die uns erschreckend – ich muss es sagen – an den 9. November 1938 und das darauf folgende dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnern muss. Als vor 85 Jahren die Synagogen brannten, Wohnhäuser zerstört, jüdische Geschäfte geplündert wurden, als jüdische Menschen ermordet oder ins KZ verschleppt wurden, da taten und sagten die meisten Deutschen nichts. Sie ermöglichten damit die Katastrophe vor der Katastrophe. Sind wir an diesem Punkt? – Der syrisch-deutsche Schriftsteller Rafik Schami hat 2021 ein Essay mit dem Titel „Gegen die Gleichgültigkeit“ geschrieben, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Abschnitt zitieren möchte: „Es gibt kaum eine Gruppe, die so viel Einfluss auf die Weltgeschichte hat wie die Gleichgültigen. Und das Bemerkenswerte daran ist, niemand spricht von ihnen. Ihre Passivität hat die radikalsten Umbrüche ermöglicht. Die Gleichgültigen nehmen alles hin, wie es kommt. Sie sind weder dafür noch dagegen. Engagement ist für sie ein rotes Tuch; mit der Zeit stumpfen sie ab.“ Gleichgültigkeit, das ist die Abwesenheit von Haltung verursacht durch den Mangel von Empathie und Wissen. Darauf müssen wir Antwort finden, und zwar in der gesamten Gesellschaft. Wir müssen Fakten und Empathie vermitteln und uns dabei bewusst sein: Große Teile der jungen Generation erreichen wir nicht mehr durch Zeitungen, durch Fernsehen oder Gedenkveranstaltungen. Es gibt Kinder und Jugendliche, die ihr gesamtes Wissen zum Nahostkonflikt und auch ihre Empathiebildung aus den sozialen Netzwerken und hoffentlich von ihren Familien haben. Dabei entwickelt sich der Nahostkonflikt im Netz zu einem wirklichen Desinformationsdesaster mit einer Flut von Falschinformationen und Propaganda. Es ist von allen Kolleginnen und Kollegen – dafür bin ich sehr dankbar – betont worden, welche wichtige Rolle Schulen als Vermittler von Wissen und Empathie spielen. Gleichzeitig haben alle betont: Das kann nicht Aufgabe von Schule allein sein, das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Trotzdem sage ich: Mit diesem Zehn-Punkte-Plan starten wir eine dringend erforderliche Bildungsoffensive gegen Antisemitismus auch in SchleswigHolstein. Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie fraktionsübergreifend geschlossen nicht nur hinter diesem Antrag stehen, sondern auch alle sehr überzeugend begründet haben, warum Sie hinter diesem Antrag stehen. Das (Ministerin Karin Prien) ist ein starkes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Land, aber es ist auch ein starkes Signal gegen Gleichgültigkeit in unserem Land, und zwar an die gesamte Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Was jetzt erforderlich ist, ist kein Aktionismus, keine einmalige Aktion, keine kurzatmige Projektförderung. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte und tiefgreifende strukturelle Veränderung im Rahmen einer Strategie in allen Lebens- und Politikbereichen. Das wird Aufgabe des Aktionsplans Antisemitismus der Landesregierung sein. Das ist Aufgabe des Runden Tisches „SHalom & Moin“, für den ich außerordentlich dankbar bin, aber es ist auch Gegenstand der Arbeit unseres Beauftragten für jüdisches Leben. – Herr Ulrich, ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind und dass Sie so eine tolle Arbeit leisten. Vielen Dank dafür! (Beifall ganzes Haus) Für den Bildungsbereich legen wir diese Strategie mit dem gemeinsamen Antrag der regierungstragenden Fraktionen und der Opposition vor. Dazu gehört auch eine Änderung des Schulgesetzes, und das ist eine solche Strukturveränderung. Dadurch verankern wir den Einsatz gegen Antisemitismus, aber auch gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems dauerhaft als Bildungs- und Erziehungsziel für unsere Schulen. Damit geht natürlich auch die Verpflichtung einher, dass jede Schule ein Präventions- und Schutzkonzept entwickeln muss. (Beifall ganzes Haus) Eine weitere Maßnahme, die langfristig wirkt, ist die verpflichtende Auseinandersetzung mit Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Aufnahme entsprechender Kompetenzen sowohl in die Ausbildungsordnung der Lehrkräfte als auch in die Fachanforderungen und Leitfäden der Schulen. Dabei geht es in diesem Fall um eine verbindliche Befassung. Ich habe damit nur zwei Beispiele aus dem 10- Punkte-Plan herausgegriffen, diese Beispiele zeigen: Die Beschäftigung mit Antisemitismus, Judentum und Israel darf sich nicht in kurzfristiger Projektarbeit verlieren, sie muss einen breiten Raum bekommen, um sich im Alltagsbewusstsein zu verankern. Das gilt namentlich auch außerhalb der Schule. In der Jugendarbeit, in Vereinen, in den Kirchen und Moscheen und ganz besonders auch in den Familien müssen wir Kinder und Jugendliche sensibilisieren, über diese Themen zu sprechen. An vielen Stellen geschieht das schon. Ich danke allen, die sich hier engagieren: den jüdischen Verbänden und Organisationen natürlich an allererster Stelle, dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – den ich gerade genannt habe –, aber auch dem Landesbeauftragten für politische Bildung, den Gedenkstätten in unserem Land, den Kirchen, den muslimischen Gemeinden, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert haben. Auch dafür bin ich sehr dankbar, dass das in Schleswig-Holstein so ist. (Beifall ganzes Haus) Aber ich danke auch jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, der oder die nicht in gefährlicher Gleichgültigkeit verharrt, sondern mutig Zivilcourage zeigt, und davon haben wir in unserem Land Gott sei Dank sehr viele; dafür bin ich dankbar. Sie alle tragen dazu bei, dass das „Nie wieder““ keine Leerformel bleibt. Nie wieder! – Nie wieder Hass und Hatze. „Nie wieder!“, das heißt für uns heute vor allem auch: nie wieder Gleichgültigkeit. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten überzogen; ich glaube, das war auch gut so. – Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/1617, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich danke Ihnen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 und 26 auf: Gemeinsame Beratung a) Planungssicherheit für die Perspektivschulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1558 (Präsidentin Kristina Herbst) Verzahnung zwischen Perspektivschulprogramm und Startchancenprogramm sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1660 b) Konsequenzen aus den alarmierenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022 in der Sekundarstufe I Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1583 Handlungsplan Basale Kompetenzen fortschreiben Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1661 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 62 PerspektivSchulen bekommen in Schleswig-Holstein eine zusätzliche Unterstützung, um den besonderen Umständen gerecht zu werden, denen sie in ihrem schwierigen Umfeld begegnen müssen. Das ist ein Erfolg der Jamaikakoalition aus der letzten Legislaturperiode. Ich habe keine Scheu, das hier einmal offen auszusprechen. (Beifall SPD, Martin Balasus [CDU] und Christopher Vogt [FDP]) Das Programm läuft bis zum 31. Juli 2024. Es ist gut – das haben wir im Landtag gemeinsam festgestellt, und das haben wir im Mai 2023 beschlossen –, dass das Programm verlängert werden soll. Inzwischen gibt es sogar noch eine weitere gute Nachricht: Der Bund kommt in Sachen Startchancen-Programm in die Pötte und wird für den gleichen Zweck zusätzliche Gelder an die Länder geben. Aber die PerspektivSchulen, die wir jetzt haben, dürfen trotzdem nicht die Verträge mit den vielfach leider befristet angestellten Menschen verlängern, die für sie tätig sind. Sie dürfen nicht über das laufende Schuljahr hinaus Programme planen und Verträge abschließen. Sie müssen warten, bis der nächste Haushalt im März 2024 – hoffentlich – beschlossen wird. Frau Prien, was hindert Sie daran, den Schulen zu sagen: „Verlängert doch einfach die Verträge mit den Menschen, die bei euch gerade prekär beschäftigt sind; das sind gute Leute, die ihr braucht; verlängert das doch einfach“? (Beifall SPD) Wo wir gerade bei den PerspektivSchulen sind – ich habe noch einen Wunsch für eine weitere Überarbeitung des Programms. Es ist für mich nicht logisch, dass PerspektivSchulen in Flensburg den Wunsch haben, Klassenlehrkräfte zu entlasten und sie weniger unterrichten zu lassen, um ihnen mehr Raum für Pädagogik zu geben, dass ihnen dieser Wunsch aber verwehrt wird, während gleichzeitig PerspektivSchulen anderswo im Land genau das dürfen. Mein Wunsch ist jetzt nicht, es den PerspektivSchulen anderswo zu verbieten, sondern mein Wunsch ist, das in ganz Schleswig-Holstein zu ermöglichen. (Beifall SPD) Die PerspektivSchulen sind ja auch eine Antwort auf das Debakel beim jüngsten IQB-Bildungstrend, aber sie können nicht die einzige Antwort sein. Wir haben 62 PerspektivSchulen, das heißt, wir haben an über 700 Schulen in Schleswig-Holstein Schülerinnen und Schüler, die mutmaßlich Schwierigkeiten haben, die aber vom PerspektivSchul-Programm nicht profitieren. Auch die brauchen Hilfe. Noch einmal kurz zur Einordnung: Die IQB-Studie ist eine Erfindung der KMK. Hier wird regelmäßig überprüft, ob die Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Standards erreichen, die die KMK bundesweit festsetzt. Das ist ein großer Schritt in Richtung eines bundesweit vergleichbaren Schulsystems und einer bundesweit einheitlichen Qualitätskontrolle. Beim IQB-Bildungstrend 2022 kam heraus: In Deutsch ging es in Schleswig-Holstein rapide bergab. Man kann immer noch die Geschichte erzählen, Schleswig-Holstein liege im Mittelfeld, es sei alles gar nicht so schlimm. Man muss aber auch sehen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern in Teilbereichen am dramatischsten verloren hat. Dass wir noch nicht auf dem letzten Platz angekommen sind, liegt daran, dass wir von so weit oben gestartet sind. Man kann natürlich die Geschichte erzählen, dass es in Englisch bergauf ging. Ja, in Englisch ging es aber bundesweit bergauf und in Schleswig-Holstein nicht so stark wie anderswo. Auch das hat zwei Seiten. (Martin Habersaat) In Schleswig-Holstein sind die Kompetenzwerte besonders breit gestreut. Das heißt, die guten und die schlechten Ergebnisse liegen besonders weit auseinander. Es gelingt den Schulen nicht mehr so gut, alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien haben besonders große Probleme, und das vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein das westdeutsche Bundesland ist, in dem es am wenigsten Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien gibt. Wir schlagen deshalb vier Maßnahmen vor; es war uns wichtig, das im Landtag zur Sprache zu bringen. Erstens. Die Ganztagsquote muss erhöht werden. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gebundene Ganztagsquote von 1,8 Prozent – 1,8 Prozent! Zum Vergleich: Der Bundesschnitt beträgt 19,2 Prozent. In Ihrem Koalitionsantrag steht dazu – nichts. Zweitens. Wir wollen in Deutsch vorankommen, wir wollen mehr interessengeleiteten Deutschunterricht haben. – Da haben Sie immerhin etwas in Ihren Antrag geschrieben, Herr Balasus. Das ist gut. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) Drittens. Wir glauben, dass es in DaZ nicht reicht, einfach mit dem weiterzumachen, was man bisher macht, weil ja genau das zu den Ergebnissen geführt hat, die nicht zufriedenstellen können. Und wir wollen – letzter Punkt – bei der datengestützten Schulentwicklung dahinkommen, dass sie als Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer und nicht als zusätzliche Aufgabe kommt, dass sie selber die Daten erheben sollen, die dann ausgewertet werden. Da gibt es einiges zu tun. Das greifen Sie in Ihrem Antrag leider nicht auf. Das reicht nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Christopher Vogt [FDP])

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat – – Nein, Quatsch, – Entschuldigung: Martin Balasus hat das Wort. (Vereinzelte Heiterkeit – Lars Harms [SSW]: Jetzt kommt der wahre Martin! – weitere Zurufe)

Landtagslehrer Martin, ja. (Zuruf: Der gute Martin!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Christopher Vogt [FDP]: Hallo, Martin!) – Hallo, ja. – Die Lage in vielen Familien ist alarmierend. Zuhause wird weniger Deutsch gesprochen, Eltern haben keine Zeit für die Unterstützung des schulischen Lernens, dazu kommen oft beengte Verhältnisse, hoher Medienkonsum oder ungesunde Ernährung. Diese Umstände stellen den schulischen Werdegang vor besondere Herausforderungen. Deshalb helfen wir seit 2019 gezielt dort, wo unsere Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Das ist das Prinzip der 62 PerspektivSchulen, denen insgesamt über 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – für mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeit, besondere Projekte oder Fortbildungen. Das Modell ist erfolgreich, und alle Akteure leisten hervorragende Arbeit. Davon konnte ich mich jüngst an der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Elmshorn überzeugen. Die Fachwelt ist voll des Lobes, und bestimmt ist unser PerspektivSchul-Programm auch eine Art Blaupause für das geplante Startchancen-Programm des Bundes. Erst im Sommer haben wir hier im Plenum den Beschluss gefasst, das PerspektivSchul-Programm nicht nur fortzusetzen, sondern – mehr noch – es weiterzuentwickeln. Natürlich wird auch die Finanzierung sichergestellt sein. Die Marschrichtung ist klar: Wir wollen kein Eindampfen unseres Programms. Nein, dank des Startchancen-Programms können wir es wahrscheinlich sogar ausbauen. Das Eckpunktepapier für das Bundesprogramm steht. Die Verhandlungen laufen allerdings zäh; es fehlt noch der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung. Hoffen wir, dass diese ganz bald folgt und nicht an der unsicheren Haushaltslage des Bundes scheitert! (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Werte SPD, mit Ihrem Antrag schüren Sie nur Unsicherheiten. Natürlich ist die Verschiebung des Haushaltes in diesem Fall, ja, suboptimal. Allerdings ist das Gros der Beschäftigungsverhältnisse unbefristet, also gar nicht betroffen. – Ihr negativer Blick, Herr Habersaat, den Sie hier so an den Tag legen, wird bei Weitem nicht geteilt. Wer heute einen Blick in die Zeitung geworfen hat, kann da über einen Schulleiter aus Gaarden lesen, und der berichtet, dass er positiv in die Zukunft blickt (Martin Balasus) und dass wir in puncto PerspektivSchulen gut aufgestellt sind. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Wir kennen uns doch nicht, oder?) Was uns in Schleswig-Holstein wirklich helfen würde, wäre ein rasches und verlässliches Agieren des Bundes. Also: Startchancen-Programm jetzt und eine Verlängerung des Digitalpaktes! Denn wir haben es heute mit einer ganz anderen Schülerschaft als noch vor, sagen wir einmal, 20 Jahren zu tun. Dazu kommen immer noch Folgen der Pandemie, ein anhaltender Flüchtlingsstrom und der wachsende Fachkräftemangel. Eine der Folgen: Schleswig-Holstein fällt im Leistungsvergleich deutlich zurück. Zwar haben sich die Ergebnisse laut IQB-Bildungstrend in Englisch verbessert – mancher spricht da vom Netflix-Effekt –, in Deutsch sind sie aber sehr ernüchternd. So rutschen wir in Rechtschreibung sogar in das untere Drittel ab. Gründe gibt es viele, entscheidend ist aber: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Der Weg ist klar: Fokus auf die Essentials – also Lesen, Schreiben, Rechnen – und: Üben, üben, üben! – Ein Beispiel: Wer viel Rechtschreibung übt, wird sich in der Schule auch rasch verbessern. Diese Erfahrung durfte ich zumindest als Deutschlehrer machen. Zudem bin ich überzeugt, dass der Schlüssel für erfolgreiches Lernen im frühkindlichen Alter liegt. (Serpil Midyatli [SPD]: Wie wäre es mit Kitaplätzen!) Kinder müssen bei Schuleintritt die deutsche Sprache vernünftig beherrschen. Ein erster Schritt muss die Viereinhalbjährigen-Untersuchung im Umfeld der PerspektivSchulen sein. (Martin Habersaat [SPD]: Nein, für alle!) Mit unserem Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ wollen wir nun weitere Maßnahmen über die Grundschule hinaus initiieren. Stichwort „Datengestützte Schulenentwicklung“ – unser Ziel in Zusammenarbeit mit der KMK: eine Lernstandserhebung zu Beginn von Klasse 5. Außerdem sollen Lehrkräfte Instrumente für Lernstandsdiagnosen in Deutsch und Mathe in den Klassen 5 und 6 erhalten. Entscheidend ist aber, dass wir über die Diagnostik hinausgehen. Die Förderung muss sich anschließen. Sinnvoll ist ebenfalls eine gemeinsame Qualitätsund Fortbildungsoffensive Deutsch. Und – da hat Herr Habersaat recht –: Der DaZ-Unterricht gehört auf den Prüfstand: erst Evaluierung und dann gegebenenfalls Weiterentwicklung. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung des Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege, eine Bemerkung: Es wird den Kollegen Daude freuen, als Kronzeuge der CDU-Bildungspolitik in diesem Land genannt zu werden. Das Zweite ist eine Frage an Sie, ob Sie denn schon einschätzen können, ob die datengestützte Schulentwicklung als Serviceangebot für die Lehrkräfte oder als zusätzlich von den Lehrkräften zu leistende Aufgabe daherkommen wird. – Dazu kann ich sagen, dass Lernstand 5 sowieso schon erhoben wird. Es ist jetzt schon auch bei Vergleichsarbeiten so, dass man sie zum Beispiel als Deutschlehrkraft auswertet, aber man kann sie ja auch a) für den Unterricht nutzen und b) als Leistungsnachweis rechnen. Also sehe ich da den Widerspruch, den Sie hier offensichtlich skizzieren wollen, überhaupt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Habersaat? – Ja.

Wir waren ja in unterschiedlichen Bundesländern als Deutschlehrkräfte tätig, deswegen erzähle ich Ihnen einmal den Unterschied. In Hamburg kommt ein externes Institut, macht die Erhebung, gibt den Lehrkräften die Ergebnisse und Empfehlungen an die Hand und mit denen kann dann weitergearbeitet werden. Die (Präsidentin Kristina Herbst) Alternative wäre – was ich bei Ihnen gerade herausgehört habe –: Die Lehrkräfte kriegen den Auftrag, eine Erhebung durchzuführen, auszuwerten und daraus Rückschlüsse zu ziehen.

Das, was ich Ihnen beschrieben habe, ist eine Antwort aus der Praxis. Das war bisher so. Aber das Hamburger Modell finde ich auch durchaus überzeugend – selbstverständlich. „Niemanden zurücklassen – Lesen macht stark“ – NZL – ist ein Programm, das in den Schulen durchgeführt wird. Aber wir haben festgestellt: NZL führt nur zu positiven Ergebnissen, wenn es auch richtig und vollständig im Unterricht aufgegriffen wird. Und – da hat die SPD recht –: Motivation und Interesse sind entscheidend für den Lernerfolg, also mehr Lebensweltbezug für unsere Kinder. Wenn man mit einer Fragestellung konfrontiert ist, die einen auch wirklich bewegt, beflügelt das natürlich die Unterrichtsqualität, weil jeder mit Herz und Geist dabei ist. In allen Haushalten wird immer weniger gelesen. Deshalb muss in der Schule umso mehr gelesen werden. Dem müssen Didaktik, Fortbildungen und Unterricht Rechnung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Herausforderungen gibt es viele. Lassen Sie sie uns angehen, lassen Sie uns heute mit der Arbeit an der Schule von morgen beginnen! – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Letztes Jahr kam der IQB-Bildungstrend für die Viertklässler heraus, nun haben wir die Ergebnisse der neunten Klassen. Es ist gut, dass der Lernstand unserer Schüler_innen mittlerweile so genau ermittelt wird. Aus den Ergebnissen können wir lernen und Maßnahmen ergreifen. Daher wünschen wir uns eine zusätzliche IQB-Lernstandserhebung in der fünften Klasse und geben unseren Schulen die Möglichkeit zu Lernstandserhebungen in Deutsch und Mathe für die fünfte und sechste Klasse, begleitet von verpflichtenden Förderprogrammen. Untersucht wurden beim IQB-Bildungstrend 2022 in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch jeweils die Kompetenzen Lesen, Zuhören und Rechtschreibung. Ein Beispiel aus der Kompetenz Rechtschreibung: Die Worte „Düne“, „Ferne“, „Wasservorrat“, „Regen“, „Niederschlagsmenge“, „Kälte“ waren nach Diktat richtig zu schreiben. – Wenn wir uns das Wetter heute angucken, passen die Wörter irgendwie ganz gut an schleswig-holsteinische Schulen. (Vereinzelte Heiterkeit) 6,8 Prozent der Jugendlichen der neunten Jahrgangsstufe verfehlen bedauerlicherweise die Mindestanforderung des ersten Schulabschlusses und 23,2 Prozent für den mittleren Schulabschluss bei solch einer Orthografieaufgabe. Im Lesen setzt sich der negative Trend fort. 30 Prozent verfehlen die Mindestanforderung für den mittleren Schulabschluss. Wir befinden uns in Schleswig-Holstein mit diesem Ergebnis beim IQBBildungstrend im Mittelfeld der 16 Bundesländer. Jedoch sind wir mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden. Herr Habersaat, Sie sagten gerade, wir argumentierten hier irgendwie mit Englisch. Da haben Sie natürlich recht; Bundesweit ist der Durchschnitt da hoch. Aber in Deutsch sehen wir auch deutschlandweit eine Tendenz, die eben nicht so wie Englisch ist. Also wir sehen bundesweit bei Deutsch, dass die Ergebnisse schlechter ausfallen, als wir uns das wünschten. Warum erreichen mehr Schülerinnen und Schüler nicht den Mindeststandard? Ein großer Faktor war sicherlich Corona. Zwischen der letzten Erhebung in 2015 und der aktuellen in 2022 lagen die pandemiebedingten Schulschließungen mit Unterrichtsausfall, Hybrid- und Wechselunterricht. Der IQBBildungsbericht kommt zu dem Schluss, dass dies die Lernentwicklung der Schüler_innen deutlich beeinträchtigt habe. Aber wir schauen nicht nur auf die Herausforderungen, sondern vor allem auf die Lösungen. Ein leuchtendes Beispiel ist unser PerspektivSchul-Programm. Dabei schaffen Sie eine positive schulische Umgebung, in der sich alle Beteiligten wohlfühlen und achten besonders darauf, Bildungs- und damit Chancengerechtigkeit zu sichern. (Malte Krüger) Zudem ist es für uns wichtig, das Programm „Aufholen nach Corona“ fortzuführen, damit von Anfang an die Grundfertigkeiten gefördert werden. Wir haben bereits den Handlungsplan basale Kompetenzen. Neu schaffen wir jetzt das verpflichtende Modul „Lesen in allen Fächern“. Corona ist nicht der einzige Faktor, der die Leistung im Fach Deutsch negativ beeinflusst. Jugendliche aus einem Elternhaus mit schlechteren sozioökonomischen Voraussetzungen und mit geringerem kulturellen Kapital – also wenn zum Beispiel weniger Bücher im Schrank stehen – haben nicht die gleichen Chancen im Schulsystem. Das wissen wir alle seit Langem. Kinder, deren Eltern nur wenig Bücher zu Hause haben, lesen und schreiben schlechter. Diese Eltern werden auch nicht anfangen, regelmäßig vorzulesen. Da müssen Schule und Unterricht eben Angebote machen. Das machen wir mit einem verpflichtenden Modul „Lesen in allen Fächern“. Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler, für die Deutsch ihre Zweitsprache ist. Deutsch als Zweitsprachunterricht wird weiterentwickelt. Gleichzeitig muss die didaktische Forschung, die an der CAU oder an der Europa-Universität Flensburg stattfindet, noch viel stärker mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden. Eine Erkenntnis des Bildungsberichts ist auch, dass Unterricht noch immer relativ variationsarm verläuft und viele Unterrichtsstunden auch in Deutsch fachfremd unterrichtet werden. Das Lesen eines Handyvertrages wiederum wird den Deutschunterricht vermutlich nicht spannender machen. Herr Habersaat, ich habe Ihren Vorschlag im Hamburger Abendblatt gelesen, aber das hat mich noch nicht so ganz überzeugt. Da hoffe ich, dass die Fachdidaktiker_innen an unseren Universitäten vielleicht noch ein oder zwei bessere Ideen finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Steuerbescheid!) – Frau Raudies, ich glaube, dann müssten Sie mit an die Schule kommen, sonst kriegt das keiner hin.

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Krüger. – Ich weiß nicht, wie Ihre Erfahrungen bei diesen DialogP-Veranstaltungen sind. Ich kriege da relativ häufig zu hören, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die den Eindruck haben, Gedichtinterpretation sei jetzt mal genug, aber sie würden gern mal wissen, wie man eine Steuererklärung schreibt oder wie man einen Handyvertrag unterschreibt, und, und, und. Das ist ja nur ein Beispiel für Lebensweltbezug. Eine meiner Antworten an die Schülerinnen und Schüler ist übrigens immer, dass ich das mit der Gedichtinterpretation gern erst mal sehen würde, bevor ich das glaube. – Sie haben absolut recht. Bei den DialogP-Veranstaltungen werden wir, glaube ich, alle regelmäßig genau auf dieses Thema angesprochen. Wenn die Schüler_innenschaft das fordert – es ist ja durch die Bank weg ein Thema –, dann sollten wir das ernst nehmen. Ich will mich jetzt nicht darüber lustig machen. Meinetwegen kann man auch einen Handyvertrag und so was im Unterricht nutzen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Wir müssen dann überlegen, wie kriegen wir das interessant in den Unterricht eingepflegt? Ich sage mal so: Wenn ich den Vertrag Schüler_innen einfach so vorsetze, glaube ich nicht, dass das Interesse so groß sein wird. Das müssen wir dann schon didaktisch gut einbinden. (Beate Raudies [SPD]: Da haben wir was mit Verbraucherbildung vorgeschlagen!) Mangelnde Chancengleichheit, pandemiebedingte Einschränkung des Schulbetriebs und Deutsch als Zweitsprache haben die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends negativ beeinflusst. Das habe ich schon gesagt. Abschließend will ich noch kurz auf das zweite Thema in dieser verbundenen Debatte eingehen: unser PerspektivSchul-Programm. Das PerspektivSchul-Programm ermöglicht Schulen in herausforderndem Umfeld Gestaltungsspielräume und unterstützt uns bei dem Thema Chancengerechtigkeit. Das Startchancen-Programm verknüpft sich hoffentlich gut mit dem PerspektivSchul-Programm und unterstützt zum Beispiel an einigen Schulen den Schulausbau und die Schulsozialarbeit. Am Ende kommen wir hoffentlich beim Thema Bildungsgerechtigkeit etwas weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Malte Krüger) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Lassen Sie uns kurz gemeinsam weitere Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Faldera aus Neumünster begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der SPD-Fraktion, vor allem dem Kollegen Martin Habersaat, für die beiden vorgelegten Anträge, die wichtige bildungspolitische Themen aufgreifen. Wir können heute beiden SPD-Anträgen zustimmen, was gerade in der Bildungspolitik schon etwas heißen soll. (Beifall SPD – Zuruf: Aber hallo!) Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends offenbaren erneut einen mehr als besorgniserregenden Trend. Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Fach Deutsch nicht einmal mehr die Mindeststandards erfüllt, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe, die man nicht relativieren darf. Es geht nicht nur um die Lebenschancen für die einzelnen Kinder und Jugendlichen, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Es ist eine allgemeine negative Entwicklung in den OECD-Staaten zu beobachten. Die Coronapandemie spielt natürlich eine große Rolle. Auch die verstärkte Migration und der Fachkräftemangel beim Personal sind zunehmend Probleme. Meine Damen und Herren, ich habe es gestern schon gesagt: Die Bildungsausgaben in Deutschland sind im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Wir investieren viel zu wenig in die Zukunft unserer Kinder. Wir reden jetzt immer viel über PerspektivSchulen, Startchancen-Programm, den DigitalPakt und so weiter. Ich glaube, es ist überfällig, gerade wenn man die Bildungsausgaben erhöhen will, dass der Bildungsföderalismus endlich vernünftig reformiert wird. Das Stückwerk, das wir seit Jahrzehnten machen, bringt uns erkennbar nicht voran. Deshalb ist eine Reform des Bildungsföderalismus notwendig. (Beifall FDP und SSW) Ich glaube, jetzt wird der Kollege Habersaat nicht klatschen: Ehrlich gesagt ist auch die Umsetzung der Inklusion in Schleswig-Holstein, die nachvollziehbarerweise immer mehr Kritik auf sich zieht, ein großes Thema, über das wir dringend sprechen sollten. Da ist vieles so, dass es eher ein Sparmodell und weniger etwas ist, was wirklich im Sinne aller Beteiligten ist. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) – Bei dem Wort „Sparmodell“ habe ich ihn gehabt. – Meine Damen und Herren, diese negative Entwicklung erfordert eine entschlossene und umfassende Reaktion der Landesregierung. Leider bleibt diese bisher aus. Es wäre wichtig, das Thema energisch anzupacken, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Von allein wird sich das Problem nicht lösen. Es reicht natürlich auch nicht, nur auf die Neuntklässler zu schauen. Man muss viel früher ansetzen: In der Kita, in der Grundschule muss dafür gesorgt werden, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Aus diesem Grund haben wir zuletzt eine umfassende Grundschuloffensive vorgeschlagen, um diese Schulform insgesamt zu stärken und die Basiskompetenzen schnellstmöglich zu verbessern. Leider hat Schwarz-Grün das abgelehnt und dem nichts Nennenswertes entgegengesetzt. Wir werden allerdings an dieser Stelle nicht lockerlassen. (Beifall FDP und SSW) Die SPD greift das Thema Ganztagsausbau auf. Hier kommt es darauf an, dass die Vorgaben des Landes zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung auch klare Ziele und Standards definieren. Die notwendigen Investitionen müssen ermöglicht und angemessen bezuschusst werden. Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden. Danach sieht es momentan aber leider aus, wenn der Deckel bei den Investitionen nicht angehoben wird. Sie vonseiten der Koalition haben alle vollmundig erzählt: 85 Prozent (Beate Raudies [SPD]: Genau!) der Investitionen – wir haben uns mit den Kommunen geeinigt – kommen vom Land. Es sind vor allem eigentlich Bundesmittel. Jetzt sehen wir: Es gibt einen Deckel von 5.170 Euro pro Platz. Das heißt, viele Schulträger kriegen dann vielleicht, wenn sie 200 Plätze haben, rund 1 Million Euro vom Land, müssen aber vielleicht 10 Millionen (Christopher Vogt) Euro investieren. Die Kommunen werden an dieser Stelle vom Land alleingelassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenproblem, denn man muss den Ganztagsausbau natürlich auch als große bildungspolitische Chance begreifen – gerade mit Blick auf die Kinder, die die Mindeststandards nicht erfüllen können und bei denen wir bei den Basiskompetenzen nachsteuern müssen. Die SPD hat den Masterplan Deutsch angesprochen. Auch das ist natürlich richtig. Beim Fach Englisch gibt es ja einen kleinen Ausreißer, was die Entwicklung angeht. Das ist positiver als in anderen Bereichen. Auch die zuständige Staatssekretärin hat dazu im Bildungsausschuss gesagt: Na ja, das liegt wahrscheinlich auch am Medienkonsum. – Also wenn schon die Regierung sagt, es liegt sicherlich nicht am Schulsystem, wenn etwas gut gelaufen ist, sondern an der Freizeitbeschäftigung, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das muss uns natürlich alle nachdenklich stimmen. (Martin Balasus [CDU]: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben selber gerade vom Netflix-Effekt gesprochen, Herr Kollege. Das ist kein Angriff, sondern nur eine Feststellung. Deutsch als Zweitsprache wurde angesprochen. Auch hier muss mehr getan werden. Datengestützte Schulentwicklung kann ein wichtiger Baustein sein. Bei den PerspektivSchulen ist es in der Tat so – Herr Kollege Habersaat, Sie haben das richtig erkannt –, dass das ein Erfolg der Jamaikakoalition ist, den die SPD mittlerweile mitgeht. Schwarz-Grün darf das aber nicht gefährden. Die 62 PerspektivSchulen brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit, was die Finanzierung angeht, damit sie das Personal halten können, damit sie Projekte aufgreifen können. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Startchancen-Programm des Bundes, bei dem zehn Jahre lang jeweils 1 Milliarde Euro an die Länder vom Bund ausgezahlt werden soll, ist eine großartige Nachricht gerade für Schleswig-Holstein, weil wir die PerspektivSchulen schon haben, weil wir diese weiter stärken können. Da gilt es, sich konstruktiv einzubringen und keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder zu machen. Abschließend will ich noch kurz sagen: Es gab lange keine Einigung zwischen Bildungs- und Sozialministerium, was die Sprachtests vor der Einschulung angeht. Jetzt soll es Perspektiv-Kitas geben, an denen diese stattfinden sollen. Es ist jedoch noch unklar, wie viele Perspektiv-Kitas es geben soll, wo die sind und wie das genau laufen soll. Hier brauchen wir Klarheit. Ich bin der Meinung, die Sprachtests bei Viereinhalbjährigen sind überfällig, damit wir dies frühzeitig mit entsprechenden Maßnahmen aufgreifen und den Kindern bessere Chancen geben können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der SPD, denn schon jetzt im November wird es Zeit für die Schulleiter im Land, das Schuljahr 2024/25 zu planen und zu organisieren. Die größte Herausforderung wird das Stricken der bedarfsgerechten Personaldecke sein, denn hier müssen jetzt zeitnah verbindliche Verträge geschlossen werden. Nachdem das PerspektivSchul-Projekt zu Recht hoch gelobt wurde und Frau Ministerin Prien die Zusage erteilte, dass das Projekt fortgesetzt wird, kam das Startchancen-Programm vom Bund on top. Eigentlich sollte damit zumindest die weitere Planung der bestehenden PerspektivSchulen finanziell gesichert sein und einer verbindlichen Zusage seitens des Landes nichts im Wege stehen, denn ohne diese verbindliche Zusage der Gelder können weder Verträge geschlossen noch schulische Strukturen verändert oder erneuert werden. Besonders für die Schulen, die zusätzlich in das Projekt aufgenommen werden sollen, ist die Herausforderung groß, solange sie nicht wissen, womit und ab wann sie mit etwas planen können. In den PerspektivSchulen haben sich die multiprofessionellen Teams gut bewährt, aber die Einstellung des Personals der verschiedenen Fachbereiche ist aufwändig, unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels, der befristeten Verträge und der unterschiedlichen Trägerschaften. Man kann also nur hoffen, dass die hohe Priorität der Bildungsaufgaben nicht verkannt wird. (Jette Waldinger-Thiering) Wenn wir jetzt nicht schnell Klarheit über die finanzielle Absicherung der PerspektivSchulen schaffen, wird die Erhöhung der Anzahl der PerspektivSchulen nicht gelingen. Dabei hat die Erweiterung und Stärkung der PerspektivSchulen gerade im Hinblick auf den IQB Bildungstrend eine noch größere Bedeutung bekommen, denn das Konzept der PerspektivSchulen ist am ehesten geeignet, die schulischen Bedingungen für die verschiedenen Ausgangslagen der Schülerinnen und Schüler mit oder ohne Migrationshintergrund anzupassen und bedarfsgerechte Förderung zu leisten. Hierfür muss allerdings der erhöhte Personalschlüssel an den Schulen gesichert sein. Im SPD-Antrag zu den Konsequenzen der IQB-Studie wird in der Begründung auf das Testverfahren der Viereinhalbjährigen in Hamburg verwiesen. Dass dieses frühe Screening wichtig ist, kann ich nur unterstreichen. Allerdings muss dann auch der reibungslose Übergang von der Kita in die Schule gewährleistet sein. Ansonsten verpufft der positive Effekt. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Die Förderung der basalen Fähigkeiten muss durchgehend und nahtlos gefördert werden – von der Kita bis mindestens zur sechsten Klasse. Generell bin ich aber der Meinung, dass man sich nicht zu sehr auf den Handlungsbedarf bei den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund fokussieren sollte, sondern dass man die gesamte Schülerschaft im Blick behält. (Vereinzelter Beifall SSW, SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch in den ländlichen Gebieten und an kleinen Schulen mit geringerem Anteil an Zuwanderung ist die Leistung gesunken, und die Streuung der Kompetenzwerte hat sich erhöht. Die Schere zwischen den Schülern mit guten Leistungen und den leistungsschwächeren Schülern klafft immer weiter auseinander. Hier müssen wir flächendeckend intervenieren. Zum Beispiel könnte das erfolgreiche Modell der multiprofessionellen Teams für alle Schulen konsequent ausgeweitet werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler an den PerspektivSchulen von den finanziellen Investitionsprogrammen profitieren, sondern dass alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein hinsichtlich der basalen Kompetenzen vermehrt gefördert werden können. Ich möchte noch etwas zu dem Änderungsantrag der Koalition sagen. Im vierten Absatz steht unter anderem, wer sich jetzt für einen interessengeleiteten und motivierenden Deutschunterricht zusammensetzen soll, um diesen zu formulieren. Im SPDAntrag stand ebenso wie im IQB-Bildungstrend, dass Kinder mit einem Migrationshintergrund eigentlich gerade die Verlierer in diesem Bildungstrend sind. Wir wollen diese nicht nur herausgepult haben, sondern wir sagen: Das betrifft eigentlich alle, weil die Schere immer weiter auseinandergeht. Ich lese dann im Antrag, wer sich darum kümmern soll, dass dieser Unterricht verbessert werden soll. Hier fehlt mir die Integrationsministerin, denn wir sprechen hier über Mehrsprachigkeit. Wir müssen das endlich verstehen: Wir haben so viele Kinder mit so vielen verschiedenen sprachlichen Hintergründen. Da müssen wir eine Fachexpertise wie die des Integrationsministeriums hinzunehmen. Wir müssen deren Sprache stärken, um deren Deutsch stärken zu können. Das ist eine Aufgabe, die wir immer noch nicht erfüllt haben, und ich finde, das ist unendlich wichtig. Meine Redezeit ist vorbei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und Grüne haben es sich ja angewöhnt, Alternativanträge zu Oppositionsanträgen grundsätzlich in der Plenarwoche vorzulegen, meistens immerhin am Tag vor der eigentlichen Debatte. Im heutigen Fall sogar schon am Mittwoch, allerdings dann interessanterweise am Donnerstag noch einmal, und da werde ich immer hellhörig und gucke nach: Was ändern Sie denn kurzfristig? Und mit welcher heißen Nadel war das wohl gestrickt? Da fällt auf: In Ihrem ersten Alternativantrag war die Rede von wissenschaftlich basierten Lernstandserhebungen in den Klassenstufen fünf und sechs und anschließend landesweit verpflichtenden Förderprogrammen. Super – das wurde von Ihnen aber wieder gestrichen. Warum eigentlich? Es ist doch schade. Da haben Sie einmal einen konkreten Punkt und keinen Prüfauftrag, und dann erschrecken Sie sich vor sich selbst und streichen das wieder raus. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Balasus, wenn Sie an der PerspektivSchule in Elmshorn waren, dann werden Sie dort doch auch den Wunsch vernommen haben, weiter planen zu können. Die sagen Ihnen doch nicht: „Alles ist super, wir gucken mal in den Sommerferien, wie es weitergeht“, sondern dort will man doch die gute Arbeit fortsetzen. Das dürfen sie auch, das ist doch gar nicht strittig. Niemand sagt, dass es nicht weitergehen wird. Aber die dürfen jetzt keine Verträge unterschreiben. Warum? (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Ein weiterer Punkt: Es gibt an ganz vielen Schulen in Schleswig-Holstein die tolle Einrichtung von Berufs-Coaches. Das sind alles Menschen mit prekären Arbeitsverträgen. Das kann auf Dauer so auch nicht bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW) Die Inklusion wurde kurz angesprochen: Darüber werden wir irgendwann einmal ausführlich debattieren, aber es ist in diesem Landtag seit vielen Jahren völlig unstrittig, dass Inklusion nur funktioniert, wenn die Schulen mit ausreichend Mitteln dafür ausgestattet sind. Es gab einmal das Leitbild der inklusiven Schule, das beschrieb: Die Schule soll so ausgestattet sein, dass sie in der Lage ist, alle Schülerinnen und Schüler, die ihr anvertraut werden, möglichst optimal zu beschulen. Das muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin müssen wir zum Beispiel die Schulassistenz ausbauen und die Schulbegleitung reformieren. Das hat Ihnen ein von Jamaika in Auftrag gegebenes Gutachten vor, ich glaube, drei Jahren bestätigt. Seitdem warten wir gespannt auf das, was da wohl kommen möge. Die letzten Sekunden will ich für einen Blick nach Hamburg verwenden. Warum sind die Hamburger bei den IQB-Studien und anderen so erfolgreich? In Hamburg ist das Recht auf Ganztag schon eingeführt. Dort hat man schon einen Haken dahinter, während wir uns hier einen peinlichen Streit mit den Kommunen leisten und nach den Verhandlungen Klauseln in die Verträge einführen, von denen vorher nicht die Rede war. (Beifall SPD) In Hamburg gibt es Schulentwicklung, die additiv funktioniert und die Lehrkräfte unterstützt, und in Hamburg gibt es das Screening für Viereinhalbjährige und danach verbindliche Förderangebote. Frau Prien hat es ja auch schon vor vier Jahren erkannt, dass das eine super Idee ist; aber seit vier Jahren warten die Kinder in Schleswig-Holstein darauf, dass das hier auch Wirklichkeit wird, meine Damen und Herren. Da sehen wir nichts. Jahr für Jahr geht uns ein neuer Jahrgang verloren. Das kann so nicht bleiben. Ich bin gespannt, an wie vielen Schulen wir künftig diese Perspektiv-Kitas erleben werden. Ich fürchte, das wird nur einen Bruchteil der Grundschulen in Schleswig-Holstein betreffen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Ministerin Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 sind für ganz Deutschland ernüchternd und nicht hinnehmbar. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein befindet sich zwar im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld, aber das kann und darf uns nicht zufriedenstellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Überraschend kommen diese Ergebnisse aber für uns alle nicht. Genau wie die Grundschülerinnen und Grundschüler sind die Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen stark durch die langen Schulschließungen während der Pandemie betroffen gewesen. Das ist allerdings – das will ich ganz deutlich sagen – nur eine Erklärung für die Ergebnisse. Es haben schlicht Unterrichtszeiten und die Unterstützung der Lehrkräfte gefehlt, aber darüber hinaus ist offensichtlich auch bei der Vermittlung basaler Kompetenzen in den Grundschulen nicht genug erreicht worden. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unsere Strategie zur Stärkung der basalen Kompetenzen in Schleswig-Holstein von Anfang an konsequent auch für die weiterführenden Schulen mitgedacht. Unser zentraler strategischer Ansatz ist und bleibt der Handlungsplan basale Kompetenzen. Er nimmt den Übergang von den Kitas in die Grundschule ebenso in den Blick wie den Übergang in die weiterführenden Schulen und die Weiterentwicklung der Jahrgangsstufen bis hin zu den Abschlüssen. Der Plan ist also ganz bewusst von Anfang an für alle Schularten und alle Jahrgangsstufen konzipiert worden. Das A und O des Handlungsplans und die zentrale Stellschraube zur Förderung basaler Kompetenzen (Ministerin Karin Prien) ist die konsequente Einführung der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Ich stelle fest – und ich freue mich sehr darüber –, dass es darüber in diesem Haus inzwischen Einigkeit gibt. Das ist nicht immer so gewesen, Herr Habersaat. Als ich ins Amt kam, war es noch verpönt, überhaupt VERA durchzuführen, und die Schulaufsicht hatte keinen Zugang zu den Daten. Wir haben in unserem Land eine echt gute Entwicklung mitgemacht, und wir wissen wirklich, dass man ohne Datenbasierung Unterricht nicht vernünftig fortentwickeln kann. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage deutlich: Es ist eine Haltungsfrage – und zwar für jede Lehrkraft –, sich im Unterricht auf Assessment zu stützen. Dafür braucht man keine externen Studenten wie in Hamburg. Es ist etwas anderes, ob ich das in einer Stadt wie Hamburg organisiere oder in Schleswig-Holstein. In Hamburg ist das seinerzeit übrigens organisiert worden, ohne dass die entsprechenden Lernstandserhebungen digital durchgeführt worden wären – da hat sich viel verändert. Man kann das Hamburger Modell so nicht auf Schleswig-Holstein übertragen, und das werden wir auch nicht machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass jede Lehrkraft zukünftig datenbasiert arbeiten muss. Das ist eine Frage der grundsätzlichen Haltung, und so werden wir es in Schleswig-Holstein auch konsequent und verbindlich umsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der datenbasierten Schulentwicklung bedarf es weiterer Konsequenzen. Ich bin froh, dass wir diese Konsequenzen mit den anderen Bundesländern und der Wissenschaft im Rahmen der KMK gemeinsam beraten. Das gilt natürlich für die Schlüsse, die wir aus dem IQB-Bildungstrend gemeinsam ziehen. Eine Konsequenz ist die Lernstandserhebung zur Ausgangslage zu Beginn der Jahrgangsstufe 5. Wir werden diese in SchleswigHolstein verbindlich einführen, Herr Habersaat, und wir werden darüber hinaus verbindliche Förderangebote und Fördermaterialien für Schülerinnen und Schüler einführen. Da hat sich im Antrag der Koalition überhaupt nichts verändert, nur die Bollerpunkte sind ausgetauscht worden. Also einfach noch einmal genau draufschauen! (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Nein! Er ist nicht gestrichen. Das ist nur vertauscht worden, Herr Habersaat. – Aber gut. Zusätzlich sollen in den Klassenstufen 5 und 6 regelmäßig Assessments durchgeführt werden, zwei bis drei Mal im Jahr. Das Entscheidende ist: Das muss solange gemacht werden, bis die basalen Kompetenzen tatsächlich vorhanden sind. Man kann am Ende von Klasse 5 oder Klasse 6 nicht sagen: „Es ist schade, dass sie nicht richtig rechnen und lesen können, dann lernen sie es eben nicht mehr“, sondern es ist Aufgabe der Lehrkraft, dafür zu sorgen, dass das am Ende der Orientierungsstufe auch wirklich klappt. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir können aber auch nicht wegreden, dass in unserem Land neben der Pandemie weitere große Herausforderungen auf die Schulen – und nicht erst seit 2021 – zugekommen sind. Wir haben einen massiven Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler im DaZ-Bereich. Ich will Ihnen die Zahlen einmal vortragen: Seit 2015 hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im DaZ-Basisbereich von 3.945 auf 10.083 erhöht. Das ist richtig viel. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich finde es großartig, dass wir das in unserem Land wuppen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es großartig, was Schülerinnen und Schüler bei uns alles lernen, was Schulämter, was Lehrkräfte in diesem Bereich leisten. Man muss aber auch sehen, dass da ein wahnsinniger Kraftakt geleistet wird. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir, dass wir zu diesem Zweck seit 2021 605 zusätzliche DaZ-Lehrkräfte und 160 zusätzliche ukrainische Unterstützungs-Lehrkräfte eingestellt haben. Nur, dass man sich mal ein Bild von der Dimension des Ganzen macht! Trotzdem bin ich bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dass wir auf den DaZ-Unterricht gucken müssen. Wir müssen auch auf die Qualität und die Curricula schauen. Das tun die anderen Bundesländer übrigens auch. Es gibt total unterschiedliche Ansätze: von der Vollintegration bis hin zu – man wundert sich – einer vollkommen getrennten Unterrichtung der Integrationsklassen in Bremen. Das ist interessant: Im linken Bremen wird plötzlich ein solcher Weg gewählt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das wollen wir uns einmal anschauen und wollen die übrigens schon begonnene Evaluation des DaZ- (Ministerin Karin Prien) Unterrichtes fortsetzen, damit wir allen Schülerinnen und Schülern einen möglichst guten Einstieg mit DaZ-Kompetenz in unser Schulsystem ermöglichen können. Lassen Sie mich nun noch etwas zu den PerspektivSchulen sagen. Auch da sind wir uns in diesem Haus einig: Es ist das Herzstück von mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Es reicht noch nicht aus – auch da bin ich bei Ihnen: Wir müssen für alle Schülerinnen und Schüler mehr tun. Aber das PerspektivSchul-Programm – und auch dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Bildungsausschusses – wird in Schleswig-Holstein fortgesetzt. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. Das PerspektivSchul-Programm wird in Schleswig-Holstein über das Schuljahr 2023/2024 hinaus fortgesetzt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Da steht, dass man darüber reden muss!) Und selbstverständlich bieten wir als Land hier Planungssicherheit. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Alle Lehrkräfte, die in Schleswig-Holstein an PerspektivSchulen arbeiten, sind unbefristet beschäftigt, und nicht prekär oder befristet. Das ist ein wichtiger Hinweis. Soweit die PerspektivSchulen vor Ort über Verträge mit Trägern beschäftigen, gilt, dass wir warten müssen, bis der Haushalt verabschiedet ist (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch genau der Punkt! – Christopher Vogt [FDP]: Ja!) wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auch. (Christopher Vogt [FDP]: Wenn man das aber erst im März macht, gibt es Probleme!) – Tun Sie doch bitte nicht so, als sei das etwas Besonderes! (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das ist so. Aber ich sage den PerspektivSchulen: Setzen Sie Ihre Planungen fort. Das Programm wird weitergeführt. Wir werden es auch ausbauen, meine Damen und Herren. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ausbauen werden wir es, wenn wir endlich zum Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung mit dem Bund kommen. Die hätte längst vorliegen müssen. Der Bund hat bisher nicht geliefert. Das ist wirklich dramatisch, weil damit gefährdet ist, dass das Programm 2024/2025 starten kann. Wir hoffen und warten wirklich jede Stunde auf den entsprechenden Entwurf. Denn am Ende muss dieser geprüft und in der KMK Anfang Dezember 2023 dazu ein Konsens hergestellt werden. Das alles wird richtig knapp, und ich hoffe, dass es gelingt. Dann werden wir das Programm in Schleswig-Holstein auch mit Blick auf die Perspektiv-Kitas weiter ausbauen können. Ich freue mich darauf, dass wir diese Perspektive in unserem Land eröffnen können und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um drei Minuten 47 Sekunden ausgedehnt. Das Wort für einen – Dreiminutenbeitrag oder Restredezeit? – (Beate Raudies [SPD]: Kurzbeitrag!)

– Kurzbeitrag hat Frau Raudies.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Entscheidung, dass der Haushalt erst im März 2024 verabschiedet wird, hat diese Landesregierung getroffen, nicht dieses Parlament, das im Übrigen der Haushaltsgesetzgeber ist und deswegen heute sehr wohl auch etwas anderes beschließen und sehr wohl Festlegungen treffen kann, was in diesem Haushaltsentwurf, den die Landesregierung uns dann hoffentlich im Dezember 2023 vorlegt, drinstehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn wir sind diejenigen, die das entscheiden. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen nochmal einen Blick in die Landesverfassung und in die Geschäftsordnung des Parlaments. Ein Blick ins Gesetz hilft manchmal bei der Rechtsfindung. Wir können das machen, Sie haben es in den letzten Monaten auch in anderen Bereichen schon gemacht. Warum heute dieses Problem? Es geht nicht um die Lehrkräfte, Herr Krüger, das hat Herr Habersaat auch ganz klar gesagt. Es geht um all die anderen. Die Frau Ministerin hat das gerade bestätigt und gesagt: „Die haben dann Pech, die müssen dann warten.“ – Dann sind die weg, (Beate Raudies) Frau Ministerin. Das ist der Grund für unseren Antrag. – Danke schön. (Beifall SPD und FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt viel zu tun, deshalb muss ich Sie leider heute auch so oft mit meinen Reden beehren. Meine Damen und Herren! Wir reden über ein verwandtes Thema in dieser Debatte. Es geht wieder um Bildungsgerechtigkeit. Das ist – darin sind wir uns einig – ein zentrales gesellschafts- und bildungspolitisches Ziel. Ich habe mich sehr darüber gefreut, Herr Vogt, dass Sie sich heute Morgen dazu bekannt haben, die Bildungsausgaben in Deutschland zu steigern. Wenn wir das dann in gemeinsamer Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen täten, dann wäre das ein großer Erfolg. Ich hoffe, dass das auch im Rahmen der Überlegungen der Bundesregierung seinen Niederschlag finden wird. (Beate Raudies [SPD]: Na ja, wenn sich die Bundestagsopposition genauso konstruktiv verhält wie wir gestern, kann das gelingen, ja! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, dann wollen wir mal sehen. Wir sind uns alle einig: Wir müssen den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg kontinuierlich entkoppeln und perspektivisch überwinden. Wir haben in allen Debatten klar und deutlich gesagt: Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nicht mit der Gießkanne, sondern durch gezielte Unterstützung dort, wo der Bedarf besteht. Es geht darum, und mehr denn je geht es darum, auch in der Debatte über die Haushaltspolitik Ungleiches ungleich zu behandeln. Meine Damen und Herren, der Staat wird nicht alles in den nächsten Jahren leisten können. Grundsätzlich sind Eltern laut Schulgesetz in der Verantwortung, für die Schule verlangte Lernmittel zu beschaffen, sofern nicht Lernmittelfreiheit gilt. Ich habe gerade in der aktuellen Situation großes Verständnis dafür, dass sich einige Eltern damit über- (Ministerin Karin Prien) fordert sehen. Der Alltag ist für viele Familien zum finanziellen Kraftakt geworden. Aber auch die öffentlichen Haushalte sind sehr angespannt; deshalb müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, und zwar auf Maßnahmen, die systemisch wirken. Dazu gehört auch, dass wir in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe endlich Fortschritte machen. Es wird dort so viel Geld ausgegeben, das dem einzelnen Kind nicht zugutekommt. Das ist wirklich ein Bereich, den wir gemeinsam jetzt angehen werden und übrigens auch dringend angehen müssen. Ich habe darauf hingewiesen, dass im Zentrum unserer Bildungspolitik das PerspektivSchul-Programm steht. Wir haben darüber gesprochen, dass es bundesweit inzwischen als Blaupause gilt. Mit diesem Programm schaffen wir für Kinder und Jugendliche in schwieriger Ausgangslage die Möglichkeit zu einem besseren und erfolgreichen Lernen. Wir haben in dieser Debatte über die PerspektivSchulen heute Morgen darüber umfangreich gesprochen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, im Bereich der PerspektivSchulen über einen Ausbau von Lernmittelfreiheit zu sprechen. Wir haben das auch schon einmal ausprobiert, etwa wurde in der Wilhelm-Tanck-Schule in Neumünster ein Materiallager mit Verbrauchsmehrmaterial im Wert von 15.000 Euro aus PerspektivSchul-Mitteln zur Verfügung gestellt. Aber wir sehen auch, dass das Angebot nicht so umfangreich genutzt und benötigt wird, wie wir das anfangs gedacht haben. Auch diese Erkenntnisse werden wir bei der Weiterkonzeption des Programms berücksichtigen. Ich bin froh, dass uns auch beim Startchancen-Programm mit dem Bund ein wichtiger Fortschritt mit dem Eckpunktepapier gelungen ist. Aber ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal: Wenn wir jetzt nicht, in den nächsten zwei Wochen, zu einer Verabredung zur Bund-Länder-Vereinbarung kommen, dann wird das Programm zum nächsten Schuljahr nicht starten können. Und wir brauchen in diesem Kontext auch eine Erklärung des Bundes zum DigitalPakt 2.0, weil es zum Startchancen-Programm keine Verständigung geben wird, wenn die Frage des Digitalpaktes nicht geklärt ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Wir müssen selbstverständlich – das ist ein Prozess, den wir begonnen haben – über die Frage der Verantwortlichkeiten bei der IT-Ausstattung der Schulen weiterkommen. Das betrifft natürlich auch die Lernmittelfreiheit. Natürlich müssen Schülerinnen und Schüler Endgeräte erhalten, soweit sie im Rahmen von sinnvollen pädagogischen Konzepten in der Schule zum Einsatz kommen. Sie wissen, dass das Land hier im großen Umfang im Rahmen der Sofortausstattungsprogramme I und II Fördermittel zur Verfügung gestellt hat. Die Schulen sind jetzt so ausgestattet, dass sie gut arbeiten können. Wenn keines dieser schulischen Leihgeräte zur Verfügung steht, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch über sozialrechtliche Leistungsansprüche Unterstützung erfolgen. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen – deshalb haben wir ihn aufgesetzt – einen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, um über die Frage zu diskutieren: Wer ist zukünftig für was im Rahmen der Ausstattung – nicht nur mit digitalen Endgeräten, sondern im Zusammenhang mit Digitalisierung insgesamt – zuständig in unserem Land? Wir haben einen strukturierten Prozess aufgesetzt, um die Aufgaben neu zu ordnen. Der Prozess wird durch die Strukturkommission Schuldigitalisierung mit Teilnehmer_innen des Landes, des Bildungsministeriums, des IQSH und des SHIBB sowie der kommunalen Landesverbände unter Beteiligungen kommunaler Praktikerinnen und Praktiker vorangetrieben. Die Kommission hat eine Aufstellung erarbeitet, welche Aufgaben im Rahmen der schulischen Bildungsdigitalisierung insgesamt anfallen, wer diese aktuell wahrnimmt, wer diese zukünftig sinnvollerweise wahrnehmen sollte. In nahezu allen Punkten konnte auf Arbeitsebene eine gemeinsame Einschätzung gefunden werden. Nun gilt es, die weiteren Schritte des Vorgehens festzulegen und möglichst zeitnah zu einem Ergebnis zu gelangen. Fragen nach den Kosten sowie die Frage, inwieweit Zentralisierungen auf Ebene des Landes oder von den Kommunen verantwortet werden, sind dabei von besonderer Relevanz. Darin kommt die gemeinsame Verantwortung von Land und Schulträgern zum Ausdruck. Es bedarf – das ist unbestritten – einer zeitgemäßen Aufgabenverteilung und einer effektiven Zusammenarbeit. Und ich kann es nur noch einmal betonen: Wir brauchen natürlich auch die Entscheidung des Bundes, wie mit dem Digitalpakt weiter verfahren werden kann, damit wir hier zu einer Verabredung mit den kommunalen Landesverbänden kommen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um eine Minute 22 Sekunden verlängert. Die Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. Ich weise darauf hin, dass wir aber schon ein wenig im Zeitplan hängen. (Zurufe Lars Harms [SSW] und Christopher Vogt [FDP]) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Balasus von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Denn es ist das Steuergeld der vielen fleißigen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und der Unternehmen, über deren Verteilung wir als Landtag zu entscheiden haben. Jeder für die Bildung eingesetzte Euro ist nützlich, denn Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource. Das weite Feld der Bildungspolitik verlangt es im besonderen Maße, dort zu investieren, wo es den Schülerinnen und Schülern und damit auch der erfolgreichen Zukunft unseres Landes am meisten zugutekommt. Dies ist unser Anspruch als Regierungsfraktionen. Die Chancengerechtigkeit aller Schülerinnen und Schüler, das heißt, unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses entsprechend der eigenen Begabungen, Fähigkeiten und Motivation den jeweils besten Bildungsweg zu gehen, liegt dabei besonders in unserem Fokus. Hier haben wir in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Unser Ziel bleibt eine faire Verteilung der Bildungskosten zwischen Land, Schulträgern und Eltern. Eltern, die finanziell nicht dazu in der Lage sind, bekommen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes umfangreiche Unterstützung. Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Schülerbeförderungskosten, die Kosten für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, für Nachhilfe oder Vereinsbeiträge: All dies können sich Berechtigte erstatten lassen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird damit seinem Namen gerecht, denn es fördert tatsächlich eine gerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung. Lassen Sie uns aber auch einen Blick auf drei beispielhafte Maßnahmen werfen, mit denen wir als Land gezielt dort investieren, wo es am meisten der Bildungsgerechtigkeit dient oder Eltern entlastet. Über den ersten Punkt haben wir heute schon viel gesprochen: Mit dem PerspektivSchul-Programm unterstützen wir 62 Grund- und Gemeinschaftsschulen in sozial besonders herausfordernden Gebieten. Kinder, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen in ihre Schullaufbahn starten, profitieren von den zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern sowie pädagogischem Fachpersonal, das sich mehr Zeit nehmen kann, um zum Beispiel sprachliche oder kulturelle Barrieren zu bewältigen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ich meine: Das PerspektivSchul-Programm ist Ausdruck einer richtigen Prioritätensetzung. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass in intensiven Verhandlungen zum geplanten Startchancen-Programm durchgesetzt werden konnte, dass bestehende Länderprogramme wie unser PerspektivSchul-Programm angerechnet werden. Zweitens. Die Digitalisierung der Schulen hat in den letzten Jahren einen kräftigen Schub erfahren. Ich weiß noch, vor 2017 hatten Lehrkräfte nicht einmal eine eigene E-Mail-Adresse. Die Schulträger haben vom Land allein 33 Millionen Euro an Fördermitteln für die Beschaffung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler erhalten. Knapp 69.000 digitale Endgeräte konnten damit gekauft werden. Durch den DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, der im nächsten Jahr ausläuft, erhalten die Schulträger jährlich 180 Millionen Euro für die ITAusstattung der Schulen. Mittlerweile sind diese Mittel fast vollständig ausgeschöpft. Mit der einmaligen Anschaffung von Geräten ist die Digitalisierung aber bei Weitem nicht erledigt. Die Schulträger brauchen Planungssicherheit, um die Daueraufgabe Digitalisierung finanzieren zu können. Deswegen sage ich ganz klar: Der Bund muss jetzt liefern und darf sich beim Digitalpakt 2.0 nicht aus der Verantwortung stehlen. Unsere Schulen und Kommunen brauchen einen nahtlosen Anschluss an den Digitalpakt 1.0, bis Mitte des nächsten Jahres wäre da gut. (Beifall Birte Glißmann [CDU] – Beate Raudies [SPD]: Was ich eben gesagt habe!) – Danke. Drittens. Last, but not least, sorgen wir mit der Einführung des landesweiten vergünstigten Schülertickets im nächsten Jahr für einen flächendeckend preisgünstigen Zugang zur Mobilität zur Schule (Martin Balasus) und wieder nach Hause, aber auch in der Freizeit im kompletten deutschen Nahverkehr: ein Zustand, von dem Schülerinnen und Schüler vor wenigen Jahren – als ich zum Beispiel selbst noch Schüler war – (Vereinzelte Heiterkeit) nur träumen konnten. Jetzt wird sich das Ganze ändern. Vielerorts mussten Eltern für die Schülerbeförderung ihrer Kinder mehrere hundert Euro aufwenden, und das Ticket galt maximal im eigenen Kreisgebiet. Das ändert sich, und das ist echt eine richtig starke Geschichte. Diese Koalition beweist, dass knappe finanzielle Ressourcen passgenau und zielgerichtet eingesetzt werden, um dem Optimalzustand einer chancengerechten Bildung möglichst nahezukommen. Eine Politik nach dem Gießkannenprinzip ist weder finanzierbar noch wünschenswert, also erteilen wir der pauschalen Lernmittelfreiheit eine Absage. Warum sollte der Steuerzahler die Schulmaterialien für die Kinder der hier anwesenden Abgeordneten bezahlen? – Vielen Dank. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Das Wort hat der Abgeordnete Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hoffe, ich versprühe jetzt in der dritten Bildungsdebatte auch noch so viel Energie und Humor wie der Kollege Balasus. Es sind nicht immer die großen Summen, die in Familien zu Spannungen führen. Mal ist es ein Buch für 15 Euro, dann ist es das Eintrittsgeld für den Schulausflug in Höhe von 10 Euro. Diese Beiträge mögen auf den ersten Blick gering erscheinen, doch sie summieren sich nun einmal. Im Durchschnitt gibt eine Familie in unserem Land pro Kind und Schuljahr 1.000 Euro aus. Das wissen wir dank der Erhebung, die die Küstenkoalition 2015 in Auftrag gegeben hat. Es ist richtig zu betonen, dass dabei das Konzept schulischer Bildungskosten sehr weit gefasst wurde. Auch die Kosten für Mittagessen, den Schreibtisch zu Hause, Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe wurden berücksichtigt. Interessanterweise hängen die Ausgaben weniger von der Schulart oder Klassenstufe ab, sondern viel mehr von den Bildungsabschlüssen der Eltern. Dies lässt sich im Wesentlichen als eine Frage des verfügbaren Familieneinkommens übersetzen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen. In einer Wissensgesellschaft ist es meiner Meinung nach durchaus akzeptabel, dass Eltern in die Bildung ihrer Kinder investieren. (Beifall Werner Kalinka [CDU] – Werner

Sehr gut!) Dennoch dürfen die finanziellen Mittel nicht als Barriere wirken oder den Druck auf Familien erhöhen, was leider in vielen Fällen der Realität entspricht. Die kopierten Zettel, die Hinweise auf benötigtes Material, Bücher, Geld für Aktivitäten und Klassenfahrten enthalten und die oft auf dem Küchentisch landen, sind in vielen Familien Quelle von Stress. Diese Kosten, die während des Schuljahres anfallen, haben jedoch zwei Seiten. Einerseits sind sie eine finanzielle Belastung für Familien, andererseits verdeutlichen sie, dass das Lernen auch außerhalb der Schule stattfindet. Wer erinnert sich nicht lebhaft an Museumsbesuche, Klassenfahrten und andere außerschulische Lernerfahrungen? – Vermutlich erinnert man sich eher hieran als an Handyverträge, die man im Unterricht behandelt hat. (Martin Habersaat [SPD]: Du machst dich da schon ein bisschen drüber lustig!) Darüber hinaus möchten wir, dass Schulen verstärkt digitale Medien in den Unterricht integrieren. Die Zuständigkeit für Lernmittel liegt allerdings bei den Schulträgern, ähnlich wie die Frage der Fahrtkosten auf Kreisebene geregelt ist. Hier ist es doch sehr erfreulich, dass wir bei den Fahrtkosten endlich einen großen Schritt in die richtige Richtung gesprungen sind. Über die Sofortausstattungsprogramme haben wir Mittel für über 70.000 Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt. Wir sind bei den Schülerbeförderungskosten und der Ausstattung mit Leihgeräten deutlich vorangekommen, obwohl diese Bereiche nicht in unserer originären Zuständigkeit liegen. Einige Schulen nehmen bereits gemeinsame Materialanschaffungen vor, um die Kosten zu senken und sicherzustellen, dass die Schüler immer über die erforderlichen Materialien verfügen. Eltern können pauschale Beiträge leisten, wodurch Ausnahmeregelungen einfach umsetzbar sind. Dies erspart den Eltern den Aufwand, Materialien von A nach B zu bringen, und gewährleistet, dass die Schüler immer arbeitsfähig sind. (Malte Krüger) Die Entscheidung, solche Maßnahmen zu ergreifen, obliegt jedoch der Schule selbst und erfordert zusätzlichen Aufwand. Wenn die Opposition kritisiert, dass die Eltern nicht genügend entlastet werden, sollten wir uns die letzten Jahre vor Augen führen und welche Kosten durch die Coronapandemie, die Energiekrise und die Folgen des Ukrainekrieges auf den Landeshaushalt zugekommen sind. Es gibt eben keine einfache Lösung für diese komplexen Probleme. Dennoch sind wir auf allen Ebenen gefordert, Möglichkeiten zu finden, um Bildung für alle erschwinglich zu machen. Dies ist unser Ziel, und wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Die Erhebung 2016 war hilfreich, aber ganz ehrlich: Wir wissen um die Problematik und sind uns im Ziel einig. Dafür müssen wir nicht regelmäßig neue Erhebungen durchführen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer ein Freund davon, Debatten möglichst auf Grundlage von Zahlen und Fakten zu führen. Die letzten Zahlen, die uns vorliegen, stammen leider aus dem Jahr 2016, der Kollege Krüger hat es erwähnt. Damals hatte die Landesregierung eine Studie in Auftrag gegeben und zusammen mit Landeselternvertretung und Landesschülervertretung erheben lassen, was es Eltern eigentlich kostet, in Schleswig-Holstein ein Kind in die Schule zu geben. Damals kam heraus: Im Schnitt sind es 1.000 Euro im Jahr, in Einzelfällen deutlich mehr. Das hing zum Beispiel von der Frage ab, was für die Schülerbeförderung ausgegeben wurde, was an privaten Nachhilfekosten anfiel, oder ob das Kind am Mittagessen teilgenommen hat. Inzwischen dürften es rein inflationsbedingt über 1.200 Euro sein. Landeselternvertretung und Landesschülervertretung in Schleswig-Holstein haben die Zahl von 1.300 Euro genannt. Dazu kommt inzwischen die Anschaffung eines digitalen Endgerätes, das nach Auskunft der Landesregierung durchschnittlich mit 400 Euro pro Gerät für die Eltern zu Buche schlägt. Jetzt sagen Sie uns: Genauer wollen Sie es gar nicht wissen, weil Sie es auch gar nicht unbedingt verbessern wollen. Alles, was in Richtung einer Verbesserung ginge, wird unter den Verdacht „der Gießkanne“ gestellt. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ernährung kostet Geld!) Sie hatten den Bericht, den wir heute gehört haben, eigentlich zum zweiten Quartal 2023 beantragt. Das zweite Quartal hat in diesem Jahr bekanntlich von April bis Juni gedauert. Die Regierung wäre selbstverständlich im zweiten Quartal bereit gewesen zu berichten, aber wir haben gesehen, wie groß Ihr Interesse war, diesen Bericht zu hören. Er wurde von Monat zu Monat zu Monat verschoben. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und heute – im November! – haben wir den Bericht gehört. Nachdem ich ihn gehört habe, weiß ich auch, warum Sie ihn gar nicht so dringend brauchten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Sie hätten darauf bestehen können! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht die Weiterentwicklung der Regelung zur Lernmittelfreiheit vor. Weiterentwicklung der Regelung zur Lernmittelfreiheit – das ist das, was Sie den Menschen in Schleswig-Holstein mit Ihrem Koalitionsvertrag zugesagt haben. Das ist der Punkt, Herr Balasus, zu dem Sie bisher genau nichts liefern. Heute kündigen Sie an, Sie wollen dazu auch gar nichts liefern. Das ist aus meiner Sicht eine schlechte Nachricht für Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Wir haben ja nicht nur Schülerinnen und Schüler mit Bedarfen an den PerspektivSchulen. Das Thema hatten wir eben schon einmal. 62 Schulen sind PerspektivSchulen, okay. Über 700 Schulen sind keine PerspektivSchulen, aber natürlich gibt es auch da Schülerinnen und Schüler mit finanziellen Problemen. Beispielsweise sind sämtliche Gymnasien in Schleswig-Holstein keine PerspektivSchule, aber gerade an Gymnasien sind die Bildungskosten besonders hoch. Das ist eines der wenigen Dinge, die wir wissen. In Stormarn kostet die Klassenfahrt eines Gymnasiums im Durchschnitt über 500 Euro. Das ist in den anderen Kreisen nicht viel anders. Auch in den anderen Bereichen sind es in der Regel die Gymnasien, die zusätzliche Literatur anschaffen, die zusätzliche kostenpflichtige Ausflüge (Martin Habersaat) anbieten, und, und, und. Es ist einerseits natürlich toll, dass die Gymnasien so viel machen, andererseits zeigt das aber auch, dass in den Gymnasien in der Regel mehrheitlich Elternschaften, die sich das leisten können, über Ausgaben entscheiden. Aber natürlich gibt es auch an diesen Gymnasien Eltern, die da Schwierigkeiten haben. Die haben es doch verdient, dass wir da hinsehen und das wissen wollen. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir haben zur Digitalisierung einiges gehört. Ich glaube, man hätte das in Schleswig-Holstein deutlich kostengünstiger haben können. Wir haben schon oft darüber diskutiert, dass es in Hamburg quasi eine Standardversion einer digitalen Schule gab. Wenn Schulen etwas anderes wollten, konnten sie herausoptieren und ein anderes Modell wählen. In Schleswig-Holstein wurde jede einzelne Schule gezwungen, ein Konzept zu erstellen, es genehmigen zu lassen und umzusetzen. Jede einzelne Schule hat es auch getan. Jetzt haben wir überall in Schleswig-Holstein unterschiedliche Konzepte und eben nicht die Kostenersparnisse realisieren können, wie sie in Hamburg beispielsweise realisiert werden konnten. (Beifall SPD – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die im Berichtsantrag formulierten Wünsche mit den Hinweisen zum Sozialbericht 2020 aufgenommen worden wären. Ich glaube, es hätte Ihnen gut getan, sich mit diesem Sozialbericht zu befassen. Vielleicht nutzen Sie die Chance, das in Zukunft zu tun. Vielleicht sehen Sie es dann wie wir: Es gibt ein Problem mit den Bildungskosten in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort hat Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Bildungskosten geht es in der Tat um eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Elternhaus abhängen. Aufstieg durch Bildung muss ein wichtiges Versprechen unserer Gesellschaft sein und viel öfter Realität werden. Wir brauchen hier deutliche Fortschritte. Es gibt da leider in den letzten Jahren eher Rückschritte, wenn man sich das genau anschaut. Unsere Position zum Thema Lernmittelfreiheit ist: Familien sollten im Regelfall die Basics, also Hefte, Stifte und Mappen, selbst finanzieren, um es ganz deutlich zu sagen. Da haben wir eine andere Position als SPD und SSW. Aber Bücher und Endgeräte sollten durch den Staat finanziert beziehungsweise bereitgestellt werden. Für bedürftige Familien gibt es in Deutschland ja das Bildungs- und Teilhabepaket. Es soll jetzt eine Weiterentwicklung zum Kinderchancenportal geben. Das Ganze soll unbürokratischer und digitaler werden, was aus unserer Sicht dringend erforderlich ist, damit der Zugang deutlich verbessert wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das klappt in der Realität oft nicht. Schwarz-Grün hat die mehrfach geforderte Studie zum Thema Bildungskosten leider abgelehnt. Ich verstehe ehrlich gesagt bis heute nicht so richtig, warum, auch wenn ich den Reden genau zugehört habe; denn natürlich ist das Problem bekannt, aber es muss doch darum gehen, wie man es möglichst gezielt anpacken kann, Herr Kollege Krüger – möglichst gezielt! Deswegen braucht man vielleicht an der einen oder anderen Stelle mehr Informationen. Ich glaube schon, dass das sinnvoll ist. Nach den Redebeiträgen frage ich mich: Was ist jetzt eigentlich das konkrete Konzept dieser Landesregierung? – Es gibt keins! Es gibt strukturierte Prozesse, und es gibt Kommissionen wie bei so vielen Themen, aber Ergebnisse gibt es bei Schwarz-Grün leider fast keine – fast keine! (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Probleme werden vertagt und weitergedreht, weil man kein Geld ausgeben will. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es gibt ein paar Punkte, die schwierig sind. Wir haben vor einigen Wochen über das Thema Klassenfahrten gesprochen. Auch da ist das Management offenbar nicht allzu erfolgreich. Wir reden immer wieder über das Thema Schwimmunterricht und darüber, dass wir diesen endlich flächendeckend im Land sicherstellen; denn auch da geht es natürlich um die Kosten für Schwimmkurse, die man im Zweifel selbst übernimmt, und die Zeit, die in den Familien nicht so vorhanden ist. Das Thema Schwimmunterricht berührt aus meiner Sicht eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. Auch das gehört heute dazu. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Das Startchancen-Programm des Bundes ist eine sehr gute Sache und eine sehr gute Idee. Die geeinten Bund-Länder-Eckpunkte halte ich für richtig. Für die angedrohte Ablehnung durch Schleswig-Holstein beziehungsweise die unionsgeführten Länder und die Verquickung mit dem Thema DigitalPakt II habe ich keinerlei Verständnis. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Frau Prien hat das gerade noch einmal wiederholt. – Frau Prien, es muss jeder selbst wissen, wie er es macht, aber Sie sind immer noch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und nicht bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich finde Ihre irre Haltung hier schon toll, Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder und ihrer Zukunftschancen zu machen. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Ministerin Karin Prien [CDU]) – Entschuldigung! Natürlich ist der DigitalPakt 2.0 wichtig, ich will aber daran erinnern, Frau Prien: Die CDU/CSU hat jahrelang gebraucht, um den DigitalPakt I überhaupt auf den Weg zu bringen. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Dann hat sie ihn so gestaltet, dass das Administrieren unheimlich lange gedauert hat und kompliziert war. Jetzt hat man in vielen Bereichen dazugelernt. Natürlich muss es einen DigitalPakt II geben, aber die Verknüpfung des Startchancenprogramms mit dem DigitalPakt 2.0 ist unredlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was die Union hier macht, ist – – Ich habe das Wort jetzt heruntergeschluckt, weil es nicht parlamentarisch gewesen wäre, glaube ich. Aber es ist ein Problem. Sie sind unheimlich stark darin, Geld von anderen zu fordern und an andere zu appellieren. (Martin Balasus [CDU]: Und Sie im Ausgeben!) Wir werden sehen, was Sie in Ihren Haushaltsentwurf hineinschreiben, den wir noch nicht kennen. Da werden wir sehen, wie die Schwerpunktsetzung ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bei Schwarz-Grün werden wir gucken, ob die Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung genauso ist wie bei Jamaika. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Sie erzählen immer, Sie hätten Haushaltsprobleme. Natürlich haben Sie Haushaltsprobleme, die Sie größtenteils selbst verschuldet haben! Aber der Bund hat keine Haushaltsprobleme? Sie sind unheimlich stark im Fordern, beim Liefern passiert gar nichts! (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Thema Ganztag ist der nächste Punkt. (Zuruf Martin Balasus [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Jetzt wird es peinlich!) Beim Thema Ganztag sind es Ihre Bürgermeister, die uns besorgt ansprechen, wie sie es eigentlich machen sollen, weil das Land sie im Stich lässt. Sie hantieren mit Bundesgeld und machen gar nichts, Herr Kollege! (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Wollen Sie jetzt die Schuldenbremse lockern? – Weitere Zurufe) – Die Schuldenbremse! Sie haben im Bund geklagt! Das ist ja Ihr gutes Recht, das ist ja wunderbar, aber Sie können nicht immer sagen, andere müssten mehr Geld ausgeben, müssten aber auch sparen, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) sie dürften die Steuern nicht erhöhen und müssten die Schuldenbremse einhalten! (Annabell Krämer [FDP]: Notkredite haben die doch!) Bei anderen immer groß auf die Torte hauen und selbst mit Mimimi hier nichts liefern. Das ist peinlich, was Sie hier machen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Martin Balasus [CDU]) So, das musste vor dem Wochenende noch einmal raus! (Martin Balasus [CDU]: Ich verstehe Ihren Frust! – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Weitere Zurufe) – Wir werden die Haushaltsberatungen haben, Herr Kollege, und dann werden wir gucken, was von Ihren dicken Backen übriggeblieben ist. Erkenntnisse aus der Anhörung: Den Vorschlag des Kinderschutzbundes, zur Senkung der Bildungskosten den § 13 Absatz 1 des Schulgesetzes um den Punkt zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler unentgeltlich digitale Endgeräte und notwendige Software leihweise erhalten, unterstützen wir, (Christopher Vogt) (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) weil es in der Verantwortung des Landes und nicht nur des Bundes und der Schulträger liegt. Es war in der Weimarer Verfassung sogar mal angelegt, dass an den Volksschulen alles frei zur Verfügung gestellt würde. Wir sind der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist. Es muss vor allem darum gehen, dass den Kindern, die von zuhause aus nicht die guten Chancen haben, besser geholfen wird. Es muss darum gehen, dass wir das mit den digitalen Endgeräten endlich vernünftig regeln. Das sind aus meiner Sicht die wichtigen Aufgaben. Ich fände es gut, wenn wir eine Studie machten, damit wir gezielter daran arbeiten können. Dass Schwarz-Grün das nicht macht, verstehe ich nicht. Wir werden auf jeden Fall weiter rumnerven und uns weiter darüber unterhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW hat die Kollegin Jette WaldingerThiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur durch eine echte Lernmittelfreiheit werden wir echte Bildungsgerechtigkeit erreichen. Ich werde nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Bildungserfolg unserer Kinder nicht von der sozioökonomischen Situation der Herkunftsfamilie abhängen darf. Die Ansprüche an das Schulmaterial, das Eltern per Liste besorgen müssen, werden immer höher. Da reicht nicht mehr das Marmeladenglas fürs Tuschwasser, nein, es steht ein spezieller Kunststoffbehälter auf der Liste. Auch Essensgeld für die Mensa oder der Einkauf für die Brotdose müssen bezahlt werden. Deshalb frage ich wieder: Was ist, wenn die Verantwortung der Eltern aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder fehlender Einsicht nicht getragen wird, das Kind nicht zweckentsprechend für den Unterricht ausgestattet ist, vielleicht auch noch einen knurrenden Magen hat und somit nicht angemessen am Unterricht teilnehmen kann? Dann sind wir wieder bei den negativen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, bei den fehlenden basalen Fähigkeiten der Schüler, bei der fehlenden Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in der Schulbildung. Wie sollen Schüler gute Ergebnisse erzielen, wenn der Magen knurrt und es ihnen an Arbeitsmaterialien fehlt? Solange die Kosten für Lehrmittel von den Eltern getragen werden müssen, wird es Kinder geben, die nicht gut ausgestattet in der Schule erscheinen. Diese Kinder haben nicht die gleichen Bildungschancen wie Kinder, die gut ausgestattet und mit elterlicher Unterstützung in die Schule kommen. Genau das bestätigen die aktuellen Ergebnisse der Forsa-Befragung der Robert Bosch Stiftung. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden. Es ist Fakt, dass in keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg von Kindern so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Können wir uns das angesichts des Fachkräftemangels überhaupt noch leisten? Was nützen die zahlreichen Maßnahmen und Förderprogramme, wenn die Schüler nicht die nötigen Grundvoraussetzungen mitbringen? An manchen PerspektivSchulen wird deshalb eine Mahlzeit angeboten, und viele engagierte Lehrer haben einen privaten Reservevorrat an Material oder Snacks, um diesen Mangel auszugleichen. Schauen wir einmal auf unsere Nachbarländer, die schon vor Jahrzehnten erkannt haben, wie wichtig Bildungsinvestitionen für die Gesellschaft sind, und ihre Schulsysteme reformiert haben. Ich bleibe beim Beispiel Dänemark: Hier liegt ein Fokus auf „trivsel“, das heißt, auf dem Wohlbefinden der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. Denn wenn es mir gut geht, bin ich auch motiviert und lernfähig. In Skandinavien oder auch den Niederlanden erscheinen die Kinder quasi mit einem leeren Ranzen zur Einschulung, weil alle Materialien in der Schule ausgeteilt werden und dort auch bleiben können, da es prinzipiell keine Hausaufgaben in der Grundschulzeit gibt und jedes Kind ein eigenes Fach für die Unterrichtsmaterialien im Klassenraum hat. In den Schulen werden alle sozialen Gesellschaftsschichten zusammengeführt. Dadurch entsteht Bildungsungleichheit. (Beifall SSW und SPD) Die Schule sollte für die Kinder ein herkunftsunabhängiger Lernort sein. Ja, das kostet alles sehr viel Geld. Es braucht auch noch viel mehr Investitionen als die Lehrmittelfreiheit. Das heißt, wir müssen neue Prioritäten setzen, aber am Ende hätten wir doch alle einen Vorteil, wenn unsere Kinder erfolgreich die Schule durchlaufen und als gut ausgebil- (Jette Waldinger-Thiering) dete Arbeitskräfte dem Markt und der Gesellschaft zur Verfügung stehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Schwarz-Grün kein Interesse daran hat, das Gutachten von 2016 fortzuschreiben. Das zeigt auch mir – da muss ich meinem Kollegen Christopher Vogt recht geben –, dass Schwarz-Grün keine Lust hat zu gucken, wo wir Lücken haben, die wir so nötig schließen müssen. (Beifall SSW, SPD und Oliver Kumbartzky [FDP] – Unruhe)

Herr Vogt, Sie wurden gerade angesprochen. – Meine Herren, könnten Sie – Sie sind gerade angesprochen worden – bitte lauschen!

Es geht nicht um die Kinder oder Enkelkinder der hier Anwesenden, es geht um die Kinder der Menschen da draußen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich werde nicht müde, dieses Thema immer wieder zu bespielen, weil das für die Bildungsgerechtigkeit unendlich wichtig ist. Wenn die Ministerin sagt, man werde die Lernmittelfreiheit an den PerspektivSchulen ausbauen, sind wir wieder bei dem anderen Tagesordnungspunkt der heutigen Bildungsdebatte: Was nützt es uns, wenn wir nur so wenige PerspektivSchulen in Schleswig-Holstein haben, den Mangel und die Herausforderungen aber alle Kinder in Schleswig-Holstein haben? Ich bin enttäuscht, dass Schwarz-Grün die Probleme nicht lösen will. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt ist im Wandel: Energiewende, Verkehrswende, klimaneutrales Industrieland – alles in einer rasenden Geschwindigkeit. (Christopher Vogt [FDP]: Letzteres nicht!) Das passt nicht zu unserer Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit, (Vereinzelter Beifall CDU) vor allem nicht zu unseren jetzigen Verfahrensweisen; das müssen wir ändern – nicht unsere Ziele, sondern unsere Verfahren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass niemand sagen würde, Planungsbeschleunigung bräuchten wir nicht. Trotzdem geht es nur mit ganz kleinen Schritten voran, und gefühlt kommen für jede gestrichene Regelung zwei neue Regelungen hinzu. In Schleswig-Holstein werden als Paradebeispiele immer die A 20 und die Fehmarnbelt-Querung genannt. Es wäre schön, wenn es nur um diese zwei – natürlich sehr wichtigen – Verbindungen ginge. Es gibt kaum ein Beispiel, bei dem zwischen Idee und Umsetzung nicht Jahre oder Jahrzehnte vergehen. Die Tatsache motiviert uns als Landesregierung, ein paar wichtige Pflöcke einzuschlagen. Die Grundlage ist mit unserem Normenscreening gelegt. Wir haben 18 Gesetze identifiziert, bei denen es Beschleunigungspotenzial gibt. Das mag wenig klin- (Minister Claus Ruhe Madsen) gen, kann aber deutliche Erleichterungen bringen. Für kleine Maßnahmen wie zum Beispiel Leitungen vom Umspannwerk zum Netz unter 100 Metern sind bisher noch ein Planfeststellungsverfahren und eine UVP-Vorprüfung notwendig. Das klingt übertrieben – ist es auch. Hier wollen wir eine Bagatellschwelle einführen. Ähnlich ist es beim Bau eines Radwegs entlang einer Straße. Auch hier ist eine UVP-Vorprüfung vorgeschrieben. Wenn wir es mit der Mobilitätswende ernst meinen, müssen wir auch das dringend überarbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Digitalisierung bietet Möglichkeiten. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit auf digitalem Weg laufen kann. Daraus sollten wir lernen und nicht wieder ausschließlich zu Aktenbergen in Rathäusern zurückkehren. Auch die gesetzliche Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Vorhaben kann Prozesse enorm beschleunigen. Das wollen wir nutzen. Schön wäre es, wenn wir den Bund auf unserer Seite hätten. Leider wurde Schleswig-Holstein in diesem Prozess vergessen. Weder die A 20 noch die A 23 oder die Hinterlandanbindung für die Fehmarnbelt-Querung sind nach Definition der Bundesregierung wichtig genug. (Serpil Midyatli [SPD]: Hätten wir bloß einen Wirtschaftsminister, der sich darum kümmert! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Wasserstraßen fehlen komplett, dabei ist die Schifffahrt nachweislich der klimafreundlichste Verkehrsträger. Weder im Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich noch im Beschleunigungspakt kommen sie vor. Immerhin einen kleinen Erfolg konnten wir in diesem Kontext verbuchen: Der Bundestag hat unserer Bundesratsinitiative zugestimmt, dass auch Schienenprojekte, die mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden, im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Ich will den Bund aber gar nicht zu sehr kritisieren. Es ist positiv, dass er das Thema offenbar ernst nimmt. Dass der Bund das Thema Fachkräftebedarf aufgreift und ein Kompetenzzentrum für die Weiterbildung von Planern auf den Weg bringen möchte, ist wichtig, denn geschultes Personal ist ein wichtiger Erfolgsfaktor bei schnelleren Verfahren. Jetzt muss aus den Pakten und Ankündigungen aber endlich echte Beschleunigung werden. Denn – darin ähneln sich der Pakt und unser Normscreening – es gibt Punkte, die wir nur gemeinsam angehen können. Ich weiß, niemand mag den Satz, aber wir sind für vieles einfach nicht zuständig. Wir können nicht Bundesrecht ändern oder ignorieren. Das Gleiche gilt für EU-Recht. Wir brauchen den Bund hinter uns, sonst kämpfen wir gegen die berühmten Windmühlen. Die Stichtagsregelung ist so ein Beispiel. Es ist absolut sinnvoll und wird von uns seit Langem gefordert, dass Daten oder Gutachten nicht laufend aktualisiert werden, sondern nur bis zu einem bestimmten Stichtag. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wollen damit nicht den Rechtsschutz erheblich eindampfen oder geltendes Recht entwerten. Aber es ist Irrsinn, dauernd Daten zu aktualisieren. Das sorgt bei vielen Projekten dafür, dass wir uns in einer ewigen Schleife von Fehlerheilungsverfahren befinden. Der Bund muss eine gesetzliche Stichtagsregelung einführen, und dafür werden wir uns weiter einsetzen. Ähnlich verhält es sich bei der materiellen Präklusion – ein schönes Wort. Im Moment passiert es häufig, dass Punkte eines Projektes beklagt werden, die vorher im Verfahren nie angesprochen wurden. Hier gibt es enormes Beschleunigungspotenzial, wenn der Zulassungsbehörde solche Punkte frühzeitig bekannt sind und eben nicht erst im Klageverfahren. (Beifall CDU) Auch das wird seit Jahren gefordert. Allerdings müssten dafür die Aarhus-Konvention und darauf aufbauende europarechtliche Regelungen geändert werden. Hier brauchen wir also auch den Bund an unserer Seite. Im Pakt haben Bund und Länder vereinbart, sich für die materielle Präklusion einzusetzen. Das werden wir als Landesregierung tun. Wir müssen uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass sich das viel beschworene Deutschlandtempo nicht an einer Spielstraße orientiert, sondern mindestens mal an einer Landesstraße ohne Trecker vor dem Deutschlandauto. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir werden unseren Teil dazu beitragen und unsere Punkte aus dem Normenscreening mit Volldampf umsetzen. An dieser Stelle betone ich: Ich finde den Bericht großartig. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen anderen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Das ist ein erster Schritt, und es werden weitere folgen. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Madsen, herzlichen Dank für den Bericht – ich komme darauf später noch zu sprechen –, (Heiterkeit FDP) denn die Inhaltsschwere dieses Berichts ist in eine bestimmte Richtung doch schon beeindruckend. Meine Damen und Herren, ich will zunächst darüber reden, dass es tatsächlich gelungen ist, auf Bundesebene zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung in Form des Bundeskanzlers einen gemeinsamen Pakt für Planungs‑, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zu schließen. In dem steht – tatsächlich – echt viel drin: Stichtagsregelung, Genehmigungsfiktion, Festlegung von Artenschutzstandards, materielle Präklusion wiedereinführen, Legalplanung machen, vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen, Musterbauordnungen und noch weitere Regelungen. – Es ist ein wirklich richtig kraftvolles Paket, dessen Inhalt allerdings auch schon im Koalitionsvertrag der Ampel steht. (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) – Hört, hört! (Lukas Kilian [CDU]: Beste Ampel aller Zeiten!) Da sind wir bei dem Thema, das dieses Thema hier so spannend macht. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass auch ich total unzufrieden darüber bin, dass in der Ampel in Berlin diese Regelungen, die alle im Koalitionsvertrag stehen, bisher nicht realisiert worden sind. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass zwischen den Häusern der Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe im Pingpongverfahren immer wieder hin und her genagelt werden. Da spielt die Frau Kollegin Lemke von den Grünen die entscheidende Rolle, die bisher alles verhindert hat, was im Koalitionsvertrag steht. Denn als Umweltministerin in Berlin spielt sie permanent all diese Entwürfe, die im Koalitionsvertrag geeint sind, zurück als: Geht nicht, kann man so nicht machen, ist nicht europarechtskonform, kann man nicht so ausgestalten, muss man so oder so nicht machen. (Lars Harms [SSW]: Fürchterlich!) Das Ergebnis ist, dass wir bis jetzt nicht weitergekommen sind. Wie sieht es hier im Lande aus? – Der Herr Minister sagt, das ist ein toller Bericht, da steht ganz viel drin. – Ich hätte jetzt gesagt, Herr Minister Madsen: In der Tat, wenn Sie in den Koalitionsvertrag der Ampel geguckt hätten, welche Maßnahmen es gibt, kommen Sie genau auf die Punkte, die Sie hier auch drinstehen haben. – Blöderweise ist der Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 und Ihr Bericht ist von 2023. Die Dinge, die „überragendes öffentliches Interesse“ oder „Stichtagsregelung“ heißen – sie alle stehen in diesem entsprechenden Koalitionsvertrag in Berlin. Wir erleben hier genau das, was wir in den letzten Jahren immer überall erlebt haben. Das ist jetzt gar kein Vorwurf. Der kraftvolle Sturm: „Ja, wir müssen das überragende öffentliche Interesse für all die wichtigen Infrastrukturvorhaben einfach reinschreiben“, unterschreibt der Ministerpräsident bei der gemeinsamen MPK. Dann kommt man auf die Landesebene, und dann muss es für das Normenscreening schon eine Ressortabstimmung geben. Dann wird aus dem Sturm dann ein, sagen wir einmal, kleinerer Wind, indem es dann im Normenscreening heißt: „Nach einer ersten Prüfung der Ressorts kommt dieses Instrument“ – des überwiegenden öffentlichen Interesses – „auf Landesebene für Bauten des Küstenschutzes, Neu- und Ausbauvorhaben von Landesstraßen sowie Häfen in Betracht.“ Ui! Wer hätte das gedacht? Tatsächlich, diese Regel kommt für Infrastrukturprojekte „in Betracht“. Guck an! (Christopher Vogt [FDP]: Wo sonst?) (Dr. Bernd Buchholz) Die nächste Abstufung ist dann, wenn aus dem Sturm ein Wind geworden ist. Dann kommen wir zu dem Antrag der Koalitionäre heute. Aus dem wird dann nicht mehr: „die kommen dafür in Betracht“, sondern: Die Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses „einzelner ausgewählter Vorhaben“ sollte geprüft werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Ein laues Lüftchen!) – Ein Lüftchen ist daraus geworden! Und was wird in der Anwendung daraus, zum Schluss? (Christopher Vogt [FDP]: Gar nichts!) – Nicht einmal ein Hauch, weil gar nichts passiert. (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Nun sehen wir, wie aus dem kraftvollen Sturm der Ankündigung des Ministerpräsidenten und seiner Beschlüsse über den Wind des Kabinettes das Lüftchen der Koalitionäre und der Hauch des Nichtstuns zum Schluss im Parlament verbleibt. – Glückwunsch, meine Damen und Herren! (Vereinzelte Heiterkeit – Peer Knöfler [CDU]: Wie poetisch!) Sie, Herr Minister, können jetzt beweisen, dass es anders ist. Sie können beweisen, dass es anders ist! Legen Sie, wenn Sie den Bund kritisieren, dafür, dass die A 23 nicht im überragenden öffentlichen Interesse ist – was ich kritisiere – einen gemeinsamen Bundesratsinitiativentwurf auf den Tisch und sagen: Wir haben es gemeinsam, Schwarz und Grün, gewollt und gemacht. – Tun Sie das! (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Nehmen Sie die Dinge, die Sie machen können, ernst! Sie sagen immer: Wir können so wenig alleine. – Sie können ganz viel. Nehmen Sie das Landesstraßengesetz und nageln Sie da rein, dass für Neu- und Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse im Straßenbereich besteht! (Beifall FDP, SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Tun Sie das, dann werden Sie glaubwürdig! So sind Sie es nicht. Ich sage einmal: Kraftvoll geht anders. Vom Sturm über den Wind, das Lüftchen zum Hauch im nichts endend ist wenig. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)

Das Wort hat der Kollege Lukas Kilian von der CDU.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich erst einmal eine Einschätzung der Vergangenheit revidieren. Ich habe immer gesagt, es wäre gut, wenn in der Ampel Bernd Buchholz Verkehrsminister geworden wäre. Nach dieser Rede muss ich sagen: Ich mache daran einmal ein Fragezeichen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, keine Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren. Das Planungsrecht, Herr Dr. Buchholz: Es ist toll, dass Sie alle Probleme des Planungsrechts auch im Koalitionsvertrag der Ampel aufgelistet haben, aber Sie haben ja selbst festgestellt, dass da bislang noch nichts passiert ist – die sind ja seit Jahren bekannt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und bei euch? Und in Jamaika?) Es gibt eine Infrastrukturkommission 2016, die viele konkrete Vorschläge gemacht hat. Ich erinnere mich noch an Zeiten einer gemeinsamen Koalition, in denen Sie hier vorne standen und als Minister Verantwortung getragen haben und selbst nicht vorankamen, (Widerspruch FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ha, ha, ha!) weil Sie die Koalitionspartner nicht überzeugen konnten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr hattet eine Mehrheit!) Jetzt erklären Sie hier wortreich das mit den stürmischen Zeiten. Ich weiß gar nicht mehr, was die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages war, aber er klang auf jeden Fall stürmisch, was die Modernisierung dieses Landes anging. Jetzt erklären Sie hier mit einer gewissen Chuzpe, was man alles Großartiges reingeschrieben hat, aber dass man an Steffi Lemke hängen bleibt. Holla, die Waldfee! Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das toll, was wir hier mit Schwarz-Grün (Christopher Vogt [FDP]: Was denn?) (Lukas Kilian) einig hinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen das Planungsrecht beschleunigen.

Herr Kilian, lassen Sie jetzt schon eine Frage von Herrn Dr. Buchholz zu?

Kollege Kilian, stimmen Sie mir zu, dass wir für all die Maßnahmen, die in dem großen Paket Ihres Regierungschefs stehen, in diesem Haus eine Mehrheit hätten, die Sie in Ihrer Koalition nicht haben und deshalb nicht zu einer Umsetzung kommen? Stimmen Sie mir dazu? – Nein. Ich erläutere Ihnen ja gerade – hätten Sie im Bericht ausführlich gelesen, hätten Sie das festgestellt; ich werde später noch dazu kommen –, es ist eben nicht nur ein laues Lüftchen. Es ist nicht nur ein Fingerzeig in andere Regionen, sondern es ist von Seite 14 bis zum Ende des Berichtes sehr konkret dargelegt, wo landesrechtlich angepackt werden muss. Das wird hier gerade heute gemeinsam mit Stimmen von Grün und Schwarz beschlossen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist vielleicht ein Hallo-Wach-Moment. Der eine oder andere scheint ja eine posttraumatische Wahlstörung zu haben und hat danach die Auffassung: Was hier alles passiert, ist Käse! – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Lesen Sie den Bericht, lesen Sie den Anhang! Landesgesetze, die geändert werden müssen, aber auch Bundesgesetze, die geändert werden müssen. Wir müssen erst einmal feststellen: Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen. Ich finde, Selbstkritik gehört beim Planungsrecht immer dazu. Schon in der Einleitung des Berichtes steht: „In circa der Hälfte der nach dem Fahrplan Normenscreening zu prüfenden Gesetze hat die Landesregierung Beschleunigungspotenziale identifiziert.“ Wir machen die Gesetze hier, und die Bundestagsabgeordneten machen die in Berlin. Das heißt, wir sollten uns alle hinter die Ohren schreiben, dass wir bei neuen gesetzlichen Regelungen einmal die Beoder Entschleunigungswirkung in Betracht ziehen müssen. Das gilt für uns alle. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An konkreten Maßnahmen steht jetzt drin: Wir wollen eine gesetzliche Festlegung von Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse. – Ich empfehle dem Kollegen Buchholz die Lektüre des Anhangs. Ich stelle fest, dass diese Maßnahmen auf Bundesebene bei A 20, A 23 und Fester Fehmarnbelt-Querung fehlen. Das streiten sich Wissing und Habeck, wer schuld ist, wer was wie wann vergessen hat oder sonst was. Grüße gehen auf jeden Fall an beide raus. Den Namen Lemke habe ich in dem Zusammenhang nicht mitbekommen. Es wäre schön, wenn da in Berlin noch etwas passiert. Wir wollen den Verzicht auf Planfeststellung und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen dort, wo sie unnötig sind. Wo wir überall Umweltverträglichkeitsprüfung machen müssen, ist totaler Mumpitz. Deswegen dort weg, wo wir es nicht brauchen! (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir wollen Stichtagsregelungen für maßgebliche Sach- und Rechtslage. Die Welt da draußen dreht sich jeden Tag weiter. Fleder- oder Haselmäuse warten nicht darauf und ziehen nicht mehr um, nur weil sie kartiert wurden. Es macht auch keinen Sinn, nur weil irgendein Wissenschaftler ein neues Zählverfahren für Fledermäuse erfunden hat, den Planern Jahre später vorzuwerfen, ein noch nicht erfundenes Verfahren nicht angewendet zu haben. Das muss weg. (Beifall CDU, FDP und SSW – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Wir wollen die Wiedereinführung der materiellen Präklusion. Ich muss Ihnen sagen, da haben wir auch in Jamaika lange verhandelt und diskutiert. Es ist ja das Irrste an sich, dass man jahrelang einen unbewohnten Adlerhorst verschweigen kann, um ihn dann kurz vor Ablauf eines Prozesses reinzubringen, um das ganze Verfahren in die Luft zu jagen. Das ist vollkommen wahnwitzig. Da muss ich sagen, da fehlt in großen Teilen den organisierten und professionalisierten Naturschutzverbänden das Mitwirkungsinteresse, weil man Dinge in der Hinterhand behält und aus dem Hut zaubert, um Verfahren kaputt zu machen. (Beifall CDU, FDP und SSW) (Lukas Kilian) Das ist kein Quatsch. Informieren Sie sich über die entsprechenden Punkte. (Sandra Redmann [SPD]: Das sagt der Richtige!) – Ja, das sagt Ihnen wirklich der Richtige. – Herr Buchholz, da macht es gar keinen Sinn zu sagen: der Bund hier, das Land da. – Es funktioniert nur, wenn Bund und Land gemeinsam funktionieren. Wenn Sie meinen, Sie brauchen die CDU Schleswig-Holstein, um Steffi Lemke zu bewegen, sage ich Ihnen: Ich helfe Ihnen gerne. Eine Koalition auf Bundesebene sollte jederzeit bereit sein, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber ich kann Ihnen sicher zusagen, dass auch unser Ministerpräsident Ihnen im Koalitionsausschuss hilft. Laden Sie ihn gerne einmal ein, falls Sie den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt bekommen. Wir haben mit diesem Bericht, für den ich ganz herzlich danke und auch für die ganze Arbeit, die dahintersteht – nicht nur vom Minister, sondern von dem ganzen Kabinett und allen beteiligten Mitarbeiterinnen in den Ministerien –, eine super Arbeitsgrundlage. Jetzt sollten wir in die Beschleunigung gehen, und das möglichst einmütig auf Bundes- und Landesebene. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Backsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird auf jeden Fall weniger theatralisch und auch weniger „Holla, die Waldfee“! Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden, und das innerhalb der nächsten 16 oder 17 Jahre; das kommt darauf an, wie man das sieht. Bis spätestens 2040 wollen wir im Gebäudebereich, im Verkehr, der Industrie und in vielen anderen Bereichen CO -neutral sein. Auch in der Landwirtschaft 2 wollen wir klimaneutral werden. Alles sehr große Herausforderungen, und das alles vor dem Hintergrund einer radikal veränderten geopolitischen Lage, vor dem Hintergrund vielfältiger Krisen, die uns als Land herausfordern, und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Klimaveränderung. Bis 2040, das bedeutet im Klartext, dass wir überall dort, wo wir dringend benötigte Schienen- und Energieinfrastruktur ausbauen müssen, nur wenig Zeit zur Verfügung haben, um die Ergebnisse zu schaffen. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Verkehrswege bei uns im Land für effizienten Klimaschutz eigentlich eine Generalüberholung benötigen. Genau aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Legislatur im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Normenscreening durchzuführen, um diese Beschleunigungsprozesse oder ‑potenziale zu identifizieren und alle sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen. Dieser Bericht liegt uns jetzt vor, und er zeigt, dass hier durchaus Spielraum besteht. Ich schließe mich dem Dank ebenfalls an. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Großprojekte sind aufwendig und kosten viel Zeit. Das hat zum Teil seine berechtigten Gründe, denn jedes Großprojekt führt immer zu Interessenkonflikten und berührt unzählige Gesichtspunkte. Diese Konflikte müssen sichtbar gemacht und im Rahmen der Planung ausreichend berücksichtigt werden, denn das gehört zu unserer demokratischen Rechtsordnung. Es könnte als eine Stärke des deutschen Planungsrechts gesehen werden. Die Idee dahinter ist nämlich, dass, beteiligt man alle Akteure rechtzeitig und umfassend, in der Regel die Akzeptanz für solche Großprojekte in der Bevölkerung steigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Redmann [SPD]: Genau so ist es!) Uns allen sollte wichtig sein, dass alle Aspekte der Planung hinreichend in Augenschein genommen und Interessenkonflikte klar kommuniziert werden. Allerdings gibt es Verfahrensverzögerungen durch unnötige Verwaltungsauflagen, zähe Prozesse innerhalb der Gerichte, mangelnde Digitalisierung in nahezu allen Bereichen und eine fehlende Standardisierung. Baustellen gibt es genug. Hier nennt der Bericht sinnvolle Maßnahmen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen und die wir gemeinsam angehen wollen. Auch der am 6. November 2023 geschlossene Bund-Länder-Pakt zielt in die gleiche Richtung. Die Einigkeit über das gemeinsame Ziel ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen. Im Deutschland-Pakt wird ebenfalls betont, dass wir klimaneutral werden müssen. Wir sehen es mittlerweile überall. Wir haben es in den letzten Tagen hier oft genug thematisiert. Der Klimawandel ist mit seinen Auswirkungen real und stellt uns auch hier im Land vor große Herausforderungen. (Silke Backsen) Wir wollen aber auch Industriestandort bleiben und ihn stärken. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Bei uns ist vieles zu langsam und zu bürokratisch. Zum Teil wurden allerdings aus guten Motiven heraus über Jahre detaillierte Regelungen geschaffen. Aus unserer Sicht muss trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zwingend zu verkürzen, eine Sache unmissverständlich klar sein: Wir können die Beschleunigung nicht nur auf Kosten der Umwelt machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Redmann [SPD]) Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen. Großprojekte stehen immer auch für einen erheblichen Eingriff in die Natur. Diese Eingriffe müssen angemessen geprüft werden. Das ist unsere Verantwortung, und daran führt kein Weg vorbei. Wer auf Kosten des Naturschutzes und der Umwelt Projekte beschleunigt, um so Klimaneutralität zu erreichen und damit auch die Natur zu schützen, der schießt sich irgendwann selbst ins Knie. Wir wollen und müssen die grüne Transformation vorantreiben. Dazu gehören der Abbau unnötiger Verwaltungsprozesse und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das darf aber nicht auf Kosten der Beteiligung oder der fach- und sachgerechten Prüfung solcher Vorhaben gehen. Schnelligkeit darf nicht zum Selbstzweck werden. Am Ende muss es uns immer um Klimaschutz und um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Das Wort hat die Kollegin Birgit Herdejürgen von der SPD.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bei Wikipedia nach dem Begriff „Screening“ sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Der Eindruck drängt sich in der Tat auf. Erst einmal vielen Dank für den Bericht. Von 32 Bundes- und Landesgesetzen wurden bei circa der Hälfte Beschleunigungspotenziale identifiziert. Es wurde schon angesprochen, überwiegend betroffen sind Bestimmungen im Planfeststellungsrecht bezogen auf Verkehrsinfrastruktur. Das sind natürlich auch die großen Maßnahmen hier im Land, bei denen wir dringend mehr Schwung und Geschwindigkeit brauchen. Unabhängig vom rechtlichen Rahmen: Die Aussage des Wirtschaftsministers, alle Prognosen seiner Vorgänger seien, was die Fertigstellung der A 20 angehe, nicht eingetreten, deshalb verzichte er darauf, überhaupt irgendwelche Aussagen zu machen, ist aus meiner Sicht mindestens unambitioniert. Am 6. November 2023 haben sich Bund und Länder auf einen Pakt für Planungs‑, Genehmigungs‑ und Umsetzungsbeschleunigung geeinigt, über 100 konkrete Maßnahmen, die dem Bund und den Ländern Hausaufgaben in die jeweiligen Hefte geschrieben haben. Der Kollege hat es schon angesprochen, das deckt sich in großen Teilen mit der Liste im Anhang dieses Berichts. Also ist das, was dort aufgeführt ist, so neu nun wirklich nicht. Es ist auch nicht so besonders für Schleswig-Holstein. Im Sinne des FDP-Antrags kann ich an dieser Stelle nur sagen: Dann mal los! Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Landtagssitzungen ganz konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen, um die Liste zügig abzuarbeiten. Ich bin allerdings darüber gestolpert, was in dem Bericht nicht enthalten ist. Auf dem Papier waren sämtliche Ressorts der Landesregierung an dem Normenscreening beteiligt. Herausgekommen ist eine Liste, die in erster Linie das Wirtschaftsministerium betrifft. Das ist gut und richtig, aber da geht doch noch mehr.

Frau Herdejürgen, lassen Sie eine Frage von Herrn Kilian zu?

Frau Kollegin, ich habe eine Frage bezüglich der Umsetzung des Bundes. Sie sprachen diese eben an, und auch der Kollege Buchholz wies darauf hin, dass die im Ampelkoalitionsvertrag großspurig angekündigten Vorhaben nicht realisiert werden könnten, weil in der Ampel die Umweltministerin kritisieren würde. Nun meine Frage: Wenn Sie die Ergebnisse des Bundes und den Koalitionsvertrag loben: Wie ist SPD-intern die Sicht auf diese Dinge? Wel- (Birgit Herdejürgen) che Maßnahmen ergreifen Sie, um dort die Maßnahmen umsetzen zu können? – Ich bezog mich auf den Bund-Länder-Pakt vom 6. November 2023. Das ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, somit auch der SPD im Bund. Das wird jetzt angegangen. (Beifall SPD und FDP) Die Einschränkungen in dem Bericht und bei den Ergebnissen, die wir hier haben, entstehen zum Teil daraus, dass wir eine Beschränkung haben bezogen auf die Zuständigkeiten nach Verwaltungsgerichtsordnung, und das bleibt hinter den Vorschlägen des Bund-Länder-Paktes zurück. Ich zitiere: „Bund und Länder wirken auf eine frühzeitige, effektive, straffe und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern“ – ich sage dazu: öffentlich und privat „und Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden hin. Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation sollten dabei in jedem Fall vermieden werden.“ So heißt es dort. Ich gebe einmal zwei Beispiele außerhalb dieses Berichtes: Wenn ein medizinisches Gerät an verschiedenen Terminen von unterschiedlichen Stellen unter dem Aspekt der Arbeitssicherheit, der Hygiene und der Wechselwirkungen mit anderen Anlagen begutachtet und während dieser Prüfung nicht genutzt werden kann, dann gibt es Optimierungspotenziale. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn zum Beispiel im Wohnungsbau, im Schulbau, bei Kitas jeweils standardisierte Gebäudeelemente entwickelt würden, könnten einmal erteilte Typengenehmigungen individuelle Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen und vielleicht auch zeitaufwendige Prüfungen durch Bauamt, Gesundheitsamt und Brandschutz erübrigen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und hatten wir da nicht zum Beispiel auch einmal die Initiative zur Gebäudeklasse E? – Ich bin überzeugt: Beispiele zur Planungs- und Verwaltungsvereinfachung gibt es in allen Ressorts. Da ist also noch reichlich Luft nach oben. Noch kurz zum Antrag von Schwarz-Grün: Hat es diesen Antrag gebraucht? – Nicht wirklich. Ich greife einen Satz heraus: „Die Umsetzung der in dem Bericht genannten Maßnahmen würde zu einer immensen Beschleunigung der jeweiligen Projekte führen.“ Das steht im Konjunktiv, warum? – Vermutlich war meine Freude über konkrete Gesetzentwürfe verfrüht. So wie der Bericht hinter dem Bund-LänderPakt zurückbleibt, so bleibt der Koalitionsantrag sogar hinter dem Bericht zurück. Schade irgendwie. Der schwarz-grüne Berg kreiste um diesen Bericht und gebar eine Maus, aber schon meine Katzen wissen: Maus ist besser als nix. – Schönes Wochenende. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Das Wort hat die Kollegin Sybilla Nitsch vom SSW.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Berichte sollen berichten. Das sollte ein Grundsatz der Landesregierung sein, doch die meisten Berichte der Landesregierung tun das nur zum Teil, weil sie die Realität schönfärben. Eigentlich wollte ich ein bisschen gemäßigter anfangen, aber nachdem Minister Madsen die Worte „Volldampf“ und „großartig“ benutzte, muss ich doch sagen: Das passt nicht ganz in der Wortwahl, wenn man sich diesen Bericht anguckt. Ich teile aber eine Herangehensweise, und das ist, dass man bei der Planung Unterschiede machen muss, wenn es um Klimawandel und Klimaschutz geht. Die Umsetzung von klimagerechter Mobilität darf nämlich nicht länger in irgendwelchen Sackgassen verharren. Wir wissen: Nach dem heißesten August, der auch im Norden zu Rekordtemperaturen führte, dem heißesten September seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und einem extrem nassen November sollte jedem hier im Raum klar sein: Wir sind mitten im Klimawandel. Also müssen wir dringend nachsteuern, und das passiert vor allem, wenn wir in den Verkehr auf der Schiene investieren und in den Radwegebau. Leider, und da kommen wir zu einem wirklichen Schwachpunkt der schwarz-grünen Regierung, zeigt die Ankündigung einer neuen Machbarkeitsstudie in Sachen Marschbahn, dass die Landesregierung das nicht immer so handhabt. Planungen für die Marschbahn und für die Strecke Niebüll–Dagebüll lagen zum Beispiel schon seit einigen Jahren vor. So ist es umso mehr zu beklagen, (Sybilla Nitsch) dass mit der neuen Regierung ein erneutes Planungsfass aufgemacht wird. Natürlich, klar, wir wissen es alle: Bauarbeiten am Schienennetz haben auch den Effekt, dass die Beschleunigung nicht so sehr vorankommt. Für ein gutes Schienennetz haben wir alle am Ende des Tages dafür aber Verständnis. Das Gleiche gilt im Übrigen für Hafenanlagen. Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen. Vorausgesetzt sind aber moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an ein Schienennetz. Haben wir das überall? – Nein. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden mussten und die entsprechenden Planungsstellen nicht besetzt waren. Wir haben allerdings einen guten Ansatz in dem Bericht gefunden, und zwar, dass es bei der Planung von neuen Hafenanlagen oder auch bei der Erweiterung möglich sein soll, Maßnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Planfeststellung oder Genehmigung auszuschließen. Es ist äußerst relevant, dass wir an dieser Stelle einen Punkt machen, denn so haben wir nicht irgendwelche jahrelangen Verfahren für eine Erweiterung einer Hafenanlage, die sowieso schon zum Beispiel im Wattenmeer steht oder die sowieso schon in einem Ökosystem vorhanden ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir die Umsetzung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hinbekommen, denn anders, als der Bericht es suggeriert, denke ich nicht, dass wir es in Schleswig-Holstein überwiegend mit Unruhe zu tun haben. Der Bericht spricht von einer nötigen Befriedung, die durch die Beschleunigung erreicht werden soll. Ich bin als SSW-Abgeordnete aber davon überzeugt, dass andersherum ein Schuh daraus wird. Wenn die Menschen vor Ort die Sinnhaftigkeit eines Projektes erkennen, dann werden sie es auch rückhaltlos unterstützen. Wenn die Menschen von Anfang an in transparente Prozesse eingebunden werden, dann fühlen sie sich mitgenommen, und wir hätten die Chance, eine neue Planungskultur zu entwickeln. (Beifall SSW) Bei der Überschrift zum Thema im Bericht dachte ich erst: Super, die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wird verbindlich eingeführt. Aber weit gefehlt: Die Details ergeben, dass diese weiterhin freiwillig erfolgen soll. Als Vorbildfunktion soll eine Verwaltungsvorschrift für Straßenbau im Ministerium erarbeitet werden. Dafür können wir ja auch einmal kurz klatschen. Das ist durchaus wichtig. Das sollte doch aber bitte in allen Bereichen der Fall sein, denn dann wäre auch die Überschrift richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage, dass wir die Planungsbeschleunigung auf Bundes- und auf Landesebene wollen. In Zukunft werden wir hier bestimmte bahnbrechende Projekte auf den Weg bringen müssen, deswegen ist das unumgänglich. Dafür gibt es auch die volle Zustimmung vom SSW. Aber am Ende noch ein wenig Wasser in den Wein – und das richtet sich vor allem an die grüne Partei: Die angekündigten Änderungen aus Berlin für Raumordnung für den Untergrund lehnen wir als SSW strikt ab, genauso wie die Maßnahmen, die die Enteignung von Landeigentümern verschärfen, die in unserem Land gerade jetzt passiert, weil wir Pipelines für LNG in Dithmarschen bauen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es geht darum, dass die CCS-Infrastruktur im großen Maßstab ausgebaut werden soll. Gerade vor ein paar Wochen kam ein niedliches Papier des Wirtschaftsministers aus Berlin, der ja bekanntlich auch aus der grünen Partei ist. Hier sollen im großen Stil Mammutprojekte mit Pipelines durch das Wattenmeer und durch die Nordsee gefördert werden. Das müssen wir kritisch betrachten. Ohne den SSW gäbe es in diesem Parlament keine einzige Stimme mehr, die das überhaupt einmal deutlich macht. (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD])

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Bernd Buchholz von der FDP gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian hat mich natürlich herausgefordert, weil er sich hier vorne hingestellt und gesagt hat: „Gucken Sie sich doch endlich den Anhang dieses Berichtes an! Da steht so viel drin, wie wir sonst nie hatten.“ – Kollege Kilian, ich habe ihn mir sehr genau angeguckt. Aber Sie müssen eben auch die Überschrift angucken. Da steht: „Mögliche Rechtsänderungen auf Landesebene“. – Ja, alles ist „möglich“. Diese Landesregierung hat anderthalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass man das Landesstraßengesetz ändern kann, um ein überra- (Dr. Bernd Buchholz) gendes öffentliches Interesse für den Straßenbau festlegen zu können. Diese Erkenntnis hatten Sie zu Beginn der Legislaturperiode auch, aber beschlossen haben Sie hierzu nichts. Herr Kilian, wir beschließen diesen Bericht hier doch nicht, wir nehmen ihn zur Kenntnis. Sie müssen daraus jetzt konkrete Gesetze machen. (Beifall FDP) Die Erwartung ist, dass Sie das jetzt auch tun, und zwar zeitnah. Ich bin gespannt, wie Ihr Koalitionspartner darauf reagiert, wenn Sie im Landeswassergesetz, wenn Sie im Straßen- und Wegegesetz des Landes einfach einmal versuchen unterzubringen, dass diejenigen Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, demnächst durch Plangenehmigung geregelt werden sollen. Schreiben Sie es da rein! Hier im Bericht steht es. Ich bin gespannt, wie Sie das im Kabinett machen. Ich bin gespannt, ob die Grünen an dieser Stelle sagen: „Nee, prima! Das haben wir jahrelang bekämpft, jetzt sind wir bereit, das mitzumachen.“ (Beifall FDP) Wenn das so ist und Sie das hinbekommen, Herr Kilian, dann ziehe ich den Hut vor Ihnen. Sie dürfen heute eines machen: Ihren eigenen Ministerpräsidenten in dem unterstützen, was er auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, indem Sie dem Antrag der FDP zustimmen. (Lachen Lukas Kilian [CDU]) Machen Sie das doch einfach! Dann unterstützen Sie all das, was Ihr Regierungschef in Berlin verhandelt hat. Wir sagen Ihnen: Auch wenn es nur ein laues Lüftchen ist, stimmen wir Ihrem Antrag zu. Da steht nicht viel drin, aber es wäre immerhin ein Schrittchen. (Heiterkeit CDU und SPD) Wenn Sie auch dem anderen Antrag zustimmen, dann zeigen Sie, dass Sie es ernst nehmen. Ansonsten erwarten wir innerhalb der nächsten sechs Monate hier Gesetzentwürfe zum Landesstraßengesetz, zum Landeswassergesetz und zum Landesnaturschutzgesetz mit der Wiedereinführung der materiellen Präklusion, so wie sie hier drinsteht. Das erwarten wir. Das steht im Bericht. Sie haben angekündigt, dass es kommt. Ich bin gespannt. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Lukas Kilian von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass ich den Ministerpräsidenten dort unterstütze, wo ich kann. Ich sage Ihnen auch: Der Ministerpräsident hat diesen Beschluss gefasst. Das Teil heißt ja Ministerpräsidentenkonferenz. Das heißt, dass wir uns dort einig sind, dass wir das wollen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Zurufe SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie beim Asylkompromiss!) Dann sage ich Ihnen: Ich erinnere mich an einen Spatenstich in Ihrer Amtsperiode. Da ging es um Überholstreifen auf der B 404. Wie das so ist – Sie sind ein guter Redner, halten launige Reden –, berichteten Sie dann, dass, um Überholstreifen auf der B 404 zu bauen, eine Brücke abgerissen werden musste, und zwar wegen des potenziellen Einzuges einer Fledermaus – die wohnte da noch gar nicht –, dass dann allerdings wochenlang nicht weitergearbeitet werden konnte, und zwar wegen des Winterschlafs der sich rechts und links befindenden Haselmäuse. Ich habe das in unserer Koalition wochenlang thematisiert und gesagt: „Lieber Herr Minister, wo im Gesetz steht, dass wir so irrational vorgehen müssen, dass durch Dörfer in Schleswig-Holstein wegen des potenziellen Einzuges einer Fledermaus Schwerlasttransport fährt?“. Das hätte man beispielsweise auch mit Vergrämungsmaßnahmen unter dieser Brücke und Ähnlichem angehen können. Wir haben darüber gesprochen und uns am Ende in Einzelheiten einigen können. Es ist die Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes in diesem Wirtschaftsministerium gewesen, die zu diesem Ergebnis führte. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sandra Redmann [SPD]) Ich sage ganz deutlich: Wir können uns hier in wechselseitigen Diskussionen alles Mögliche aus der Vergangenheit vorhalten. Ich glaube, dass es sehr richtig und sehr wichtig ist, einen derartigen Bericht hier vorzulegen und einmal die Schwachstellen zu identifizieren. Natürlich ist der nächste Step, wenn die Schwachstellen identifiziert sind – und das ist ein Bericht der schwarz-grünen Landesregierung, Herr Kollege –, sich daranzumachen, diese Schwachstellen abzubauen. Dementsprechend freue ich mich auf zukünftige Beratungen zu diesen Themen und eine erfolgreiche schwarz-grüne Koalition. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen beiden Tagen haben wir viel über Finanzpolitik gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir neue Wege finden müssen, notwendige Investitionen zu finanzieren, ohne den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden. Wir haben über finanzielle Prioritäten gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, mit diesem Antrag geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, Prioritäten zu setzen – wir haben vorhin etwas über verpasste Gelegenheiten gehört –, und zwar für die Menschen, die unser Land am Laufen halten, unsere Landesbeamtinnen und –beamten: (Beifall SPD, FDP und SSW) Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Steuerbeamtinnen, Bedienstete in Ministerien und Ämtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allen Dingen der Regierungskoalition –, Sie können heute hier erklären, dass das zu erwartende Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeit‑ und wirkungsgleich auf unsere Beamten übertragen wird, (Beifall SPD und SSW) indem Sie unserem Antrag zustimmen, denn das ist Ihr Recht als Haushaltsgesetzgeber. Sie, die Parlamentsmehrheit, entscheiden über den Haushalt, nicht die Landesregierung. (Lars Harms [SSW]: Sehr wohl!) Allein deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, denn dieser Antrag ist nichts anderes als eine Selbstentmachtung des Parlaments. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum war es uns so wichtig, heute noch zu diesem Punkt zu sprechen? – Zur Stunde sind Hunderte Beschäftigte auf dem Weg hierher ins Landeshaus. Sie wollen ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck verleihen, und das kann ich gut verstehen. Denn die Inflation macht nicht halt vor den Portemonnaies unserer Beschäftigten. Deshalb wünschen sie sich ein (Beate Raudies) klares Bekenntnis ihres Arbeitgebers, ihres Dienstherrn. Ich nenne Ihnen auch gern noch gute Gründe, warum wir auch in dieser angespannten Haushaltslage so einen Beschluss brauchen: Ministerpräsident Daniel Günther spricht bei passenden Gelegenheiten immer wieder davon, ein handlungsfähiger Staat brauche qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs. Aber diesen warmen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen dann irgendwann auch mal Taten folgen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Seit Jahren, wirklich seit Jahren, sprechen wir in diesem Haus über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, und seit Jahren doktern Sie am System herum. Zum Beispiel der für die letzte Legislaturperiode angekündigte große Wurf der Reform des Beamtengesetzes: ein Rohrkrepierer! – Ich liebe dieses Wort. – Zum Thema Besoldung lässt Ihr aktueller Koalitionsvertrag auch nichts Gutes erahnen. Dort heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zeitund wirkungsgleich zu übernehmen.“ Meine Damen und Herren, das ist Besoldungspolitik nach Kassenlage. Wir, die SPD-Fraktion und auch der SSW, der unseren Antrag unterstützt, finden es falsch, kommende Haushalte auf Kosten unserer Beschäftigten zu konsolidieren. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es sind noch reichlich andere Baustellen da, von A wie Arbeitszeit bis S wie Sonderzahlung, sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, in denen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. So werden Beamtinnen und Beamte in Hamburg nicht nur besser besoldet, sie müssen auch weniger arbeiten. In den letzten Jahren sind viele Möglichkeiten vertan worden, den öffentlichen Dienst in SchleswigHolstein attraktiver zu machen. Sie haben in den letzten fünf Jahren nur das gemacht, wozu Sie durch Gerichte, Tarifabschlüsse oder unübersehbare Missstände gezwungen wurden. Wie Sie mit dem Thema der verfassungsgemäßen Besoldung und mit den Widersprüchen der Bediensteten dazu umgehen, sucht seinesgleichen. Wir stimmen dem Antrag der FDP ausdrücklich zu. Ich freue mich auf Ihren Beitrag, Herr Buchholz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Nur wenn wir das hinbekommen, ist unser öffentlicher Dienst auch in Zeiten des Fachkräftemangels konkurrenzfähig. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Das Wort hat für die FDP Dr. Bernd Buchholz – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den beiden hier zu beratenden Anträgen ist eines gemeinsam: Es geht um den Umgang mit den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern in diesem Land. Es geht um Gleichbehandlung, um Fairness, um Wertschätzung und um Anerkennung. Gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder hier im Landtag darüber diskutieren – Kollegin Raudies hat es gesagt –, dass auch der öffentliche Dienst alles dafür tun muss, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, müssen Sie mir erklären, wie Sie den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern im Land erklären, dass Sie, wenn Sie einen Tarifabschluss für die anderen öffentlichen Bediensteten abschließen, anschließend sagen: Bei Ihnen, liebe Beamtinnen und Beamten, werden wir das Ganze nicht zeitgleich machen, weil wir das Geld sparen wollen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: So ist es!) Das ist eine Ungleichbehandlung, die dazu führt, dass man sich von dieser Landesregierung schlicht nicht wertgeschätzt fühlt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb haben wir in den Zeiten von Jamaika immer für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Beschlüsse gerungen und gesorgt. Wir hatten (Dr. Bernd Buchholz) sicherlich auch ein paar andere finanzielle Spielräume, aber wir haben sie nicht zulasten derjenigen, (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) die den Karren ziehen, benutzt. Deshalb appelliere ich an Sie, darüber noch einmal nachzudenken, denn die Koalition hat in ihrem Antrag geschrieben: Wir gucken uns das nach Haushaltslage an. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber nicht nur wirkungsgleich, sondern auch zeitgleich wäre ein Gebot der Fairness, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eine Frage des Umgangs mit den Beamtinnen und Beamten und den Richterinnen und Richtern des Landes ist es auch, wenn sie 2007 und 2008 moniert haben, dass sie meinen, keine verfassungsgemäße Besoldung aufgrund eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot zu haben. 2008 hat dann die damalige Landesregierung allen Beamtinnen und Beamten erklärt: Die Klage liegt vor, wir wissen um sie, ihr müsst keine eigenen Anträge stellen – jeder einzelne Beamte, jede einzelne Beamtin, jede Richterin, jeder Richter. Ihr müsst sie nicht stellen, weil wir alle gleichbehandeln werden, wenn das Verfassungsgericht zu dem Urteil kommt, dass das nicht angemessen ist. – Über 13 Jahre hat das Land so agiert – bis 2021. Im Jahr 2021 hat man ohne Ankündigung, ohne Erklärung und mit einer kurzen Mitteilung an die Gewerkschaften gesagt: Diese Gleichbehandlungszusage geben wir jetzt nicht mehr, weil wir – und die Begründung ist interessant – mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2021 etwas gemacht hätten, was dazu führt, dass diejenigen, die geklagt hätten, jetzt völlig anders zu behandeln wären. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Mitnichten ist das so, meine Damen und Herren. Die Besoldungsanpassung 2021 hatte insbesondere etwas mit den Familien mit zwei Kindern zu tun; die Richterinnen oder der Richter, diejenigen, die als Beamt_innen meinen, von einer verfassungswidrigen Besoldung betroffen zu sein und gar keine Kinder haben, hatten überhaupt nichts von der Besoldungsanpassung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Antrag ist genauso wie er vorher war. Deshalb ist das Abweichen von der Praxis nicht nur eine nicht zu verstehende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den 13 Jahren davor, sondern Sie machen auch noch etwas anderes, Frau Ministerin: Sie treiben Ihre eigenen Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes in Antrags-, dann Widerspruchs- und zum Schluss in Klagverfahren, die alles lahmlegen, was im Land an dieser Stelle dann auch noch mit Bürokratieaufwand lahmzulegen wäre. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Sie treiben die Beamt_innen in eine Situation, in der Sie ihnen sagen „Dann verklag mich doch!“, um einen riesigen bürokratischen Aufwand zu verursachen, nur um denjenigen, die den Weg nicht gehen und Sie nicht mit Anträgen überziehen und nicht ins Widerspruchsverfahren und danach nicht ins Klageverfahren gehen, hinterher sagen können: „Tut mir leid, für die Jahre nach 2021 können wir dir die entsprechende Anpassung nicht zahlen, denn du hast nicht geklagt.“ Dieser Umgang mit den Beamtinnen und Beamten durch diese Landesregierung ist nicht akzeptabel. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich erwarte, dass Sie ihn ändern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist Ole-Christopher Plambeck von der CDU. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder sind derzeit im vollen Gange. Als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft ist unsere Finanzministerin auch vorneweg dabei und kennt die Situation von beiden Seiten sehr gut. Uns ist klar, dass die derzeitige Inflation angemessen berücksichtigt werden muss. Natürlich müssen wir auch etwas dafür tun, dass der öffentliche Dienst weiterhin attraktiv als Arbeitgeber dasteht, denn der Wettbewerb um die besten Köpfe ist nun mal da. Aber: Die Bäume wachsen nicht endlos in den Himmel. Die aktuelle Finanzlage muss dabei das Machbare berücksichtigen. Die Finanzlage hat sich nun mal um 180 Grad gedreht. Deswegen sind das keine einfachen Verhandlungen, bei denen alles möglich ist. Aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anstreben, die Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten (Ole-Christopher Plambeck) des Landes auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Dabei sagen wir auch zu, dass die Ergebnisse wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Eine zeitgleiche Übernahme kann aber heute noch nicht zugesagt werden. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) Das haben wir auch schon beim DGB-Gewerkschaftstag in diesem Jahr so gesagt. Denn das kann erst nach der Prüfung, wenn das Ergebnis vorliegt und wir in der Haushaltsaufstellung sind, entsprechend entschieden werden. Beim Thema Gleichbehandlungszusage sieht es so aus, dass sich die Rahmenbedingungen seit 2022 verändert haben, denn das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Grundsätze zur Besoldung gesetzt, und diese danach entwickelten Maßstäbe sind Grundlage für eine verfassungskonforme Besoldung. Die wird hier auch angewendet. Wir besolden verfassungskonform, und deswegen bedarf es auch keiner erneuten Gleichbehandlungszusage. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Oliver Brandt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landesbediensteten, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, haben in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung erlebt. Zunächst kam die Coronapandemie mit Schulschließungen, Abstandsregelungen, Betretungsverboten von Behörden, Aussetzung von Betriebsprüfungen und so weiter. In den Ministerien wurden in aller Schnelle Hilfsprogramme erarbeitet, Steuerfristen verlängert, Maßnahmen umgesetzt und mit der kommunalen Ebene koordiniert. Ebenso haben sich Polizei, medizinisches Personal und Straßenmeistereien – um nur einige zu nennen – in kürzester Zeit an veränderte Bedingungen anpassen müssen. Dann kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit neuen Herausforderungen und als Reaktion darauf mit Unterstützungsprogrammen des Landes. Aktuell bewältigt die Landesverwaltung die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee. Von Normalbetrieb kann in der Ministerialverwaltung und vielen nachgeordneten Behörden seit Längerem nicht mehr die Rede sein. Dazu kommt nun die Aufstellung des Haushalts 2024 mit seinen enormen Handlungsbedarfen, die seit dem Verfassungsgerichtsurteil nochmals herausfordernder und arbeitsintensiver geworden ist. All diese Aufgaben, die bewältigt werden müssen, führen zu zahlreichen Sonderschichten, Überstunden und einer generell höheren Belastung, die auch gesundheitliche Folgen haben kann. Diese Herausforderungen treffen auf eine Verwaltung, die einen jahrelangen Stellenabbaupfad, aber auch andere Sparmaßnahmen verschiedener Landesregierungen in unterschiedlichen Konstellationen erlebt hat. Natürlich hinterlassen diese Maßnahmen Spuren in der Belegschaft, so nachvollziehbar sie auch in der jeweiligen Situation gewesen sein mögen. Diese Situation nehmen wir wahr, und ich möchte den Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein an dieser Stelle für ihre verantwortungsvolle Arbeit und ihren besonderen Einsatz meinen Dank aussprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie halten das Land am Laufen, und das umso mehr in schwierigen Zeiten. (Beate Raudies [SPD]: Das waren die warmen Worte, wo sind die Taten?) – Von Dankesworten kann man sich nichts kaufen, am Ende zählt auch, was auf dem Konto ankommt, das ist uns bewusst. (Zuruf SPD: Gut erkannt!) Da ist in den letzten Jahren zumindest etwas passiert. Auch wenn Schleswig-Holstein traditionell ein finanzschwaches Land – oder, um die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU zu zitieren: ein armes, kleines Land – ist, einige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation und auch zur Verbesserung der Besoldung wurden auf den Weg gebracht, unter anderem mit dem Alimentationsgesetz 2021 und dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022. Ich denke, das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeiten immer wieder versucht, eine angemessene Besoldung zu bieten, auch wenn dies im Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund echt herausfordernd ist. Angesichts des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung ist dies aber auch geboten.

Herr Brandt, lassen Sie eine Frage von Frau Raudies zu?

Danke schön, Herr Kollege. – Sind wir uns einig, dass es bei der Besoldung unserer Landesbeamtinnen und Landesbeamten nicht nur darum geht, ob wir sie uns leisten können, sondern auch darum, ob sie verfassungsgemäß ist? – Natürlich, das ist so, aber ich folge der Auffassung der Landesregierung, dass die derzeitige Besoldung verfassungsgemäß ist. Ich fahre fort: Ich halte daher eine wirkungsgleiche Übertragung des kommenden Tarifabschlusses auf die Besoldung für unabdingbar. Diese Zusage hat die Landesregierung ja bereits gemacht. Unsere Beschäftigten sollen weiterhin angemessen bezahlt werden, das wird im Wettbewerb um die knappen Arbeitskräfte immer mehr auch ein entscheidender Standortfaktor. Die zeitgleiche Tarifübertragung sollte in normalen Zeiten ebenso eine Selbstverständlichkeit sein – aber eben nicht immer. 2013/2014 beispielsweise wurde der Tarifabschluss von der Küstenkoalition unter Beteiligung von SPD und SSW zwar wirkungsgleich, aber erst zeitverzögert auf die Besoldung übertragen, was der damaligen Haushaltslage geschuldet war. Das war damals eben auch in anderen Bundesländern der Fall. Wie wir alle wissen, ist auch derzeit die Haushaltslage angespannt. Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Herausforderungen noch größer. Daher ist heute nicht die Zeit für Haushaltsvorfestlegungen. Angesichts der vielen anderen Härten und Einsparungen bei der Aufstellung des Haushalts 2024, die die Landesregierung gerade gegeneinander abzuwägen hat, müssen wir ihr diesen Raum auch lassen. Daher beauftragen wir die Landesregierung, die Frage der zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten im Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden. Über das Ergebnis werden wir dann hier im Landtag nach Vorlage des Haushaltsentwurfs miteinander beraten, denn am Ende ist das Parlament der Gesetzgeber. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms vom SSW.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell wird der neue Tarifabschluss ja noch verhandelt, aber als SSW haben wir schon über die letzten Wochen und Monate immer wieder gefordert, dass der Tarifabschluss selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht angehen, dass unsere Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden müssen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Suppe dünner wird, dass entsprechend Vorsorge getroffen werden muss, dass eine verantwortungsvolle Personalpolitik betrieben werden muss und dass die Notkredite eben keine selbst herbeigeführten finanzpolitischen Probleme lösen können. Die Landesregierung sollte nach dem Tarifabschluss eine faire Lösung finden, sonst droht Schleswig-Holstein den Wettbewerb um leistungsfähiges und motiviertes Personal zu verlieren. Zu einer fairen Lösung zählt dann natürlich nicht nur die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses, sondern auch ein gerechtes Lohnabstandsgebot, sprich das Stichwort der amtsangemessenen Alimentation. Das gilt nicht nur im Vergleich zum Bürgergeld, sondern eben auch zwischen den verschiedenen Stufen. Das ist auch kein neues Thema, aber auch unter der vorherigen Jamaikakoalition sind wir diesbezüglich nicht wirklich vorangekommen. Ich hatte gerade erst im Oktober aktuelle Zahlen in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Nach dem Besoldungsreport des DGB liegt Schleswig-Holstein bei den Endstufen der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 unterhalb des Durchschnitts von Bund und Ländern. Bezieht man die seit Jahren unveränderte durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41 Stunden mit ein, landet Schleswig-Holstein gar auf dem letzten Platz. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Zudem liegen dem Dienstleistungszentrum Personal für 2022 rund 6.300 Anträge von aktiven Beamten auf eine höhere Besoldung vor. Davon wurden knapp 6.000 bereits beschieden und ausnahmslos abgelehnt. Gleiches gilt für 402 (Lars Harms) eingegangene Anträge von Versorgungsempfängern auf eine höhere Versorgung. Eine wirkungs- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist angesichts dieser Zahlen und der Gesamtstimmung unter unseren Beschäftigten daher nicht nur geboten, sondern schlicht unerlässlich. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es gibt noch einen weiteren großen Kratzer am Image Schleswig-Holsteins als Arbeitgeber: die Streichung des Weihnachtsgeldes 2007. Damals hatte die Große Koalition – auch schon unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage – das Weihnachtsgeld für die Beamten erheblich gekürzt und für höhere Besoldungsgruppen gar gestrichen. Entgegen damaliger Versprechen wurde die Sonderzahlung auch in späteren, besseren Haushaltsjahren nie wiederhergestellt. Auch die Jamaikakoalition hat von diesen guten Haushaltsjahren im Übrigen noch gutgehabt, die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gab es dennoch nicht. Mit unseren entsprechenden SSWHaushaltsanträgen haben wir uns nicht durchsetzen können, allerdings wird zu dieser Thematik ja auch in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Dann werden wir eine eindeutige Rechtsprechung hierzu haben. Gleichzeitig ändert dies ja aber nichts daran, dass die Problematik fairer Besoldung bei zunehmend angespannter Haushaltslage seit Langem bekannt ist und von den Verantwortlichen bislang niemand eine nachhaltige Lösung präsentieren konnte. Das ist ein Unding für unsere Beschäftigten. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Noch ein Wort zu einer potenziellen Gegenfinanzierung: Natürlich könnten wir hier mit globalen Mehr- und Mindereinnahmen arbeiten. Schon jetzt können doch längst nicht alle Stellen, die ausgeschrieben sind, besetzt werden. Dort ist also Geld vorhanden, das wir in die Hand nehmen und denjenigen in die Hand drücken sollten, die jetzt schon für uns alle arbeiten und dort einen tollen Job machen. Mit dieser Form der Wertschätzung würden wir die besten Leute halten können. Das muss doch das eigentliche Ziel für uns sein. Die traurige Tradition der Besoldung nach Kassenlage muss hingegen endlich aufhören. Geben Sie in der Landesregierung und in der Koalition sich einen Ruck, übernehmen Sie das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich und sorgen Sie so dafür, dass Schleswig-Holstein im Rennen um die besten Köpfte im öffentlichen Dienst nicht komplett den Anschluss verliert! Denn unsere Beschäftigten haben eine vernünftige, ordentliche Besoldung verdient. Die arbeiten hart dafür, und dann sollen sie auch ihr Geld bekommen! – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Das Wort hat jetzt die Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tarifgemeinschaft der Länder ist zurzeit mit den Gewerkschaften in intensiven Verhandlungen über den anstehenden Tarifabschluss. Die Aufgabe ist groß, denn wir müssen insbesondere drei Dinge beachten: Erstens. Unsere Beschäftigten brauchen gerade in Zeiten hoher Inflation eine angemessene Lohnerhöhung. Zweitens. Wir brauchen im Öffentlichen Dienst auch weiterhin attraktive Arbeitsplätze, damit sich junge Menschen für uns als Arbeitgeber entscheiden. Und drittens. Wir verhandeln in Zeiten multipler Krisen, in denen die Finanzlage in vielen Bundesländern extrem angespannt ist. Dementsprechend herausfordernd ist es, zu einer guten Verständigung zwischen den Arbeitgebern auf der einen Seite und den Arbeitnehmer_innen auf der anderen Seite zu kommen. Die nächste Runde findet am 7., 8., 9. Dezember statt – ich weiß es nicht. Im Koalitionsvertrag haben wir Folgendes vereinbart, es wurde eben schon zitiert: „Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.“ Darüber, was möglich ist, beraten wir als Landesregierung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2024. Der Kabinettsbeschluss ist für den 11. Dezember 2024 geplant. Zugesagt ist, dass wir den Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen (Ministerin Monika Heinold) wollen. Ich erinnere mich auch an andere Zeiten. Offen ist die Frage der zeitgleichen Übernahme. Dieses hat der Ministerpräsident sehr klar benannt. Das habe ich den Gewerkschaften selbst in mehreren Gesprächen gesagt. Es steht auch sehr transparent in der Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW. Insofern gibt es heute keine Überraschungen. Kommen wir zur Frage der Gleichbehandlungszusage: Mit Wirkung ab 2007 hat der damalige Landtag den Anspruch auf Sonderzahlung – Weihnachtsgeld – deutlich begrenzt. Seitdem ist Folgendes gesetzlich geregelt: Beamtinnen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 erhalten 660 Euro Weihnachtsgeld, und pro Kind werden – unabhängig von der Gehaltsstufe – 400 Euro Weihnachtsgeld gezahlt. Das hat damals binnen kurzer Zeit zu einer Vielzahl von Anträgen auf erneute Leistung der Sonderzahlung geführt, und die Frage der Verfassungskonformität stand im Raum. Der damalige Finanzminister hat daraufhin im Februar 2008 eine Gleichbehandlungszusage für ein Jahr für diejenigen gegeben, die nicht geklagt hatten. Das bedeutete: Sollten Gerichte entscheiden, dass die Kürzung der Sonderzahlung nicht rechtens war, haben alle Beamt_innen und Versorgungsempfänger_innen – unabhängig davon, ob sie geklagt haben oder nicht – einen Anspruch auf Nachzahlung. Dadurch wurde verhindert, dass es zu weiteren Klagen kam. Diese Gleichbehandlungszusage wurde bis zum Jahr 2021 jährlich zum Ende des Jahres wiederholt. Seit 2022 gibt das Land diese Gleichbehandlungszusage nicht mehr, da sich die Dinge grundlegend verändert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen verschiedene Entscheidungen zum Besoldungsrecht anderer Länder getroffen, aus denen wir auch für Schleswig-Holstein Schlussfolgerungen gezogen haben. So hat das Bundesverfassungsgericht Parameter entwickelt, anhand derer wir nun regelmäßig ermitteln, ob die Alimentation noch amtsangemessen ist. Dabei wird insbesondere beachtet, dass die Abstandsregeln zum Existenzminimum sowie das darauf aufbauende Abstandsgebot für nachfolgend höhere Besoldungsgruppen eingehalten werden. Um verfassungskonform zu besolden, hat das Land kontinuierlich Besoldungsanpassungen vorgenommen – auch zusätzlich zur Übertragung von Tarifabschlüssen. So gab es Ende 2022 eine Erhöhung von insgesamt 3,4 Prozent in der Besoldung, die sich aus diesen unterschiedlichen Komponenten zusammensetzte. Auf Grundlage der klar definierten Parameter gehen wir als Landesregierung davon aus, dass wir verfassungskonform besolden und versorgen, und sprechen demzufolge seit 2022 keine erneute Gleichbehandlungszusage aus. Ich habe darüber mehrfach mit den Gewerkschaften gesprochen.

Frau Heinold, lassen Sie eine Frage von Herrn Buchholz zu? Monika Heinold, Finanzministerin: Ja.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt erklärt, dass die Parameter, die das Bundesverfassungsgericht zwischendurch festgelegt hat, und Ihre Anpassung dazu geführt haben, dass Sie jetzt ganz sicher sind, dass Sie eine verfassungsgemäße Alimentation haben. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch zwischen den Jahren 2008 und 2021 der Auffassung gewesen sein müssen, eine verfassungsgemäße Alimentation zu leisten, und insoweit hat sich doch der Zustand gegenüber denjenigen, die damals und heute geklagt haben, überhaupt nicht verändert. – Nun war ich damals – 2008 – nicht verantwortlich, erinnere mich aber – ich glaube sogar als Oppositionsabgeordnete –, dass ich dem mit Blick auf den Haushalt zugestimmt habe. Aber unabhängig davon hat die damalige Landesregierung diese Gleichbehandlungszusage vor dem Hintergrund der Frage der Verfassungskonformität so entschieden. Jetzt haben wir eben neu die Parameter, und das ist tatsächlich neu. Ich finde es auch richtig und gut, weil das mehr Rechtssicherheit gibt. Deshalb, auch wenn natürlich jede Landesregierung immer davon ausgehen musste – logischerweise, sonst darf sie Alimentation nicht machen –, dass es verfassungskonform ist, ist der Unterschied zu jetzt, dass wir eine andere Grundlage der Bemessung haben. Das finde ich eine gute Ausgangslage. Die Gewerkschaften finden nicht alles gut, was wir in dem neuen Besoldungsgesetz gemacht haben, weil da Bausteine drin sind, die sie gern anders gehabt hätten, aber die Grundlage ist eine andere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Klar ist aber auch, dass wir mit jedem Jahr und jedem Besoldungsgesetz neu überprüfen müssen, ob (Ministerin Monika Heinold) die Alimentation noch immer verfassungskonform ist. Das werden wir unter Berücksichtigung der Wirkung aus der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung auch für das Jahr 2023 machen und dabei insbesondere die Entwicklung von Bürger_innengeld und von Inflation im Blick haben und gegebenenfalls noch für 2023 nachsteuern. Auch darüber haben wir öffentlich schon gesprochen und dieses auch unseren Beschäftigten schriftlich zugesagt. Auch für 2024 gelten natürlich die gesetzten Parameter für eine verfassungskonforme Besoldung. Unabhängig davon steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung des Jahres 2007 noch aus. Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir es bewerten und – falls notwendig – handeln. Ich finde es gut, dass wir heute hier im Parlament über diesen Punkt beraten, denn die Gewerkschaften sind gleich da. Ich finde es eine absolut gute Errungenschaft in unserer Demokratie, dass wir diese öffentliche, transparente Auseinandersetzung um die Besoldung unserer Beschäftigten führen. Deshalb bin ich nachher auch wieder auf der Demo und treffe dort vielleicht den einen oder die andere von Ihnen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)