Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann besaß einen Ring, den er stets an seinen Lieblingssohn vererbte. Einmal jedoch liebte ein Vater seine drei Söhne gleichermaßen – also ließ er Duplikate anfertigen und vererbte drei gleich aussehende Ringe. Die Söhne gerieten in Streit darüber, wer den wahren Ring besäße. Auch ein Richter konnte ihnen nicht helfen und entschied, der echte Ring sei verlorengegangen. 1779 schuf Gotthold Ephraim Lessing diese Ringparabel. Ihre Botschaft: Die drei Weltreligionen – Christentum, Judentum und Islam – sollen friedlich koexistieren, Toleranz üben, und jede Form religiösen Fanatismus ist abzulehnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP) Heute, 250 Jahre später, sind leider nicht alle Menschen so klug, so vernünftig, so rational, diese Weisheit anzunehmen. Dies führte uns allen der 7. Oktober 2023 vor Augen, als die Terroristen der Hamas Israel brutal überfielen, Männer, Frauen und Kinder folterten, ermordeten oder verschleppten und selbst vor Säuglingen nicht Halt machten. Noch vor Kurzem war für mich unvorstellbar, was wir heute in Deutschland erleben. Nach diesem Überfall mit dem größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah wurde in deutschen Städten von Teilen der Bevölkerung gefeiert, das Existenzrecht Israels wurde infrage gestellt, Jüdinnen und Juden wurden beschimpft, ihre Wohnhäuser markiert und Einrichtungen bedroht. Es ist eine Schande, dass sich das Gift des Antisemitismus wieder bei uns breitmacht. (Beifall ganzes Haus) Ich frage: Wie kann es sein, dass Islamisten die Freiheiten unserer Demokratie für Antisemitismus, Israel-Hetze und religiösen Wahn ausnutzen? Wie kann es sein, dass in Deutschland eine rechtsextreme Partei stetig wächst und Antisemitismus von links verharmlost wird? Und was ist eigentlich mit Greta Thunberg los? Jetzt ist Haltung gefragt. Bloße Lippenbekenntnisse für Israel und für Jüdinnen und Juden in Deutschland und überall auf der Welt reichen nicht aus. Jetzt kommt es auf ein entschlossenes, unmissverständliches und starkes Handeln von Staat und Gesellschaft an. (Beifall ganzes Haus) (Martin Balasus) Nicht nur die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, sondern auch aktueller Antisemitismus fordern: Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wir dürfen nicht wegsehen oder schweigen, wenn Jüdinnen und Juden beleidigt, beschimpft oder bedroht werden. Wir dürfen kein Geld für Vereine, Institutionen und Verbände vorsehen und freigeben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Und wir müssen ganz genau hinschauen, wer zu uns kommt, und dann müssen wir auch den Mut haben, zu sagen: Du bist Antisemit, dich wollen wir hier nicht! Neben dieser konsequenten Intervention gegen Antisemitismus müssen wir auch die Prävention großschreiben. In Schleswig-Holstein tun wir bereits viel: Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, Runder Tisch „SHalom & Moin“, Unterstützung der Sanierungsarbeiten in den Synagogen in Kiel, und die Informations- und Beratungsstelle Antisemitismus hat gerade ihre Arbeit aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen zeigen aber, es braucht mehr, und zwar eine intensive Bildungskampagne. Alle Bildungseinrichtungen müssen sich besonders intensiv mit Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzen und unmissverständlich unseren demokratischen, auf Toleranz fußenden Wertekanon lehren. Gemeinsam wollen wir, alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags, eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus auf den Weg bringen. Zehn Punkte sollen uns dabei leiten: Präventionskonzepte müssen ausgebaut, der Kampf gegen Antisemitismus als Erziehungs- und Bildungsziel verankert werden. Im Unterricht soll mehr über Israel und den Nahostkonflikt gesprochen werden. Also überarbeiten wir Lehrpläne, Fachanforderungen, Fortbildungsangebote, und das IQSH erstellt geeignete Materialien. Der Lernerfolg ist bei jungen Menschen besonders nachhaltig, wenn sie sich intensiv mit dem Unterrichtsthema auseinandersetzen, und dazu braucht es Zeit. Und diese wollen wir ihnen geben, in Form von Projekttagen oder Projekten zum 9. November oder zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz. Aber auch Theaterschauspiele, Initiativen wie „Schule ohne Rassismus“ und sorgfältige Medienerziehung sind essenziell. Schließlich tummeln sich auf Plattformen wie TikTok Hassprediger, Fake News und islamistische Propaganda. Haltungen und Wertevorstellungen reifen bei Schülerinnen und Schülern besonders, wenn der schulische Alltag durchbrochen wird, wenn sie etwas entdecken oder erforschen können. Diese Erfahrung konnte ich mit meinen Schülerinnen und Schülern mehrfach machen, sei es zum Beispiel in Neuengamme oder in Auschwitz. Stets haben diese Fahrten tiefe Spuren in der Schulbiografie des Einzelnen hinterlassen. Deshalb lautet unser Ziel: Jede Schülerin und jeder Schüler muss mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen. Im Kampf gegen Antisemitismus braucht es auch mehr Sensibilität, sowohl im Unterricht als auch auf dem Pausenhof. Bei antisemitischen Vorfällen und Äußerungen muss klar gelten: Keine Bagatellisierungen, sondern hinsehen, eingreifen und dies im Unterricht eindeutig thematisieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Wissen ist der Feind der Vorurteile. Also muss jede Schülerin und jeder Schüler die Verbrechen gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie die besondere Verantwortung Deutschlands kennen und verstehen. Für den Unterricht bedeutet dies, dass er sich nicht auf das bloße Erwerben von Faktenwissen beschränken darf, sondern es muss auch eine wertegeleitete Urteilsbildung geben. Aber unser Blick sollte sich nicht nur auf die Vergangenheit beschränken, sondern auch die Gegenwart und damit heutiges jüdisches Leben sichtbar machen – durch den Besuch einer Gemeinde, einer Einrichtung oder durch ein Treffen mit Einzelpersonen, zum Beispiel im Projekt „Meet a Jew“, wodurch Vorurteile und Stereotype abgebaut werden. Also: Auf geht’s mit unserer Bildungsoffensive! Es steht in unserer Verantwortung, dass dem Antisemitismus Einhalt geboten wird. Es steht in unserer Verantwortung, dass Jüdinnen und Juden sicher in unserem Land leben können, genauso wie Christen, Muslime und Menschen aller Glaubensrichtungen. Es steht in unserer Verantwortung, dass die drei Ringe in einen harmonischen Dreiklang gebracht werden und Lessings Botschaft endlich in die Lebenswirklichkeit umgesetzt wird. „Nie wieder!“ ist jetzt. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)