Lukas Kilian

Frau Kollegin, ich habe eine Frage bezüglich der Umsetzung des Bundes. Sie sprachen diese eben an, und auch der Kollege Buchholz wies darauf hin, dass die im Ampelkoalitionsvertrag großspurig angekündigten Vorhaben nicht realisiert werden könnten, weil in der Ampel die Umweltministerin kritisieren würde. Nun meine Frage: Wenn Sie die Ergebnisse des Bundes und den Koalitionsvertrag loben: Wie ist SPD-intern die Sicht auf diese Dinge? Wel- (Birgit Herdejürgen) che Maßnahmen ergreifen Sie, um dort die Maßnahmen umsetzen zu können? – Ich bezog mich auf den Bund-Länder-Pakt vom 6. November 2023. Das ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, somit auch der SPD im Bund. Das wird jetzt angegangen. (Beifall SPD und FDP) Die Einschränkungen in dem Bericht und bei den Ergebnissen, die wir hier haben, entstehen zum Teil daraus, dass wir eine Beschränkung haben bezogen auf die Zuständigkeiten nach Verwaltungsgerichtsordnung, und das bleibt hinter den Vorschlägen des Bund-Länder-Paktes zurück. Ich zitiere: „Bund und Länder wirken auf eine frühzeitige, effektive, straffe und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern“ – ich sage dazu: öffentlich und privat „und Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden hin. Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation sollten dabei in jedem Fall vermieden werden.“ So heißt es dort. Ich gebe einmal zwei Beispiele außerhalb dieses Berichtes: Wenn ein medizinisches Gerät an verschiedenen Terminen von unterschiedlichen Stellen unter dem Aspekt der Arbeitssicherheit, der Hygiene und der Wechselwirkungen mit anderen Anlagen begutachtet und während dieser Prüfung nicht genutzt werden kann, dann gibt es Optimierungspotenziale. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn zum Beispiel im Wohnungsbau, im Schulbau, bei Kitas jeweils standardisierte Gebäudeelemente entwickelt würden, könnten einmal erteilte Typengenehmigungen individuelle Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen und vielleicht auch zeitaufwendige Prüfungen durch Bauamt, Gesundheitsamt und Brandschutz erübrigen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und hatten wir da nicht zum Beispiel auch einmal die Initiative zur Gebäudeklasse E? – Ich bin überzeugt: Beispiele zur Planungs- und Verwaltungsvereinfachung gibt es in allen Ressorts. Da ist also noch reichlich Luft nach oben. Noch kurz zum Antrag von Schwarz-Grün: Hat es diesen Antrag gebraucht? – Nicht wirklich. Ich greife einen Satz heraus: „Die Umsetzung der in dem Bericht genannten Maßnahmen würde zu einer immensen Beschleunigung der jeweiligen Projekte führen.“ Das steht im Konjunktiv, warum? – Vermutlich war meine Freude über konkrete Gesetzentwürfe verfrüht. So wie der Bericht hinter dem Bund-LänderPakt zurückbleibt, so bleibt der Koalitionsantrag sogar hinter dem Bericht zurück. Schade irgendwie. Der schwarz-grüne Berg kreiste um diesen Bericht und gebar eine Maus, aber schon meine Katzen wissen: Maus ist besser als nix. – Schönes Wochenende. (Beifall SPD, FDP und SSW)