Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 62 PerspektivSchulen bekommen in Schleswig-Holstein eine zusätzliche Unterstützung, um den besonderen Umständen gerecht zu werden, denen sie in ihrem schwierigen Umfeld begegnen müssen. Das ist ein Erfolg der Jamaikakoalition aus der letzten Legislaturperiode. Ich habe keine Scheu, das hier einmal offen auszusprechen. (Beifall SPD, Martin Balasus [CDU] und Christopher Vogt [FDP]) Das Programm läuft bis zum 31. Juli 2024. Es ist gut – das haben wir im Landtag gemeinsam festgestellt, und das haben wir im Mai 2023 beschlossen –, dass das Programm verlängert werden soll. Inzwischen gibt es sogar noch eine weitere gute Nachricht: Der Bund kommt in Sachen Startchancen-Programm in die Pötte und wird für den gleichen Zweck zusätzliche Gelder an die Länder geben. Aber die PerspektivSchulen, die wir jetzt haben, dürfen trotzdem nicht die Verträge mit den vielfach leider befristet angestellten Menschen verlängern, die für sie tätig sind. Sie dürfen nicht über das laufende Schuljahr hinaus Programme planen und Verträge abschließen. Sie müssen warten, bis der nächste Haushalt im März 2024 – hoffentlich – beschlossen wird. Frau Prien, was hindert Sie daran, den Schulen zu sagen: „Verlängert doch einfach die Verträge mit den Menschen, die bei euch gerade prekär beschäftigt sind; das sind gute Leute, die ihr braucht; verlängert das doch einfach“? (Beifall SPD) Wo wir gerade bei den PerspektivSchulen sind – ich habe noch einen Wunsch für eine weitere Überarbeitung des Programms. Es ist für mich nicht logisch, dass PerspektivSchulen in Flensburg den Wunsch haben, Klassenlehrkräfte zu entlasten und sie weniger unterrichten zu lassen, um ihnen mehr Raum für Pädagogik zu geben, dass ihnen dieser Wunsch aber verwehrt wird, während gleichzeitig PerspektivSchulen anderswo im Land genau das dürfen. Mein Wunsch ist jetzt nicht, es den PerspektivSchulen anderswo zu verbieten, sondern mein Wunsch ist, das in ganz Schleswig-Holstein zu ermöglichen. (Beifall SPD) Die PerspektivSchulen sind ja auch eine Antwort auf das Debakel beim jüngsten IQB-Bildungstrend, aber sie können nicht die einzige Antwort sein. Wir haben 62 PerspektivSchulen, das heißt, wir haben an über 700 Schulen in Schleswig-Holstein Schülerinnen und Schüler, die mutmaßlich Schwierigkeiten haben, die aber vom PerspektivSchul-Programm nicht profitieren. Auch die brauchen Hilfe. Noch einmal kurz zur Einordnung: Die IQB-Studie ist eine Erfindung der KMK. Hier wird regelmäßig überprüft, ob die Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Standards erreichen, die die KMK bundesweit festsetzt. Das ist ein großer Schritt in Richtung eines bundesweit vergleichbaren Schulsystems und einer bundesweit einheitlichen Qualitätskontrolle. Beim IQB-Bildungstrend 2022 kam heraus: In Deutsch ging es in Schleswig-Holstein rapide bergab. Man kann immer noch die Geschichte erzählen, Schleswig-Holstein liege im Mittelfeld, es sei alles gar nicht so schlimm. Man muss aber auch sehen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern in Teilbereichen am dramatischsten verloren hat. Dass wir noch nicht auf dem letzten Platz angekommen sind, liegt daran, dass wir von so weit oben gestartet sind. Man kann natürlich die Geschichte erzählen, dass es in Englisch bergauf ging. Ja, in Englisch ging es aber bundesweit bergauf und in Schleswig-Holstein nicht so stark wie anderswo. Auch das hat zwei Seiten. (Martin Habersaat) In Schleswig-Holstein sind die Kompetenzwerte besonders breit gestreut. Das heißt, die guten und die schlechten Ergebnisse liegen besonders weit auseinander. Es gelingt den Schulen nicht mehr so gut, alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien haben besonders große Probleme, und das vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein das westdeutsche Bundesland ist, in dem es am wenigsten Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien gibt. Wir schlagen deshalb vier Maßnahmen vor; es war uns wichtig, das im Landtag zur Sprache zu bringen. Erstens. Die Ganztagsquote muss erhöht werden. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gebundene Ganztagsquote von 1,8 Prozent – 1,8 Prozent! Zum Vergleich: Der Bundesschnitt beträgt 19,2 Prozent. In Ihrem Koalitionsantrag steht dazu – nichts. Zweitens. Wir wollen in Deutsch vorankommen, wir wollen mehr interessengeleiteten Deutschunterricht haben. – Da haben Sie immerhin etwas in Ihren Antrag geschrieben, Herr Balasus. Das ist gut. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) Drittens. Wir glauben, dass es in DaZ nicht reicht, einfach mit dem weiterzumachen, was man bisher macht, weil ja genau das zu den Ergebnissen geführt hat, die nicht zufriedenstellen können. Und wir wollen – letzter Punkt – bei der datengestützten Schulentwicklung dahinkommen, dass sie als Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer und nicht als zusätzliche Aufgabe kommt, dass sie selber die Daten erheben sollen, die dann ausgewertet werden. Da gibt es einiges zu tun. Das greifen Sie in Ihrem Antrag leider nicht auf. Das reicht nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Christopher Vogt [FDP])