Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder sind derzeit im vollen Gange. Als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft ist unsere Finanzministerin auch vorneweg dabei und kennt die Situation von beiden Seiten sehr gut. Uns ist klar, dass die derzeitige Inflation angemessen berücksichtigt werden muss. Natürlich müssen wir auch etwas dafür tun, dass der öffentliche Dienst weiterhin attraktiv als Arbeitgeber dasteht, denn der Wettbewerb um die besten Köpfe ist nun mal da. Aber: Die Bäume wachsen nicht endlos in den Himmel. Die aktuelle Finanzlage muss dabei das Machbare berücksichtigen. Die Finanzlage hat sich nun mal um 180 Grad gedreht. Deswegen sind das keine einfachen Verhandlungen, bei denen alles möglich ist. Aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anstreben, die Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten (Ole-Christopher Plambeck) des Landes auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Dabei sagen wir auch zu, dass die Ergebnisse wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Eine zeitgleiche Übernahme kann aber heute noch nicht zugesagt werden. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) Das haben wir auch schon beim DGB-Gewerkschaftstag in diesem Jahr so gesagt. Denn das kann erst nach der Prüfung, wenn das Ergebnis vorliegt und wir in der Haushaltsaufstellung sind, entsprechend entschieden werden. Beim Thema Gleichbehandlungszusage sieht es so aus, dass sich die Rahmenbedingungen seit 2022 verändert haben, denn das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Grundsätze zur Besoldung gesetzt, und diese danach entwickelten Maßstäbe sind Grundlage für eine verfassungskonforme Besoldung. Die wird hier auch angewendet. Wir besolden verfassungskonform, und deswegen bedarf es auch keiner erneuten Gleichbehandlungszusage. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)