Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bei Wikipedia nach dem Begriff „Screening“ sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Der Eindruck drängt sich in der Tat auf. Erst einmal vielen Dank für den Bericht. Von 32 Bundes- und Landesgesetzen wurden bei circa der Hälfte Beschleunigungspotenziale identifiziert. Es wurde schon angesprochen, überwiegend betroffen sind Bestimmungen im Planfeststellungsrecht bezogen auf Verkehrsinfrastruktur. Das sind natürlich auch die großen Maßnahmen hier im Land, bei denen wir dringend mehr Schwung und Geschwindigkeit brauchen. Unabhängig vom rechtlichen Rahmen: Die Aussage des Wirtschaftsministers, alle Prognosen seiner Vorgänger seien, was die Fertigstellung der A 20 angehe, nicht eingetreten, deshalb verzichte er darauf, überhaupt irgendwelche Aussagen zu machen, ist aus meiner Sicht mindestens unambitioniert. Am 6. November 2023 haben sich Bund und Länder auf einen Pakt für Planungs‑, Genehmigungs‑ und Umsetzungsbeschleunigung geeinigt, über 100 konkrete Maßnahmen, die dem Bund und den Ländern Hausaufgaben in die jeweiligen Hefte geschrieben haben. Der Kollege hat es schon angesprochen, das deckt sich in großen Teilen mit der Liste im Anhang dieses Berichts. Also ist das, was dort aufgeführt ist, so neu nun wirklich nicht. Es ist auch nicht so besonders für Schleswig-Holstein. Im Sinne des FDP-Antrags kann ich an dieser Stelle nur sagen: Dann mal los! Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Landtagssitzungen ganz konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen, um die Liste zügig abzuarbeiten. Ich bin allerdings darüber gestolpert, was in dem Bericht nicht enthalten ist. Auf dem Papier waren sämtliche Ressorts der Landesregierung an dem Normenscreening beteiligt. Herausgekommen ist eine Liste, die in erster Linie das Wirtschaftsministerium betrifft. Das ist gut und richtig, aber da geht doch noch mehr.