Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell wird der neue Tarifabschluss ja noch verhandelt, aber als SSW haben wir schon über die letzten Wochen und Monate immer wieder gefordert, dass der Tarifabschluss selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht angehen, dass unsere Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden müssen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Suppe dünner wird, dass entsprechend Vorsorge getroffen werden muss, dass eine verantwortungsvolle Personalpolitik betrieben werden muss und dass die Notkredite eben keine selbst herbeigeführten finanzpolitischen Probleme lösen können. Die Landesregierung sollte nach dem Tarifabschluss eine faire Lösung finden, sonst droht Schleswig-Holstein den Wettbewerb um leistungsfähiges und motiviertes Personal zu verlieren. Zu einer fairen Lösung zählt dann natürlich nicht nur die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses, sondern auch ein gerechtes Lohnabstandsgebot, sprich das Stichwort der amtsangemessenen Alimentation. Das gilt nicht nur im Vergleich zum Bürgergeld, sondern eben auch zwischen den verschiedenen Stufen. Das ist auch kein neues Thema, aber auch unter der vorherigen Jamaikakoalition sind wir diesbezüglich nicht wirklich vorangekommen. Ich hatte gerade erst im Oktober aktuelle Zahlen in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Nach dem Besoldungsreport des DGB liegt Schleswig-Holstein bei den Endstufen der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 unterhalb des Durchschnitts von Bund und Ländern. Bezieht man die seit Jahren unveränderte durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41 Stunden mit ein, landet Schleswig-Holstein gar auf dem letzten Platz. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Zudem liegen dem Dienstleistungszentrum Personal für 2022 rund 6.300 Anträge von aktiven Beamten auf eine höhere Besoldung vor. Davon wurden knapp 6.000 bereits beschieden und ausnahmslos abgelehnt. Gleiches gilt für 402 (Lars Harms) eingegangene Anträge von Versorgungsempfängern auf eine höhere Versorgung. Eine wirkungs- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ist angesichts dieser Zahlen und der Gesamtstimmung unter unseren Beschäftigten daher nicht nur geboten, sondern schlicht unerlässlich. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es gibt noch einen weiteren großen Kratzer am Image Schleswig-Holsteins als Arbeitgeber: die Streichung des Weihnachtsgeldes 2007. Damals hatte die Große Koalition – auch schon unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage – das Weihnachtsgeld für die Beamten erheblich gekürzt und für höhere Besoldungsgruppen gar gestrichen. Entgegen damaliger Versprechen wurde die Sonderzahlung auch in späteren, besseren Haushaltsjahren nie wiederhergestellt. Auch die Jamaikakoalition hat von diesen guten Haushaltsjahren im Übrigen noch gutgehabt, die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gab es dennoch nicht. Mit unseren entsprechenden SSWHaushaltsanträgen haben wir uns nicht durchsetzen können, allerdings wird zu dieser Thematik ja auch in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Dann werden wir eine eindeutige Rechtsprechung hierzu haben. Gleichzeitig ändert dies ja aber nichts daran, dass die Problematik fairer Besoldung bei zunehmend angespannter Haushaltslage seit Langem bekannt ist und von den Verantwortlichen bislang niemand eine nachhaltige Lösung präsentieren konnte. Das ist ein Unding für unsere Beschäftigten. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Noch ein Wort zu einer potenziellen Gegenfinanzierung: Natürlich könnten wir hier mit globalen Mehr- und Mindereinnahmen arbeiten. Schon jetzt können doch längst nicht alle Stellen, die ausgeschrieben sind, besetzt werden. Dort ist also Geld vorhanden, das wir in die Hand nehmen und denjenigen in die Hand drücken sollten, die jetzt schon für uns alle arbeiten und dort einen tollen Job machen. Mit dieser Form der Wertschätzung würden wir die besten Leute halten können. Das muss doch das eigentliche Ziel für uns sein. Die traurige Tradition der Besoldung nach Kassenlage muss hingegen endlich aufhören. Geben Sie in der Landesregierung und in der Koalition sich einen Ruck, übernehmen Sie das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich und sorgen Sie so dafür, dass Schleswig-Holstein im Rennen um die besten Köpfte im öffentlichen Dienst nicht komplett den Anschluss verliert! Denn unsere Beschäftigten haben eine vernünftige, ordentliche Besoldung verdient. Die arbeiten hart dafür, und dann sollen sie auch ihr Geld bekommen! – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)