Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen beiden Tagen haben wir viel über Finanzpolitik gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir neue Wege finden müssen, notwendige Investitionen zu finanzieren, ohne den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden. Wir haben über finanzielle Prioritäten gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, mit diesem Antrag geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, Prioritäten zu setzen – wir haben vorhin etwas über verpasste Gelegenheiten gehört –, und zwar für die Menschen, die unser Land am Laufen halten, unsere Landesbeamtinnen und –beamten: (Beifall SPD, FDP und SSW) Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Steuerbeamtinnen, Bedienstete in Ministerien und Ämtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allen Dingen der Regierungskoalition –, Sie können heute hier erklären, dass das zu erwartende Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeit‑ und wirkungsgleich auf unsere Beamten übertragen wird, (Beifall SPD und SSW) indem Sie unserem Antrag zustimmen, denn das ist Ihr Recht als Haushaltsgesetzgeber. Sie, die Parlamentsmehrheit, entscheiden über den Haushalt, nicht die Landesregierung. (Lars Harms [SSW]: Sehr wohl!) Allein deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, denn dieser Antrag ist nichts anderes als eine Selbstentmachtung des Parlaments. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum war es uns so wichtig, heute noch zu diesem Punkt zu sprechen? – Zur Stunde sind Hunderte Beschäftigte auf dem Weg hierher ins Landeshaus. Sie wollen ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck verleihen, und das kann ich gut verstehen. Denn die Inflation macht nicht halt vor den Portemonnaies unserer Beschäftigten. Deshalb wünschen sie sich ein (Beate Raudies) klares Bekenntnis ihres Arbeitgebers, ihres Dienstherrn. Ich nenne Ihnen auch gern noch gute Gründe, warum wir auch in dieser angespannten Haushaltslage so einen Beschluss brauchen: Ministerpräsident Daniel Günther spricht bei passenden Gelegenheiten immer wieder davon, ein handlungsfähiger Staat brauche qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs. Aber diesen warmen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen dann irgendwann auch mal Taten folgen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Seit Jahren, wirklich seit Jahren, sprechen wir in diesem Haus über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, und seit Jahren doktern Sie am System herum. Zum Beispiel der für die letzte Legislaturperiode angekündigte große Wurf der Reform des Beamtengesetzes: ein Rohrkrepierer! – Ich liebe dieses Wort. – Zum Thema Besoldung lässt Ihr aktueller Koalitionsvertrag auch nichts Gutes erahnen. Dort heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zeitund wirkungsgleich zu übernehmen.“ Meine Damen und Herren, das ist Besoldungspolitik nach Kassenlage. Wir, die SPD-Fraktion und auch der SSW, der unseren Antrag unterstützt, finden es falsch, kommende Haushalte auf Kosten unserer Beschäftigten zu konsolidieren. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es sind noch reichlich andere Baustellen da, von A wie Arbeitszeit bis S wie Sonderzahlung, sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, in denen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. So werden Beamtinnen und Beamte in Hamburg nicht nur besser besoldet, sie müssen auch weniger arbeiten. In den letzten Jahren sind viele Möglichkeiten vertan worden, den öffentlichen Dienst in SchleswigHolstein attraktiver zu machen. Sie haben in den letzten fünf Jahren nur das gemacht, wozu Sie durch Gerichte, Tarifabschlüsse oder unübersehbare Missstände gezwungen wurden. Wie Sie mit dem Thema der verfassungsgemäßen Besoldung und mit den Widersprüchen der Bediensteten dazu umgehen, sucht seinesgleichen. Wir stimmen dem Antrag der FDP ausdrücklich zu. Ich freue mich auf Ihren Beitrag, Herr Buchholz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Nur wenn wir das hinbekommen, ist unser öffentlicher Dienst auch in Zeiten des Fachkräftemangels konkurrenzfähig. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SPD, FDP und SSW)