Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 sind für ganz Deutschland ernüchternd und nicht hinnehmbar. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein befindet sich zwar im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld, aber das kann und darf uns nicht zufriedenstellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Überraschend kommen diese Ergebnisse aber für uns alle nicht. Genau wie die Grundschülerinnen und Grundschüler sind die Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen stark durch die langen Schulschließungen während der Pandemie betroffen gewesen. Das ist allerdings – das will ich ganz deutlich sagen – nur eine Erklärung für die Ergebnisse. Es haben schlicht Unterrichtszeiten und die Unterstützung der Lehrkräfte gefehlt, aber darüber hinaus ist offensichtlich auch bei der Vermittlung basaler Kompetenzen in den Grundschulen nicht genug erreicht worden. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unsere Strategie zur Stärkung der basalen Kompetenzen in Schleswig-Holstein von Anfang an konsequent auch für die weiterführenden Schulen mitgedacht. Unser zentraler strategischer Ansatz ist und bleibt der Handlungsplan basale Kompetenzen. Er nimmt den Übergang von den Kitas in die Grundschule ebenso in den Blick wie den Übergang in die weiterführenden Schulen und die Weiterentwicklung der Jahrgangsstufen bis hin zu den Abschlüssen. Der Plan ist also ganz bewusst von Anfang an für alle Schularten und alle Jahrgangsstufen konzipiert worden. Das A und O des Handlungsplans und die zentrale Stellschraube zur Förderung basaler Kompetenzen (Ministerin Karin Prien) ist die konsequente Einführung der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Ich stelle fest – und ich freue mich sehr darüber –, dass es darüber in diesem Haus inzwischen Einigkeit gibt. Das ist nicht immer so gewesen, Herr Habersaat. Als ich ins Amt kam, war es noch verpönt, überhaupt VERA durchzuführen, und die Schulaufsicht hatte keinen Zugang zu den Daten. Wir haben in unserem Land eine echt gute Entwicklung mitgemacht, und wir wissen wirklich, dass man ohne Datenbasierung Unterricht nicht vernünftig fortentwickeln kann. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage deutlich: Es ist eine Haltungsfrage – und zwar für jede Lehrkraft –, sich im Unterricht auf Assessment zu stützen. Dafür braucht man keine externen Studenten wie in Hamburg. Es ist etwas anderes, ob ich das in einer Stadt wie Hamburg organisiere oder in Schleswig-Holstein. In Hamburg ist das seinerzeit übrigens organisiert worden, ohne dass die entsprechenden Lernstandserhebungen digital durchgeführt worden wären – da hat sich viel verändert. Man kann das Hamburger Modell so nicht auf Schleswig-Holstein übertragen, und das werden wir auch nicht machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass jede Lehrkraft zukünftig datenbasiert arbeiten muss. Das ist eine Frage der grundsätzlichen Haltung, und so werden wir es in Schleswig-Holstein auch konsequent und verbindlich umsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der datenbasierten Schulentwicklung bedarf es weiterer Konsequenzen. Ich bin froh, dass wir diese Konsequenzen mit den anderen Bundesländern und der Wissenschaft im Rahmen der KMK gemeinsam beraten. Das gilt natürlich für die Schlüsse, die wir aus dem IQB-Bildungstrend gemeinsam ziehen. Eine Konsequenz ist die Lernstandserhebung zur Ausgangslage zu Beginn der Jahrgangsstufe 5. Wir werden diese in SchleswigHolstein verbindlich einführen, Herr Habersaat, und wir werden darüber hinaus verbindliche Förderangebote und Fördermaterialien für Schülerinnen und Schüler einführen. Da hat sich im Antrag der Koalition überhaupt nichts verändert, nur die Bollerpunkte sind ausgetauscht worden. Also einfach noch einmal genau draufschauen! (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Nein! Er ist nicht gestrichen. Das ist nur vertauscht worden, Herr Habersaat. – Aber gut. Zusätzlich sollen in den Klassenstufen 5 und 6 regelmäßig Assessments durchgeführt werden, zwei bis drei Mal im Jahr. Das Entscheidende ist: Das muss solange gemacht werden, bis die basalen Kompetenzen tatsächlich vorhanden sind. Man kann am Ende von Klasse 5 oder Klasse 6 nicht sagen: „Es ist schade, dass sie nicht richtig rechnen und lesen können, dann lernen sie es eben nicht mehr“, sondern es ist Aufgabe der Lehrkraft, dafür zu sorgen, dass das am Ende der Orientierungsstufe auch wirklich klappt. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir können aber auch nicht wegreden, dass in unserem Land neben der Pandemie weitere große Herausforderungen auf die Schulen – und nicht erst seit 2021 – zugekommen sind. Wir haben einen massiven Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler im DaZ-Bereich. Ich will Ihnen die Zahlen einmal vortragen: Seit 2015 hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im DaZ-Basisbereich von 3.945 auf 10.083 erhöht. Das ist richtig viel. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich finde es großartig, dass wir das in unserem Land wuppen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es großartig, was Schülerinnen und Schüler bei uns alles lernen, was Schulämter, was Lehrkräfte in diesem Bereich leisten. Man muss aber auch sehen, dass da ein wahnsinniger Kraftakt geleistet wird. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir, dass wir zu diesem Zweck seit 2021 605 zusätzliche DaZ-Lehrkräfte und 160 zusätzliche ukrainische Unterstützungs-Lehrkräfte eingestellt haben. Nur, dass man sich mal ein Bild von der Dimension des Ganzen macht! Trotzdem bin ich bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dass wir auf den DaZ-Unterricht gucken müssen. Wir müssen auch auf die Qualität und die Curricula schauen. Das tun die anderen Bundesländer übrigens auch. Es gibt total unterschiedliche Ansätze: von der Vollintegration bis hin zu – man wundert sich – einer vollkommen getrennten Unterrichtung der Integrationsklassen in Bremen. Das ist interessant: Im linken Bremen wird plötzlich ein solcher Weg gewählt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das wollen wir uns einmal anschauen und wollen die übrigens schon begonnene Evaluation des DaZ- (Ministerin Karin Prien) Unterrichtes fortsetzen, damit wir allen Schülerinnen und Schülern einen möglichst guten Einstieg mit DaZ-Kompetenz in unser Schulsystem ermöglichen können. Lassen Sie mich nun noch etwas zu den PerspektivSchulen sagen. Auch da sind wir uns in diesem Haus einig: Es ist das Herzstück von mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Es reicht noch nicht aus – auch da bin ich bei Ihnen: Wir müssen für alle Schülerinnen und Schüler mehr tun. Aber das PerspektivSchul-Programm – und auch dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Bildungsausschusses – wird in Schleswig-Holstein fortgesetzt. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. Das PerspektivSchul-Programm wird in Schleswig-Holstein über das Schuljahr 2023/2024 hinaus fortgesetzt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Da steht, dass man darüber reden muss!) Und selbstverständlich bieten wir als Land hier Planungssicherheit. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Alle Lehrkräfte, die in Schleswig-Holstein an PerspektivSchulen arbeiten, sind unbefristet beschäftigt, und nicht prekär oder befristet. Das ist ein wichtiger Hinweis. Soweit die PerspektivSchulen vor Ort über Verträge mit Trägern beschäftigen, gilt, dass wir warten müssen, bis der Haushalt verabschiedet ist (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch genau der Punkt! – Christopher Vogt [FDP]: Ja!) wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auch. (Christopher Vogt [FDP]: Wenn man das aber erst im März macht, gibt es Probleme!) – Tun Sie doch bitte nicht so, als sei das etwas Besonderes! (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das ist so. Aber ich sage den PerspektivSchulen: Setzen Sie Ihre Planungen fort. Das Programm wird weitergeführt. Wir werden es auch ausbauen, meine Damen und Herren. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ausbauen werden wir es, wenn wir endlich zum Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung mit dem Bund kommen. Die hätte längst vorliegen müssen. Der Bund hat bisher nicht geliefert. Das ist wirklich dramatisch, weil damit gefährdet ist, dass das Programm 2024/2025 starten kann. Wir hoffen und warten wirklich jede Stunde auf den entsprechenden Entwurf. Denn am Ende muss dieser geprüft und in der KMK Anfang Dezember 2023 dazu ein Konsens hergestellt werden. Das alles wird richtig knapp, und ich hoffe, dass es gelingt. Dann werden wir das Programm in Schleswig-Holstein auch mit Blick auf die Perspektiv-Kitas weiter ausbauen können. Ich freue mich darauf, dass wir diese Perspektive in unserem Land eröffnen können und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)