Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Madsen, herzlichen Dank für den Bericht – ich komme darauf später noch zu sprechen –, (Heiterkeit FDP) denn die Inhaltsschwere dieses Berichts ist in eine bestimmte Richtung doch schon beeindruckend. Meine Damen und Herren, ich will zunächst darüber reden, dass es tatsächlich gelungen ist, auf Bundesebene zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung in Form des Bundeskanzlers einen gemeinsamen Pakt für Planungs‑, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zu schließen. In dem steht – tatsächlich – echt viel drin: Stichtagsregelung, Genehmigungsfiktion, Festlegung von Artenschutzstandards, materielle Präklusion wiedereinführen, Legalplanung machen, vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen, Musterbauordnungen und noch weitere Regelungen. – Es ist ein wirklich richtig kraftvolles Paket, dessen Inhalt allerdings auch schon im Koalitionsvertrag der Ampel steht. (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) – Hört, hört! (Lukas Kilian [CDU]: Beste Ampel aller Zeiten!) Da sind wir bei dem Thema, das dieses Thema hier so spannend macht. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass auch ich total unzufrieden darüber bin, dass in der Ampel in Berlin diese Regelungen, die alle im Koalitionsvertrag stehen, bisher nicht realisiert worden sind. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass zwischen den Häusern der Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe im Pingpongverfahren immer wieder hin und her genagelt werden. Da spielt die Frau Kollegin Lemke von den Grünen die entscheidende Rolle, die bisher alles verhindert hat, was im Koalitionsvertrag steht. Denn als Umweltministerin in Berlin spielt sie permanent all diese Entwürfe, die im Koalitionsvertrag geeint sind, zurück als: Geht nicht, kann man so nicht machen, ist nicht europarechtskonform, kann man nicht so ausgestalten, muss man so oder so nicht machen. (Lars Harms [SSW]: Fürchterlich!) Das Ergebnis ist, dass wir bis jetzt nicht weitergekommen sind. Wie sieht es hier im Lande aus? – Der Herr Minister sagt, das ist ein toller Bericht, da steht ganz viel drin. – Ich hätte jetzt gesagt, Herr Minister Madsen: In der Tat, wenn Sie in den Koalitionsvertrag der Ampel geguckt hätten, welche Maßnahmen es gibt, kommen Sie genau auf die Punkte, die Sie hier auch drinstehen haben. – Blöderweise ist der Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 und Ihr Bericht ist von 2023. Die Dinge, die „überragendes öffentliches Interesse“ oder „Stichtagsregelung“ heißen – sie alle stehen in diesem entsprechenden Koalitionsvertrag in Berlin. Wir erleben hier genau das, was wir in den letzten Jahren immer überall erlebt haben. Das ist jetzt gar kein Vorwurf. Der kraftvolle Sturm: „Ja, wir müssen das überragende öffentliche Interesse für all die wichtigen Infrastrukturvorhaben einfach reinschreiben“, unterschreibt der Ministerpräsident bei der gemeinsamen MPK. Dann kommt man auf die Landesebene, und dann muss es für das Normenscreening schon eine Ressortabstimmung geben. Dann wird aus dem Sturm dann ein, sagen wir einmal, kleinerer Wind, indem es dann im Normenscreening heißt: „Nach einer ersten Prüfung der Ressorts kommt dieses Instrument“ – des überwiegenden öffentlichen Interesses – „auf Landesebene für Bauten des Küstenschutzes, Neu- und Ausbauvorhaben von Landesstraßen sowie Häfen in Betracht.“ Ui! Wer hätte das gedacht? Tatsächlich, diese Regel kommt für Infrastrukturprojekte „in Betracht“. Guck an! (Christopher Vogt [FDP]: Wo sonst?) (Dr. Bernd Buchholz) Die nächste Abstufung ist dann, wenn aus dem Sturm ein Wind geworden ist. Dann kommen wir zu dem Antrag der Koalitionäre heute. Aus dem wird dann nicht mehr: „die kommen dafür in Betracht“, sondern: Die Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses „einzelner ausgewählter Vorhaben“ sollte geprüft werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Ein laues Lüftchen!) – Ein Lüftchen ist daraus geworden! Und was wird in der Anwendung daraus, zum Schluss? (Christopher Vogt [FDP]: Gar nichts!) – Nicht einmal ein Hauch, weil gar nichts passiert. (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Nun sehen wir, wie aus dem kraftvollen Sturm der Ankündigung des Ministerpräsidenten und seiner Beschlüsse über den Wind des Kabinettes das Lüftchen der Koalitionäre und der Hauch des Nichtstuns zum Schluss im Parlament verbleibt. – Glückwunsch, meine Damen und Herren! (Vereinzelte Heiterkeit – Peer Knöfler [CDU]: Wie poetisch!) Sie, Herr Minister, können jetzt beweisen, dass es anders ist. Sie können beweisen, dass es anders ist! Legen Sie, wenn Sie den Bund kritisieren, dafür, dass die A 23 nicht im überragenden öffentlichen Interesse ist – was ich kritisiere – einen gemeinsamen Bundesratsinitiativentwurf auf den Tisch und sagen: Wir haben es gemeinsam, Schwarz und Grün, gewollt und gemacht. – Tun Sie das! (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Nehmen Sie die Dinge, die Sie machen können, ernst! Sie sagen immer: Wir können so wenig alleine. – Sie können ganz viel. Nehmen Sie das Landesstraßengesetz und nageln Sie da rein, dass für Neu- und Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse im Straßenbereich besteht! (Beifall FDP, SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Tun Sie das, dann werden Sie glaubwürdig! So sind Sie es nicht. Ich sage einmal: Kraftvoll geht anders. Vom Sturm über den Wind, das Lüftchen zum Hauch im nichts endend ist wenig. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)