Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Berichte sollen berichten. Das sollte ein Grundsatz der Landesregierung sein, doch die meisten Berichte der Landesregierung tun das nur zum Teil, weil sie die Realität schönfärben. Eigentlich wollte ich ein bisschen gemäßigter anfangen, aber nachdem Minister Madsen die Worte „Volldampf“ und „großartig“ benutzte, muss ich doch sagen: Das passt nicht ganz in der Wortwahl, wenn man sich diesen Bericht anguckt. Ich teile aber eine Herangehensweise, und das ist, dass man bei der Planung Unterschiede machen muss, wenn es um Klimawandel und Klimaschutz geht. Die Umsetzung von klimagerechter Mobilität darf nämlich nicht länger in irgendwelchen Sackgassen verharren. Wir wissen: Nach dem heißesten August, der auch im Norden zu Rekordtemperaturen führte, dem heißesten September seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und einem extrem nassen November sollte jedem hier im Raum klar sein: Wir sind mitten im Klimawandel. Also müssen wir dringend nachsteuern, und das passiert vor allem, wenn wir in den Verkehr auf der Schiene investieren und in den Radwegebau. Leider, und da kommen wir zu einem wirklichen Schwachpunkt der schwarz-grünen Regierung, zeigt die Ankündigung einer neuen Machbarkeitsstudie in Sachen Marschbahn, dass die Landesregierung das nicht immer so handhabt. Planungen für die Marschbahn und für die Strecke Niebüll–Dagebüll lagen zum Beispiel schon seit einigen Jahren vor. So ist es umso mehr zu beklagen, (Sybilla Nitsch) dass mit der neuen Regierung ein erneutes Planungsfass aufgemacht wird. Natürlich, klar, wir wissen es alle: Bauarbeiten am Schienennetz haben auch den Effekt, dass die Beschleunigung nicht so sehr vorankommt. Für ein gutes Schienennetz haben wir alle am Ende des Tages dafür aber Verständnis. Das Gleiche gilt im Übrigen für Hafenanlagen. Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen. Vorausgesetzt sind aber moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an ein Schienennetz. Haben wir das überall? – Nein. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden mussten und die entsprechenden Planungsstellen nicht besetzt waren. Wir haben allerdings einen guten Ansatz in dem Bericht gefunden, und zwar, dass es bei der Planung von neuen Hafenanlagen oder auch bei der Erweiterung möglich sein soll, Maßnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Planfeststellung oder Genehmigung auszuschließen. Es ist äußerst relevant, dass wir an dieser Stelle einen Punkt machen, denn so haben wir nicht irgendwelche jahrelangen Verfahren für eine Erweiterung einer Hafenanlage, die sowieso schon zum Beispiel im Wattenmeer steht oder die sowieso schon in einem Ökosystem vorhanden ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir die Umsetzung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hinbekommen, denn anders, als der Bericht es suggeriert, denke ich nicht, dass wir es in Schleswig-Holstein überwiegend mit Unruhe zu tun haben. Der Bericht spricht von einer nötigen Befriedung, die durch die Beschleunigung erreicht werden soll. Ich bin als SSW-Abgeordnete aber davon überzeugt, dass andersherum ein Schuh daraus wird. Wenn die Menschen vor Ort die Sinnhaftigkeit eines Projektes erkennen, dann werden sie es auch rückhaltlos unterstützen. Wenn die Menschen von Anfang an in transparente Prozesse eingebunden werden, dann fühlen sie sich mitgenommen, und wir hätten die Chance, eine neue Planungskultur zu entwickeln. (Beifall SSW) Bei der Überschrift zum Thema im Bericht dachte ich erst: Super, die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wird verbindlich eingeführt. Aber weit gefehlt: Die Details ergeben, dass diese weiterhin freiwillig erfolgen soll. Als Vorbildfunktion soll eine Verwaltungsvorschrift für Straßenbau im Ministerium erarbeitet werden. Dafür können wir ja auch einmal kurz klatschen. Das ist durchaus wichtig. Das sollte doch aber bitte in allen Bereichen der Fall sein, denn dann wäre auch die Überschrift richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage, dass wir die Planungsbeschleunigung auf Bundes- und auf Landesebene wollen. In Zukunft werden wir hier bestimmte bahnbrechende Projekte auf den Weg bringen müssen, deswegen ist das unumgänglich. Dafür gibt es auch die volle Zustimmung vom SSW. Aber am Ende noch ein wenig Wasser in den Wein – und das richtet sich vor allem an die grüne Partei: Die angekündigten Änderungen aus Berlin für Raumordnung für den Untergrund lehnen wir als SSW strikt ab, genauso wie die Maßnahmen, die die Enteignung von Landeigentümern verschärfen, die in unserem Land gerade jetzt passiert, weil wir Pipelines für LNG in Dithmarschen bauen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es geht darum, dass die CCS-Infrastruktur im großen Maßstab ausgebaut werden soll. Gerade vor ein paar Wochen kam ein niedliches Papier des Wirtschaftsministers aus Berlin, der ja bekanntlich auch aus der grünen Partei ist. Hier sollen im großen Stil Mammutprojekte mit Pipelines durch das Wattenmeer und durch die Nordsee gefördert werden. Das müssen wir kritisch betrachten. Ohne den SSW gäbe es in diesem Parlament keine einzige Stimme mehr, die das überhaupt einmal deutlich macht. (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD])