Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der 7. Oktober 2023 hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Die furchtbaren Taten der Terrororganisation Hamas (Malte Krüger) werden wir niemals vergessen. Nach dem Schock, der sich weltweit verbreitete, kommt es bei uns in Deutschland und in vielen Ländern zu einem enormen Anstieg antisemitischer Straftaten. In der öffentlichen Debatte wurden Sachen vermischt, die nicht miteinander vermischt werden sollten. Das ist genauso schockierend. Wir haben in diesem Haus bereits im Oktober viele gute Reden aller Fraktionen zu den Taten und Ereignissen des 7. Oktobers 2023 gehört. Ich bin froh, dass wir in diesem Haus mit einer klaren Haltung und geeint in der Sache stehen. (Beifall ganzes Haus) Deshalb verstehe ich den Antrag, den wir hier heute mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus bei uns in Schleswig-Holstein einbringen, als eine Fortsetzung der Debatte aus dem Oktober. Ich sage daher zu Beginn meiner Rede: Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich, und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison. Gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren. Diese Taten müssen uns wachrütteln, und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen fortführen. Es ist erschütternd, dass sich viele Jüd_innen nicht mehr trauen, den Davidstern oder die Kippa zu tragen. Das macht betroffen und ist nicht tolerierbar. (Beifall ganzes Haus) Bei der sehr guten Veranstaltung des Beauftragten für jüdisches Leben und des Bildungsministeriums gestern stand auf einer Säule ein Zitat eines Juden oder einer Jüdin. Dort stand: „Dieses antisemitische Grundrauschen in der Gesellschaft führt dazu, dass es für uns Juden schwer ist, ein normales Leben zu führen.“ Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland so etwas sagen, dürfen wir als Politikerinnen, dürfen wir als Abgeordnete, dürfen wir als Bürger_innen nicht unbeantwortet lassen. (Beifall ganzes Haus) Dabei rufen wir den Satz: „Wehret den Anfängen!“ nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Wir sagen diesen Satz seit Jahrzehnten. Aber wir müssen uns eingestehen, dass der Satz alleine wenig bewirkt. Sorgen bereitet mir auch der Antisemitismus bei linken Aktivist_innen – darauf ist Martin Balasus schon eingegangen. Es ist eine Unverschämtheit, dass Fridays for Future International den Namen Israels nicht ausschreibt. Es ist hochproblematisch, dass Greta Thunberg ein Foto mit einem Kraken postet und später schreibt, sie hätte nichts von der mindestens hundertjährigen Geschichte dieses Symbols gewusst. Es gibt unfassbar viele Linke, die von einem Genozid Israels an Palästina sprechen, was einen sprachlos macht, weil es eine krasse Verharmlosung der Shoah ist. Die Argumentation mit Antikolonialismus ist einfach verdammt plump. (Beifall ganzes Haus) Respekt dagegen habe ich für die deutsche Sparte von Fridays for Future, die sich scharf davon abgrenzt und sich aktiv gegen Antisemitismus einsetzt. Das gehört genauso zu diesem komplexen Bild dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Auch wir haben natürlich Mitgefühl mit den Menschen in Gaza. Wir sehen verstörende Bilder von dort. Das Mitgefühl mit den Menschen – mit den Kindern und Jugendlichen – in Gaza darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein Ausmaß an Antisemitismus erleben, welches uns schockiert. Gleichwohl wissen wir, dass Antisemitismus in Deutschland niemals weg war. Ich selbst kenne das angeblich lustige antisemitische Geschwafel aus dem Handballtraining und der Schule. Da wurden permanent „Witze“ gemacht. Wir alle kennen vermutlich solche Situationen. Diesem Antisemitismus, den wir schon lange in unserer Gesellschaft haben, müssen wir uns entgegenstellen und dürfen ihn in keiner seiner Gestalten tolerieren. (Beifall ganzes Haus) Jetzt ist die große Frage, wie wir das tun. Antisemitismus ist keine Krankheit, gegen die man sich impfen lassen kann. Antisemitismus beginnt in den Köpfen von Menschen. Es sind Erzählungen, die sich verbreiten, die aufgeschnappt werden und die sich festsetzen können, wenn man sich nicht dagegen wappnet. Darum geht es unter anderem in unserem Antrag. Wir wollen durch mehr und verbesserte Bildung Menschen dazu befähigen, antisemitische Narrative zu erkennen, diese einzuordnen und sich dagegen wehren zu können. Dafür haben wir in unserem Antrag zehn Maßnahmen benannt. Dabei geht es insbesondere darum, den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen stärker zu verankern. Außerdem soll das Wissen über Antisemitismus, die Geschichte des Staates Israel und den Nahostkonflikt in Schulen (Malte Krüger) stärker behandelt werden. Wissen hilft, der Verbreitung von Antisemitismus vorzubeugen. Deswegen sind das wichtige Punkte. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Empathiebildung an den Schulen. Diese müssen wir stärker im Fokus haben. Empathie kann man nicht verordnen, aber es kann dabei geholfen werden, Empathie zu bilden. Da müssen wir uns auf den Weg machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Das Bildungsministerium hat direkt nach dem 7. Oktober 2023 reagiert, und das IQSH hat Materialien zu dem Thema bereitgestellt. Das war genau richtig. Nun muss es darum gehen, dieses Material weiter auszubauen und Prävention und Intervention gegen Antisemitismus auch im Lehramtsstudium zu verankern. Das ist nur ein Überblick über den 10-Punkte-Plan. Viele Sachen hat der Kollege Balasus schon erwähnt. Lobend möchte ich auch den Runden Tisch „SHalom & Moin“ erwähnen, welcher sich mit jüdischem Leben in Schleswig-Holstein befasst. Es ist eine wichtige Aufgabe, die jüdische Kultur in Schleswig-Holstein sichtbar zu machen. Wir haben viele jüdische kulturelle Orte, wie zum Beispiel in Glückstadt, wo bei der Stadtgründung Religionsfreiheit versprochen wurde und es daher einen jüdischen Friedhof gibt, dessen Grabsteine erhalten sind. Das ist aber nur der Fall, weil dieser geschichtsträchtige Ort wiederholt gegen verachtenswerte Schändungen verteidigt wurde. Danken möchte ich noch dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, und seinem Team für die gute Arbeit gegen Antisemitismus. Auch dem Landesbeauftragten für jüdisches Leben, Dr. Gerhard Ulrich, möchte ich für sein Engagement danken. Ein Dank auch an Jette Waldinger-Thiering, Lars Harms, Christopher Vogt, Martin Habersaat und Martin Balasus sowie an alle, die zusammen daran gearbeitet haben, dass wir diesen Antrag interfraktionell einreichen konnten. Ich stehe hinter allen zehn Punkten, die wir dort benennen. Aber es ist auch klar, dass es die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, sich gegen Antisemitismus jeden Tag aufs Neue zu stellen. Das ist mir eine echte Herzensangelegenheit. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)