Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Denn es ist das Steuergeld der vielen fleißigen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und der Unternehmen, über deren Verteilung wir als Landtag zu entscheiden haben. Jeder für die Bildung eingesetzte Euro ist nützlich, denn Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource. Das weite Feld der Bildungspolitik verlangt es im besonderen Maße, dort zu investieren, wo es den Schülerinnen und Schülern und damit auch der erfolgreichen Zukunft unseres Landes am meisten zugutekommt. Dies ist unser Anspruch als Regierungsfraktionen. Die Chancengerechtigkeit aller Schülerinnen und Schüler, das heißt, unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses entsprechend der eigenen Begabungen, Fähigkeiten und Motivation den jeweils besten Bildungsweg zu gehen, liegt dabei besonders in unserem Fokus. Hier haben wir in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Unser Ziel bleibt eine faire Verteilung der Bildungskosten zwischen Land, Schulträgern und Eltern. Eltern, die finanziell nicht dazu in der Lage sind, bekommen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes umfangreiche Unterstützung. Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, die Schülerbeförderungskosten, die Kosten für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, für Nachhilfe oder Vereinsbeiträge: All dies können sich Berechtigte erstatten lassen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird damit seinem Namen gerecht, denn es fördert tatsächlich eine gerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung. Lassen Sie uns aber auch einen Blick auf drei beispielhafte Maßnahmen werfen, mit denen wir als Land gezielt dort investieren, wo es am meisten der Bildungsgerechtigkeit dient oder Eltern entlastet. Über den ersten Punkt haben wir heute schon viel gesprochen: Mit dem PerspektivSchul-Programm unterstützen wir 62 Grund- und Gemeinschaftsschulen in sozial besonders herausfordernden Gebieten. Kinder, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen in ihre Schullaufbahn starten, profitieren von den zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern sowie pädagogischem Fachpersonal, das sich mehr Zeit nehmen kann, um zum Beispiel sprachliche oder kulturelle Barrieren zu bewältigen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ich meine: Das PerspektivSchul-Programm ist Ausdruck einer richtigen Prioritätensetzung. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass in intensiven Verhandlungen zum geplanten Startchancen-Programm durchgesetzt werden konnte, dass bestehende Länderprogramme wie unser PerspektivSchul-Programm angerechnet werden. Zweitens. Die Digitalisierung der Schulen hat in den letzten Jahren einen kräftigen Schub erfahren. Ich weiß noch, vor 2017 hatten Lehrkräfte nicht einmal eine eigene E-Mail-Adresse. Die Schulträger haben vom Land allein 33 Millionen Euro an Fördermitteln für die Beschaffung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler erhalten. Knapp 69.000 digitale Endgeräte konnten damit gekauft werden. Durch den DigitalPakt Schule 2019 bis 2024, der im nächsten Jahr ausläuft, erhalten die Schulträger jährlich 180 Millionen Euro für die ITAusstattung der Schulen. Mittlerweile sind diese Mittel fast vollständig ausgeschöpft. Mit der einmaligen Anschaffung von Geräten ist die Digitalisierung aber bei Weitem nicht erledigt. Die Schulträger brauchen Planungssicherheit, um die Daueraufgabe Digitalisierung finanzieren zu können. Deswegen sage ich ganz klar: Der Bund muss jetzt liefern und darf sich beim Digitalpakt 2.0 nicht aus der Verantwortung stehlen. Unsere Schulen und Kommunen brauchen einen nahtlosen Anschluss an den Digitalpakt 1.0, bis Mitte des nächsten Jahres wäre da gut. (Beifall Birte Glißmann [CDU] – Beate Raudies [SPD]: Was ich eben gesagt habe!) – Danke. Drittens. Last, but not least, sorgen wir mit der Einführung des landesweiten vergünstigten Schülertickets im nächsten Jahr für einen flächendeckend preisgünstigen Zugang zur Mobilität zur Schule (Martin Balasus) und wieder nach Hause, aber auch in der Freizeit im kompletten deutschen Nahverkehr: ein Zustand, von dem Schülerinnen und Schüler vor wenigen Jahren – als ich zum Beispiel selbst noch Schüler war – (Vereinzelte Heiterkeit) nur träumen konnten. Jetzt wird sich das Ganze ändern. Vielerorts mussten Eltern für die Schülerbeförderung ihrer Kinder mehrere hundert Euro aufwenden, und das Ticket galt maximal im eigenen Kreisgebiet. Das ändert sich, und das ist echt eine richtig starke Geschichte. Diese Koalition beweist, dass knappe finanzielle Ressourcen passgenau und zielgerichtet eingesetzt werden, um dem Optimalzustand einer chancengerechten Bildung möglichst nahezukommen. Eine Politik nach dem Gießkannenprinzip ist weder finanzierbar noch wünschenswert, also erteilen wir der pauschalen Lernmittelfreiheit eine Absage. Warum sollte der Steuerzahler die Schulmaterialien für die Kinder der hier anwesenden Abgeordneten bezahlen? – Vielen Dank. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])