Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian hat mich natürlich herausgefordert, weil er sich hier vorne hingestellt und gesagt hat: „Gucken Sie sich doch endlich den Anhang dieses Berichtes an! Da steht so viel drin, wie wir sonst nie hatten.“ – Kollege Kilian, ich habe ihn mir sehr genau angeguckt. Aber Sie müssen eben auch die Überschrift angucken. Da steht: „Mögliche Rechtsänderungen auf Landesebene“. – Ja, alles ist „möglich“. Diese Landesregierung hat anderthalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass man das Landesstraßengesetz ändern kann, um ein überra- (Dr. Bernd Buchholz) gendes öffentliches Interesse für den Straßenbau festlegen zu können. Diese Erkenntnis hatten Sie zu Beginn der Legislaturperiode auch, aber beschlossen haben Sie hierzu nichts. Herr Kilian, wir beschließen diesen Bericht hier doch nicht, wir nehmen ihn zur Kenntnis. Sie müssen daraus jetzt konkrete Gesetze machen. (Beifall FDP) Die Erwartung ist, dass Sie das jetzt auch tun, und zwar zeitnah. Ich bin gespannt, wie Ihr Koalitionspartner darauf reagiert, wenn Sie im Landeswassergesetz, wenn Sie im Straßen- und Wegegesetz des Landes einfach einmal versuchen unterzubringen, dass diejenigen Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, demnächst durch Plangenehmigung geregelt werden sollen. Schreiben Sie es da rein! Hier im Bericht steht es. Ich bin gespannt, wie Sie das im Kabinett machen. Ich bin gespannt, ob die Grünen an dieser Stelle sagen: „Nee, prima! Das haben wir jahrelang bekämpft, jetzt sind wir bereit, das mitzumachen.“ (Beifall FDP) Wenn das so ist und Sie das hinbekommen, Herr Kilian, dann ziehe ich den Hut vor Ihnen. Sie dürfen heute eines machen: Ihren eigenen Ministerpräsidenten in dem unterstützen, was er auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, indem Sie dem Antrag der FDP zustimmen. (Lachen Lukas Kilian [CDU]) Machen Sie das doch einfach! Dann unterstützen Sie all das, was Ihr Regierungschef in Berlin verhandelt hat. Wir sagen Ihnen: Auch wenn es nur ein laues Lüftchen ist, stimmen wir Ihrem Antrag zu. Da steht nicht viel drin, aber es wäre immerhin ein Schrittchen. (Heiterkeit CDU und SPD) Wenn Sie auch dem anderen Antrag zustimmen, dann zeigen Sie, dass Sie es ernst nehmen. Ansonsten erwarten wir innerhalb der nächsten sechs Monate hier Gesetzentwürfe zum Landesstraßengesetz, zum Landeswassergesetz und zum Landesnaturschutzgesetz mit der Wiedereinführung der materiellen Präklusion, so wie sie hier drinsteht. Das erwarten wir. Das steht im Bericht. Sie haben angekündigt, dass es kommt. Ich bin gespannt. (Beifall FDP, SPD und SSW)