Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der SPD-Fraktion, vor allem dem Kollegen Martin Habersaat, für die beiden vorgelegten Anträge, die wichtige bildungspolitische Themen aufgreifen. Wir können heute beiden SPD-Anträgen zustimmen, was gerade in der Bildungspolitik schon etwas heißen soll. (Beifall SPD – Zuruf: Aber hallo!) Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends offenbaren erneut einen mehr als besorgniserregenden Trend. Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Fach Deutsch nicht einmal mehr die Mindeststandards erfüllt, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe, die man nicht relativieren darf. Es geht nicht nur um die Lebenschancen für die einzelnen Kinder und Jugendlichen, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Es ist eine allgemeine negative Entwicklung in den OECD-Staaten zu beobachten. Die Coronapandemie spielt natürlich eine große Rolle. Auch die verstärkte Migration und der Fachkräftemangel beim Personal sind zunehmend Probleme. Meine Damen und Herren, ich habe es gestern schon gesagt: Die Bildungsausgaben in Deutschland sind im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Wir investieren viel zu wenig in die Zukunft unserer Kinder. Wir reden jetzt immer viel über PerspektivSchulen, Startchancen-Programm, den DigitalPakt und so weiter. Ich glaube, es ist überfällig, gerade wenn man die Bildungsausgaben erhöhen will, dass der Bildungsföderalismus endlich vernünftig reformiert wird. Das Stückwerk, das wir seit Jahrzehnten machen, bringt uns erkennbar nicht voran. Deshalb ist eine Reform des Bildungsföderalismus notwendig. (Beifall FDP und SSW) Ich glaube, jetzt wird der Kollege Habersaat nicht klatschen: Ehrlich gesagt ist auch die Umsetzung der Inklusion in Schleswig-Holstein, die nachvollziehbarerweise immer mehr Kritik auf sich zieht, ein großes Thema, über das wir dringend sprechen sollten. Da ist vieles so, dass es eher ein Sparmodell und weniger etwas ist, was wirklich im Sinne aller Beteiligten ist. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) – Bei dem Wort „Sparmodell“ habe ich ihn gehabt. – Meine Damen und Herren, diese negative Entwicklung erfordert eine entschlossene und umfassende Reaktion der Landesregierung. Leider bleibt diese bisher aus. Es wäre wichtig, das Thema energisch anzupacken, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Von allein wird sich das Problem nicht lösen. Es reicht natürlich auch nicht, nur auf die Neuntklässler zu schauen. Man muss viel früher ansetzen: In der Kita, in der Grundschule muss dafür gesorgt werden, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Aus diesem Grund haben wir zuletzt eine umfassende Grundschuloffensive vorgeschlagen, um diese Schulform insgesamt zu stärken und die Basiskompetenzen schnellstmöglich zu verbessern. Leider hat Schwarz-Grün das abgelehnt und dem nichts Nennenswertes entgegengesetzt. Wir werden allerdings an dieser Stelle nicht lockerlassen. (Beifall FDP und SSW) Die SPD greift das Thema Ganztagsausbau auf. Hier kommt es darauf an, dass die Vorgaben des Landes zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung auch klare Ziele und Standards definieren. Die notwendigen Investitionen müssen ermöglicht und angemessen bezuschusst werden. Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden. Danach sieht es momentan aber leider aus, wenn der Deckel bei den Investitionen nicht angehoben wird. Sie vonseiten der Koalition haben alle vollmundig erzählt: 85 Prozent (Beate Raudies [SPD]: Genau!) der Investitionen – wir haben uns mit den Kommunen geeinigt – kommen vom Land. Es sind vor allem eigentlich Bundesmittel. Jetzt sehen wir: Es gibt einen Deckel von 5.170 Euro pro Platz. Das heißt, viele Schulträger kriegen dann vielleicht, wenn sie 200 Plätze haben, rund 1 Million Euro vom Land, müssen aber vielleicht 10 Millionen (Christopher Vogt) Euro investieren. Die Kommunen werden an dieser Stelle vom Land alleingelassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenproblem, denn man muss den Ganztagsausbau natürlich auch als große bildungspolitische Chance begreifen – gerade mit Blick auf die Kinder, die die Mindeststandards nicht erfüllen können und bei denen wir bei den Basiskompetenzen nachsteuern müssen. Die SPD hat den Masterplan Deutsch angesprochen. Auch das ist natürlich richtig. Beim Fach Englisch gibt es ja einen kleinen Ausreißer, was die Entwicklung angeht. Das ist positiver als in anderen Bereichen. Auch die zuständige Staatssekretärin hat dazu im Bildungsausschuss gesagt: Na ja, das liegt wahrscheinlich auch am Medienkonsum. – Also wenn schon die Regierung sagt, es liegt sicherlich nicht am Schulsystem, wenn etwas gut gelaufen ist, sondern an der Freizeitbeschäftigung, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das muss uns natürlich alle nachdenklich stimmen. (Martin Balasus [CDU]: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben selber gerade vom Netflix-Effekt gesprochen, Herr Kollege. Das ist kein Angriff, sondern nur eine Feststellung. Deutsch als Zweitsprache wurde angesprochen. Auch hier muss mehr getan werden. Datengestützte Schulentwicklung kann ein wichtiger Baustein sein. Bei den PerspektivSchulen ist es in der Tat so – Herr Kollege Habersaat, Sie haben das richtig erkannt –, dass das ein Erfolg der Jamaikakoalition ist, den die SPD mittlerweile mitgeht. Schwarz-Grün darf das aber nicht gefährden. Die 62 PerspektivSchulen brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit, was die Finanzierung angeht, damit sie das Personal halten können, damit sie Projekte aufgreifen können. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Startchancen-Programm des Bundes, bei dem zehn Jahre lang jeweils 1 Milliarde Euro an die Länder vom Bund ausgezahlt werden soll, ist eine großartige Nachricht gerade für Schleswig-Holstein, weil wir die PerspektivSchulen schon haben, weil wir diese weiter stärken können. Da gilt es, sich konstruktiv einzubringen und keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder zu machen. Abschließend will ich noch kurz sagen: Es gab lange keine Einigung zwischen Bildungs- und Sozialministerium, was die Sprachtests vor der Einschulung angeht. Jetzt soll es Perspektiv-Kitas geben, an denen diese stattfinden sollen. Es ist jedoch noch unklar, wie viele Perspektiv-Kitas es geben soll, wo die sind und wie das genau laufen soll. Hier brauchen wir Klarheit. Ich bin der Meinung, die Sprachtests bei Viereinhalbjährigen sind überfällig, damit wir dies frühzeitig mit entsprechenden Maßnahmen aufgreifen und den Kindern bessere Chancen geben können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)