Lukas Kilian
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass ich den Ministerpräsidenten dort unterstütze, wo ich kann. Ich sage Ihnen auch: Der Ministerpräsident hat diesen Beschluss gefasst. Das Teil heißt ja Ministerpräsidentenkonferenz. Das heißt, dass wir uns dort einig sind, dass wir das wollen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Zurufe SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie beim Asylkompromiss!) Dann sage ich Ihnen: Ich erinnere mich an einen Spatenstich in Ihrer Amtsperiode. Da ging es um Überholstreifen auf der B 404. Wie das so ist – Sie sind ein guter Redner, halten launige Reden –, berichteten Sie dann, dass, um Überholstreifen auf der B 404 zu bauen, eine Brücke abgerissen werden musste, und zwar wegen des potenziellen Einzuges einer Fledermaus – die wohnte da noch gar nicht –, dass dann allerdings wochenlang nicht weitergearbeitet werden konnte, und zwar wegen des Winterschlafs der sich rechts und links befindenden Haselmäuse. Ich habe das in unserer Koalition wochenlang thematisiert und gesagt: „Lieber Herr Minister, wo im Gesetz steht, dass wir so irrational vorgehen müssen, dass durch Dörfer in Schleswig-Holstein wegen des potenziellen Einzuges einer Fledermaus Schwerlasttransport fährt?“. Das hätte man beispielsweise auch mit Vergrämungsmaßnahmen unter dieser Brücke und Ähnlichem angehen können. Wir haben darüber gesprochen und uns am Ende in Einzelheiten einigen können. Es ist die Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes in diesem Wirtschaftsministerium gewesen, die zu diesem Ergebnis führte. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sandra Redmann [SPD]) Ich sage ganz deutlich: Wir können uns hier in wechselseitigen Diskussionen alles Mögliche aus der Vergangenheit vorhalten. Ich glaube, dass es sehr richtig und sehr wichtig ist, einen derartigen Bericht hier vorzulegen und einmal die Schwachstellen zu identifizieren. Natürlich ist der nächste Step, wenn die Schwachstellen identifiziert sind – und das ist ein Bericht der schwarz-grünen Landesregierung, Herr Kollege –, sich daranzumachen, diese Schwachstellen abzubauen. Dementsprechend freue ich mich auf zukünftige Beratungen zu diesen Themen und eine erfolgreiche schwarz-grüne Koalition. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)