Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landesbediensteten, egal ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, haben in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung erlebt. Zunächst kam die Coronapandemie mit Schulschließungen, Abstandsregelungen, Betretungsverboten von Behörden, Aussetzung von Betriebsprüfungen und so weiter. In den Ministerien wurden in aller Schnelle Hilfsprogramme erarbeitet, Steuerfristen verlängert, Maßnahmen umgesetzt und mit der kommunalen Ebene koordiniert. Ebenso haben sich Polizei, medizinisches Personal und Straßenmeistereien – um nur einige zu nennen – in kürzester Zeit an veränderte Bedingungen anpassen müssen. Dann kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit neuen Herausforderungen und als Reaktion darauf mit Unterstützungsprogrammen des Landes. Aktuell bewältigt die Landesverwaltung die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee. Von Normalbetrieb kann in der Ministerialverwaltung und vielen nachgeordneten Behörden seit Längerem nicht mehr die Rede sein. Dazu kommt nun die Aufstellung des Haushalts 2024 mit seinen enormen Handlungsbedarfen, die seit dem Verfassungsgerichtsurteil nochmals herausfordernder und arbeitsintensiver geworden ist. All diese Aufgaben, die bewältigt werden müssen, führen zu zahlreichen Sonderschichten, Überstunden und einer generell höheren Belastung, die auch gesundheitliche Folgen haben kann. Diese Herausforderungen treffen auf eine Verwaltung, die einen jahrelangen Stellenabbaupfad, aber auch andere Sparmaßnahmen verschiedener Landesregierungen in unterschiedlichen Konstellationen erlebt hat. Natürlich hinterlassen diese Maßnahmen Spuren in der Belegschaft, so nachvollziehbar sie auch in der jeweiligen Situation gewesen sein mögen. Diese Situation nehmen wir wahr, und ich möchte den Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein an dieser Stelle für ihre verantwortungsvolle Arbeit und ihren besonderen Einsatz meinen Dank aussprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie halten das Land am Laufen, und das umso mehr in schwierigen Zeiten. (Beate Raudies [SPD]: Das waren die warmen Worte, wo sind die Taten?) – Von Dankesworten kann man sich nichts kaufen, am Ende zählt auch, was auf dem Konto ankommt, das ist uns bewusst. (Zuruf SPD: Gut erkannt!) Da ist in den letzten Jahren zumindest etwas passiert. Auch wenn Schleswig-Holstein traditionell ein finanzschwaches Land – oder, um die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU zu zitieren: ein armes, kleines Land – ist, einige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation und auch zur Verbesserung der Besoldung wurden auf den Weg gebracht, unter anderem mit dem Alimentationsgesetz 2021 und dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022. Ich denke, das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeiten immer wieder versucht, eine angemessene Besoldung zu bieten, auch wenn dies im Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund echt herausfordernd ist. Angesichts des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung ist dies aber auch geboten.