Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Gleichgültigkeit! Gleichgültigkeit ist das Gift für Demokratie, für Freiheit, für Menschen- und für Minderheitenrechte. Gleichgültigkeit, das ist der gefährliche Brandbeschleuniger für Antisemitismus, jede Form von Antisemitismus, jede Form von Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wenn ich in den letzten Tagen gefragt wurde, was mir in den vergangenen Wochen besonders Angst macht, dann ist es diese Gleichgültigkeit der Gesellschaft, die Ignoranz, der Mangel an Humanität, das Schweigen, das Schweigen der Masse. Als Anfang Oktober 2023 in Israel die Hamas in monströser Brutalität grausam mordete, als Frauen vergewaltigt, Kinder, Babys, Alte ermordet oder verschleppt wurden, gingen in Echtzeit Bilder und Videos um die Welt, und wir alle konnten zuschauen, haben zugeschaut. Der perfide Plan der Hamas und ihrer Hintermänner nahm seinen Lauf, ganz nach Drehbuch. Die aufgeheizte Stimmung weltweit auf extremistischen und islamistischen Demonstrationen haben wir auf deutschen Straßen und Plätzen hautnah miterlebt. Wir haben die antisemitischen Angriffe und Vorfälle mitbekommen, die Judensterne in Hauseingängen gesehen. Wir können nicht sagen, dass wir das nicht gewusst hätten. Trotzdem erleben wir diese Gleichgültigkeit in der Gesellschaft, die uns erschreckend – ich muss es sagen – an den 9. November 1938 und das darauf folgende dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnern muss. Als vor 85 Jahren die Synagogen brannten, Wohnhäuser zerstört, jüdische Geschäfte geplündert wurden, als jüdische Menschen ermordet oder ins KZ verschleppt wurden, da taten und sagten die meisten Deutschen nichts. Sie ermöglichten damit die Katastrophe vor der Katastrophe. Sind wir an diesem Punkt? – Der syrisch-deutsche Schriftsteller Rafik Schami hat 2021 ein Essay mit dem Titel „Gegen die Gleichgültigkeit“ geschrieben, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Abschnitt zitieren möchte: „Es gibt kaum eine Gruppe, die so viel Einfluss auf die Weltgeschichte hat wie die Gleichgültigen. Und das Bemerkenswerte daran ist, niemand spricht von ihnen. Ihre Passivität hat die radikalsten Umbrüche ermöglicht. Die Gleichgültigen nehmen alles hin, wie es kommt. Sie sind weder dafür noch dagegen. Engagement ist für sie ein rotes Tuch; mit der Zeit stumpfen sie ab.“ Gleichgültigkeit, das ist die Abwesenheit von Haltung verursacht durch den Mangel von Empathie und Wissen. Darauf müssen wir Antwort finden, und zwar in der gesamten Gesellschaft. Wir müssen Fakten und Empathie vermitteln und uns dabei bewusst sein: Große Teile der jungen Generation erreichen wir nicht mehr durch Zeitungen, durch Fernsehen oder Gedenkveranstaltungen. Es gibt Kinder und Jugendliche, die ihr gesamtes Wissen zum Nahostkonflikt und auch ihre Empathiebildung aus den sozialen Netzwerken und hoffentlich von ihren Familien haben. Dabei entwickelt sich der Nahostkonflikt im Netz zu einem wirklichen Desinformationsdesaster mit einer Flut von Falschinformationen und Propaganda. Es ist von allen Kolleginnen und Kollegen – dafür bin ich sehr dankbar – betont worden, welche wichtige Rolle Schulen als Vermittler von Wissen und Empathie spielen. Gleichzeitig haben alle betont: Das kann nicht Aufgabe von Schule allein sein, das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Trotzdem sage ich: Mit diesem Zehn-Punkte-Plan starten wir eine dringend erforderliche Bildungsoffensive gegen Antisemitismus auch in SchleswigHolstein. Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie fraktionsübergreifend geschlossen nicht nur hinter diesem Antrag stehen, sondern auch alle sehr überzeugend begründet haben, warum Sie hinter diesem Antrag stehen. Das (Ministerin Karin Prien) ist ein starkes Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Land, aber es ist auch ein starkes Signal gegen Gleichgültigkeit in unserem Land, und zwar an die gesamte Gesellschaft. (Beifall ganzes Haus) Was jetzt erforderlich ist, ist kein Aktionismus, keine einmalige Aktion, keine kurzatmige Projektförderung. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte und tiefgreifende strukturelle Veränderung im Rahmen einer Strategie in allen Lebens- und Politikbereichen. Das wird Aufgabe des Aktionsplans Antisemitismus der Landesregierung sein. Das ist Aufgabe des Runden Tisches „SHalom & Moin“, für den ich außerordentlich dankbar bin, aber es ist auch Gegenstand der Arbeit unseres Beauftragten für jüdisches Leben. – Herr Ulrich, ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind und dass Sie so eine tolle Arbeit leisten. Vielen Dank dafür! (Beifall ganzes Haus) Für den Bildungsbereich legen wir diese Strategie mit dem gemeinsamen Antrag der regierungstragenden Fraktionen und der Opposition vor. Dazu gehört auch eine Änderung des Schulgesetzes, und das ist eine solche Strukturveränderung. Dadurch verankern wir den Einsatz gegen Antisemitismus, aber auch gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems dauerhaft als Bildungs- und Erziehungsziel für unsere Schulen. Damit geht natürlich auch die Verpflichtung einher, dass jede Schule ein Präventions- und Schutzkonzept entwickeln muss. (Beifall ganzes Haus) Eine weitere Maßnahme, die langfristig wirkt, ist die verpflichtende Auseinandersetzung mit Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Aufnahme entsprechender Kompetenzen sowohl in die Ausbildungsordnung der Lehrkräfte als auch in die Fachanforderungen und Leitfäden der Schulen. Dabei geht es in diesem Fall um eine verbindliche Befassung. Ich habe damit nur zwei Beispiele aus dem 10- Punkte-Plan herausgegriffen, diese Beispiele zeigen: Die Beschäftigung mit Antisemitismus, Judentum und Israel darf sich nicht in kurzfristiger Projektarbeit verlieren, sie muss einen breiten Raum bekommen, um sich im Alltagsbewusstsein zu verankern. Das gilt namentlich auch außerhalb der Schule. In der Jugendarbeit, in Vereinen, in den Kirchen und Moscheen und ganz besonders auch in den Familien müssen wir Kinder und Jugendliche sensibilisieren, über diese Themen zu sprechen. An vielen Stellen geschieht das schon. Ich danke allen, die sich hier engagieren: den jüdischen Verbänden und Organisationen natürlich an allererster Stelle, dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – den ich gerade genannt habe –, aber auch dem Landesbeauftragten für politische Bildung, den Gedenkstätten in unserem Land, den Kirchen, den muslimischen Gemeinden, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert haben. Auch dafür bin ich sehr dankbar, dass das in Schleswig-Holstein so ist. (Beifall ganzes Haus) Aber ich danke auch jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, der oder die nicht in gefährlicher Gleichgültigkeit verharrt, sondern mutig Zivilcourage zeigt, und davon haben wir in unserem Land Gott sei Dank sehr viele; dafür bin ich dankbar. Sie alle tragen dazu bei, dass das „Nie wieder““ keine Leerformel bleibt. Nie wieder! – Nie wieder Hass und Hatze. „Nie wieder!“, das heißt für uns heute vor allem auch: nie wieder Gleichgültigkeit. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)