Dr. Bernd Buchholz

Kollege Kilian, stimmen Sie mir zu, dass wir für all die Maßnahmen, die in dem großen Paket Ihres Regierungschefs stehen, in diesem Haus eine Mehrheit hätten, die Sie in Ihrer Koalition nicht haben und deshalb nicht zu einer Umsetzung kommen? Stimmen Sie mir dazu? – Nein. Ich erläutere Ihnen ja gerade – hätten Sie im Bericht ausführlich gelesen, hätten Sie das festgestellt; ich werde später noch dazu kommen –, es ist eben nicht nur ein laues Lüftchen. Es ist nicht nur ein Fingerzeig in andere Regionen, sondern es ist von Seite 14 bis zum Ende des Berichtes sehr konkret dargelegt, wo landesrechtlich angepackt werden muss. Das wird hier gerade heute gemeinsam mit Stimmen von Grün und Schwarz beschlossen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist vielleicht ein Hallo-Wach-Moment. Der eine oder andere scheint ja eine posttraumatische Wahlstörung zu haben und hat danach die Auffassung: Was hier alles passiert, ist Käse! – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Lesen Sie den Bericht, lesen Sie den Anhang! Landesgesetze, die geändert werden müssen, aber auch Bundesgesetze, die geändert werden müssen. Wir müssen erst einmal feststellen: Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen. Ich finde, Selbstkritik gehört beim Planungsrecht immer dazu. Schon in der Einleitung des Berichtes steht: „In circa der Hälfte der nach dem Fahrplan Normenscreening zu prüfenden Gesetze hat die Landesregierung Beschleunigungspotenziale identifiziert.“ Wir machen die Gesetze hier, und die Bundestagsabgeordneten machen die in Berlin. Das heißt, wir sollten uns alle hinter die Ohren schreiben, dass wir bei neuen gesetzlichen Regelungen einmal die Beoder Entschleunigungswirkung in Betracht ziehen müssen. Das gilt für uns alle. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An konkreten Maßnahmen steht jetzt drin: Wir wollen eine gesetzliche Festlegung von Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse. – Ich empfehle dem Kollegen Buchholz die Lektüre des Anhangs. Ich stelle fest, dass diese Maßnahmen auf Bundesebene bei A 20, A 23 und Fester Fehmarnbelt-Querung fehlen. Das streiten sich Wissing und Habeck, wer schuld ist, wer was wie wann vergessen hat oder sonst was. Grüße gehen auf jeden Fall an beide raus. Den Namen Lemke habe ich in dem Zusammenhang nicht mitbekommen. Es wäre schön, wenn da in Berlin noch etwas passiert. Wir wollen den Verzicht auf Planfeststellung und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen dort, wo sie unnötig sind. Wo wir überall Umweltverträglichkeitsprüfung machen müssen, ist totaler Mumpitz. Deswegen dort weg, wo wir es nicht brauchen! (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir wollen Stichtagsregelungen für maßgebliche Sach- und Rechtslage. Die Welt da draußen dreht sich jeden Tag weiter. Fleder- oder Haselmäuse warten nicht darauf und ziehen nicht mehr um, nur weil sie kartiert wurden. Es macht auch keinen Sinn, nur weil irgendein Wissenschaftler ein neues Zählverfahren für Fledermäuse erfunden hat, den Planern Jahre später vorzuwerfen, ein noch nicht erfundenes Verfahren nicht angewendet zu haben. Das muss weg. (Beifall CDU, FDP und SSW – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Wir wollen die Wiedereinführung der materiellen Präklusion. Ich muss Ihnen sagen, da haben wir auch in Jamaika lange verhandelt und diskutiert. Es ist ja das Irrste an sich, dass man jahrelang einen unbewohnten Adlerhorst verschweigen kann, um ihn dann kurz vor Ablauf eines Prozesses reinzubringen, um das ganze Verfahren in die Luft zu jagen. Das ist vollkommen wahnwitzig. Da muss ich sagen, da fehlt in großen Teilen den organisierten und professionalisierten Naturschutzverbänden das Mitwirkungsinteresse, weil man Dinge in der Hinterhand behält und aus dem Hut zaubert, um Verfahren kaputt zu machen. (Beifall CDU, FDP und SSW) (Lukas Kilian) Das ist kein Quatsch. Informieren Sie sich über die entsprechenden Punkte. (Sandra Redmann [SPD]: Das sagt der Richtige!) – Ja, das sagt Ihnen wirklich der Richtige. – Herr Buchholz, da macht es gar keinen Sinn zu sagen: der Bund hier, das Land da. – Es funktioniert nur, wenn Bund und Land gemeinsam funktionieren. Wenn Sie meinen, Sie brauchen die CDU Schleswig-Holstein, um Steffi Lemke zu bewegen, sage ich Ihnen: Ich helfe Ihnen gerne. Eine Koalition auf Bundesebene sollte jederzeit bereit sein, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber ich kann Ihnen sicher zusagen, dass auch unser Ministerpräsident Ihnen im Koalitionsausschuss hilft. Laden Sie ihn gerne einmal ein, falls Sie den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt bekommen. Wir haben mit diesem Bericht, für den ich ganz herzlich danke und auch für die ganze Arbeit, die dahintersteht – nicht nur vom Minister, sondern von dem ganzen Kabinett und allen beteiligten Mitarbeiterinnen in den Ministerien –, eine super Arbeitsgrundlage. Jetzt sollten wir in die Beschleunigung gehen, und das möglichst einmütig auf Bundes- und Landesebene. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)