Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Entscheidung, dass der Haushalt erst im März 2024 verabschiedet wird, hat diese Landesregierung getroffen, nicht dieses Parlament, das im Übrigen der Haushaltsgesetzgeber ist und deswegen heute sehr wohl auch etwas anderes beschließen und sehr wohl Festlegungen treffen kann, was in diesem Haushaltsentwurf, den die Landesregierung uns dann hoffentlich im Dezember 2023 vorlegt, drinstehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn wir sind diejenigen, die das entscheiden. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen nochmal einen Blick in die Landesverfassung und in die Geschäftsordnung des Parlaments. Ein Blick ins Gesetz hilft manchmal bei der Rechtsfindung. Wir können das machen, Sie haben es in den letzten Monaten auch in anderen Bereichen schon gemacht. Warum heute dieses Problem? Es geht nicht um die Lehrkräfte, Herr Krüger, das hat Herr Habersaat auch ganz klar gesagt. Es geht um all die anderen. Die Frau Ministerin hat das gerade bestätigt und gesagt: „Die haben dann Pech, die müssen dann warten.“ – Dann sind die weg, (Beate Raudies) Frau Ministerin. Das ist der Grund für unseren Antrag. – Danke schön. (Beifall SPD und FDP)