Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich erst einmal eine Einschätzung der Vergangenheit revidieren. Ich habe immer gesagt, es wäre gut, wenn in der Ampel Bernd Buchholz Verkehrsminister geworden wäre. Nach dieser Rede muss ich sagen: Ich mache daran einmal ein Fragezeichen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, keine Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren. Das Planungsrecht, Herr Dr. Buchholz: Es ist toll, dass Sie alle Probleme des Planungsrechts auch im Koalitionsvertrag der Ampel aufgelistet haben, aber Sie haben ja selbst festgestellt, dass da bislang noch nichts passiert ist – die sind ja seit Jahren bekannt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und bei euch? Und in Jamaika?) Es gibt eine Infrastrukturkommission 2016, die viele konkrete Vorschläge gemacht hat. Ich erinnere mich noch an Zeiten einer gemeinsamen Koalition, in denen Sie hier vorne standen und als Minister Verantwortung getragen haben und selbst nicht vorankamen, (Widerspruch FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ha, ha, ha!) weil Sie die Koalitionspartner nicht überzeugen konnten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr hattet eine Mehrheit!) Jetzt erklären Sie hier wortreich das mit den stürmischen Zeiten. Ich weiß gar nicht mehr, was die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages war, aber er klang auf jeden Fall stürmisch, was die Modernisierung dieses Landes anging. Jetzt erklären Sie hier mit einer gewissen Chuzpe, was man alles Großartiges reingeschrieben hat, aber dass man an Steffi Lemke hängen bleibt. Holla, die Waldfee! Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das toll, was wir hier mit Schwarz-Grün (Christopher Vogt [FDP]: Was denn?) (Lukas Kilian) einig hinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen das Planungsrecht beschleunigen.