Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird auf jeden Fall weniger theatralisch und auch weniger „Holla, die Waldfee“! Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden, und das innerhalb der nächsten 16 oder 17 Jahre; das kommt darauf an, wie man das sieht. Bis spätestens 2040 wollen wir im Gebäudebereich, im Verkehr, der Industrie und in vielen anderen Bereichen CO -neutral sein. Auch in der Landwirtschaft 2 wollen wir klimaneutral werden. Alles sehr große Herausforderungen, und das alles vor dem Hintergrund einer radikal veränderten geopolitischen Lage, vor dem Hintergrund vielfältiger Krisen, die uns als Land herausfordern, und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Klimaveränderung. Bis 2040, das bedeutet im Klartext, dass wir überall dort, wo wir dringend benötigte Schienen- und Energieinfrastruktur ausbauen müssen, nur wenig Zeit zur Verfügung haben, um die Ergebnisse zu schaffen. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Verkehrswege bei uns im Land für effizienten Klimaschutz eigentlich eine Generalüberholung benötigen. Genau aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Legislatur im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Normenscreening durchzuführen, um diese Beschleunigungsprozesse oder ‑potenziale zu identifizieren und alle sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen. Dieser Bericht liegt uns jetzt vor, und er zeigt, dass hier durchaus Spielraum besteht. Ich schließe mich dem Dank ebenfalls an. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Großprojekte sind aufwendig und kosten viel Zeit. Das hat zum Teil seine berechtigten Gründe, denn jedes Großprojekt führt immer zu Interessenkonflikten und berührt unzählige Gesichtspunkte. Diese Konflikte müssen sichtbar gemacht und im Rahmen der Planung ausreichend berücksichtigt werden, denn das gehört zu unserer demokratischen Rechtsordnung. Es könnte als eine Stärke des deutschen Planungsrechts gesehen werden. Die Idee dahinter ist nämlich, dass, beteiligt man alle Akteure rechtzeitig und umfassend, in der Regel die Akzeptanz für solche Großprojekte in der Bevölkerung steigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Redmann [SPD]: Genau so ist es!) Uns allen sollte wichtig sein, dass alle Aspekte der Planung hinreichend in Augenschein genommen und Interessenkonflikte klar kommuniziert werden. Allerdings gibt es Verfahrensverzögerungen durch unnötige Verwaltungsauflagen, zähe Prozesse innerhalb der Gerichte, mangelnde Digitalisierung in nahezu allen Bereichen und eine fehlende Standardisierung. Baustellen gibt es genug. Hier nennt der Bericht sinnvolle Maßnahmen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen und die wir gemeinsam angehen wollen. Auch der am 6. November 2023 geschlossene Bund-Länder-Pakt zielt in die gleiche Richtung. Die Einigkeit über das gemeinsame Ziel ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen. Im Deutschland-Pakt wird ebenfalls betont, dass wir klimaneutral werden müssen. Wir sehen es mittlerweile überall. Wir haben es in den letzten Tagen hier oft genug thematisiert. Der Klimawandel ist mit seinen Auswirkungen real und stellt uns auch hier im Land vor große Herausforderungen. (Silke Backsen) Wir wollen aber auch Industriestandort bleiben und ihn stärken. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Bei uns ist vieles zu langsam und zu bürokratisch. Zum Teil wurden allerdings aus guten Motiven heraus über Jahre detaillierte Regelungen geschaffen. Aus unserer Sicht muss trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zwingend zu verkürzen, eine Sache unmissverständlich klar sein: Wir können die Beschleunigung nicht nur auf Kosten der Umwelt machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Redmann [SPD]) Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen. Großprojekte stehen immer auch für einen erheblichen Eingriff in die Natur. Diese Eingriffe müssen angemessen geprüft werden. Das ist unsere Verantwortung, und daran führt kein Weg vorbei. Wer auf Kosten des Naturschutzes und der Umwelt Projekte beschleunigt, um so Klimaneutralität zu erreichen und damit auch die Natur zu schützen, der schießt sich irgendwann selbst ins Knie. Wir wollen und müssen die grüne Transformation vorantreiben. Dazu gehören der Abbau unnötiger Verwaltungsprozesse und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das darf aber nicht auf Kosten der Beteiligung oder der fach- und sachgerechten Prüfung solcher Vorhaben gehen. Schnelligkeit darf nicht zum Selbstzweck werden. Am Ende muss es uns immer um Klimaschutz und um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)