Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Bildungskosten geht es in der Tat um eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Elternhaus abhängen. Aufstieg durch Bildung muss ein wichtiges Versprechen unserer Gesellschaft sein und viel öfter Realität werden. Wir brauchen hier deutliche Fortschritte. Es gibt da leider in den letzten Jahren eher Rückschritte, wenn man sich das genau anschaut. Unsere Position zum Thema Lernmittelfreiheit ist: Familien sollten im Regelfall die Basics, also Hefte, Stifte und Mappen, selbst finanzieren, um es ganz deutlich zu sagen. Da haben wir eine andere Position als SPD und SSW. Aber Bücher und Endgeräte sollten durch den Staat finanziert beziehungsweise bereitgestellt werden. Für bedürftige Familien gibt es in Deutschland ja das Bildungs- und Teilhabepaket. Es soll jetzt eine Weiterentwicklung zum Kinderchancenportal geben. Das Ganze soll unbürokratischer und digitaler werden, was aus unserer Sicht dringend erforderlich ist, damit der Zugang deutlich verbessert wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das klappt in der Realität oft nicht. Schwarz-Grün hat die mehrfach geforderte Studie zum Thema Bildungskosten leider abgelehnt. Ich verstehe ehrlich gesagt bis heute nicht so richtig, warum, auch wenn ich den Reden genau zugehört habe; denn natürlich ist das Problem bekannt, aber es muss doch darum gehen, wie man es möglichst gezielt anpacken kann, Herr Kollege Krüger – möglichst gezielt! Deswegen braucht man vielleicht an der einen oder anderen Stelle mehr Informationen. Ich glaube schon, dass das sinnvoll ist. Nach den Redebeiträgen frage ich mich: Was ist jetzt eigentlich das konkrete Konzept dieser Landesregierung? – Es gibt keins! Es gibt strukturierte Prozesse, und es gibt Kommissionen wie bei so vielen Themen, aber Ergebnisse gibt es bei Schwarz-Grün leider fast keine – fast keine! (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Probleme werden vertagt und weitergedreht, weil man kein Geld ausgeben will. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es gibt ein paar Punkte, die schwierig sind. Wir haben vor einigen Wochen über das Thema Klassenfahrten gesprochen. Auch da ist das Management offenbar nicht allzu erfolgreich. Wir reden immer wieder über das Thema Schwimmunterricht und darüber, dass wir diesen endlich flächendeckend im Land sicherstellen; denn auch da geht es natürlich um die Kosten für Schwimmkurse, die man im Zweifel selbst übernimmt, und die Zeit, die in den Familien nicht so vorhanden ist. Das Thema Schwimmunterricht berührt aus meiner Sicht eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. Auch das gehört heute dazu. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Das Startchancen-Programm des Bundes ist eine sehr gute Sache und eine sehr gute Idee. Die geeinten Bund-Länder-Eckpunkte halte ich für richtig. Für die angedrohte Ablehnung durch Schleswig-Holstein beziehungsweise die unionsgeführten Länder und die Verquickung mit dem Thema DigitalPakt II habe ich keinerlei Verständnis. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Frau Prien hat das gerade noch einmal wiederholt. – Frau Prien, es muss jeder selbst wissen, wie er es macht, aber Sie sind immer noch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und nicht bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich finde Ihre irre Haltung hier schon toll, Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder und ihrer Zukunftschancen zu machen. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Ministerin Karin Prien [CDU]) – Entschuldigung! Natürlich ist der DigitalPakt 2.0 wichtig, ich will aber daran erinnern, Frau Prien: Die CDU/CSU hat jahrelang gebraucht, um den DigitalPakt I überhaupt auf den Weg zu bringen. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Dann hat sie ihn so gestaltet, dass das Administrieren unheimlich lange gedauert hat und kompliziert war. Jetzt hat man in vielen Bereichen dazugelernt. Natürlich muss es einen DigitalPakt II geben, aber die Verknüpfung des Startchancenprogramms mit dem DigitalPakt 2.0 ist unredlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was die Union hier macht, ist – – Ich habe das Wort jetzt heruntergeschluckt, weil es nicht parlamentarisch gewesen wäre, glaube ich. Aber es ist ein Problem. Sie sind unheimlich stark darin, Geld von anderen zu fordern und an andere zu appellieren. (Martin Balasus [CDU]: Und Sie im Ausgeben!) Wir werden sehen, was Sie in Ihren Haushaltsentwurf hineinschreiben, den wir noch nicht kennen. Da werden wir sehen, wie die Schwerpunktsetzung ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bei Schwarz-Grün werden wir gucken, ob die Schwerpunktsetzung beim Thema Bildung genauso ist wie bei Jamaika. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Sie erzählen immer, Sie hätten Haushaltsprobleme. Natürlich haben Sie Haushaltsprobleme, die Sie größtenteils selbst verschuldet haben! Aber der Bund hat keine Haushaltsprobleme? Sie sind unheimlich stark im Fordern, beim Liefern passiert gar nichts! (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Thema Ganztag ist der nächste Punkt. (Zuruf Martin Balasus [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Jetzt wird es peinlich!) Beim Thema Ganztag sind es Ihre Bürgermeister, die uns besorgt ansprechen, wie sie es eigentlich machen sollen, weil das Land sie im Stich lässt. Sie hantieren mit Bundesgeld und machen gar nichts, Herr Kollege! (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Wollen Sie jetzt die Schuldenbremse lockern? – Weitere Zurufe) – Die Schuldenbremse! Sie haben im Bund geklagt! Das ist ja Ihr gutes Recht, das ist ja wunderbar, aber Sie können nicht immer sagen, andere müssten mehr Geld ausgeben, müssten aber auch sparen, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) sie dürften die Steuern nicht erhöhen und müssten die Schuldenbremse einhalten! (Annabell Krämer [FDP]: Notkredite haben die doch!) Bei anderen immer groß auf die Torte hauen und selbst mit Mimimi hier nichts liefern. Das ist peinlich, was Sie hier machen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Martin Balasus [CDU]) So, das musste vor dem Wochenende noch einmal raus! (Martin Balasus [CDU]: Ich verstehe Ihren Frust! – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Weitere Zurufe) – Wir werden die Haushaltsberatungen haben, Herr Kollege, und dann werden wir gucken, was von Ihren dicken Backen übriggeblieben ist. Erkenntnisse aus der Anhörung: Den Vorschlag des Kinderschutzbundes, zur Senkung der Bildungskosten den § 13 Absatz 1 des Schulgesetzes um den Punkt zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler unentgeltlich digitale Endgeräte und notwendige Software leihweise erhalten, unterstützen wir, (Christopher Vogt) (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) weil es in der Verantwortung des Landes und nicht nur des Bundes und der Schulträger liegt. Es war in der Weimarer Verfassung sogar mal angelegt, dass an den Volksschulen alles frei zur Verfügung gestellt würde. Wir sind der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist. Es muss vor allem darum gehen, dass den Kindern, die von zuhause aus nicht die guten Chancen haben, besser geholfen wird. Es muss darum gehen, dass wir das mit den digitalen Endgeräten endlich vernünftig regeln. Das sind aus meiner Sicht die wichtigen Aufgaben. Ich fände es gut, wenn wir eine Studie machten, damit wir gezielter daran arbeiten können. Dass Schwarz-Grün das nicht macht, verstehe ich nicht. Wir werden auf jeden Fall weiter rumnerven und uns weiter darüber unterhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende. (Beifall FDP, SPD und SSW)