Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Der Hass auf Juden ist jedoch eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die unsere Gesellschaft leider schon seit Jahrhunderten – oder sogar schon deutlich länger – immer wieder aufs Neue vergiftet und auch verschiedene politische und religiöse Triebfedern hat. Unser Land hat hier angesichts des Holocaust – oder anders gesagt: der Shoah – eine ganz besondere Verantwortung. Hass, Hetze und Gewalt gipfelten in einem von Nazi-Deutschland verantworteten Völkermord, bei dem rund zwei Drittel der europäischen Juden umgebracht wurden. Dieses Menschheitsverbrechen muss uns vor allem eines lehren, meine Damen und Herren – und das gilt in diesen Tagen wieder so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Wehret den Anfängen! Aus Worten können sehr schnell Taten werden, und das (Christopher Vogt) müssen wir alle gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Der Antisemitismus war schon immer ein Problem; er kam und kommt vor allem von der politischen Rechten, von der politischen Linken, von christlichen und von muslimischen Fundamentalisten und sogar aus der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin auch immer wieder fassungslos – ehrlich gesagt –, wie hartnäckig sich bestimmte Vorurteile gegenüber dem Judentum selbst bei sehr gebildeten Menschen halten. (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Philosoph Richard David Precht ist da nur ein trauriges Beispiel. Wenn es um Israel geht, dann hört man in der Regel bei vielen Menschen sehr viele Meinungen bei sehr wenig Ahnung. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland war in den letzten Jahren besorgniserregend. Die Entwicklung in den letzten Wochen ist katastrophal. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und der notwendigen israelischen Reaktion im Gazastreifen eskaliert der Hass auf Israel und jüdische Menschen bei bestimmten Gruppen, und dies erfordert eine klare Reaktion des Staates und der Gesellschaft. „Nie wieder ist jetzt!“ muss es deshalb für uns Demokraten heißen. Gerade am heutigen Tag hoffe ich, dass möglichst viele Geiseln von der Hamas endlich freigelassen werden, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Die Schulen spielen beim Kampf gegen den Antisemitismus eine ganz besondere Rolle. Deshalb ist es richtig, dass wir zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag mit verschiedenen Maßnahmen vorgelegt haben. Mein Dank geht dafür insbesondere an die Koalitionsfraktionen. Es ist erneut ein sehr klares gemeinsames Signal dieses Parlaments, wenn es um diese so grundlegende Frage für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft geht. Es war gut, dass das Bildungsministerium den Schulen vor einigen Wochen noch einmal Infomaterial an die Hand gegeben hat, um sie bei dieser Herausforderung zu unterstützen. Die Bildungsministerin hat sich zum Thema jüdisches Leben in Schleswig-Holstein und Deutschland zuletzt mehrmals sehr klar zu Wort gemeldet, auch in persönlicher und berührender Form, wie ich finde. Frau Prien, bei allen inhaltlichen Differenzen, die auch wir beide haben und austragen, möchte ich ganz deutlich sagen: Ich bin überzeugt davon, dass der Kampf gegen den Antisemitismus bei Ihnen persönlich in sehr guten Händen ist. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Von den Kolleginnen und Kollegen wurden jetzt schon viele wichtige Punkte angesprochen. Meine Fraktion ist Folgendes besonders wichtig: Der Geschichtsunterricht ist gerade mit Blick auf die deutsche Verantwortung von besonderer Bedeutung und muss hinsichtlich des Holocaust und des Nahostkonflikts weiter verbessert werden. Der Nahostkonflikt ist durchaus komplex, und es ist hoch problematisch, wenn die jungen Menschen – gerade die jungen Muslime –, die Kinder und Jugendlichen, die unsere Schulen besuchen, hierzu vor allem Propaganda via Social Media erreicht. Das hat ganz neue Dimensionen erreicht, es ist ein großes Problem und brandgefährlich. Wir müssen da gegensteuern, so schwierig es auch ist. (Beifall ganzes Haus) Besonders beeindruckend ist es gerade für junge Menschen immer wieder, wenn man direkt konfrontiert wird und Dinge mit eigenen Augen sieht. Leider ist es mittlerweile so, dass es immer weniger Zeitzeugen der Shoah gibt, die selbst berichten können, wie zum Beispiel die großartige Margot Friedländer, die in hohem Alter gerade wieder in den letzten Wochen Beeindruckendes und Großartiges geleistet hat. Deshalb muss es umso mehr das Ziel sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schullaufbahn eine entsprechende Gedenkstätte besucht. Ich habe in meiner Schulzeit gleich mehrere ehemalige Konzentrationslager besuchen können. Meine Damen und Herren, das sind Dinge, die man nie vergisst und die einen zumindest in aller Regel gegen Antisemitismus schon ziemlich immun machen, wenn man es selber vor Augen hat. (Beifall ganzes Haus) Auch Lernorte hier in Schleswig-Holstein und Thementage, zum Beispiel an bestimmten Jahrestagen, können eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen jüdische Schülerinnen und Schüler bestmöglich schützen. Sie müssen sich an unseren Schulen sicher fühlen können. Es ist traurig und beschämend, dass es notwendig ist, darüber zu sprechen. Aber solang dies so ist, werden wir alles tun, die jungen Menschen jüdischen Glaubens zu beschützen. (Christopher Vogt) Wir müssen unsere Lehrkräfte unterstützen, nicht nur mit Material, sondern auch durch geeignete Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Insbesondere bei Konfliktfällen muss das Land als Dienstherr den Lehrern und allen Menschen, die an Schulen und darüber hinaus Zivilcourage zeigen, den Rücken stärken. Wir müssen sehr darauf achten, wer an unseren Schulen präsent ist. Das gilt für Personen, die dort angestellt sind, aber auch für bestimmte Organisationen. Es kann einfach nicht sein, dass zum Beispiel DITIB ganz offiziell immer noch an deutschen Schulen präsent ist. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich es richtig sehe, betrifft das uns in Schleswig-Holstein zum Glück nicht, aber in anderen Bundesländern ist es immer noch der Fall. Nicht alle Landesregierungen sind aufgewacht. Es tut mir leid, aber der Einfluss der türkischen Regierung und ihrer Religionsbehörde muss unbedingt und schnellstmöglich zurückgedrängt werden, auch gerade nach den Äußerungen von Präsident Erdoğan. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Antisemitismus ist wirklich nicht zu viel verlangt, insbesondere, wenn man an öffentlichen Schulen präsent sein oder von öffentlichen Zuschüssen profitieren will. Wir haben auch an den Hochschulen ein großes Problem mit Antisemitismus. Wir sehen es insbesondere in den USA, ausgerechnet auch an den Elite-Universitäten dort. Wir sehen es aber auch in Berlin an den Hochschulen. An verschiedenen anderen Hochschulen in Deutschland ist es ein großes Problem. Es ist sichtbar geworden, dass Islamisten und Linksintellektuelle sich die Hand gereicht haben, wenn es gegen Israel geht. Die internationale Klimabewegung wurde schon angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns insgesamt sehr deutlich gegen Islamismus an unseren Schulen und Hochschulen einsetzen. Das Gleiche gilt für den Kulturbereich, wenn man zum Beispiel an die Documenta denkt. Wir haben also sehr viel zu tun. Ich danke allen Beteiligten für diesen Antrag. Ich glaube, wir werden viel erreichen können, wenn wir fest entschlossen in der Sache gemeinsam kämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall ganzes Haus)