Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer ein Freund davon, Debatten möglichst auf Grundlage von Zahlen und Fakten zu führen. Die letzten Zahlen, die uns vorliegen, stammen leider aus dem Jahr 2016, der Kollege Krüger hat es erwähnt. Damals hatte die Landesregierung eine Studie in Auftrag gegeben und zusammen mit Landeselternvertretung und Landesschülervertretung erheben lassen, was es Eltern eigentlich kostet, in Schleswig-Holstein ein Kind in die Schule zu geben. Damals kam heraus: Im Schnitt sind es 1.000 Euro im Jahr, in Einzelfällen deutlich mehr. Das hing zum Beispiel von der Frage ab, was für die Schülerbeförderung ausgegeben wurde, was an privaten Nachhilfekosten anfiel, oder ob das Kind am Mittagessen teilgenommen hat. Inzwischen dürften es rein inflationsbedingt über 1.200 Euro sein. Landeselternvertretung und Landesschülervertretung in Schleswig-Holstein haben die Zahl von 1.300 Euro genannt. Dazu kommt inzwischen die Anschaffung eines digitalen Endgerätes, das nach Auskunft der Landesregierung durchschnittlich mit 400 Euro pro Gerät für die Eltern zu Buche schlägt. Jetzt sagen Sie uns: Genauer wollen Sie es gar nicht wissen, weil Sie es auch gar nicht unbedingt verbessern wollen. Alles, was in Richtung einer Verbesserung ginge, wird unter den Verdacht „der Gießkanne“ gestellt. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ernährung kostet Geld!) Sie hatten den Bericht, den wir heute gehört haben, eigentlich zum zweiten Quartal 2023 beantragt. Das zweite Quartal hat in diesem Jahr bekanntlich von April bis Juni gedauert. Die Regierung wäre selbstverständlich im zweiten Quartal bereit gewesen zu berichten, aber wir haben gesehen, wie groß Ihr Interesse war, diesen Bericht zu hören. Er wurde von Monat zu Monat zu Monat verschoben. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und heute – im November! – haben wir den Bericht gehört. Nachdem ich ihn gehört habe, weiß ich auch, warum Sie ihn gar nicht so dringend brauchten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Sie hätten darauf bestehen können! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht die Weiterentwicklung der Regelung zur Lernmittelfreiheit vor. Weiterentwicklung der Regelung zur Lernmittelfreiheit – das ist das, was Sie den Menschen in Schleswig-Holstein mit Ihrem Koalitionsvertrag zugesagt haben. Das ist der Punkt, Herr Balasus, zu dem Sie bisher genau nichts liefern. Heute kündigen Sie an, Sie wollen dazu auch gar nichts liefern. Das ist aus meiner Sicht eine schlechte Nachricht für Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Wir haben ja nicht nur Schülerinnen und Schüler mit Bedarfen an den PerspektivSchulen. Das Thema hatten wir eben schon einmal. 62 Schulen sind PerspektivSchulen, okay. Über 700 Schulen sind keine PerspektivSchulen, aber natürlich gibt es auch da Schülerinnen und Schüler mit finanziellen Problemen. Beispielsweise sind sämtliche Gymnasien in Schleswig-Holstein keine PerspektivSchule, aber gerade an Gymnasien sind die Bildungskosten besonders hoch. Das ist eines der wenigen Dinge, die wir wissen. In Stormarn kostet die Klassenfahrt eines Gymnasiums im Durchschnitt über 500 Euro. Das ist in den anderen Kreisen nicht viel anders. Auch in den anderen Bereichen sind es in der Regel die Gymnasien, die zusätzliche Literatur anschaffen, die zusätzliche kostenpflichtige Ausflüge (Martin Habersaat) anbieten, und, und, und. Es ist einerseits natürlich toll, dass die Gymnasien so viel machen, andererseits zeigt das aber auch, dass in den Gymnasien in der Regel mehrheitlich Elternschaften, die sich das leisten können, über Ausgaben entscheiden. Aber natürlich gibt es auch an diesen Gymnasien Eltern, die da Schwierigkeiten haben. Die haben es doch verdient, dass wir da hinsehen und das wissen wollen. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir haben zur Digitalisierung einiges gehört. Ich glaube, man hätte das in Schleswig-Holstein deutlich kostengünstiger haben können. Wir haben schon oft darüber diskutiert, dass es in Hamburg quasi eine Standardversion einer digitalen Schule gab. Wenn Schulen etwas anderes wollten, konnten sie herausoptieren und ein anderes Modell wählen. In Schleswig-Holstein wurde jede einzelne Schule gezwungen, ein Konzept zu erstellen, es genehmigen zu lassen und umzusetzen. Jede einzelne Schule hat es auch getan. Jetzt haben wir überall in Schleswig-Holstein unterschiedliche Konzepte und eben nicht die Kostenersparnisse realisieren können, wie sie in Hamburg beispielsweise realisiert werden konnten. (Beifall SPD – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die im Berichtsantrag formulierten Wünsche mit den Hinweisen zum Sozialbericht 2020 aufgenommen worden wären. Ich glaube, es hätte Ihnen gut getan, sich mit diesem Sozialbericht zu befassen. Vielleicht nutzen Sie die Chance, das in Zukunft zu tun. Vielleicht sehen Sie es dann wie wir: Es gibt ein Problem mit den Bildungskosten in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])