Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und Grüne haben es sich ja angewöhnt, Alternativanträge zu Oppositionsanträgen grundsätzlich in der Plenarwoche vorzulegen, meistens immerhin am Tag vor der eigentlichen Debatte. Im heutigen Fall sogar schon am Mittwoch, allerdings dann interessanterweise am Donnerstag noch einmal, und da werde ich immer hellhörig und gucke nach: Was ändern Sie denn kurzfristig? Und mit welcher heißen Nadel war das wohl gestrickt? Da fällt auf: In Ihrem ersten Alternativantrag war die Rede von wissenschaftlich basierten Lernstandserhebungen in den Klassenstufen fünf und sechs und anschließend landesweit verpflichtenden Förderprogrammen. Super – das wurde von Ihnen aber wieder gestrichen. Warum eigentlich? Es ist doch schade. Da haben Sie einmal einen konkreten Punkt und keinen Prüfauftrag, und dann erschrecken Sie sich vor sich selbst und streichen das wieder raus. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Balasus, wenn Sie an der PerspektivSchule in Elmshorn waren, dann werden Sie dort doch auch den Wunsch vernommen haben, weiter planen zu können. Die sagen Ihnen doch nicht: „Alles ist super, wir gucken mal in den Sommerferien, wie es weitergeht“, sondern dort will man doch die gute Arbeit fortsetzen. Das dürfen sie auch, das ist doch gar nicht strittig. Niemand sagt, dass es nicht weitergehen wird. Aber die dürfen jetzt keine Verträge unterschreiben. Warum? (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Ein weiterer Punkt: Es gibt an ganz vielen Schulen in Schleswig-Holstein die tolle Einrichtung von Berufs-Coaches. Das sind alles Menschen mit prekären Arbeitsverträgen. Das kann auf Dauer so auch nicht bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW) Die Inklusion wurde kurz angesprochen: Darüber werden wir irgendwann einmal ausführlich debattieren, aber es ist in diesem Landtag seit vielen Jahren völlig unstrittig, dass Inklusion nur funktioniert, wenn die Schulen mit ausreichend Mitteln dafür ausgestattet sind. Es gab einmal das Leitbild der inklusiven Schule, das beschrieb: Die Schule soll so ausgestattet sein, dass sie in der Lage ist, alle Schülerinnen und Schüler, die ihr anvertraut werden, möglichst optimal zu beschulen. Das muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin müssen wir zum Beispiel die Schulassistenz ausbauen und die Schulbegleitung reformieren. Das hat Ihnen ein von Jamaika in Auftrag gegebenes Gutachten vor, ich glaube, drei Jahren bestätigt. Seitdem warten wir gespannt auf das, was da wohl kommen möge. Die letzten Sekunden will ich für einen Blick nach Hamburg verwenden. Warum sind die Hamburger bei den IQB-Studien und anderen so erfolgreich? In Hamburg ist das Recht auf Ganztag schon eingeführt. Dort hat man schon einen Haken dahinter, während wir uns hier einen peinlichen Streit mit den Kommunen leisten und nach den Verhandlungen Klauseln in die Verträge einführen, von denen vorher nicht die Rede war. (Beifall SPD) In Hamburg gibt es Schulentwicklung, die additiv funktioniert und die Lehrkräfte unterstützt, und in Hamburg gibt es das Screening für Viereinhalbjährige und danach verbindliche Förderangebote. Frau Prien hat es ja auch schon vor vier Jahren erkannt, dass das eine super Idee ist; aber seit vier Jahren warten die Kinder in Schleswig-Holstein darauf, dass das hier auch Wirklichkeit wird, meine Damen und Herren. Da sehen wir nichts. Jahr für Jahr geht uns ein neuer Jahrgang verloren. Das kann so nicht bleiben. Ich bin gespannt, an wie vielen Schulen wir künftig diese Perspektiv-Kitas erleben werden. Ich fürchte, das wird nur einen Bruchteil der Grundschulen in Schleswig-Holstein betreffen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)