Plenarprotokoll 17/44

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Landtages und somit die erste im neuen Jahr 2026. Ich heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 5, „Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen“, Drucksache 17/1677, hat die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1980 eingebracht. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Mehr Gerechtigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Kosten für die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Bundeshaushalt“, Drucksache 17/1965, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1981 den Antrag „Gesetzliche Krankenversicherung durch ein umfassendes Konzept zukunftsfest aufstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1981 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1981 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 8 in einem Redezeitmodul beraten wird. Ich weise darauf hin, dass in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit in einer Immunitätsangelegenheit tagen wird. Je nach Ergebnis dieser Beratungen des Ausschusses wird es nach der Mittagspause zu einem Nachtrag zur Tagesordnung kommen. Wer dafür ist, dass wir in dieser Angelegenheit so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so und stimmen nach der Mittagspause noch über die konkrete Aufnahme in die Tagesordnung förmlich ab. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 3, 6, 7 und 8 werden in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2, 4 und 5 finden ohne Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: deutsch-französische Verantwortung für Solidarität, Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (Drucksache 17/1966) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt Momente, da spürt man, dass sich etwas bewegt, dass sich die Welt neu ordnet. Das hat man beispielsweise bei der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor ungefähr einem Jahr gemerkt. Das war für mich ein solcher Moment. Er behauptete damals, die größte Gefahr für Europa sei nicht Russland, das sei auch nicht China, das sei überhaupt kein externer Akteur, die größte Gefahr für Europa liege im Inneren. Wir hätten ein verkommenes Demokratieverständnis und die Meinungsfreiheit sei ohnehin auf dem Rückzug. Diese Aussage des US-Vizepräsidenten war kein leichtsinniger Ausrutscher. Es war eine bewusste Provokation. Es war eine neue Agenda. Spätestens mit der neuen US-Sicherheitsstrategie, die im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde, wurde auch das bestätigt, was viele nicht wahrhaben wollten, dass nämlich die Bruchlinien neu verlaufen. Sie verlaufen nicht zwischen Demokratien und Autokratien. Sie verlaufen auch nicht zwischen dem Westen und dem Osten, sondern sie verlaufen auch mitten durch den Westen. Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter tobt und sich demnächst im Februar zum vierten Mal jährt, erleben wir eine neue amerikanische Politik, eine amerikanische Politik, die sich immer weiter von den europäischen Interessen entfernt. Was ist alles seit dem Jahreswechsel passiert? Ich will erinnern an die völkerrechtswidrige Militäraktion in Venezuela, die immer noch aufrechterhaltenen Drohungen, was die Einverleibung Grönlands betrifft, Zölle als politisches Druckmittel nicht nur gegenüber politischen Gegnern, sondern nun auch gegenüber Partnern. Man könnte angesichts der ganzen Krisen resignieren. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Resignation ist keine Option, Verantwortung schon. (Beifall von der SPD und der CDU.) Jeder einzelne Krieg, jeder einzelne Angriff auf das Völkerrecht oder auch die Freiheit hätte unsere volle Konzentration, unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Genau deshalb müssen wir uns fragen, was eigentlich unsere Rolle ist. Was ist eigentlich die Rolle von Europa im 21. Jahrhundert? Gestalten wir oder ertragen wir, was andere entscheiden? Meine klare Antwort lautet: Wir sollen nicht nur auf der Zuschauerbank Platz nehmen, Europa muss Akteur sein, souveräner, unabhängiger, klarer und deutlicher in den außenpolitischen Positionen. Vor allem müssen wir schneller handeln, denn es bringt nichts, wenn wir am Ende des Tages das Richtige tun, es aber viel zu spät passiert. Denn in der Zwischenzeit geschehen immer wieder neue Fakten. Diese Fakten sind meist gegen uns gerichtet. Europa braucht eine eigene, eine neue Agenda, eigene Interessen und auch den Mut, sie durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Auch wenn Trump und Putin momentan in der Öffentlichkeit alles dominieren, dürfen wir uns nicht von morgens bis abends nur mit diesen beiden Herren und anderen Autokraten beschäftigen. Wir dürfen uns nicht nur an ihnen abarbeiten. Europa muss selbst Einfluss nehmen. Europa braucht eine eigene Führung. Deutsch- (Abg. Arweiler (SPD)) land und Frankreich müssen dabei vorangehen, nicht aus Größenwahn oder Überheblichkeit, sondern aus unserer historischen Verantwortung. Die deutsch-französische Freundschaft war nie irgendeine bilaterale Beziehung, sie war eine Geschichte. Sie ist eine Geschichte, wie aus Erzfeinden der Vergangenheit mittlerweile verlässliche Partner wurden. Sie ist das Fundament eines geeinten Europas. Morgen ist es wieder so weit. Morgen begehen wir den Tag der Deutsch-Französischen Freundschaft. Wenn wir über sie sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine Freundschaft, sondern wir sprechen über die Zukunft eines ganzen Kontinents. Diese Freundschaft ist kein bloßes Ritual, nein, sie ist eine Verpflichtung und sie ist vor allem ein Handlungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb dürfen wir auch die Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich in manchen, auch zentralen Fragen nicht immer weiter als Dauerbrenner laufen lassen. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Zum einen das Thema FCAS, ein Luftkampfsystem, angepriesen als ein neues, großes europäisches Projekt der europäischen Verteidigung. Aktuell ist es eher vom Scheitern bedroht. Zum Zweiten nenne ich Mercosur. Am vergangenen Samstag wurde in Paraguay nach über 25 Jahren das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Südamerikanischen Staaten verabschiedet. Man könnte meinen, es sei ein geopolitischer Befreiungsschlag, es gehe neue Märkte, strategische Offenheit, ein starkes Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von Donald Trump. Doch drohte auf dem Weg dorthin in den letzten Wochen immer wieder, dass das Abkommen aufgrund der jeweiligen nationalen Interessen auf der europäischen Seite vielleicht doch noch scheitert. Es geht längst nicht nur um die jeweiligen Belange einzelner Branchen. Es wurde ja mit Blick auf Frankreich immer die Landwirtschaft genannt. Es geht um eine zentrale Frage: Sind wir in Europa noch in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, die über nationale Interessen hinausgeht? Sind wir als Europa überhaupt noch handlungsfähig? - Wer global mitreden will, der muss manchmal die nationalen Prioritäten relativieren. Wir alle wollen europäische Autonomie, aber europäische Autonomie entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Zusammenarbeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zusammenhalt war auch im Umgang mit den russischen Assets gefragt, also im Umgang mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen in der Europäischen Union. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der gezeigt hat, dass Einigkeit besteht. Wir haben das hinbekommen, aber der Weg dorthin war ziemlich holprig und steinig. Wir waren innerhalb der EU viel zu lang viel zu zögerlich und zu zerstritten. Wir stehen an der Seite der Ukraine, aber in diesen Zeiten kann sich Europa kein Zaudern leisten. Wer nur reagiert, und das auch noch zu zaghaft, verliert die Gestaltungsmacht. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zu uns. Ich komme zum Saarland, denn Europa findet zwar in Brüssel statt, aber es findet auch in den Regionen und bei uns im Saarland statt. Wir im Saarland wissen, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutet und wie wichtig sie ist. Sie bedeutet für uns Alltag. Sie ist für uns Arbeits- und Lebensrealität. Wir verstehen uns als Bindeglied und als Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich. Dabei wirken die aktuellen Grenzkontrollen wie ein Hindernis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es heute noch mal: Ich will und ich kann mich nicht an diese Grenzkontrollen gewöhnen. Bei allem Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse, bei allem Abwägen zwischen Freiheiten und Sicherheit - ein paar wenige stationäre Grenzkontrollen bei den unzähligen Grenzübergängen zwischen dem Saarland und Frankreich bleiben für mich Symbolpolitik. (Beifall von der SPD.) Was wir brauchen, sind klügere und bessere Lösungen wie zum Beispiel eine gemeinsame Bestreifung diesseits und jenseits der Grenze, so wie es unter anderem unsere Ministerpräsidentin frühzeitig vorgeschlagen hat. Es gibt auch innerhalb der CDU Saar Stimmen, die denselben Vorschlag machen, wie jüngst Uwe Conradt auf dem Neujahrsempfang der Landeshauptstadt. Was an der deutsch-luxemburgischen Grenze gut funktioniert, funktioniert auch an der deutsch-französischen Grenze. (Beifall von der SPD.) Der Bundeskanzler hat sogar von etwas komplett Anderem gesprochen, nämlich dem Ende der Grenzkontrollen. Er hat mit diesen Äußerungen neue Hoffnungen im Inland und im Ausland geweckt. Ich hoffe, dass das nicht nur bloße Worthülsen waren, die in den nächsten Monaten wieder verpuffen. Ich hoffe, dass den Worten Taten folgen, ansonsten entstehen neue Spannungen. Dann werden aus den Hoffnungen neue Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern und das können wir uns nicht erlauben. Die Menschen in der Großregion müssen grenzenlos leben und arbeiten können. (Beifall von der SPD.) Mit der Frankreichstrategie gehen wir einen vor langer Zeit erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter. Die Frankreichpolitik ist für uns keine (Abg. Arweiler (SPD)) Schaufensterpolitik, sie bedeutet Strukturpolitik. Wir haben sie inhaltlich über den Spracherwerb hinaus auf alle Politikfelder erweitert und geografisch von Frankreich auf die komplette Frankofonie ausgedehnt. Das fand Ausdruck im Beitritt des Saarlandes in die OIF und unseres Landtages in die APF. Das Saarland hat als erstes deutsches Bundesland einen Beobachterstatus und wir als Landtag sind als erstes deutsches Landesparlament Mitglied. Zentral bleibt ohne Frage der Spracherwerb. Ohne Sprache ist alles nichts. Aber es geht nicht um Perfektion in der Sprache oder darum, dass jeder perfekt Französisch reden kann. Es geht darum, dass wir uns im Alltag miteinander verständigen können - im Beruf, im Leben, in der Freizeit. Mehr als die Hälfte unserer saarländischen Kitas ist schon bilingual aufgestellt, über 100 davon sind als Élysée-Kitas zertifiziert. Das ist der Spitzenwert in Deutschland. Französisch ist Pflichtfach in unseren Grundschulen, teilweise schon in der ersten Klasse. Es gibt lückenlose Angebote bis in die Ausbildung und darüber hinaus später im Beruf. So geht echte Zukunftspolitik. (Beifall von der SPD.) Wir machen das nicht nur aus der gemeinsamen Vergangenheit und der besonderen Beziehung zu Frankreich heraus, sondern wir machen das, weil die Frankofonie für uns auch eine neue wirtschaftliche Chance bedeutet. Mehrsprachigkeit ist ein Standortvorteil für Unternehmen, für Fachkräfte und für neue Investitionen. Bei der Transformation der Industrie zeigt sich: Grenzen im Kopf helfen niemandem weiter. Sie gelingt nur gemeinsam. Genau deshalb bauen wir gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich eine neue Wasserstoffinfrastruktur auf, die grenzüberschreitend funktioniert. Was früher Kohle war, das sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Die Industriepolitik des 21. Jahrhunderts ist eine europäische Industriepolitik. Die Transformation entscheidet sich nicht an den Grenzen, sondern an den Kooperationen. (Beifall von der SPD.) Das gilt gewissermaßen auch für die Gesundheitsversorgung. Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen die Grenzen keine Rolle spielen. Das zeigt sich beim MOSAR-Abkommen, das zeigt, was möglich ist. Wir haben über 1.000 Patientinnen und Patienten aus Lothringen im Herzzentrum Völklingen behandelt. Das ist ein starkes Zeichen und wichtiger denn je. Es geht darum, dieses MOSAR-Abkommen auf andere Falltypen wie zum Beispiel auf Schlaganfälle auszuweiten. Wir wollen die Menschen nicht nur behandeln, sondern die bürokratischen Hindernisse weiter abbauen. Das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch der nächste Schritt zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor. Auf diesen arbeiten wir hin. Dass die deutsch-französischen Verhältnisse in den vergangenen Jahren trotz mancher schwierigen Rahmenbedingungen spürbar wieder vertieft wurden, ist nicht irgendwie passiert, sondern war auch dem unermüdlichen Einsatz unserer Ministerpräsidentin zu verdanken. Ob als Bundesratspräsidentin oder als noch amtierende deutsch-französische Kulturbevollmächtigte, sie hat das Weimarer Dreieck weiter gestärkt. Sie hat dem Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen wieder politische Bedeutung verliehen und dadurch der europäischen Zusammenarbeit insgesamt neue Impulse gegeben. Besonders sichtbar wurde genau dieses Engagement beim Besuch von Emmanuel Macron, dem französischen Staatspräsidenten, am 3. Oktober des vergangenen Jahres. Ich habe recherchiert: Das war der erste Besuch und die erste Rede eines französischen Staatspräsidenten seit dem Jahr 2000 auf dem Tag der Deutschen Einheit. Es war damals, glaube ich, Jacques Chirac in Dresden. Gemeinsam mit der Europameile wurde die Veranstaltung in Saarbrücken damit zum wohl europäischsten Tag der Deutschen Einheit, den das Land je gesehen hat. Deswegen sage ich: vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zum Schluss komme ich noch zu einem Punkt, der uns innerhalb der beiden großen Fraktionen in diesem Haus wichtig ist und der vielleicht nicht unbedingt etwas mit der deutsch-französischen Freundschaft an sich zu tun hat. Es war uns wichtig, auch das in diesen Antrag zu packen und damit schon frühzeitig in diesem Jahr ein Signal in Richtung Berlin und Richtung Brüssel zu senden. Es geht um die Kohäsionspolitik. Das ist ein sperriger Begriff, von dem vielleicht noch nicht jeder von uns gehört hat. Kurz erklärt handelt es sich dabei um die EU-Förderung, die die Regionen stärken und dafür sorgen soll, dass die Unterschiede zwischen den Regionen abgebaut werden. Die Regionen wissen am besten, was sie brauchen. Deshalb wäre die aktuell geplante Vorgabe der Kommission, dass in Zukunft eine Zentralisierung dieser Mittelvergabe erfolgen soll, ein Fehler. Wenn wir über ein starkes Europa reden, müssen wir in die Regionen schauen, denn ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen. Deshalb fordern wir, dass ab 2028 weiterhin eine starke und eigenständige Kohäsionspolitik mit einer regionalen Stärkung und Steuerung und mit einer gezielten Stärkung unserer Grenzregionen in der Großregion erfolgt. Was Europa trägt, sind Vielfalt und Zusammenhalt. Beides entsteht nur Seite an Seite mit den (Abg. Arweiler (SPD)) Regionen. Lasst uns deswegen mit dem Verabschieden des heutigen Antrags ein wichtiges Signal senden. (Beifall von der SPD.) Es ist Mitte/Ende Januar und das ist für mich noch der richtige Zeitpunkt, um sich Neujahrsvorsätze vorzunehmen. Ein Neujahrsvorsatz für Europa wäre: Lasst uns handeln und nicht weiter abwarten. Die Zeiten werden absehbar rauer, nicht einfacher. Darauf sollten wir uns alle einstellen. Aber im Saarland sollten wir auch das tun, was wir hier möglich machen können, nämlich Europa im Kleinen stärken. Lassen Sie uns das mit der Zustimmung zum heutigen Antrag tun. Lassen Sie uns all das auch in Zukunft gemeinsam gestalten und nicht nur moderieren, was andere entscheiden. Vielen Dank, Glück auf und merci! Vive l‘amitié franco-allemande! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Ich eröffne nun die Aussprache. Sind Wortmeldungen eingegangen? - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mittlerweile eine schöne Tradition in unserem Haus, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages eine gemeinsame Resolution vorlegen. Der Deutsch-Französische Tag ist morgen, am 22. Januar. Am 22.01.1963 haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg der vorläufige Höhepunkt der deutsch-französischen Aussöhnung. Mit gutem Grund erinnern wir jedes Jahr daran. In diesem Jahr haben wir einen zusätzlichen Anlass, an die deutsch-französische Aussöhnung zu erinnern. Am 10.09.1926, also vor 100 Jahren, sind die Verträge von Locarno in Kraft getreten. Diese Verträge haben nach dem Ersten Weltkrieg die deutsch-französische Annäherung besiegelt. Es war ein erster Frühlingshauch, ein zarter Hoffnungsschimmer in den damals noch schwer belasteten deutsch-französischen Beziehungen. Die Protagonisten der damaligen Annäherung, die Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann, erhielten beide dafür den Friedensnobelpreis. Briand und Stresemann bildeten sozusagen das erste deutsch-französische Tandem. Es folgten später Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing und schließlich Helmut Kohl und François Mitterrand. Das Besondere an diesen Tandems war, dass sie nicht nur die deutsch-französische Partnerschaft erheblich vertieft, sondern auch die europäische Einigung wesentlich vorangebracht haben. Umso bedauerlicher ist es, dass wir in den letzten 30 Jahren kein solches Tandem hatten, dass der deutschfranzösische Motor in den vergangenen Jahren nicht rundgelaufen ist. Ich finde es bemerkenswert, wie Bundeskanzler Friedrich Merz innerhalb weniger Monate Deutschland wieder als Akteur auf die internationale Bühne zurückgeführt hat. Im Gegensatz zu Olaf Scholz stehen bei ihm die deutsch-französische Freundschaft und Partnerschaft ganz oben auf der Agenda. (Beifall von der CDU.) Friedrich Merz hat sozusagen eine deutsch-französische DNA. Einige seiner Vorfahren waren Hugenotten, einer seiner Großväter hieß Savigny. Er war als Schüler in der Auvergne und er hat einen Teil seiner Berufsausbildung bei uns im Saarland absolviert. Friedrich Merz arbeitet mit ganzer Kraft daran, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Das sagen nicht nur seine Parteifreunde wie ich, sondern auch andere, etwa der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts. Ich zitiere ihn - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Friedrich Merz verkörpert den Willen Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich Europa voranzubringen.“ Ich zitiere, um Sie eine Stimme aus Frankreich hören zu lassen, den Generalsekretär des Studienkomitees für deutschfranzösische Beziehungen am Französischen Institut für Internationale Beziehungen, Paul Maurice: „Für Merz sind die deutsch-französischen Beziehungen wichtig. Er hat den Reflex, das Gespräch mit Frankreich zu suchen, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben also gute Gründe, um auf eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Tandems zu hoffen, auf neue Impulse, auf einen neuen Schub. Wir im Saarland sollten den Bundeskanzler dabei nach Kräften unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Verantwortung als Saarland! Das ist unsere historische Bestimmung! (Beifall von der CDU.) Haben nicht sowohl der Bundeskanzler als auch der französische Staatspräsident beim Tag der Deutschen Einheit unserem Bundesland ihre Ehre erwiesen? Haben sie nicht ausdrücklich unsere bisherigen Leistungen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft anerkannt und gewürdigt? Haben sie all das nicht auch getan, weil sie von uns erwarten, dass wir diese Leistungen fortführen, wenn nicht sogar erhöhen? Präsident Macron hat diese Erwartung in seiner Dankesrede für die Ehrendoktorwürde der (Abg. Toscani (CDU)) Universität klar formuliert. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - auf Deutsch: „Wir werden all Ihre Kräfte“, also die der Saarländerinnen und Saarländer, „brauchen, für das neue Kapitel unserer wechselseitigen Beziehung, das wir in diesem Jahr aufschlagen.“ Und weiter: „Das Saarland, wissenschaftliches Exzellenzzentrum, mit seinen Forschungsinstituten, seinen Innovationsclustern, wird eine Schlüsselrolle in der wissenschaftlichen Bildung und Kooperation spielen müssen.“ - So weit Präsident Macron in Saarbrücken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, auch nach unserem Beitritt zur Bundesrepublik im Jahr 1957, haben wir uns immer zu unserer deutsch-französischen, zu unserer europäischen Bestimmung bekannt. Wir sind dieser Bestimmung immer nach Kräften nachgekommen und das immer auch im großen parteiübergreifenden Konsens. In der Folge haben saarländische Ministerpräsidenten das Amt des beziehungsweise der Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen genutzt, und zwar dafür, um ganz in diesem Sinne besondere Akzente zu setzen. Oskar Lafontaine hat sich für die Einführung der Abibac-Schulen eingesetzt. Peter Müller hat das deutsch-französische Geschichtsbuch initiiert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die gemeinsame deutsch-französische Berufsausbildung vorangebracht. - Und Sie, Frau Rehlinger? - Sie haben dieses Amt seit drei Jahren inne. Allerdings warten wir immer noch auf Ihren besonderen Schwerpunkt zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Wäre nicht jetzt ein starker, ein sichtbarer Beitrag unseres Landes zur Revitalisierung der deutschfranzösischen Achse notwendiger denn je? Sie haben ja noch ein knappes Jahr Zeit. Wir sind dabei gerne behilflich, denn unsere Verantwortung für die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft war und ist parteiübergreifend. In diesem Sinne verstehen wir unseren heutigen gemeinsamen Antrag. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsch-französische Freundschaft und das vereinte Europa sind der Kompass. Wir als CDU sind diesem Kompass immer gefolgt. Wir werden dieses und nichts anderes auch in Zukunft tun. Gerade jetzt, in Zeiten des immer stärker werdenden Nationalismus, benötigen wir die deutsch-französische Partnerschaft mehr denn je. Europa steht vor einer historischen Weichenstellung zwischen den Weltmächten USA und China. - Der Kollege Arweiler hat das zutreffend beschrieben. Wir sind konfrontiert mit einer skrupellos imperialen Nuklearmacht Russland. In dieser Konstellation haben wir als Europäer nur eine Wahl: Jetzt oder nie müssen wir Europa stärken. Das ist unsere Verantwortung, aber auch unsere Chance. Europa kann mit Stärke und Geschlossenheit agieren, wenn wir unsere Chance ergreifen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Wenn wir zögern, werden wir zwischen den Weltmächten zerrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschichte wird urteilen, ob wir die Größe dieser Stunde erkannt haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Antwort eines Tages ein klares Ja sein wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Antrag ist mindestens in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zuerst einmal ist es ein gemeinsamer Antrag von CDU und CSU, oh Entschuldigung, von CDU und SPD. Aber im Grunde genommen ist das Verhältnis ähnlich. Es ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU und obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU von „parteiübergreifend“ gesprochen hat, ist natürlich nicht gemeint, dass das circa eine Drittel der Bevölkerung, das die AfD wählt, hier mitgemeint ist. Diese Wähler sind dann immer noch außen vor. Das heißt also, so weit her ist es damit nicht. Es zeigt aber eines, nämlich, dass die Geschwister SPD und CDU schon fast Zwillinge sind oder sogar siamesische Zwillinge. Sie können nicht auseinandergehen, sie müssen zusammen agieren. Sie haben auch die letzte Regierung gemeinsam gestellt und sie werden, wenn es ihnen der Wähler ermöglicht, die nächste gemeinsame Regierung stellen. Insofern sind das alles nur mehr oder weniger Schaukämpfe. Das Zweite ist: An wen richtet sich denn der Antrag? - Vielleicht an die Opposition. Die Opposition, das ist die AfD. Richtet er sich an uns? Haben wir die Möglichkeit, das alles umzusetzen? Oder richtet sich dieser Antrag an die Regierung, die im Amt ist? Die sitzen ja alle hier vorne und sind zum großen Teil, nämlich fünf von sieben, Mitglieder dieses Parlaments. Das heißt, die spornen sich selbst an. Machen sie nicht genug, sodass sie noch einen Ansporn von der Mehrheitsfraktion brauchen, die ja die absolute Mehrheit hat, und von der CDU, die als Anhängsel immer mitmacht? Brauchen die das? Das Positive an der Geschichte ist, dass das, was eigentlich als Propaganda und als Werbung gedacht ist, nämlich diese Aufstellung, die uns (Abg. Dörr (AfD)) vorliegt, alles zeigt, was nicht gemacht worden ist, und das ist sehr viel. Damit ich jetzt nicht missverstanden werde, sage ich zuerst einmal, dass es natürlich wichtiges Positives gibt, was nach dem Krieg geschehen ist. Ich habe ja noch die dichten Grenzen erlebt, über die man nicht rüber konnte. Die Grenzen sind geöffnet, es gibt die Freizügigkeit für Waren und Personen und den Euro. Ich bin für den Euro gewesen und das wäre eine gute Währung, wenn man den Euro so gehandhabt hätte wie die D-Mark. Es gibt viele Dinge, die positiv sind, aber irgendwann hat das gestockt. Herr Toscani hat ein paar Namen genannt, die letzten waren Kohl und Mitterand. Von Merz erwarte ich nicht viel. Merz hat immerhin - das ist ja schon mal etwas - 15 Leute mit einem Linienflugzeug nach Grönland geschickt, die nach 36 Stunden wieder zurück waren. Bewaffnet waren sie wahrscheinlich nicht, weil man im Linienflugzeug ja kontrolliert wird, ob man Waffen dabeihat. Wenn man ein Messer mit einer Klinge länger als 5 cm hat, wird man zurückgewiesen. Das heißt also, so arg ist das nicht. Ich verfolge die französischen Medien, da kommt Herr Merz sehr selten vor. Ich meine, er fährt wohl in der ganzen Weltgeschichte herum, aber er kommt sehr selten in den französischen Medien vor. Was den Präsidenten Macron betrifft, dessen Rede ich wirklich bewundert habe - er ist ein guter Rhetoriker, er hat eine sehr gute Rede gehalten -, so ist er in seinem eigenen Land fertig. Die haben jetzt den Haushalt par ordre du mufti beschlossen, weil sie im Parlament keine Mehrheit kriegen. Die Tage von Macron, man spricht ja von der „Macronie“, sind gezählt. Das heißt also, nächstes Jahr haben wir mit Herrn Macron nichts mehr zu tun. Wo stehen wir? Stehen wir an einer Wende, an einer Scheidewand? - Nein, das ist schon lange vorbei. An dieser Wende standen wir nach dem Weltkrieg, da haben unsere Vorfahren etwas aufgebaut. Dann standen wir 1990 an der Wende und diese letzte Wende haben wir total verspielt. Danach ist nichts Positives mehr passiert. Der hehren Worte werden ja viel gewechselt. Ich fasse es mal so zusammen, wie ich es sehe: Wir von der AfD sind glühende Europäer, wir sind für unsere Heimat. (Lachen bei der SPD.) Was machen Sie denn praktisch gesehen für Europa? (Abg. Haas (SPD): Sie wollen aus der EU austreten!) Das ist dummes Geschwätz! (Unruhe.)

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ein solches Wording ist hier im Landtag unserer Parlamentstradition nicht angemessen und ich bitte darum, solche Worte hier zu unterlassen.

Gut. - Wir sind für unsere Heimat und wir sind auch für unser Vaterland. Unser Schicksal ist Europa. Aber wir müssen doch sehen, dass die Franzosen seit jeher ein französisches Europa wollen. Wir wollen ein europäisiertes Deutschland, und das wollen unsere Leute hier nicht. Die wollen ein deutsches Deutschland und ein europäisches Europa und auch ein französisches Frankreich. Das ist, was wir wollen. Wie gesagt, meine Redezeit ist vorbei, (Zuruf von der SPD: Gott sei Dank) in sechs Minuten kann man nicht viel sagen, aber das Wesentliche habe ich rübergebracht. Wir sind für Europa, aber nicht für dieses Bürokratiemonster, wie wir es jetzt in Brüssel haben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Johann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über die große Weltpolitik und die Politik auf europäischer Bühne gehört. Aber wenn man wissen will, ob Europa funktioniert, dann sollte man nicht zuerst nach Brüssel schauen, sondern nach Perl, Saarbrücken oder auch nach Völklingen. Denn hier im Saarland, wo aus einer Grenze längst ein gemeinsamer Lebensraum mit Frankreich geworden ist, entscheidet sich ganz konkret, ob europäische Solidarität trägt, ob Sicherheit gewährleistet ist und ob Zusammenhalt mehr ist als ein politisches Schlagwort, und das nicht erst zum deutschfranzösischen Freundschaftstag. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag. Deshalb ist es richtig, dass wir ihn heute beraten, einen Tag vor diesem Anlass, an einem Ort, an dem Europa Alltag ist. Der Antrag spannt bewusst einen großen Bogen von der historischen Verantwortung Deutschlands und Frankreichs bis hin zu sehr konkreten politischen Instrumenten. Eines dieser Instrumente ist für das Saarland von ganz zentraler Bedeutung: die europäische Kohäsionspolitik. Zu Recht hat es (Abg. Johann (CDU)) der Kollege Arweiler vorhin schon angesprochen. Das zeigt, wie zentral dieses Thema ist. Mit der Vorbereitung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2028 wird neu verhandelt, wie Europa künftig seine Aufgaben finanziert. Die Aufgaben sind natürlich nicht kleiner geworden: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. In dieser Lage gibt es Bestrebungen, Haushaltsmittel stärker zu bündeln, um Programme zu zentralisieren. Davon betroffen ist auch unsere Kohäsionspolitik. Gerade für Grenzregionen wie das Saarland ist das von ganz besonderer Bedeutung, denn Kohäsionspolitik ist kein abstrakter EU-Begriff, kein Mechanismus, der die EU betrifft. Für Grenzräume wie das Saarland schafft Kohäsion die Strukturen, die grenzüberschreitenden Alltag überhaupt ermöglichen. Für uns ist es nicht einfach nur nice to have, sondern strukturelle Voraussetzung für Entwicklung. So stehen im Saarland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - kurz EFRE, das hat vielleicht jeder schon mal gehört - in der aktuellen Förderperiode rund 135 Millionen Euro zur Verfügung, um Innovation zu ermöglichen, Transformation zu begleiten und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unser Antrag benennt das auch ganz klar. Er fordert eine starke, eigenständige Kohäsionspolitik, auch nach 2027, mit regionaler Steuerung, mit gezielter Unterstützung von Grenzräumen und ohne schleichende Zentralisierung. Denn was würde eine weitgehende Zentralisierung konkret für uns bedeuten? - Weniger Einfluss auf Förderprioritäten, weniger Planungssicherheit für grenzüberschreitende Projekte und am Ende Lösungen, die am Grenzraum ganz klar vorbeigehen. Dass das nicht theoretisch ist, sieht man bei uns in den Kommunen. Mit EU-Mitteln wurden Ortskerne belebt, Wege barrierefrei gemacht und Radverbindungen verbessert. Viele Gemeinden nutzen die Gelder, um öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren oder Plätze und Grünflächen neu zu gestalten. Das wird nicht in Brüssel entschieden, sondern im Gemeinderat, im Bauamt oder im Ortsrat. Genau dort entfaltet es auch seine Wirkung. Was Europa stark macht, ist, dass es in den Regionen ankommt, nämlich dort, wo ein Spielplatz erneuert, ein Dorfplatz gestaltet oder ein Transformationsprojekt gestartet wird. Wenn diese Entscheidungen künftig in Brüssel oder in Berlin statt im Saarland getroffen werden, dann entfernt sich Europa von den Menschen. Wir brauchen ein Europa, das näher kommt, nicht eines, das sich weiter entfernt. (Beifall von der CDU.) Damit sind wir bei der deutsch-französischen Verantwortung, um die es in unserem Antrag geht. Sie erschöpft sich nicht in Festakten oder historischen Bezügen, sondern dort, wo unser Grenzraum längst Alltag geworden ist, wenn Patientinnen und Patienten im medizinischen Notfall im Rahmen von MOSAR oder künftig von MOSAICS auf der jeweiligen anderen Seite der Grenze versorgt werden können, Pendlerinnen und Pendler morgens nach Metz, Luxemburg oder Straßburg fahren, Feuerwehren und Rettungsdienste gemeinsam üben, Kinder ganz selbstverständlich Französisch lernen, Auszubildende grenzüberschreitend qualifiziert werden und es in unseren Hochschulen, Städten und Institutionen innerhalb der Frankofonie zu Vernetzungen kommt und damit kultureller, sprachlicher und wissenschaftlicher Austausch dauerhaft gesichert wird. An diesen Stellen wird deutschfranzösische Verantwortung ganz konkret. Deshalb ist dieser Antrag mehr als nur Symbolpolitik. Er ist ein Bekenntnis zur Handlungsfähigkeit in unserem Grenzraum. Wer die Kohäsionspolitik zentralisiert, schwächt Grenzräume. Wer Grenzräume schwächt, schwächt ganz Europa. Deshalb gehört Kohäsionspolitik in die Region, nicht ins Bundesministerium. (Beifall von der CDU.) Das gilt auch ganz konkret für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Deutsch-französische Freundschaft bleibt nur dann lebendig, wenn sie im Alltag spürbar ist, im Krankenhaus, im Zug und im Klassenzimmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa gewinnt seine Stärke dort, wo Menschen es erleben. Dieser Antrag setzt dafür ein ganz wichtiges Zeichen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde es kurz machen. Ich will mich eigentlich gar nicht mehr viel dazu äußern, nur auf zwei, drei Dinge eingehen. Im Grunde, Herr Toscani, unterschreibe ich fast alles, was Sie gesagt haben. Das unterstreicht auch der gemeinsame Antrag, den wir heute hier im Haus verabschieden. Mit Blick auf das Thema deutsch-französische Kulturbevollmächtigte wirkte das, was Sie gesagt haben, allerdings viel mehr, als wollten Sie unbedingt einen Punkt erzwingen, um die Ministerpräsidentin hier zu kritisieren. Ich will das wiederholen, was ich eben gesagt habe, und es noch erweitern. Unter anderem war es die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks zwi- (Abg. Arweiler (SPD)) schen Frankreich, Polen und Deutschland, was die Ministerpräsidentin stark in den Fokus gerückt hat. Das hat nicht unbedingt jeder in der Vergangenheit getan, auch von Ihnen genannte Personen nicht. Das kann man durchaus so sagen. Darüber hinaus können Sie sich vielleicht noch daran erinnern, dass es eine Saarbrücker Erklärung gab, nämlich die Saarbrücker Erklärung, dass man Arte, das beeindruckende deutschfranzösische Projekt, das wir uns auch im Rahmen einer IPR-Kommissionssitzung vor Ort angeschaut haben, gemeinsam mit den französischen Partnern nicht nur belassen möchte, sondern man es zu einer europäischen Medienplattform ausbauen möchte, um den amerikanischen Konzernen etwas entgegenhalten zu können. Auch das wurde von der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten mit unterstützt und mit nach vorne gebracht. Es ist ein wichtiges Signal. Ich komme zum letzten Punkt mit Blick auf Anke Rehlinger. Ich will das wiederholen, was ich eben gesagt habe. Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken war, ist das Verdienst von Anke Rehlinger. Das hier kleinzureden, ist parteipolitisches kleines Karo. (Beifall von der SPD. - Kopfschütten bei der CDU.) Ich sage noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Dörr. Ich musste etwas schmunzeln, als Herr Dörr gesagt hat, man sei ein glühender Europäer. Ich möchte die Außenpolitik der AfD nennen. In jüngerer Vergangenheit gab es einen Tweet auf X von Maximilian Krah. Er nannte in seinem Tweet folgenden Satz: „(…) als AfD sollten wir tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren.“ - Das ist die Außenpolitik der AfD. Es geht nicht um Europa, es geht nicht um die EU, sondern es geht um die eigenen Interessen der AfD. (Beifall von der SPD.) Ich habe das auch schon einmal bei einer Besuchergruppe erlebt. Sie werden nicht müde, das hier zu wiederholen. Ich habe eben etwas herausgesucht. Es ist nachzulesen im Internet, auch bei ARD, aber vielleicht kritisieren Sie heute noch einmal die Öffentlich-Rechtlichen, dass das eine Lüge sei. Es steht dort schwarz auf weiß, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm den Austritt aus der Europäischen Union fordert. Das kann jeder nachlesen. Hier etwas anderes zu behaupten, ist nicht richtig und nicht die Wahrheit. (Beifall von der SPD.) Das hat auch nichts mit einem großen kollektiven Zusammenschluss gegen die AfD zu tun, sondern ist schlichtweg die Wahrheit. Am Ende des Tages geht es uns darum, Europa zu schützen und Europa auch vor Ihnen als Partei zu schützen. Nicht einmal die Rechtspopulisten im Europäischen Parlament wollen noch mit Ihnen zusammenarbeiten. Das ist doch die Wahrheit. Sie sind eine Gefahr für die EU. Sie sind eine Gefahr für Europa. Deswegen werden wir niemals mit Ihnen zusammenarbeiten. - Vielen Dank. Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Standmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Arweiler, es ist schön, sich für Europa auszusprechen, wenn man nichts dafür tun muss. Bei mir ist das etwas anders. Ich habe für Europa immer gekämpft. Zum Beispiel haben meine vier Söhne französische Schulen besucht. Sie haben französisches Abitur neben dem deutschen. Zwei haben in Italien studiert. Ich habe zwei italienische Schwiegertöchter und so weiter und so fort. Ich habe immer aktiv für Europa gearbeitet, habe selbst zahlreiche europäische Sprachen gelernt, informiere mich immer auf europäischer Ebene und habe mich überall für Europa eingesetzt. Hier irgendein Mitglied der AfD irgendwo in Deutschland anzuführen, um uns die Europafreundlichkeit abzusprechen, ist lächerlich. (Lachen und Zurufe von der SPD.) Ich könnte von Ihrer Partei Dutzende aufzählen, die weiß Gott was angestellt haben. Das liegt mir aber fern. Wir sind hier im Landtag des Saarlandes, wir haben das Saarland zu vertreten und wir sind glühende Europäer. Wir machen es allerdings nicht, wie Sie es machen. Wir sind keine Salon-Europäer, die sich für Europa aussprechen, aber noch nicht einmal bereit sind, für die deutsch-französische Freundschaft Französisch zu lernen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Kollege Arweiler, möchten Sie erwidern? (Ministerpräsidentin Rehlinger: Non.)

Non merci. (Heiterkeit.)

Dann darf ich feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1966. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1966 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1966 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2024 (Drucksache 17/1958) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Petra Fretter das Wort. Abg. Fretter (CDU), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ein Mal im Jahr steht die Berichterstattung über die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben auf unserer Tagesordnung. Als Ausschussvorsitzende nehme ich heute gerne die Gelegenheit wahr, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Entwicklung des Petitionswesens im Jahr 2024 zu geben. Der Überblick bietet eine Auflistung wichtiger Kennziffern zur Gesamtheit der im Jahr 2024 behandelten Eingaben. Er bereitet zum anderen eine kleine Auswahl einzelner Beispielsfälle auf, die im Jahr 2024 Gegenstand der Ausschussberatungen waren. Grundsätzlich ist der Ausschuss für Eingaben für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zuständig, die die öffentliche Verwaltung oder die Gesetzgebung des Landes betreffen. Zivilrechtliche Fragen oder Fragen, die die Unabhängigkeit der richterlichen Tätigkeit berühren, liegen außerhalb seiner Zuständigkeit. Jeder Bürger/jede Bürgerin hat ein verfassungsrechtlich verbürgtes Petitionsrecht. Der Ausschuss für Eingaben hat die Aufgabe, die Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an die Adresse des Landtages gerichtet sind, zu prüfen und zu bescheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Ausschuss werden die Sorgen und Nöte, aber auch die Interessen der Menschen konkret sichtbar. Wir als Ausschussmitglieder orientieren uns an diesen Bedürfnissen und Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit anderen Worten: Wir arbeiten bürgernah. Man liest immer wieder, der Ausschuss für Eingaben sei eine Art Notrufsäule der Bürgerinnen und Bürger, ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung. Das ist - wie ich meine - ein sehr treffendes Bild. Deshalb hat dieser Ausschuss meiner Meinung nach entsprechende Würdigung und Aufmerksamkeit verdient, da er ein sehr wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren gewählten Vertreterinnen und Vertretern hier im Landtag ist. Meine Bitte war, die jährlich einmalige Berichterstattung vorzuziehen und somit die Bürgerinnen und Bürger über Funk und Fernsehen zu erreichen. Diese Anregung wurde aufgegriffen, worüber ich mich wirklich sehr freue und wofür ich mich herzlich bedanken möchte. (Beifall von der CDU und der SPD.) In der 17. Wahlperiode bin ich Vorsitzende dieses wichtigen Ausschusses geworden, habe mich mit viel Herzblut eingebracht und arbeite sehr gerne in diesem Ausschuss. Ich versichere Ihnen, dass sich die Ausschussmitglieder und ich als Vorsitzende den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen und diesen auch in Zukunft hohe Wertschätzung entgegenbringen werden. Lassen Sie mich zunächst meinen werten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern des Eingabenausschusses selbst, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Ministerien und im Landtag danken. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ein besonderer Dank geht an unsere Ausschusssekretärin Katja Groeber, die für Petentinnen und Petenten am Telefon stets ein offenes Ohr hat und sich immer Zeit für diese Gespräche nimmt. - Glauben Sie mir, das ist nicht selten und bedeutet ganz viel Arbeit. Ein ganz herzlicher Dank geht aber auch an unsere Landtagsstenografin Eva König. Ohne diese engagierten Menschen ist ein bürgernahes Petitionswesen nicht möglich. Jede Petition, die vorgetragen wird, wird natürlich auch stenografisch aufgenommen. Das ist vom Arbeitsaufwand wirklich enorm. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich möchte nun unsere Arbeit in dem abgelaufenen Kalenderjahr 2024 anhand von aufbereiteten Daten und ausgewählten Beispielen konkretisieren. Sie finden in der als Drucksache 17/1958 vorliegenden Statistik des Berichtsjahres 2024 die Zahlen zu verschiedenen Aspekten des Petitionswesens. Die Statistik umfasst zum einen die Gesamtzahl der im Berichtsjahr vom Ausschuss beratenen Eingaben. Zum anderen gliedert die Statistik die behandelten Eingaben nach drei Merkmalen auf: nach der Zuordnung zu den Geschäftsbereichen der Landesverwaltung, nach der Art der Einbringung in den Landtag, nach der Art der Erledigung durch den (Abg. Fretter (CDU)) Ausschuss. Im Jahr 2024 hat der Ausschuss insgesamt 132 Eingaben behandelt. Das ist ein Rückgang von 35 Petitionen im Vergleich zum Jahr 2023. In den letzten zwölf Jahren hat der Ausschuss jährlich zwischen 180 und 285 Petitionen pro Jahr behandelt. Nachdem wir im Jahr 2020 die höchste Anzahl an Petitionen seit über 20 Jahren erhalten hatten und uns 2021 auf hohem Niveau stabilisieren konnten, konnte für 2022, 2023, aber auch 2024 jeweils ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Die Aufgliederung nach den Geschäftsbereichen zeigt einen leichten Rückgang des Gesamtaufkommens und ist das Ergebnis recht unterschiedlicher Entwicklungen im Einzelnen. Bei fast allen Ministerien ist im Jahr 2024 ein Rückgang zu erkennen, außer beim Ministerium für Justiz, das mit 25 Eingaben den höchsten Wert an zugewiesenen Eingaben hatte, also neun mehr als im Jahr 2023. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit verzeichnet einen Rückgang von sieben Eingaben. Es gab noch weitere Geschäftsbereiche, die im Vergleich zum Vorjahr weniger Petitionen hatten. Dazu zählen das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sowie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Lassen Sie uns einen Blick auf die Art der Einbringung der Eingaben in den Landtag werfen, die uns über den Deutschen Bundestag, per Post oder digital erreicht haben. Schriftlicher und digitaler Eingang der Eingaben im Landtag des Saarlandes haben sich im Vergleich zum Vorjahr verändert, da Eingaben nunmehr wesentlich öfter in digitaler Form eingereicht werden. Wie in weiteren Bundesländern ist auch im Saarland ein leichter Rückgang an Petitionen zu verzeichnen. Das über die Homepage des Landtages angebotene Format der Online-Petition verzeichnet im Berichtsjahr einen leichten Rückgang. Der Anteil der Online-Petitionen an der Gesamtzahl der Petitionen lag bei 54,5 Prozent. Über 85 Prozent aller Eingaben wurden im Jahr 2024 als erledigt beschieden, da der Ausschuss die jeweils eingeholte Stellungnahme der obersten Landesbehörde bestätigt hat. In einigen der Fälle hat das Prüfungsverfahren zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden konnte. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den eher nüchternen Zahlen der statistischen Betrachtung möchte ich Ihnen unsere Arbeit anhand ausgewählter Eingaben veranschaulichen. Der erste Fall betrifft den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Der Petent wendet sich mit seiner Petition an den Petitionsausschuss. Der Petent moniert die Bearbeitungsdauer seines Antrages auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung. Ein mehrmaliges Anrufen in der entsprechenden Abteilung habe keinen Erfolg gehabt, da er entweder niemanden erreicht hatte oder vertröstet wurde. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit führt in seiner Stellungnahme aus, dass bereits seitens der DRV des Saarlandes der Gutachtenauftrag an den ärztlichen Dienst erteilt worden sei und die gutachterliche Entscheidung aufgrund der Komplexität des Verfahrens etwas mehr Zeit in Anspruch genommen habe. Letztendlich sei dem Antrag auf Rente entsprochen und der Rentenbeginn - wie vom Petenten gewünscht - rückwirkend festgelegt worden. Im zweiten Beispiel - auch aus dem Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - bezieht sich eine Petentin auf das Saarländische Besoldungsgesetz. Sie beanstandet, dass bei der Bemessung des Grundgehaltes als Erfahrungswert lediglich der Wehr- und der Zivildienst berücksichtigt würden, Freiwilligendienste wie ein Soziales oder Ökologisches Jahr jedoch nicht. Sie bittet um Überprüfung und anschließende Aktualisierung des entsprechenden Paragrafen. Des Weiteren verweist sie auf das Bundesbesoldungsgesetz und die Besoldungsgesetze der Länder, in denen, so etwa in Rheinland-Pfalz, die Freiwilligendienste berücksichtigt würden. Das Ministerium befürwortet in seiner Stellungnahme die von der Petentin angeregte Änderung und führt aus, dass sich das vorgetragene Anliegen in Bearbeitung befinde. Das Ministerium empfiehlt, die Petentin darüber zu informieren, dass ihr Anliegen in Arbeit sei und entsprechend umgesetzt wurde. Im letzten Fall geht es um einen jungen Mann, der eine Umschulung über das Jobcenter macht und mehrere Monate vergeblich versucht hat, seine Fahrtkosten bezahlt zu bekommen. Nach Intervention des Petitionsausschusses und Nachreichung zweier Bescheinigungen wurden die ausstehenden Leistungen zeitnah bezahlt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich schließe nun meine Berichterstattung. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen - ich weiß, das ist immer etwas schwierig -, wenn wir im kommenden Jahr den Jahresbericht - er wird ja nur ein Mal im Jahr abgegeben - an gleicher Stelle hören könnten; das wäre auch mein letzter Vortrag in dieser Funktion. Das gebe ich Ihnen noch gerne mit auf den Weg. Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich. Damit bin ich am Ende meiner Berichterstattung. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) (Drucksache 17/1969) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in einem schönen Land, unserem schönen Saarland. Aber leider haben die Weltlage und die Wirtschaftslage dazu geführt, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten einige wirtschaftliche Krisen erleben mussten und auch jetzt wieder eine solche Krise erleben. Sie haben auch dazu geführt, dass wir unverschuldet in einen Notstand geraten sind, nicht in einen temporären, sondern in einen andauernden Notstand. Angesichts dessen verlangen wir von der AfD-Fraktion jetzt schon im neunten Jahr, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen möge. Zunächst einmal gibt es moralisch die Verpflichtung dazu, denn wir haben ja auch Bundesländer, unter anderem Bayern, unterstützt, als sie es nötig hatten und wir uns das leisten konnten. Daraus ergibt sich die moralische Verpflichtung, dass die Bundesregierung jetzt auch das Saarland, da es in Not ist, unterstützt. Das ist die moralische Verpflichtung. Eine rechtliche Verpflichtung besteht ebenfalls, denn die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass überall in Deutschland wertähnliche oder wertgleiche Lebensverhältnisse bestehen. Das Ganze hat natürlich auch eine Kehrseite: Wir können nicht einfach nur die Hände aufhalten und um Geld und Unterstützung bitten, sondern müssen auch selbst einen Beitrag leisten. Aus diesem Grund - nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund - müssen wir überall, wo es möglich ist, sparen. Vor allem müssen wir in unserer Verwaltung sparen; das können wir, denn das liegt in unseren eigenen Händen. Wir haben es doch nicht nötig, von der Wiege bis zur Bahre massiv verwaltet zu werden! Da muss eingespart werden. Diese Erkenntnis hatte man schon vor mehr als 50 Jahren, damals wurde eine Gebiets- und Verwaltungsreform durchgeführt, und zwar getragen von der CDU-Mehrheit. Man hat dabei viele Gemeinden zusammengelegt, aus 250 Gemeinden hat man 52 gemacht. Aber bei der Auflösung der Kreise ist man ins Stocken geraten; dazu habe ich hier schon einmal ausgeführt. Die Reform hat nur dazu geführt, dass die beiden „Pfälzer Kreise“ St. Ingbert und Homburg zum Saarpfalz-Kreis zusammengeführt wurden. Im Übrigen hat man die Kreise belassen. Das bringt es mit sich, dass wir jetzt nach mehr als 50 Jahren - die Verwaltungsreform ist am 01.01.1974 in Kraft getreten - immer noch diese vielen Landkreise haben. Bei einer Einwohnerschaft von ungefähr 1 Million Einwohner, das sind nicht mehr, als zum Beispiel die Stadt Köln hat, erlauben wir uns, diese Zwischenverwaltungsstufe zu haben. Das ist ein Anachronismus, das ist nicht mehr zeitgemäß, das muss beendet werden. Wir haben dazu hier auch schon Vorschläge vorgelegt, man hat sie aber alle abgelehnt. Wir haben schon viele Vorschläge in dieser Richtung gemacht, und ein Vorschlag war, die Landkreise abzuschaffen. Auch das haben Sie abgelehnt. Deshalb versuchen wir es jetzt mit homöopathischen Dosen und beschränken das zunächst einmal auf drei Landkreise. Wir wollen doch sehen, ob Sie auch das ablehnen. Das ist also jetzt unser Antrag: Wir wollen die Kreise so zusammenlegen, dass wir im Saarland nur noch drei Landkreise haben. Wir haben vorgeschlagen, sie mit Kreis Saarlouis, Kreis Neunkirchen und Regionalverband Saarbrücken zu benennen. Über Namen kann man sich ja streiten. Übrigens hat seinerzeit der SPD-Fraktionsvorsitzende Läpple auch schon einmal vorgeschlagen, drei Landkreise im Saarland vorzusehen, er ist damit nicht durchgekommen. Damals war von West- und Ost-Kreis die Rede. Man mag auch nach dem Vorbild von Saarbrücken verfahren: Es gibt ja den Regionalverband Saarbrücken, daher könnte man auch vom Regionalverband Süd, Regionalverband West und Regionalverband Ost sprechen. Der Name spielt letztlich keine Rolle. Würde zumindest teilweise diese nach unserer Ansicht unnötige Verwaltungsstufe entfallen, wäre damit aber jedenfalls ein massiver Einsparungseffekt verbunden. Nun kenne ich die damit einhergehenden Schwierigkeiten, ich habe auch damals die Diskussion miterlebt. Es gibt natürlich bei den Parteien die Schwierigkeit, dass man Landräte in den Landkreisen hat, aber auch die Kreistagsmitglieder und die Verwaltungsangestellten. Sie sind dann plötzlich arbeitslos oder müssen an einer anderen Stelle tätig werden. Es gibt also eine Menge Schwierigkeiten. Aus diesem Grund scheut man sich davor, diesen Schritt endlich zu gehen. Es ist ja nicht so, dass das, was wir vortragen und vorschlagen, völlig aus der Luft gegriffen wäre. Es gibt angeblich - angeblich, denn ich weiß es nicht - einen Vorschlag, der in der Schublade des Innenministers liegt. Ich kann ihn nun nicht gut auffordern, zu sagen, ob er (Abg. Dörr (AfD)) den schon gefunden hat. Aber wir haben hier auch den ehemaligen Ministerpräsidenten, Herrn Hans. Von ihm wurde heute Morgen, das ist ja schön, ein riesiges Interview in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht. (Abg. Scharf (CDU): Ein sehr gutes Inter- view!) Ja, sehr gut. Vielleicht ist es sogar so, dass das aktuell geworden ist, weil wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und daher hat er dieses Interview geben können. Er hat darin Dinge beschrieben, die wir unterstützen. Die hätte er aber doch in seiner Regierungszeit eigentlich auch machen können! Warum hat er die eigentlich nicht gemacht? Denken wir nur an den Vorschlag, der in der Schublade des Innenministers liegt - da war er ja Ministerpräsident! Hat er denn nicht gewusst, was die einzelnen Minister in ihren Schubladen haben? Da stellen sich schon ein paar Fragen. Oder ist dieses Interview einer anderen Begründung geschuldet? Aber das wollen wir nicht unterstellen. Jedenfalls ist das Thema aktuell. Mich interessiert, was Sie jetzt vortragen zu dem, was wir hier vorschlagen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung des Gesetzentwurfes. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass heute Morgen auch einige Praktikantinnen und Praktikanten anwesend sind und der Debatte lauschen. Sehr geehrter Herr Dörr, Sie schlagen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor, die Zahl der Landkreise im Saarland zu reduzieren. Ich sage mal, sozusagen unter uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Dörr scheint von der Landkreisebene in besonderer Art und Weise angetan zu sein, denn die AfD hat ja mehrfach im Plenum entsprechende Initiativen vorgelegt. Herr Dörr, ich möchte nun im Detail darauf eingehen. Im Jahr 2017 beispielsweise haben Sie, Sie sprachen es in Ihrer eigenen Rede eben noch einmal an, konkret den Vorschlag gemacht, die komplette Landkreisebene abzuschaffen. Wir haben damals schon gesagt: „Achtung, dieser Vorschlag ist verfassungswidrig!“, das ist der Grund der damaligen Ablehnung. Das ist heute genauso, weil der Gesetzentwurf eben gegen die institutionelle Garantie der Landkreisebene verstößt. Das ist die ehrliche und die einfache Antwort: Sie haben mehrfach hier im Plenum verfassungswidrige Vorschläge gemacht, die wir ablehnen! (Beifall von der CDU.) Zweiter Punkt: Im Jahr 2019 - Sie haben selbst gesagt, Sie arbeiten da in kleinen Stücken - kam der nächste Vorschlag der AfD. Diesmal wollten Sie einen Landkreis, einen Landkreis für das gesamte Saarland. Da auch noch einmal der dezente Hinweis an Sie, Herr Dörr: Auch dieser Vorschlag war verfassungswidrig, denn er steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut unserer Verfassung, in der die Rede von den Landkreisen im Plural ist, also müssen es mehrere sein. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Heute liegt erneut ein Gesetzentwurf vor, der heutige Vorschlag ist, drei statt sechs Landkreise einzurichten. Jetzt müssen wir zunächst feststellen: Okay, nach einem groben Blick auf Ihren Gesetzentwurf sollte das zumindest die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllen. Ich will für uns als CDU-Fraktion ganz klar sagen, Herr Dörr, wir verschließen uns zu keiner Zeit irgendwelchen Diskussionen oder Debatten über Verwaltungsstrukturreformen, Anpassungen und so weiter, denn wir leben in einer sich wandelnden Zeit, Stichwort Digitalisierung, Modernisierung, Entbürokratisierung und so weiter. Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass auf jeder staatlichen Ebene - Landesverwaltung, Landkreise, Kommunen - zu jeder Zeit immer Überprüfungen stattfinden, welche Anpassungen vorgenommen werden müssten oder sollten, damit wir zukünftig auf allen Ebenen eine effiziente und bürgernahe Verwaltung haben. Das ist unser Anspruch, das tun wir. Es ist also sozusagen ein fortlaufender Prozess. Entgegen Ihrer Auffassung sagen wir aber, dass wir keinen akuten Handlungsbedarf für konkrete Änderungen auf der Landkreisebene sehen. Darauf will ich jetzt eingehen. Ich finde, und Sie haben es eben selbst gesagt, Tobias Hans hat heute Morgen ein gutes Interview in der Saarbrücker Zeitung gegeben, und er hat es sehr zutreffend zusammengefasst, Herr Dörr. Ich habe eben gesagt, wir sind offen für Optimierungen, wir haben Modernisierungen und Digitalisierung in der Verwaltung. Aber genau darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es nicht um Modernisierung, nicht um Digitalisierung, nicht um Optimierung. Das Einzige, was Sie machen, ist, populistische Schaufensteranträge in den Raum zu stellen. Ihnen geht es ausschließlich darum, Landräte abzuschaffen - Landräte der CDU, Landräte der SPD. Das ist ihr eigentliches Begehren. Und, sehr geehrter Herr Dörr, auf dieses Niveau begeben wir uns niemals herab! (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Wenn eine Fraktion hier im Hohen Hause also einen Antrag vorlegt, bei dem es um einschneidende Strukturreformen in unserem Land geht, dann haben nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den Anspruch, dass sie auch sämtliche Details darlegt, dass sie also auch die finanziellen Auswirkungen im Detail darlegt. Dazu, Herr Dörr, haben Sie aber keinen einzigen Satz gesagt, null. Weder haben Sie etwas dazu gesagt, was eingespart wird, noch dazu, was wahrscheinliche Mehrkosten sein werden. Dazu gebe ich jetzt mal ein paar Beispiele. Herr Dörr verschweigt ganz bewusst: Wenn man größere Strukturen schafft, wenn man also Landkreise zusammenlegt, hat das auch Auswirkungen auf die Besoldung kommunaler Wahlbeamter, da lohnt der Blick in die Landkreise und in den Regionalverband. Sie waren selbst Mitglied in der Regionalverbandsversammlung, Sie wissen, wie der Regionalverbandsdirektor besoldet wird und wie ein Landrat in einem kleineren Landkreis besoldet wird. Schauen Sie in die kommunale Besoldungsverordnung, da steht das drin. Sie können davon ausgehen, dass allein diese Besoldung von B4 nach B6 ansteigt. Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt: Die AfD verschweigt genauso - und da lohnt auch ein Blick nach Rheinland-Pfalz -: Wenn man größere Strukturen auf der Landkreisebene schafft, führt das in aller Regel dazu, dass der Landrat einen hauptamtlichen Stellvertreter benötigt, der übrigens dann auch in der B-Besoldung wäre. Auch dazu schweigen Sie, dazu sagen Sie überhaupt nichts. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Wenn man über die beiden ersten Punkte noch streiten könnte, müssten Sie den Menschen aber hierzu die Wahrheit sagen. Das kommunale Ehrenamt, also unsere Kolleginnen und Kollegen, die ehrenamtlich in der Regionalverbandsversammlung tätig sind, kommen dort an Grenzen und brauchen eine hauptamtliche Unterstützung. Deswegen bekommen die Fraktionen Gelder aus dem Haushalt der Regionalverbandsversammlung, um hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen zu können. Das ist die Realität, wenn Sie von Landkreisen über 300.000 Einwohnern reden. Auch das verschweigen Sie, Herr Dörr. Ich glaube, wir sollten noch mal in den Blick nehmen: Was tun unsere Landkreise denn aktuell schon? Sie haben sich auf den Weg gemacht, das muss man der Fairness halber wirklich sagen. Sie sind dabei, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu optimieren. Vier Landkreise arbeiten jetzt im Bereich Wohngeld zusammen, und es gibt andere Kooperationen im Bereich des BAföG. Unsere Intention ist es, diese interkommunale Zusammenarbeit deutlich auszubauen, zu verbessern und dort einen Schwerpunkt zu setzen. Wenn wir das Thema heute debattieren, sollten wir auch einen Blick über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus wagen. Schauen wir einfach mal nach Bayern. Im Grunde genommen geht es Ihnen ja auch darum, ein Stück weit unseren kleinsten Landkreis, den Landkreis St. Wendel, zu diskreditieren. Das steht hier zumindest im Raum. Allein im Freistaat Bayern gibt es acht bis neun Landkreise, die von der Einwohnerzahl her gleich groß oder deutlich kleiner sind als unser einwohnerschwächster Landkreis, der Landkreis St. Wendel mit knapp 90.000 Einwohnern. In Bayern gibt es Landkreise, die kratzen gerade so an der 60.000-Einwohner-Grenze. - Was will ich damit sagen? Klein zu sein, bedeutet noch lange nicht, dass irgendwelche Verwaltungsstrukturen ineffizient wären oder dass dort unwirtschaftlich gearbeitet würde. Herr Dörr, das Gegenteil kann der Fall sein! Deswegen müssen wir den Fokus in eine ganz andere Richtung lenken. Was ist das eigentliche Problem, über das wir heute reden? Es sind die Finanzbeziehungen und es ist die Lastenverteilung zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen. Das ist der zentrale Punkt. Wir als CDU kommen zu dem klaren Ergebnis, dass die Landkreisebene, die kommunale Ebene insgesamt, unter einer überbordenden Soziallast leidet. Sie kennen die Kostenexplosion im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die Problematik bei der Hilfe zur Pflege oder im Bereich der Eingliederungshilfe. Diese Kosten schnüren der kommunalen Ebene sprichwörtlich den Hals zu. Was ist die konkrete Ableitung daraus? Wir müssen gemeinsam dafür arbeiten, ein Aufblähen des Sozialstaates zu verhindern, denn die Wahrheit ist hier sehr nüchtern: Das wird dauerhaft auf keinen Fall finanzierbar sein. Deswegen unterstützen wir auch die Forderung der kommunalen Familie, die eine neue Lastenverteilung, ein neues System der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfordert. Deswegen sagen wir, wenn wir den Fokus jetzt wieder auf die Landespolitik richten, also hier konkret auf das Saarland: Bevor solche konkreten Verwaltungsstrukturreformen angegangen werden, müssen wir unsere Finanzbeziehungen, unseren Finanzausgleich noch mal in den Blick nehmen. Jetzt schaue ich zur Landesregierung. Da ist die zentrale Frage: Was macht die SPD-Landesregierung eigentlich, um diese Finanzbeziehungen neu zu ordnen, um den Kommunen entgegenzukommen? Herr Innenminister, ich schaue zu Ihnen, Stichwort Stärkung der kommunalen Finanzausstattung. Na ja, ehrliche Antwort: Da kommt relativ wenig. Der Minister hat sich selbst die Aufgabe gestellt, endlich den Kommunalen Finanzausgleich, den sogenannten KFA, anzugehen, nach vorne zu bringen, gutachterlich bewerten zu lassen und ihn dann horizontal wie vertikal neu zu ordnen. (Abg. Schäfer (CDU)) (Abg. Arweiler (SPD): Das ist doch gut.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege jetzt den Finger in die Wunde. Wenn ich hier in die Runde der Regierungsbank schaue, könnte man manchmal den Eindruck bekommen, dass dort Geschäftsführer einer Eventagentur sitzen, die viele Schlagzeilen, viele Überschriften produzieren, anstatt uns hier im Hohen Haus und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Lösungen darzulegen. Das kann nicht sein! Diese Landesregierung muss liefern! Sie allein haben die Möglichkeiten, Sie allein haben die Verantwortung. Deswegen kann ich nur davor warnen - das ist auch die Kritik, die die kommunale Ebene hier im Saarland ganz konkret äußert -: Man darf bei diesem Thema nicht auf Zeit spielen. (Beifall von der CDU.) Sie alle kennen die Zahlen, der Minister kennt sie auch. Die Zahlen für die kommunale Familie sind desaströs! 881 Millionen Euro fließen in diesem Jahr als Finanzausgleich an die kommunale Ebene. Gleichzeitig wird diese Zuweisung aufgefressen von der Kreisumlage, die sich Richtung 1 Milliarde bewegt. Ich glaube, das macht deutlich, wie groß die Probleme für die kommunale Ebene sind. Deswegen die herzliche Bitte, ja die Aufforderung an die Landesregierung - Frau Ministerpräsidentin, auch an Sie -: Machen Sie diesbezüglich endlich Ihre Hausaufgaben! Die Kommunen im Saarland haben verdient, dass wir an Ihrer Seite stehen, dass wir sie in finanziellen Angelegenheiten unterstützen. Dafür treten wir als CDU-Fraktion ein und dazu fordern wir Sie auf! (Beifall von der CDU.) Ich will aber auch sagen, dass die Landkreisebene natürlich Selbstreflektion betreiben und schauen muss, wo eigene Sparbemühungen und Kooperationsbemühungen verstärkt werden können. Ich nenne ein Beispiel: Es kann nicht sein, Herr Dörr, dass mit Blick auf Standards, nehmen wir einfach Schulbauten, in einer kreisangehörigen Gemeinde eine wunderschöne, super restaurierte weiterführende Schule steht, die vom Landkreis betrieben wird, und gleichzeitig die Kommune links und rechts nicht mehr weiß, wie es weitergeht, weil der finanzielle Druck so groß ist, dass sie die eigene Grundschule nicht mehr ordentlich ausstatten kann. Das kann nicht sein. Deswegen der Appell an die Landkreisebene, eigene Sparbemühungen in den Blick zu nehmen. Das gehört zur Redlichkeit dazu. Ich bin guten Glaubens, dass die das auch machen werden. Ich komme zum Ende, Herr Dörr, und fasse zusammen. Worauf kommt es am Ende also an? - Der Staat muss handlungsfähig sein, er muss funktionieren. Die Bürger haben zu Recht die Erwartungshaltung gegenüber der Politik, dass Straßen und Brücken jederzeit befahrbar und in einem guten Zustand sind, dass unsere Hallenbäder, Schwimmbäder, Sporthallen in einem guten Zustand sind, dass Sport und Freizeitaktivitäten durchgeführt werden können und last but not least, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell und verlässlich ablaufen, auch im Sinne einer Wirtschaftsförderung. Ich sage für die CDU-Fraktion ganz klar: Wir haben den Anspruch, daran auch zukünftig tagtäglich hart zu arbeiten, mit Fleiß und - der entscheidende Punkt - ohne Populismus, so wie Sie das machen. Das ist unser Anspruch, daran arbeiten wir auf allen Ebenen Tag für Tag, insbesondere auch unsere Bürgermeister und Landräte. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. - Herzlichen Dank!

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schäfer. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte an den Anfang meiner Rede einen Grundsatz stellen, der, wie ich finde, für verantwortungsvolle Politik entscheidend ist, und zwar, dass Politik nicht von einfachen Antworten, sondern von verantwortungsvollen Entscheidungen getragen wird, von Abwägung, von Sachlichkeit und auch von dem Bewusstsein, dass komplexe Probleme eben keine einfachen Antworten haben. Genau an diesem Anspruch scheitert der heute vorliegende Gesetzentwurf. Die Begründungen, die hier angeführt werden und wurden, nämlich finanzielle Zwänge, angeblich aufgeblähte Verwaltungsstrukturen und der Ruf nach Zentralisierung, halten einer näheren Betrachtung nicht stand. Die ganz entscheidende Frage bleibt aber unbeantwortet, wie ich finde, nämlich, was dadurch tatsächlich besser wird, und vor allen Dingen, für wen etwas besser werden soll. Was bedeutet diese Neugliederung ganz konkret für die Saarländerinnen und Saarländer, für diejenigen, die heute ihre Anliegen in der Kreisverwaltung vor Ort oder zumindest in räumlicher Nähe regeln können? - Nach dem Willen der AfD werden sie ab 2029 streckenweise durch das ganze Saarland fahren, eine schwer erreichbare Verwaltung finden und vor allen Dingen mehr Zeit investieren müssen, um ihre Anliegen klären zu können. Auf diese praktischen Folgen gibt dieser Gesetzentwurf keine ausreichenden Antworten. Es gibt keinen sachlichen Befund, der diesen Eingriff notwendig machen würde; die bestehenden Kreisstrukturen erfüllen ihre Auf- (Abg. Quinten (SPD)) gaben. Kollege Schäfer hat es angeführt, die Zusammenschlüsse, dieses Zusammenarbeiten, all das funktioniert mittlerweile sehr gut, und ein belegbarer Nutzen, der eine so tiefgreifende Veränderung rechtfertigt, ist nicht erkennbar. Trotzdem wird massiv in die kommunale Ordnung eingegriffen, nicht weil es notwendig ist, sondern weil mit einfachen Parolen eine komplexe Realität ersetzt werden soll, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es wird von weniger Verwaltung, mehr Effizienz, niedrigen Kosten gesprochen. Das klingt auf dem Papier alles ganz einfach, aber in der Praxis ist oftmals das Gegenteil der Fall: Je größer und je weiter auseinandergezogen Verwaltungsstrukturen sind, desto komplexer werden Abläufe, und leider werden dadurch manchmal auch Entscheidungen langsamer getroffen. Verwaltung wird nicht schlanker, nicht schneller, wenn man Strukturen weit auseinanderzieht. Hinzu kommt, dass suggeriert wird, man könnte Verwaltung verschlanken, indem man einzelne Leitungsstellen einfach zusammenlegt oder vielleicht sogar ganz streicht. Größere Landkreise lassen sich aber nicht einfacher steuern, im Gegenteil, je größer der Zuständigkeitsbereich ist, desto höher ist der Koordinations- und damit auch der Führungsaufwand. Verwaltung wird so nicht schlanker, sondern komplexer, Führung wird dadurch nicht reduziert, sie wird dadurch noch anspruchsvoller, auch das hat der Kollege Schäfer umfassend dargestellt. Die AfD verweist immer wieder gerne auf das wirklich wichtige Thema der Digitalisierung. Das ist wichtig und auch notwendig, aber Digitalisierung ersetzt keine funktionierende Verwaltung vor Ort. Nicht jedes Anliegen lässt sich vollständig digital klären, nicht jeder Lebensbereich und vor allen Dingen nicht jede Lebenssituation ist über Formulare und Portale regelbar. Gerade dort, wo Beratung, Vertrauen, persönliche Gespräche erforderlich sind, bleibt eine gut erreichbare Verwaltung unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger. Digitalisierung kann und soll dort, wo es sinnvoll und umsetzbar ist, natürlich Wege erleichtern, Verwaltung ergänzen und diese auch entlasten. Wer aber Strukturen abbaut und sich dann auf Onlineformate beruft, der verlagert Probleme und lässt am Ende genau die Menschen im Stich, die den Staat am dringendsten brauchen. Jenseits der Schlagworte, die hier gebracht wurden, zeigt sich auch sehr schnell: Dieser Gesetzentwurf steht ohne belastbare Zahlen, ohne tragfähiges Konzept da. Problematisch finde ich aber auch die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Hier soll über die Neugliederung von Landkreisen entschieden werden, ohne erkennbare Einbindung der zuständigen kommunalen Gremien oder ihrer Spitzenverbände - von den Beschäftigten in den Verwaltungen und den Saarländerinnen und Saarländern mal ganz zu schweigen. Das heißt, Entscheidungen über den Alltag sollen getroffen werden, ohne mit denen zu sprechen, die letztendlich davon betroffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nenne ich Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg, das kann nicht gut sein. (Beifall von der SPD.) Dieses Vorgehen ist aber tatsächlich kein neues Muster, Raphael Schäfer, du hast das für 2017 und 2019 dargelegt. Ich möchte zu 2019 noch ergänzen, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man wirklich darüber schmunzeln: Die AfD hat im Januar 2019 einen fast inhaltsgleichen Antrag zur Neugliederung der Landkreise eingebracht. Das Saarland sollte ein großer Landkreis werden. Damals ist ausgeführt worden, dass es verfassungsrechtlich nicht konform ist. Viel spannender ist aber, dass es damals gar nicht zur Antragsbegründung gekommen ist; der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende war nämlich zu dem Zeitpunkt, als dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, überhaupt nicht im Plenarsaal. Keiner wusste, wo er ist, das kann passieren. Es waren aber weitere Fraktionsmitglieder anwesend, die aufgefordert wurden, diesen Antrag, ihren Antrag der AfD-Fraktion zu begründen. Da kam dann als Antwort: Das könnte man nicht, weil man sich inhaltlich nicht vorbereitet hätte. (Lachen und Sprechen.) Die übrigen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt. Sieben Jahre später liegt uns nun derselbe Vorschlag vor, unverändert in der Idee und unverändert ohne Substanz. Richtig ist auch, Herr Dörr, das greife ich gerne auf, dass in der Vergangenheit über Kreisstrukturen im Saarland nachgedacht worden ist, das hatte man in den Achtzigern, das hatte man in den Neunzigern, das hatten wir auch noch weit vorher, teilweise vor fünf Jahrzehnten. Seitdem, Herr Dörr, auch wenn Sie es nicht gerne hören, haben sich Aufgaben geändert, Pflichtleistungen haben sich geändert, rechtliche Vorgaben und die Realität kommunaler Verwaltungen haben sich grundlegend verändert. Wer heute mit Verweisen auf damalige Überlegungen argumentiert, der ignoriert diese veränderte Realität. (Beifall von der SPD.) Schauen wir aber auch noch auf die Finanzen. Auch da hat Kollege Schäfer schon einiges Richtige gesagt. Diese Zahlen liefern Sie in Ihrer Begründung gar nicht. Aber in der Debatte tun Sie oft so, als ließen sich finanzielle Probleme durch größere Strukturen lösen. Dazu möchte ich ganz (Abg. Quinten (SPD)) klar sagen: Größe allein ist kein Qualitätsmerkmal. Die Finanzprobleme der Kommunen, die zweifelsfrei bestehen, entstehen durch Pflichtaufgaben und strukturelle Unterfinanzierung, nicht durch Kreisgrenzen beziehungsweise die Anzahl der Landkreise. Landkreise erfüllen heute eine Vielzahl gesetzlicher Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, in der Jugendhilfe, bei der Pflege, Integration und der öffentlichen Daseinsvorsorge. All diese Aufgaben sind notwendig. Ich glaube, darüber herrscht Einigkeit. Aber sie bleiben auch bestehen - unabhängig davon, wie groß die Landkreise sind. An dieser Stelle, Kollege Schäfer, muss ich eines aufgreifen. Du hast den KFA angesprochen. Zur Wahrheit muss man dazusagen, das Gutachten ist in Auftrag, im Übrigen ist die Landesregierung mit SSGT und LKT in einem guten Austausch auf Augenhöhe. Das bestätigen auch CDU-Mandatsträger. Es ist nur, das muss ich sagen, etwas befremdlich, wenn ein KFA zu dem Zeitpunkt, als das Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, 40 Jahre alt ist, die CDU es aber nicht geschafft hat, ihn zu reformieren, uns dann aber vorwirft, wir würden irgendetwas verzögern oder verlangsamen. Ich glaube, das geht an der Realität vorbei. Das muss an dieser Stelle gesagt werden. (Beifall von der SPD.) Ich komme noch einmal zurück auf den Gesetzentwurf der AfD. Ich habe es dargelegt und wir erkennen, dieser Gesetzentwurf trägt nichts zur Lösung, insbesondere im finanziellen Bereich der Kommunen, bei. Wer glaubt, man könne durch größere Kreisstrukturen Sozialausgaben, Jugendhilfe, Schulkosten senken, der verwechselt die Strukturdebatte mit Haushaltsrealität. Statt Einsparungen entstehen durch größere Landkreise vor allem neue Übergangsstrukturen, zusätzliche Koordinierungsbedarfe und vor allen Dingen eine wachsende Distanz zwischen Menschen und Verwaltung. Ich nenne das auch Schwächung der Demokratie. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Reform, das ist Symbolpolitik. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle auch noch eines aufgreifen. Ich finde es bemerkenswert: Es ist ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Mitglied der AfD-Fraktion ist auch der Abgeordnete Carsten Becker, der zugleich Mandate im Bundestag, im Landtag, aber vor allen Dingen auch im Kreistag Saarlouis hat. (Abg. Becker (AfD): Das spart dem Land ei- nen Haufen Geld!) Das spart einen Haufen Geld, wenn man nicht da ist. Wer in dieser Verantwortung steht, der müsste eigentlich wissen, wo die Hauptausgaben eines Kreishaushaltes tatsächlich liegen, vor allen Dingen, wie sie entstehen. Das müsste man wissen, wenn man sich darum kümmert. Wer also ernsthaft behauptet, mit einer Landkreisschmelze ließen sich die kommunalen Haushalte auch nur ein Stück weit sanieren, der macht nur eines: Er streut den Saarländerinnen und Saarländern Sand in die Augen, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der SPD.) Dieser Entwurf wirft auch ganz praktische Fragen auf, was die organisatorische Leistungsfähigkeit einer stärker zentralisierten Kreisverwaltung betrifft. Dafür können wir x-beliebige Beispiele nennen. Ich mache einfach einmal zwei. Wer heute im Raum Merzig-Wadern oder auch in St. Wendel einen persönlichen Termin braucht, sei es Beratungstermin in Erziehungsfragen, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe, im Kinderschutz, der muss nach dem Willen der AfD ab 2029 dafür nach Saarlouis oder nach Neunkirchen fahren, braucht mehr Zeit, hat weitere Wege, eine größere Distanz, genauso bei der Beratung zur Pflege, der Eingliederungshilfe oder auch der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das sind Gespräche, gerade in diesen Fällen, die Vertrauen, Nähe und eine persönliche Betreuung brauchen, oftmals mehrmals. Genau hier wird es für die Saarländerinnen und Saarländer dann wesentlich komplizierter. Kolleginnen und Kollegen, wer solche Veränderungen vorschlägt, ohne die Auswirkungen für die Menschen mitzudenken, der plant nicht, sondern der betreibt reinen Populismus auf dem Rücken der kommunalen Realität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will damit nicht sagen, dass Reformen nicht wichtig sind. Reformen sind wichtig, aber sie brauchen Notwendigkeit, sie brauchen Beteiligung und vor allen Dingen brauchen sie belastbare Konzepte. All das fehlt hier. Dieser Gesetzentwurf greift ohne Anlass in kommunale Strukturen ein, und dies schlecht begründet und, wie ich finde, demokratisch auch äußerst problematisch. Er erschwert die Arbeit der Kreisverwaltung und macht zugleich den Alltag der Bürgerinnen und Bürger komplizierter. Das ist keine Reform, das ist ein Rückschritt. Das ist ein Rückschritt für die Verwaltung und für die Menschen, die hier im Saarland leben. (Beifall von der SPD.) Leider passt das aber auch in das bekannte Muster der AfD: Keine Lösungen für reale Probleme, keine tragfähigen Konzepte, sondern einfache Vorschläge, die komplexe Herausforderungen völlig verfehlen. Komplexe Realität soll hier mit einfachen Antworten überdeckt werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, warum einfache Antworten keine Alternative für verantwortungsvolle Politik sind. Dieser Gesetz- (Abg. Quinten (SPD)) entwurf ist kein Angebot für die Zukunft unseres Landes. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort noch einmal Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Landtagsfraktion.

Eigentlich, Frau Präsidentin, hatte ich eine Kurzintervention beantragt.

Die Wortmeldung hat in diesem Moment Vorrang.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte eine Kurzintervention beantragt, der auch stattgegeben worden ist. Aber das käme nach meiner Wortmeldung und das halte ich nicht für sinnvoll. Deshalb habe ich auf diese Kurzintervention verzichtet und bringe das im Rahmen meines Vortrags. Frau Kollegin Quinten, wenn Sie im Archiv nachsehen und selbst nicht dabei waren, ist es immer schwierig, die Sache so herauszufinden, wie sie in Wirklichkeit war. (Unruhe. - Sprechen bei der SPD.) Wenn sie dann so klingt, dass sie ehrenrührig ist, in diesem Falle für meine Person, dass sie also den Anschein erweckt, der Fraktionsvorsitzende der AfD stellt Anträge, ist aber nicht da, wenn sie bearbeitet werden, dann muss ich das doch energisch zurückweisen. Ich bin bekanntermaßen in allen Sitzungen von der ersten Minute bis zur letzten Minute anwesend und selten gehe ich mal austreten. (Heiterkeit bei der SPD und der CDU.) Aber ich sehe hier öfter die Reihen gelichtet. Damals war die Sache so: Wir hatten hier im Hause - heute ist ja die deutsch-französische Freundschaft beschworen worden - einen hochrangigen französischen Besuch mit Aussprache. Man hat mich vom Präsidium aus mit beauftragt, sich um die Gäste zu kümmern. Ich war dann eine kurze Zeit unten bei ihnen, bei dieser Diskussion, und deshalb nicht hier oben. Man hat nicht den Takt bewiesen, den Tagesordnungspunkt zu verschieben oder irgendetwas. Man hat ihn einfach abgesetzt, um ihn nicht behandeln zu müssen. Zehn Jahre oder sieben Jahre später kommen Sie mit so einem Ding, ich hätte einen Antrag gestellt und wäre nicht dagewesen! Ich war immer da. Bei dieser Geschichte war ich ernsthaft verhindert, weil ich in einer wichtigen Sache für den Landtag unterwegs war. Jetzt zu dem, was heute zur Debatte steht. Uns ist wiederholt vorgeworfen worden, dass wir populistisch agieren und handeln. Was ist denn „populistisch“ überhaupt? Populus: Volk. Man hat also Angst, dass das, was wir hier vorschlagen, dem Volk gefällt und das Volk uns bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen gibt als bisher schon. Das heißt, davor hat man Angst. Populist zu sein ist ja so gewaltig nicht. Wir sind in einer Demokratie. Da sind wir auch gerne Populisten. Aber wir machen Vorschläge, die Hand und Fuß haben. Jetzt zur Sache zurück, zu diesen drei Landkreisen, die wir beantragt haben. Wie gesagt, andere haben das schon vorher gemacht. Das hat ja seinen Grund. Es gibt eine Ersparnis. Klar, die beziffern wir nicht hier im ersten Antrag. Wir haben angeregt oder beantragt, dass es im Ausschuss behandelt wird und dann kann man ja diese Dinge noch behandeln. Aber eines steht doch fest: Die Landkreise, so wie sie jetzt sind, tragen zur Überschuldung der Gemeinden und Städte bei. Herr Schäfer hat es angeführt. Hier steht ein tolles Schulhaus, das in der Trägerschaft des Landkreises ist, und nebendran verrottet die Grundschule. Der Landkreis ist selbst in der Lage, seine Bedürfnisse zu definieren und das zu bestellen und zu bezahlen, aber er schickt die Rechnung weiter an die Städte und Gemeinden. Das heißt: Die einen bestellen, die anderen bezahlen. Das ist ein ungesunder Zustand. Es gibt es noch weitere Dinge. Die Zuständigkeiten der Landkreise sind auch ein Thema. Wenn man die Sozialhilfe wirklich vor Ort machen will, muss man sie in den Städten und Gemeinden machen. Die Trägerschaft für die Schulen müssen nicht unbedingt der Regionalverband oder die Landkreise übernehmen. Das könnten und sollten die Städte und Gemeinden tun. Es gibt also sehr viel zu tun. Ich habe ja gesagt: Das ist erstmal eine schwache Dosis. Damit Sie es verkraften und verdauen können, haben wir eine Beschränkung auf drei Landkreise vorgeschlagen. (Abg. Meiser (SPD): Danke!) Das war es. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dörr, ich werde nicht alles wiederholen, was Kollege Schäfer richtigerweise zu diesem Gesetzentwurf gesagt hat und was ich zu diesem Gesetzentwurf gesagt habe. Ich bin noch mal ans Rednerpult gegangen, weil ich diese Unwahrheit, die Sie hier darstellen wollen, so nicht stehen lassen kann. Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn Sie in Vorbereitung auf die heutige Landtagssitzung das Protokoll aus dem Januar 2019 zur Hand genommen hätten. Ich kann es Ihnen fast wortwörtlich wiedergeben. Sie waren draußen. Sie haben später dargelegt, dass Sie bei der französischen Delegation waren. Das ist alles schön und gut. Wegen mir hätten Sie auch auf der Toilette sein können. Aber da sitzen Fraktionskollegen, die - wie der Kollege Hecker sichtlich berührt angegeben hat - nicht wissen, wo der Fraktionsvorsitzende ist. Wenn Sie nicht miteinander reden, ist das nicht unsere Geschichte. Kollege Hecker erklärt für die AfD-Fraktion, man sehe sich nicht in der Lage, diesen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zu begründen, weil man sich darauf nicht vorbereitet hat. Das zeigt mir, wie wichtig Ihnen als Fraktion dieses Anliegen war. Wir nennen so etwas einen Schaufensterantrag. Ich glaube, damit ist alles gesagt. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1969. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1969 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1969 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist und nicht zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen wird. Dafür gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Barke das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf heute für die Regierung das Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) einbringen. Hinter diesem sehr sperrigen und komplizierten Begriff verbergen sich enorme Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in unserem Land. Derzeit sind wir bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen in der Regel gezwungen, Nachweise wie etwa Geburtsurkunden, Melderegisterbescheinigungen, Handelsregisterauszüge und Identitätsnachweise vorzulegen, selbst wenn diese der Verwaltung schon lange bekannt sind. Sie müssen aufwendig herausgesucht, oft vor Ort eingereicht und dann von der Verwaltung geprüft werden. Das geschieht alles händisch. Das ist ineffizient, bürokratisch und ärgert zu Recht Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen. Das National Once-Only-Technical-System soll Abhilfe schaffen, indem es Daten der öffentlichen Verwaltung vernetzt und somit das Once-Only-Prinzip umsetzt, bei dem ein Dokument nur einmal eingereicht werden muss. Das bedeutet: Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, müssen nicht erneut eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sparen dadurch Zeit und Geld und wir ersparen ihnen viel Frust beim Heraussuchen und Durchsuchen der eigenen Unterlagen, um den Verwaltungsanforderungen gerecht zu werden. Am Ende steigert das auch die Effizienz der Verwaltung. Lassen Sie mich das an einem konkreten Beispiel deutlich machen: Wenn Sie heute in der Landeshauptstadt einen Bewohnerparkausweis beantragen, müssen Sie eine Meldebescheinigung vorlegen und Nachweise aus dem Halteregister, also dem zentralen Verkehrsregister, vorlegen. In Zukunft werden Sie den Antrag online beantragen können. Vonseiten der Verwaltung werden die notwendigen Unterlagen aus den bestehenden Registern beigezogen. Das erspart viel Ärger, viel Zeit und viel Geld. (Beifall von der SPD.) Das Gleiche wird zum Beispiel bei Verfahren bei der Elterngeldbeantragung gelten, bei denen Sie heute noch Geburtsurkunden nachreichen müssen. Wenn Sie Sozialleistungen beantragen, müssen Sie vielfach nachweisen, welche Sozialleistungen Sie schon beziehen, um neue Leistungen erhalten zu können. Auch das wird in Zukunft automatisiert beigezogen. Das geht bis hin zum Abruf von Zeugnissen. Wenn Sie sich etwa an Hochschulen immatrikulieren wollen, wird das System seinen Beitrag leisten. Auch für Unternehmen wird es deutlich leichter. Ich habe es eben schon kurz angesprochen: Wenn Sie ein Gewerbe anmelden, müssen Sie als Unternehmer Identitätsnachweise bringen. Sie müssen je nach Gewerbe Handelsregisterauszüge nachreichen. In Zukunft wird das alles über den Online-Antrag digital erledigt werden. Das spart Zeit, Geld und Ressourcen. Durch den Abschluss dieses Staatsvertrags werden wir somit die Voraussetzungen schaffen, dass das auch im grenzüberschreitenden und europäischen Maßstab funktioniert. Durch den Anschluss des NOOTS an das europäische Once-Only Technical System wird zudem ein länderübergreifender Datenausgleich und damit Konformität mit den europäischen Vorgaben der Single Digital Gateway-Verordnung sichergestellt. Dadurch können auch Daten aus dem Ausland abgerufen werden, etwa Zeugnisse von Hochschulen. Meine Damen und Herren, wir werden zur Ergänzung eine landesrechtliche Regelung im Parlament vorlegen. Hierbei geht es um den Anschluss auch der Kommunen in diesem Land an das System. Denn es ist nicht nur wichtig, dass diese Verwaltungserleichterungen zwischen dem Bund und den Ländern und unter den Ländern greifen, sondern auch in den Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen. Dafür werden wir jetzt in die externe Anhörung einsteigen und den weiteren Weg beschreiten. Ich darf Sie im Interesse der Sache bitten, im weiteren legislativen Verfahren diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1959. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1959 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1959 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.

Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen (Drucksache 17/1677) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1980) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichtertatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen wurde vom Plenum in seiner 39. Sitzung am 27.08.2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 20. Juni 2023 zur Gefangenenvergütung die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und in Nordrhein-Westfalen für unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt. Die bestehenden Regelungen blieben aber bis zum 30. Juni 2025 anwendbar. Eine Verpflichtung der beiden Bundesländer, rückwirkend eine verfassungsgemäße Vergütungsregelung zu schaffen, bestand nicht. (Abg. Schindelhauer (SPD)) Allerdings gibt es auch im Saarland vergleichbare Regelungen wie in Bayern und in Nordrhein-Westfalen zur Vergütung von Gefangenenarbeit, die im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer gesetzlichen Nachschärfung bedürften. Daher wurde von der Landesregierung ein Artikelgesetz vorgelegt, das eine Erhöhung der Vergütung der Beschäftigung im Rahmen einer gesetzlichen Konkretisierung des Vergütungszwecks vorsieht. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots sind Arbeit und Strafvollzug nämlich nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit eben auch eine angemessene Anerkennung findet. Daher muss diese Anerkennung einen Gegenwertcharakter für die geleistete Arbeit haben, der auch für die Gefangenen unmittelbar erkennbar und geeignet sein muss, ihnen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges, eigenverantwortliches und straffreies Leben in Gestalt eines für sie greifbaren Vorteils vor Augen zu führen. Deshalb wird die Vergütung für die Ausübung der zugewiesenen Beschäftigung gemäß § 55 Absatz 2 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes von 9 Prozent auf 16 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV angehoben und so der Anerkennung von Beschäftigung Rechnung getragen. Die bislang in der Justizvollzugsvergütungsverordnung geregelten wesentlichen Elemente der Vergütung werden nunmehr, da gemäß Bundesverfassungsgericht Wesentliches gesetzlich geregelt sein müsse, in das Saarländische Strafvollzugsgesetz aufgenommen. Dabei werden die Stufung der Grundvergütung und differenzierte Vergütungsstufen beibehalten. Allerdings wird mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Vergütungsstufe für einfachste Tätigkeiten um 10 Prozent erhöht. Zusätzlich wird noch eine Ausfallentschädigung sowie als zusätzliche Anerkennung von Beschäftigung die Möglichkeit eines teilweisen Erlasses von Verfahrenskosten durch Ausübung von Beschäftigung gewährt. Weitere Regelungen beziehungsweise Anpassungen zu Taschengeld, einer regelmäßigen Evaluation zu den Trennungsgrundsätzen männlich - weiblich, Rechtsgrundlagen zur Eindämmung von psychoaktiven Stoffen in der JVA sowie die entsprechenden Folgeänderungen in den Jugendstrafvollzugsgesetzen werden ebenfalls mit dieser Gesetzesänderung eingeführt. Der Ausschuss hatte am 30.10.2025 hierzu eine Anhörung durchgeführt. Allen Angehörten möchte ich an dieser Stelle nochmals herzlich für Ihre Stellungnahmen danken. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es liegt Ihnen zwischenzeitlich auch ein Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1980 vor, der im Nachgang zu meiner Berichterstattung zur Abstimmung gestellt wird. Das Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen Drucksache 17/1677 wurde bei Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU bei Abwesenheit der AfD-Fraktion vom Ausschuss einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1980 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1980 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1980 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1677. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1677 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1980 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1677 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1980 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 6: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem Linksterrorismus entgegentreten. Niemals dürfen das Saarland und seine Infrastruktur Zielscheibe linker Terroristen werden (Drucksache 17/1968) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer die kritische Infrastruktur angreift, der trifft nicht den Staat, sondern der trifft Krankenhäuser, Familien, Betriebe, Pendler, Rettungswege - das tägliche Leben. Genau deshalb stellt unser Antrag zu Recht fest: Die kritische Infrastruktur ist das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft und ist zentral für Versorgungssicherheit und Stabilität. Genau deshalb ist es politisch fahrlässig, wenn man sich auch hier im Hause über Jahre daran gewöhnt hat, beim Wort Extremismus reflexhaft nur in eine Richtung zu schauen und gleichzeitig die andere Seite mit Samthandschuhen anzufassen, diese am besten erst gar nicht wahrzunehmen und leider sogar oft als Verbündeten zu sehen. Unser Antrag spricht diesen blinden Fleck an. Ich stehe heute hier, um eine dringende Warnung auszusprechen. Es ist eine Warnung vor dem Linksextremismus, der die Demokratie nicht nur bedroht, sondern aktiv untergräbt und mittlerweile immer mehr und offener angreift. Aber vor allem möchte ich einen Weckruf gegen die perfide Verharmlosung linksextremen Gedankenguts und linksextremer Handlungsweisen senden, wie sie sich seit geraumer Zeit in die Politik unseres Landes eingeschlichen hat. Lassen Sie mich aber unmissverständlich Folgendes vorwegschicken: Es gab auch Zeiten, in denen das für rechts und Rechtsextremismus galt. Aber hier wurden Schlüsse gezogen, der Fokus scharf gestellt und Maßnahmen ergriffen. Das war und ist, was tatsächlichen Rechtsextremismus und -terrorismus betrifft, notwendig und zu begrüßen - Punkt. Wir wären aber nicht in Deutschland, wenn das natürlich nicht auch übersteuert worden wäre, wenn es nicht mittlerweile allzu oft als billiger und dazu noch durchsichtiger Lendenschutz benutzt werden würde und damit die vielbeschworene Mitte unserer Demokratie politisch mittlerweile schlicht nackt dasteht wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Lassen Sie mich zurück zum Thema kommen. Ein Bekenntnis zum Vaterland, seiner Geschichte, seiner Kultur sowie ein daraus resultierender Stolz, als Deutscher Deutschland anzugehören, ist legitimer, ja sogar notwendiger Patriotismus - und kein Extremismus, wie es von linker Seite des Hauses so gern dargestellt wird. So, wie ich mir nicht sicher bin, wo diese Trennlinie zu denen hier im Hohen Hause exakt verläuft, denen man mit Schwarz-Rot-Gold einen Schrecken einjagen kann, so sicher bin ich mir hingegen, dass wir diesbezüglich von den Rednern nach mir wieder Kostproben und Belege erhalten werden, wie weit der Kampf gegen rechts mittlerweile zur Obsession geworden ist. Hier ist seit einigen Jahren deutlich ein Wendepunkt überschritten, wo der Kampf um das Gegensteuern gegen Rechtsextremismus zur Verharmlosung, ja teilweise sogar zur Kumpanei mit Linksextremismus wurde. Dabei bleibt das linke Auge so lange zu, bis es nun total verkrustet kaum mehr zu öffnen ist. Ungewiss ist auch, ob es überhaupt noch sehfähig ist. Hier muss gegengesteuert werden. Beide Augen auf und hingucken, woher die Gefahr wirklich kommt, liebe Kollegen. Die jüngsten Ereignisse, allen voran der Terroranschlag in Berlin am Anfang dieses Monats, sind dabei keine isolierten Dramen, sondern ein Muster, das eskaliert, wie auch die Anschläge des Kommandos Angry Birds auf Bahnstrecken in Düsseldorf und Duisburg, bereits in diesem Jahr verübt, oder - leider klappt in dem Fall die Pointe „brandaktuell“ nicht - der neueste Anschlag auf die Glasfaserbäume der Berliner S-Bahn zwischen Humboldthain und Gesundbrunnen vor drei Tagen, der vielleicht erst heute im Laufe des Tages behoben werden kann. Es vergingen hier auch wieder Tage, an denen zigtausend Leute Einschränkungen wegen linker Extremisten erleiden mussten. Solche Taten, die sich das breitgefächerte linksextreme Netz- und Wurzelwerk dann auf Indymedia und anderen Plattformen selbstgefällig zuschreibt und feiert, sind keine Ausrutscher. Sie sind kalkulierte Angriffe auf den Rechtsstaat. Da schlägt man nicht über die Stränge oder wählt das falsche Mittel, das ist Terrorismus. Auch Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Der Verfassungsschutzbericht für 2024, der im Juni des letzten Jahres vorgestellt wurde, meldet einen Anstieg des linksextremen Potenzials auf 38.000 Personen, davon 11.200 gewaltorientiert. 2025 stiegen die linksextremen Straftaten um 10,4 Prozent auf 4.248 Delikte, darunter ein massiver Zuwachs bei Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen. (Abg. Maaß (SPD): Und wie viele rechtsextre- me Straftaten gab es?) Allein im vergangenen Jahr wurden 931 gewalttätige Akte registriert und darunter dreimal so viele Angriffe linker Extremisten auf Rechte als umgekehrt. In Hessen warnte Innenminister Roman Poseck kürzlich ein wenig nebulös vor wachsenden Gefahren und Experten wie der Extremismusforscher Alexander Häusler betonen: Diese Gewalt ist keine Reaktion, sondern eine Strategie zur Destabilisierung. Was uns von der AfD besonders schmerzt, ist die Verharmlosung. Nach dem Berliner Anschlag konnte man wieder hören: „Das hat mit Linken nichts zu tun, es sind isolierte Fälle.“ Politiker des links-grün-roten Sumpfes fällt es spürbar und merklich schwer, sich zu distanzieren und das Kind beim Namen zu nennen. Gerne wurde so auch medial nur vom Stromausfall in Berlin (Abg. Schaufert (AfD)) fabuliert. Diese Haltung und dieses Framing ist nicht neu. Dies hat Wurzeln in einer Tradition und Denkweise, die Gewalt als revolutionäres Mittel romantisiert. Ich als Altertumsforscher und Historiker kann nicht umhin, dabei kurz in die Geschichte zu blicken, um hier aufzuzeigen, warum diese Verharmlosung nach dem Motto „Ach links, die wollen doch nur spielen“ so gefährlich ist. Von dem Jakobinerterror in der Französischen Revolution über Lenins roten Terror bis zur RAF in den Neunzehnhundertsiebzigerjahren: Linke Radikale haben immer Gewalt als legitimes Werkzeug gesehen, um die bestehende Ordnung zu zerschlagen. Marx und Engels fordern es bereits im Kommunistischen Manifest und selbst heute, 2025, werden beispielsweise auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz Exterroristen mit Grußworten geehrt und hofiert. Aber die Geschichte lehrt uns: Verharmlosung schwächt den Staat wie in der Weimarer Republik, wo rechte und linke Gewalt den Untergang der Demokratie einläuteten. Kehren wir zu den aktuellen Ereignissen zurück. Der Fall des Brandanschlags auf die Kabelbrücke in Berlin zeigt das Phänomen der Selbstradikalisierung. Aus gescheiterten, aber leider breit unterstützten wie verhätschelten, ja gar gepamperten Bewegungen wie Occupy oder den Klimaprotesten gleiten Aktivisten in den gewaltsamen Untergrund ab, da Ihnen ja auch durch breite mediale, finanzielle und moralische Unterstützung suggeriert wurde: „Was ihr denkt und was ihr wollt, ist richtig, gut und der einzige Weg und dieser muss umgesetzt werden, da ihr es ja denkt und wollt und es besser wissen müsst, da ihr Linke und damit fortschrittlich seid.“ Wir können beobachten: die Szenen wachsen, die Einschläge häufen sich. Kollegen, da kommt was auf uns zu. Diese Entwicklungen sind kein Zufall. Sie spiegeln eine Ideologie wider, die den Kapitalismus, den Staat und Pluralismus ablehnt und Gewalt als propagandistische Tat einsetzt. Die Verharmlosung durch Teile des linken Spektrums, die Extremismus stets und reflexartig als sozialen Protest umdeuten, ignoriert diese Realität und schürt nur weiteres Chaos. Am blindesten ist der, der nichts sehen will. Ganz schlimm bei alledem ist noch, dass das ganze Milieu nicht unerheblich neben der geistigen auch finanzielle Unterstützung erhält. Auch bei den Linken ist Geld die Anzuchtschale, auf der gefährliche Kulturen gedeihen, ja, man muss es so sagen, sogar massiv herangezüchtet werden. Werte Kollegen, nun zur Zukunft. Noch sind wir hier im Saarland eher in der Peripherie als im Zentrum dieser Entwicklung und das soll so bleiben, auch wenn sich das ganz schnell und täglich ändern kann. Dazu müssen nur ein paar dieser gewalt- und terroraffinen Linken das Saarland, beispielsweise Saarbrücken, zu ihrer Heimat auswählen und schon kann es passiert sein. Wenn wir nicht handeln, wozu vorliegender Antrag ein guter Einstieg ist, eskaliert diese Bedrohung auf kurz oder lang mit Sicherheit. Deshalb mahnen wir, das verkrustete linke Auge sollte bei der Extremismusbekämpfung endlich geöffnet werden. Die linke Seite, die so eloquent gegen Rechtsextremismus antritt, muss ihre eigene Verantwortung anerkennen, welche unerwünschten Fische auch im eigenen Schwarm mitschwimmen. Verharmlosung ist Komplizenschaft. Wir brauchen die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen und vor allem: Legen wir den Sumpf finanziell trocken! Öffnen Sie beide Augen, bevor es zu spät ist! Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaufert, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert, es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören. Krasse Rede, das meine ich in dem Kontext nicht als Kompliment. Ich finde es beachtlich, dass der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus einen solchen Antrag hier in diesem Haus stellt, dass quasi Rechtsextremisten vor Linksextremisten warnen. Ich will - Sie haben es selbst ja auch schon gemacht - nachher noch auf ein paar Zahlen eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Ich glaube, wir haben in den vergangenen Monaten schon sehr viel hier im Haus darüber debattiert, was in den letzten Jahren im Bereich der Sicherheitspolitik des Saarlandes passiert ist. Wichtig ist aber auch, dass Sicherheitspolitik Fakten benötigt und keine Feindbilder. Die AfD verengt - -

Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich dachte, Sie wären im Satz zu Ende. Ich wollte erst dann unterbrechen, aber Sie sind in dem Satz fortgefahren. Ich möchte nur auf das parlamentarische Miteinander hinweisen, das wir hier im Haus pflegen, und darum bitten, das auch in der Wortwahl zu berücksichtigen.

Ich weiß nicht genau, was Sie meinen, Frau Präsidentin, aber ich nehme es so zur Kenntnis. (Abg. Maaß (SPD)) (Abg. Dörr (AfD): Frau Präsidentin, sagen Sie explizit, welches Wort das war! - Zurufe von CDU und SPD.)

Herzlichen Dank für die Unterstützung aus dem Plenarsaal, aber ich denke, ich erteile das Wort weiterhin dem Redner. Herr Abgeordneter David Maaß, Sie können in Ihrer Rede fortfahren.

Das ist nett, vielen Dank. Ich weiß natürlich nicht mehr, wo ich stehengeblieben bin, aber ich versuche, den Faden wieder zu finden. - Die Sicherheitsdebatte ist bewusst auf den Linksextremismus verengt worden. Genauso beachtlich finde ich, dass die AfD in ihrem Antrag Zahlen oder Mitteilungen des Verfassungsschutzes zitiert. Herr Dörr, Sie sind gerade im Dialog mit Herrn Schaufert, aber ich möchte eine Sache nennen. Anscheinend kennen Sie das Wahlprogramm der AfD, Ihrer eigenen Partei, nicht. Wir haben es vorhin schon beim Kollegen Arweiler gehört, dass Sie augenscheinlich nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen, dass die AfD vorhat, Deutschland aus der EU austreten zu lassen. Genauso zitieren Sie hier den Verfassungsschutz, wo Sie doch schon ganz oft gesagt haben, dass Sie eigentlich dafür sind, dass der Verfassungsschutz abgeschafft wird. Das ist eben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein politischer Widerspruch, und ein Rosinenpicken in dieser Art und Weise finde ich mehr als unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Herr Dörr, ich sage noch etwas zu Ihnen. Ich denke, Sie sind ein Mann der Lehre. Das beweisen Sie uns beziehungsweise versuchen Sie, uns in jeder Ihrer Reden zu beweisen, dass Sie auf Wissenschaftlichkeit achten und natürlich auch auf Empirie. Sie haben vorhin voller Stolz gesagt, dass Sie ein Populist seien. Sie haben es vom lateinischen Wort populus abgeleitet, und zwar derart, dass Sie volksnah seien. Ich will kurz auf die Politikwissenschaft verweisen und Ihnen erklären, was Populismus in der Politikwissenschaft bedeutet. Jeder hier im Haus kann überlegen, ob das, was ich gleich sagen werde, auf die AfD im Saarland, aber auch deutschlandweit zutrifft: Populismus ist eine politische Strategie, die Gesellschaft in das reine Volk und die korrupte Elite unterteilt. Man behauptet, dass man allein die einzig wahre Antwort beziehungsweise den einzig wahren Volkswillen vertreten würde. Populismus nach der Politikwissenschaft gliedert sich in vier Merkmale. Ich glaube, alle sind bei Ihnen erfüllt, nämlich Vereinfachung komplexer Themen, Emotionalisierung statt Sachlichkeit, man sucht Sündenböcke und man delegitimiert staatliche Institutionen. (Zuruf aus der SPD: Passt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gebe ich Ihnen noch ein paar Zahlen zur PMK-links - politisch motivierte Kriminalität links - und auch rechts. Hier im Haus haben wir schon des Öfteren gehört, jeder Extremist ist Mist. Den Satz unterstreiche ich. Aber es ist falsch, beide Extremismusformen auf eine Stufe zu stellen. Sie haben vorhin die Zahlen zum Linksextremismus in Deutschland genannt. Ich will dazu sagen, dass die Zahlen zum Rechtsextremismus zehnfach höher sind als die zum Linksextremismus. Im Jahr 2024 hatten wir im Saarland 56 Fälle linksextremistischer Straftaten. Das ist eine deutliche Steigerung. Im Jahr 2023 waren es „nur“ 20 Fälle. Allerdings ist die Hauptursache im Protestcamp Barrio Hanni zu suchen beziehungsweise zu finden, weil eine Vielzahl der dortigen Straftaten Niederschlag in der PKS gefunden haben. Unter Experten des Verfassungsschutzes ist bewiesen, dass sich beide Extremismusformen bedingen. Das bedeutet, wenn wir einen starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten und Straftaten in Deutschland haben, was derzeit leider Gottes der Fall ist, dann steigt automatisch auch das linksextreme Straftatenniveau an. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Herr Schaufert, lassen Sie mich bitte aussprechen. Es gab - - (Abg. Schaufert (AfD): Genau das ist der Ex- tremismus, Verharmlosung.) Nein, es ist keine Verharmlosung. (Abg. Schaufert (AfD): Doch.) Es gab im Saarland unter den linksextremistischen Straftaten, die ich vorhin genannt habe, insgesamt drei Gewalttaten. Diese Gewalttaten waren alle im Kontext von Versammlungslagen entstanden. Es war kein einziges Terrorismusdelikt dabei. Was wir im Saarland im Bereich des Linksextremismus sehen, ist eine Art Protestkriminalität, keine systematische Sabotage. Auch diesbezüglich sage ich etwas zum Rechtsextremismus. Vielleicht bemühen Sie einmal Ihren Computer, in dem sicherlich auch Google drin ist. Dann sehen Sie, wie viele Tötungsdelikte es aufgrund rechtsextremer Straftaten in den letzten 20 Jahren in Deutschland gab. Man erkennt eindeutig, dass das rechtsextreme Milieu sich durch ein deutlich höheres beziehungsweise hohes Gewalt- und Gefährdungspotential auszeichnet. Der Verfassungsschutz sagt auch, dass es im Saarland im Jahr 2024 181 Fälle rechtsextremer Straftaten gab. Das sind rund 50 Prozent aller politisch motivierten Straftaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sagt der Verfassungsschutz zu Recht - das ist keine Schön- (Abg. Maaß (SPD)) färberei oder Schönrederei -, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft kommt von rechts. Der Antrag der AfD beschreibt ein Themengebiet, das sich KRITIS nennt, also Kritische Infrastruktur. Sie haben vorhin schon ein paar Ausführungen zu dem Sabotageakt in Berlin gemacht. Sie kennen augenscheinlich nicht das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Es gibt einen Kabinettsbeschluss vom September 2025 unter dem Stichwort KRITIS-Dachgesetz. Es geht darum, dass ein All-Gefahren-Ansatz mit eingeschlossen wird. Jede denkbare Gefahr muss berücksichtigt werden, egal ob Extremismus - aus allen Richtungen -, Terrorismus, Sabotage oder Naturkatastrophen. KRI-TIS zeichnet sich im Saarland insbesondere durch die Felder Energie, Wasser, Telekommunikation, Gesundheit und Verkehr aus. Die Kritische Infrastruktur steht bereits heute unter einem besonderen Schutz. Jetzt komme ich zum Querverweis zum KRITIS-Dachgesetz, was ich vorhin schon angesprochen habe. Die primäre Verantwortung für den Schutz Kritischer Infrastruktur liegt bei den Betreibern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Saarland gibt es in der Vergangenheit keinen einzigen Fall von linksextremer Sabotage gegen unsere Kritische Infrastruktur. Das Dachgesetz, das im Bund im Moment im parlamentarischen Verfahren ist, soll verpflichtende Risikoanalysen, Resilienzpläne, Störungsmonitoring und entsprechende Sicherheitskonzepte mit sich bringen beziehungsweise mit sich ziehen. Man versucht, bundeseinheitliche Mindeststandards zu gewährleisten beziehungsweise zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat handelt umfassend, professionell und ohne ideologische Scheuklappen. Es ist anders, als die AfD es uns einzubläuen versucht. (Beifall von der SPD.) Ich nenne zwei, drei Gründe, warum wir den Antrag der AfD ablehnen. Er ist einseitig und ideologisch. Er ignoriert bestehende gesetzliche Maßnahmen. Er instrumentalisiert wieder den Verfassungsschutz und blendet Rechtsextremismus bewusst aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend sage ich, die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Der verlängerte Arm sitzt leider Gottes bei uns im Plenum. Sicherheit braucht Fakten, Verantwortung und Augenmaß.

Herr Abgeordneter Maaß - -

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herr Abgeordneter Maaß, entschuldigen Sie bitte, ich habe das Wort ergriffen. Auch hier war es die Wiederholung. Ich sage noch einmal: parlamentarischer Wortlaut und Umgang miteinander. Es geht nicht um den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus.

Ja, Frau Präsidentin, die AfD ist als gesichert rechtsextrem eingestuft. Deswegen denke ich, ist es legitim, wenn ich diese Aussage hier so treffe. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Zum Abschluss, Herr Abgeordneter Maaß, die Diskussion mit der Präsidentin kann man außen vor lassen. Das machen wir nicht im parlamentarischen Umgang miteinander. (Zurufe und Sprechen.) Dem mag so sein. Es ist nicht wiederholt worden, klar. Das kann, glaube ich, jeder Kollege und jede Kollegin mit bedenken. Ich nehme für mich mit, dass man den Begriff wiederholt und es dem Kollegen gesagt wird. Es war nur noch einmal ein Hinweis auf die Formulierung. Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile Frau Abgeordneter Wagner-Scheid für die CDU-Fraktion das Wort. - Entschuldigung, Frau Kollegin Wagner-Scheid. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie hatten eine Kurzintervention angezeigt. Bitte. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Maaß, Sie können es nicht lassen. Sie haben nicht gut zugehört, als Herr Schaufert gesprochen hat. Er hat in keiner Weise die SPD-Fraktion hier im Landtag beschuldigt, sondern Linksradikale von außerhalb, zum Beispiel diejenigen, die in Berlin nicht nur eine extreme Meinung geäußert haben, sondern ein Stadtviertel für ein paar Tage lahmgelegt haben. Das war die Aussage von Herrn Schaufert. Sie haben uns dann als Rechtsradikale beschuldigt. Sie haben gesagt, dass dieser Antrag von der rechtsradikalen Seite kommt. (Abg. Maaß (SPD): Rechtsextrem. - Weitere Zurufe: Rechtsextrem.) (Abg. Dörr (AfD)) Das war dann auch der Ordnungsruf, der kam. Das haben Sie nachher wiederholt. Ich bitte Sie, die ganz normalen zivilen Verhaltensregeln zu beachten und hier ganz normal Ihre sachlichen Dinge vorzutragen. Zweitens sage ich etwas zum Populismus. Gut, das stimmt, es ist kein Fehler, wenn man studiert hat. Ich habe verschiedene Fächer studiert. Ich habe auch Politik studiert. In allen wissenschaftlichen Fächern geht es um Definitionen. Diese sind nicht immer einheitlich. Ich habe einmal eine wissenschaftliche Arbeit über die Konstanz des Intelligenzquotienten geschrieben. Da war schon der Begriff Intelligenz nicht fassbar. Der Begriff Populismus im geisteswissenschaftlichen Bereich hat viele Deutungen. (Abg. Maaß (SPD) schüttelt den Kopf.) Wenn er von links gedeutet wird, hat er die Deutung, die Sie eben vorgetragen haben. Meine Deutung ist eine ganz andere. Ich komme von der Wortwurzel her und sage volksnah. Das ist kein Fehler. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Abgeordneter Maaß, Sie haben die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Nein, danke.

Sie möchten nicht, okay. - Dann fahren wir in der Wortmeldeliste fort. Ich erteile Frau Abgeordneter Wagner-Scheid das Wort für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Durch den Anschlag auf das Berliner Stromnetz vor wenigen Tagen waren 100.000 Haushalte und etwa 2.000 Unternehmen tagelang ohne Strom und ohne Heizung. Wir alle haben die Bilder aus den Nachrichten vor Augen: Menschen, die in Kälte und Dunkelheit in ihren Wohnungen oder auch in Notunterkünften waren, Bilder, die wir uns wenige Tage nach dem Jahreswechsel eigentlich nicht vorstellen wollten. Es muss klar gesagt werden, dazu liegen die Fakten mittlerweile auf dem Tisch: Der Anschlag in Berlin war ein linksterroristischer Anschlag, ein Anschlag auf Kosten der Gesundheit von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen. Mit dem Anschlag wollte man eine radikale Klimaideologie mit Gewalt verwirklichen. Solche verfassungsfeindlichen Sabotageakte müssen klar benannt und auch klar verurteilt werden. (Beifall von der CDU.) Solche Taten sind unverantwortlich und zutiefst kriminell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Menschen, die geholfen haben, allen Helferinnen und Helfern vor Ort, die bei den Menschen ohne Heizung und ohne Strom waren, die aus Sorge, ihr Eigenheim verlassen zu müssen, in ihrer Wohnung und ihren Häusern geblieben sind, allen Ermittlungsbehörden, die rund um die Uhr ermittelt haben und weiter ermitteln, und auch allen, die das täglich tun, um Straftaten aufzuklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt direkt gehandelt und entschlossen auf diesen Sabotageakt reagiert hat. Alexander Dobrindt hat zum einen angekündigt, dass die Strom- und Leitungsnetze durch ein neues KRITIS-Dachgesetz geschützt werden sollen. Es gab eine Kabinettsbefassung vor wenigen Tagen, am 12. Januar, da wurde das neue KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht und mittlerweile auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet. So sollen die Betreiber von Wasserwerken, Kraftwerken oder Umspannwerken Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln und auch üben, trainieren. Zudem sollen die IT-Sicherheitsstandards für Kritische Infrastruktur angehoben werden. Wichtig ist ein zügiges und konsequentes Vorgehen. Zweitens will Alexander Dobrindt die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum kurzfristig massiv ausweiten. Dazu gehören unter anderem eine automatisierte Datenanalyse, die Einführung von IP-Adressenspeicherung sowie KIgestützte Systeme, zum Beispiel eine automatisierte Bilderkennung, um Terroristen leichter auffinden zu können. Drittens sollen die Nachrichtendienste aufpersonalisiert werden, um die linksextreme Szene besser ausleuchten zu können. Wichtig und grundlegend ist dabei, dass das bestehende Personal im Kampf gegen andere extremistische Aktivitäten bestehen bleiben soll und auch der Kampf gegen andere extremistische oder terroristische Aktivitäten mit gleicher Personalstärke und gleicher Konsequenz und Härte unvermindert weitergehen soll. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorkommnis in Berlin scheint weit weg. Das ist es aber nicht, weil eine solche Tat durchaus auch im Saarland passieren kann. Deshalb wollen wir als CDU-Landtagsfraktion dieses Vorkommnis in Berlin zum Anlass nehmen, es zum Thema in unseren Ausschüssen zu machen. Wir wollen eine Anhörung über alle betroffenen Ausschüsse hinweg durchführen, um zum Beispiel die (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Verkehrsunternehmen, die Energieversorger und andere zu befragen und zu hören, wie die Sicherheitskonzepte im Saarland sind, wie Behörden und Unternehmen aufgestellt sind und welche Lehren und Konsequenzen aus Berlin gezogen werden können. Wir sollten auch den saarländischen Verfassungsschutz befragen, welche Schlüsse aus der Tat von Berlin für das Saarland gezogen werden können und ob es Verbindungen der Vulkangruppe ins Saarland gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es mehr als bemerkenswert, dass sich gerade die Partei, die stetig staatliche Institutionen anzweifelt und schwächen will, heute zum Hüter der inneren Sicherheit aufschwingt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir - die CDU, die CDU-Landtagsfraktion und auch die CDU Saar, die CDU deutschlandweit - stehen an der Seite der Sicherheitsbehörden. Das haben wir bisher getan, das werden wir auch weiterhin tun. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, da er sich ausschließlich gegen Linksextremismus richtet, andere Formen ausblendet und die gesetzgeberischen Initiativen auf Bundesebene gänzlich ignoriert. Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich sagen, dass wir entschieden gegen jede Form von Extremismus eintreten. Ich trage zwar eine Brille, weil ich schlecht sehe. Wer eine Sehschwäche hat, dem kann ich nur zu Kontaktlinsen oder einer Brille raten, weil wir bei den Rechten und auch den Linken mit beiden Augen ganz deutlich hinschauen müssen. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion sagen: Wir treten gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus und auch gegen islamistisch motivierten Extremismus ein. Wir als CDU setzen uns für Demokratie, Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft ein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Wir fahren in der Rednerliste fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe 57 Sekunden Redezeit. (Zuruf von der SPD: Jetzt nicht mehr.) Das genügt mir auch. Unser Antrag hat nicht zum Ziel, irgendwelche anderen Extremisten, die gewalttätig sind, zu schützen, sondern er hat das Augenmerk auf den Linksextremismus gelegt. Selbstverständlich sind wir gegen jede Art von Gewalt. Im Grunde genommen wollen wir nur zwei Dinge - die CDU ist darauf eingegangen. Frau Wagner-Scheid hat am Schluss die AfD pflichtgemäß etwas angreifen müssen. Es ist wichtig, dass wir vorbeugen, das heißt, die Institutionen - Wasser, Strom, egal was - müssen möglichst krisenfest gemacht werden. In der Erziehung und in der Forschung muss in diese Richtung gearbeitet werden. Das ist ein Weg. Der zweite Weg ist der, dass diejenigen, die sich hier strafbar machen und das einfache Volk für ihre politischen Ideen in Geiselhaft nehmen, entsprechend bestraft werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will abschließend sagen, dass wir als SPD-Fraktion natürlich auch alle Formen des Extremismus im Blick haben und - es ist ganz wichtig, das zu betonen - dass auch unser Verfassungsschutz alle Formen des Extremismus im Blick hat. Um auf das zurückzukommen, was Herr Schaufert vorhin gesagt hat: Es ist nicht richtig und in meinen Augen gesellschaftsschädlich, wenn behauptet wird, dass Organe, wie beispielsweise der Verfassungsschutz, auf dem linken Auge blind wären, dass dort alles heruntergespielt wird, (Abg. Schaufert (AfD): Das habe ich doch gar nicht behauptet.) dass es nicht so wichtig ist, dass wir uns bei diesem Thema - - (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schau- fert (AfD).)

Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.

Wenn es um die kritische Infrastruktur geht, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sind wir uns im Kreise von CDU- und SPD-Landtagsfraktion einig, dass wir die Extremismusformen genau im Blick haben und für gute Entschlüsse und Beschlüsse gut zusammenarbeiten müssen. Wichtig ist jetzt, dass der Bund seinen Part über das KRITIS-Dachgesetz regelt. Wir brauchen in diesem Bereich jedenfalls keine Schaufensteranträge und vor allem keine zusätzliche und auch unnötige Alarmrhetorik. Das gebietet einfach die (Abg. Maaß (SPD)) Ernsthaftigkeit der Sache. Ich denke, wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1968. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1968 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1968 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Mehrheit entlasten, Schlupflöcher für Superreiche schließen: Für mehr Steuergerechtigkeit (Drucksache 17/1967) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort. (Abg. Dörr (AfD): Frau Präsidentin, ich möch- te gerne einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen!) Den kann man immer stellen. - Entschuldigung, Frau Abgeordnete. - Gehen Sie bitte ans Mikro, Herr Fraktionsvorsitzender.

Da wir in der Tagesordnung schon so weit fortgeschritten sind und sich nun die Frage ergibt, was mit dem Ausschuss ist, der über die Immunität bestimmt, schlage ich vor, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt eine 15-minütige Pause machen, um dem Ausschuss die Gelegenheit zur Beratung zu geben, und dann fortfahren, damit wir nicht den ganzen Nachmittag arbeiten müssen (Lachen von SPD und CDU.) und letztlich praktisch dasselbe erreichen. Nach dem jetzigen Vorschlag machen wir eine einstündige Pause und tagen dann noch eine halbe Stunde.

Herr Abgeordneter, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben jetzt eine Äußerung gemacht, aber keinen wirklichen Antrag gestellt. Ihre Anregung war, nach dem Tagesordnungspunkt zu unterbrechen. Insoweit sind wir uns einig: Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort, ich habe den Tagesordnungspunkt ja schon aufgerufen, und nach diesem Tagesordnungspunkt treten wir in die reguläre Mittagspause ein. Das ist mein Vorschlag. Es gab keinen Antrag im engeren Sinne, über den wir jetzt reden sollten. - Ich mache noch einmal den Aufruf und erteile Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort zur Begründung des Antrags.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über Steuergerechtigkeit, hilft manchmal die Visualisierung: Ich habe hier ein ganz normales DIN-A4-Blatt mitgebracht, anhand dieses Blattes kann man sehr gut die Vermögensverteilung in Deutschland erklären: Stellen Sie sich vor, 1 cm entspricht 50.000 Euro, dann bildet dieses Blatt von unten nach oben betrachtet null bis ungefähr 1,5 Millionen Euro ab. 99 Prozent der Menschen in diesem Land können sich an irgendeiner Stelle auf diesem Blatt verorten. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Das reichste 1 Prozent der Menschen in diesem Land befindet sich 10 bis 20 Kilometer über diesem Blatt. Das ist die Realität. - Deshalb ist unsere heutige Debatte auch keine „Neiddebatte“, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir diskutieren darüber, ob Leistung in diesem Land wirklich zählt, ob nicht eher die Herkunft über den Erfolg entscheidet als harte Arbeit. Viele Menschen haben heute das Gefühl, dass sie dieses Land jeden Tag am Laufen halten und die Hauptlast tragen, während andere sich gar nicht mehr wirklich anstrengen müssen, weil sie gut geerbt haben oder gut erben werden. Dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr, denn die soziale Trennlinie in diesem Land verläuft eben nicht zwischen Jung und Alt, sie verläuft zwischen Arm und Reich. Wächst die Ungleichheit immer weiter, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und ja, das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn erleben Menschen, dass Regeln nicht für alle gleichermaßen gelten und sich Reichtum scheinbar von selbst vermehrt, geht Vertrauen verloren - Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Institutionen, auch Vertrauen in den Staat. Genau deswegen sprechen wir heute über Steuergerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Ich will ganz deutlich sagen, dass es hierbei nicht um ein schwieriges Thema geht, das wir zur Unzeit miteinander diskutieren, wie es manche Stimmen innerhalb der CDU gerade behaupten. Es geht hierbei vielmehr auch um Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiß man, dass ein Urteil absehbar ist, bereitet man sich (Abg. Braun (SPD)) vor. Das ist keine Provokation, ganz im Gegenteil, das gebietet auch der Respekt der Legislative vor der Judikative. Denn viel zu oft in der Vergangenheit waren Bundestag und auch Bundesregierung eben nicht ausreichend vorbereitet auf wichtige Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Viel zu oft wurde dann in einem Hauruckverfahren - wir alle kennen die Bilder von nächtlichen Sitzungen - etwas angepasst, das ebenfalls nur noch wenige Jahre Bestand hatte. Dieser Fehler darf uns bei dem so wichtigen Thema der Erbschaftssteuer nicht passieren. Die SPD hat sich bewusst lange zurückgehalten. Inzwischen ist aber klar: Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird spätestens für das Ende des zweiten Quartals erwartet. Bereits 2006 und 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer beanstandet. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, sich jetzt mit einer Reform zu befassen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat doch selbst eingeräumt, dass es gerade hinsichtlich der Schlupflöcher ein Gerechtigkeitsthema gebe. Das Problem ist also erkannt, wir sollten es nun auch gemeinsam lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dieses Gerechtigkeitsthema wird besonders sichtbar bei den Erbschaften: Während weltweit rund 36 Prozent der privaten Vermögen in Milliardenhöhe aus Erbschaften stammen, liegt der Anteil in Deutschland mit rund 71 Prozent fast doppelt so hoch. Das zeigt, wie sehr sich Vermögen hierzulande von Generation zu Generation in den Händen Weniger konzentriert und wie dringend es einer Reform bedarf. Es geht hierbei gerade nicht um „Oma ihr Häuschen“, nicht um das Eigenheim, nicht um den örtlichen Handwerksbetrieb. Es geht um Milliardenvermögen, um riesige Unternehmensanteile, Kapitalanlagen und Immobilienportfolios, die sich über Generationen angehäuft haben und wie von Zauberhand weiter anwachsen. Es geht um ein System, in dem genau diese Milliardenvermögen durch Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen viel zu oft nahezu steuerfrei weitergegeben werden, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Vererbt man ein Haus, zahlt man fleißig Erbschaftssteuer, vererbt man 1.000 Häuser, zahlt man so gut wie nichts - das ist himmelschreiend ungerecht! (Beifall von der SPD.) Ein Impuls von vier Bundestagsabgeordneten der SPD liegt nun auf dem Tisch, nicht als fertiges Gesetz, sondern als ein Debattenbeitrag. Diese Debatte wird aber doch auch schon längst innerhalb der Union geführt. So hat Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, darauf hingewiesen, dass Ausnahmen, durch die jedes Jahr Milliardenbeträge steuerfrei vererbt würden, absurd seien und Normalverdienerinnen und Normalverdienern nicht mehr erklärbar seien. Deutschland entwickelt sich zunehmend von einer Leistungsgesellschaft zu einer Erbengesellschaft. Ich verstehe gut, dass das auch für Konservative ein echtes Problem ist, denn wir wollen doch Lust machen auf Leistung! Wir wollen unseren Kindern mitgeben, dass es sinnvoll ist, sich anzustrengen, dass es gut ist, die Extrameile zu gehen. Da sich schon jetzt vielerorts selbst Menschen mit gutem Einkommen nur noch ein Eigenheim leisten können, wenn die Eltern kräftig Eigenkapital zuschießen, läuft etwas falsch in diesem Land. Das verstößt gegen das Leistungsprinzip. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb wäre es klug, diesen Impuls nicht reflexhaft zurückzuweisen, sondern ihn als Ausgangspunkt für eine sachliche, gemeinsame Lösung zu nutzen. Ich sehe diese Bereitschaft übrigens auch hier bei uns im Saarland: Der Kollege Thielen hat letztes Jahr selbst gesagt, dass die Erbschaftssteuer aus seiner Sicht die bessere Form der Vermögensbesteuerung sein könne und dass man darüber reden müsse. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Lassen Sie uns das heute tun, ohne Schaum vor dem Mund! (Beifall von der SPD.) Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land befürwortet eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, das zeigt auch eine ganz aktuelle Forsa-Umfrage. Das gilt auch für 57 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von CDU und CSU; mehr als jeder zweite Befragte sagt: Große Vermögen sollen ihren fairen Beitrag leisten. - Die einzige Partei, die das hier im Haus durchgängig entschieden ablehnt, ist die AfD. Das wundert mich allerdings auch nicht, denn die AfD macht Politik für Reiche, sie macht Politik für Superreiche. Sie von der AfD sind gegen die Erbschaftssteuer, Sie sind gegen den Mindestlohn, Sie sind gegen starke Tarifverträge. Und ja, Herr Dörr, Sie werden gleich hier stehen und uns vorlesen, dass nicht nur Menschen, die reich sind, AfD wählen. Genau deshalb müssen wir darüber reden, deshalb müssen wir genau das klar machen: Die AfD ist eine arbeitnehmerfeindliche Partei! Die AfD ist eine Partei der Umverteilung von unten nach oben. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen derzeit beobachten, wie eine Welt, in der wir sehr vieles als gottgegeben betrachtet haben, in Echtzeit auseinanderfällt. (Abg. Schaufert (AfD): 13 Prozent!) (Abg. Braun (SPD)) Ich bin überzeugt, nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann sich in dieser neuen Welt behaupten. Nur wirtschaftliche Stärke sichert unseren Wohlstand, ermöglicht uns die Ausgaben für unsere Sicherheit, gibt den europäischen Demokratien eine Stimme in dieser Welt. Deshalb bin ich auch überzeugt: Die Bundesregierung muss in dieser Legislaturperiode Reformen angehen, die vielleicht nicht bis zum letzten Punkt schon jetzt im Koalitionsvertrag ausbuchstabiert sind. Da wird es auch darum gehen, dass sich beide Parteien bewegen, dass wir uns gemeinsam etwas zumuten, weil sich unser Land etwas zumuten muss, wenn es stark bleiben will. Ich finde es zum Beispiel richtig, dass wir die Arbeitskosten senken. Ich finde es auch richtig, dass wir perspektivisch die Unternehmenssteuern senken, um die Standortkosten im internationalen Wettbewerb runterzubekommen. Am Ende ist das richtig, wenn wir damit Wertschöpfung und Beschäftigung sichern und auch wieder Innovation anreizen können. Genauso ist es richtig und auch sehr wichtig, dass wir jetzt nicht ein Strohfeuer aus Sondervermögen abbrennen und meinen, jetzt sei alles gut. Ja, wir brauchen eine faire Aufgabenkritik und Ausgabenkritik bundesweit. Da hat der Abgeordnete Hans übrigens auch recht. Ja, der Staat muss noch effizienter werden. Gleichzeitig müssen wir langfristig mehr investieren für Bildung, mehr investieren in unsere Sicherheit, mehr investieren in Forschung und Innovation, auch mehr investieren in den sozialen Zusammenhalt und die demografisch bedingten Kosten in den Sozialversicherungen. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind der beste Garant, damit wir uns in dieser neuen Welt als Demokratie behaupten können. Deshalb ist jetzt die beste Zeit, dass wir alle aus unseren Gräben herauskommen und uns nicht in dieser schwierigen Debatte einmauern. Ich bin überzeugt, die Menschen erwarten von uns, dass wir in dieser Legislatur Lösungen miteinander finden. Um das zu erreichen, können wir nicht länger pauschal für oder gegen eine Reform der Erbschaftssteuer argumentieren. Wir müssen gemeinsam nach einem guten, ausgewogenen Weg suchen, nach einem Weg, der Unternehmensnachfolge sichert, Arbeitsplätze schützt und gleichzeitig dem Gerechtigkeitsanspruch unserer Gesellschaft gerecht wird. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Braun, für die Begründung. - Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich heute ein Tag großer Freude, weil die SPD einen Antrag zur Finanzpolitik eingereicht hat. Das hatten wir schon lange nicht mehr. Von daher freue ich mich sehr darüber. Es gibt ja sehr viele große Themen, über die wir debattieren könnten, die ich für sehr wichtig halten würde, zum Beispiel, warum wir über die Steuern immer mehr Geld einnehmen, das aber immer noch nicht genug ist. Wir könnten darüber diskutieren, warum wir im Saarland die höchste Grunderwerbssteuer haben, die insbesondere junge Familien belastet. (Ministerpräsidentin Rehlinger: (Lachend) Die haben Sie eingeführt.) Ja, wir haben sie eingeführt, Frau Ministerpräsidentin, ich höre Ihr Lachen. Wir haben sie gemeinsam eingeführt. Aber Sie haben jetzt jedes Jahr die Steuermehreinnahmen und Überschüsse, da könnte man schon über eine Senkung nachdenken. - Oder wir könnten auch einfach mal diskutieren, warum wir mittlerweile die langsamsten Finanzämter in ganz Deutschland haben, obwohl unsere Finanzbeamten Tag und Nacht hart arbeiten. Das wären doch mal Ansätze, mit denen man sich hier sehr gut beschäftigen könnte. (Beifall von der CDU.) Der Antrag, der uns vorliegt, klingt eher wie das, was ich früher von der LINKEN kannte, bei deren Anträgen wir immer schon ein Bingo machen konnten, was für Begriffe enthalten waren: Gerechtigkeit, Ungleichheit et cetera. Das haben wir früher von denen jeden Monat bekommen. Jetzt sind sie nicht mehr da. Ich glaube, da sieht man, in welche Richtung sich die SPD in dieser Sache entwickelt. (Abg. Braun (SPD): Für Gerechtigkeit waren wir schon immer. Das ist nichts Neues.) Das ist super. Das haben Sie auch mehrmals gesagt. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. - Dennoch, was hierbei rausgekommen ist, ist ein - ich sage mal - dünner Antrag, der mit Behauptungen arbeitet - Ungerechtigkeit, Ungleichheit et cetera. Dabei hätten Sie ein paar Fakten und Daten reinbringen können. Beim Gini-Koeffizient zum Beispiel, mit dem man Ungleichheit misst, ist Deutschland gar nicht so schlecht. Gerade bei dem, was Sie ansprechen, die reichsten 10 Prozent, die schwächsten 10 Prozent, liegt Deutschland im Verhältnis mit anderen Staaten gar nicht so schlecht. Das heißt (Abg. Thielen (CDU)) nicht, dass man nichts machen sollte, aber man kann nicht immer mit so Pauschalbegriffen arbeiten, wie Sie es hier tun. (Beifall von der CDU.) Zweitens: Ihr Antrag hat nur zwei Seiten, und auf denen gehen sie durcheinander auf drei Steuerarten ein. Da wird alles durcheinandergeworfen. Ich nenne mal als Beispiel das Zitat des Herrn Kollegen Jens Spahn. In Ihrem Antrag steht, eine Mehrheit der Deutschen spreche sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Dazu gehöre auch Jens Spahn, weil er sagt, dass in den letzten Jahren durch die niedrigen Zinsen die Vermögen gewachsen sind. - Das passt doch überhaupt nicht zusammen! Er hat den Vermögensanstieg angeprangert, und Sie reden darüber, dass die Einkommen höher besteuert werden sollten. Das passt im dritten Absatz Ihres Antrags überhaupt nicht zusammen, da wird ein falscher Zusammenhang gesetzt, und das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall von der CDU.) Drittens: Ein Antrag zur Steuer- und Finanzpolitik ohne Steuersätze, ohne Freibeträge, ohne Freigrenzen, ohne Aufkommen der Steuerarten, das ist doch keine seriöse Finanzpolitik! Ohne Zahlen ist Finanzpolitik aus meiner Sicht nichts. Da hätten Sie sich den Antrag auch sparen können. Da muss man schon konkrete Vorschläge machen. Das gilt übrigens auch für die vier Abgeordneten der SPD aus dem Bundestag, die diesen Vorschlag gemacht habe. Auch da gibt es eine große Unsicherheit, deswegen kann man auch in der Sache nicht richtig darüber debattieren. (Beifall von der CDU.) Wie gesagt, ich halte es für schwierig, auf dieser Basis zu diskutieren. Ich möchte aber dennoch auf drei Dinge eingehen, die ein bisschen Anklang finden. Das Erste sind die Anpassungen, die bei manchen Steuerarten notwendig wären. Das Zweite ist das Thema, wie Arbeit besteuert wird, das ist für mich ganz wichtig. Das Dritte: Was für Ausnahmen gibt es aktuell? Ich möchte auf alle drei Themen ganz kurz eingehen. Erstens: die Anpassungen. Man kann schon fast sagen, Steuererhöhungen sind für die SPD ein Fetisch. Bei Ihnen wird immer nur über Steuererhöhungen gesprochen. Reden Sie doch mal über Steuersenkungen, die man in manchen Bereichen macht. Ich nenne mal ein konkretes Beispiel: der Mindestlohn in Deutschland, er liegt bei 13,90 Euro, das wissen Sie wahrscheinlich alle, es sind ja einige Fachpolitiker aus diesem Bereich da. Wie viel wird von diesen 13,90 Euro besteuert? Das können Sie mir sicher direkt sagen. Rufen Sie es ruhig rein. - Wie viel wird davon besteuert? - Okay, schade, es ist kein Zuruf gekommen. 2,14 Euro vom Mindestlohn werden mit der Einkommenssteuer belastet. Das halte ich für nicht richtig. In diesem Punkt sollten wir über Steuersenkungen reden! Das ist doch ungerecht! (Beifall von der CDU.) Man kann ja über das Für und Wider eines Mindestlohns diskutieren, aber wenn man einen hat und dann von den niedrigsten Einkommen mit dem niedrigsten Steuersatz noch eine Besteuerung vorgenommen wird, dann passt das doch nicht. Das kann doch keine Politik für Arbeit sein. Von daher die Frage von meiner Seite: Wann hat die SPD sich zuletzt mal für Arbeiter eingesetzt? Das sehe ich hier viel zu wenig. Machen Sie das auch mal in der Steuerpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Bleiben wir beim Thema Besteuerung der Arbeit. Ich nenne das Beispiel Gastronomie. Es wird ja viel über die Mehrwertsteuersenkung diskutiert. Ich bin vor allen Dingen aus dem Grund dafür, weil man Steuern in einem Bereich senkt, in dem sehr viele Servicekräfte im Einsatz sind. Dadurch wird auch das Ganze weniger besteuert. Aber generell müssen wir über die Ausnahmen sprechen, da haben Sie recht. Die kommen auf der zweiten Seite Ihres Antrages immer als „Schlupflöcher“ vor. Warum gibt es denn diese Schlupflöcher, wie Sie sie nennen? Ich nenne sie Ausnahmen, Freibeträge et cetera. Die kommen doch daher, dass hier Arbeitsplätze geschützt werden sollen, insbesondere bei Vermögen. Frau Kollegin Braun, Sie sprechen es an, die Beträge, die in Depots sind, die in gewissen anderen Wertpapieren gehalten werden, die Millionen- und Milliardenvermögen, die werden ja besteuert. Die Ausnahmen gibt es ja nur für Betriebsvermögen, das ist doch der Punkt. Das ist an bestimmte Dinge gebunden. Darauf wird Herr Kollege Salm später noch einmal eingehen. Das treffen Sie hier nicht richtig, und das, finde ich, kann man nicht so stehen lassen. Abschließend noch ein paar grundlegende Überlegungen. Da will ich Ihnen in der Sache auch durchaus entgegenkommen. Sie haben es richtig gesagt: Meine Position und die Position der CDU-Fraktion mögen teilweise von Ihrer abweichen. Ich bin der festen Überzeugung, da darf ich mich selbst noch mal zitieren: Die Erbschaftssteuer ist die bessere Vermögenssteuer. - Wenn wir uns doch schon einig sind, dass eine Vermögenssteuer viel zu großen Aufwand bei der Erhebung macht, dass sie viel zu große Probleme schafft, dann sind wir bei der Erbschaftsteuer schon mal auf dem richtigen Weg. Wenn wir uns darauf einigen können, sind wir schon mal ein großes Stück weiter. (Abg. Thielen (CDU)) Zur Erbschaftssteuer. Hier würde ich wirklich das Urteil abwarten, denn das wird doch Leitplanken vorgeben, an denen man sich orientieren kann, das war beim letzten Mal auch so. Und dann bleibt ausreichend Zeit, sich das Ganze anzuschauen. Ich bin auch dafür, das habe ich mehrmals gesagt. Man muss prüfen, wie man diese Ausnahmetatbestände besser organisiert. Ich denke da eher in Richtung von stillen Anteilen, die gehalten werden und für die die Erbschaftssteuer über Jahrzehnte gestundet werden könnte. Das wäre der richtige Weg, dass dann auch wirklich diese Werte erhoben werden. Aber da muss man in die Debatte gehen, wenn man genau weiß, worum sich das Ganze dreht. Abschließend: das Thema Einkommensteuer, das wird hier auch immer genannt. Ich bin für eine ganz klare Vereinfachung, und wo es geht, für eine Senkung gerade in den niedrigen Tarifbereichen, das wäre hier ganz wichtig. Da kann ich Milton Friedman zitieren: „Ich bin dafür, Steuern unter allen Umständen aus jedem Grund zu senken, wann immer es nur geht.“ - Das ist auch meine Position: Wann immer es nur geht, damit man Steuermehreinnahmen erzielt. Wir sollten uns daran orientieren. Abschließend ein Appell von meiner Seite: Ich glaube, woran man sich orientieren sollte, ist, was unsere Parteien als Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dann muss man nicht immer abweichen und Nebenkriegsschauplätze aufmachen, weil unter Umständen irgendwelche Landtagswahlen anstehen. Wir können jetzt mit der Körperschaftssteuer kommen, das ist zum Teil auch erwähnt worden, als Reaktion darauf, so würde ich fast schon behaupten. Lassen Sie uns doch darauf einigen, dass wir Deutschland nach vorne bringen, indem wir den Koalitionsvertrag im Bund abarbeiten. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, alles andere bringt uns nicht weiter. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir haben heute einen interessanten Beschlussantrag der SPD vorliegen. Auf einige Punkte wurde schon eingegangen, insbesondere finde ich sehr positiv, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten will. Wenn entsprechende Initiativen, egal woher, vorgebracht werden, können Sie sicher sein, die Unterstützung der AfD zu haben. Herr Thielen hat das mit der Besteuerung schon angesprochen. Beim aktuellen Mindestlohn kommt man, glaube ich, mit knapp 2.400 Euro brutto raus, netto bleiben in der Steuerklasse I ungefähr 1.700 Euro. Das sind 30 Prozent Abzüge, und das beim Mindestlohn. Wir können ein Beispiel in der Grenzregion nehmen: Schauen wir nach Luxemburg. Dort liegt der nicht qualifizierte Mindestlohn bei 2.700 Euro. Und was ist der Steuerfreibetrag in Luxemburg? - 2.700 Euro! Man nennt es dort auch den sozialen Mindestlohn und greift den Leuten nicht in die Tasche. Man sagt: Jawohl, diese Leute brauchen das Geld für den Unterhalt, für den Lebensunterhalt, dementsprechend greifen wir nicht zu. Natürlich müssen wir schauen, dass wir die Lohnnebenkosten senken, weil das auch ein großes Thema ist. Ich glaube, wenn man sich das Gesamtvolumen der Erbschaftssteuer anschaut, sieht man, dass wir damit keinen Haushalt sanieren werden. Wir haben ein Ausgabenproblem, diese Ansicht hat sich, glaube ich, jetzt auch bei vielen Menschen im Land durchgesetzt. Mit der Erbschaftssteuer werden wir das Problem nicht lösen, mit einer Vermögenssteuer werden wir das Problem nicht lösen, sondern wir werden das Problem lösen mit einer soliden Finanzpolitik, mit einer vernünftigen Migrationspolitik und einer Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft antreibt, anstatt sie abzuwürgen. Wir sehen, jetzt bewegt sich die SPD, nachdem sie bei der Migration, bei der Energie, bei der Wirtschaftspolitik den Karren in den Dreck gefahren hat, und mit diesem Punkt will man die Vermögenden im Land beziehungsweise die Unternehmer im Land vertreiben, um die geht es nämlich. Was passiert im Endeffekt, wenn wir wirklich mehr an die Betriebsvermögen ran wollen? Die erste Variante wäre, dass das Unternehmen schon vor der Nachfolgeregelung ins Ausland verlegt wird. Der Kollege Müller hat das gemacht, er hat sein Unternehmen in die Schweiz verlegt. Die zweite Variante ist, man muss die Unternehmensanteile verkaufen, sodass das Familienunternehmen im Prinzip in fremde Hand gerät. Es wird nicht, wie das früher war, innerhalb der Deutschland AG erfolgen, dass man sich gegenseitig mit Beteiligung unterstützt, sondern es werden in der Regel BlackRock und internationale Investoren sein, die die deutsche Industrie aufkaufen und entsprechend einen Anreiz haben. Wir sehen das ja, Unternehmen werden aufgekauft, sie werden zerschlagen und die Arbeitsplätze in Deutschland werden abgeschafft. Das kann man nicht wollen. Die Variante 3 ist, dass die Unternehmer oder die Nachfolger folgendes sagen: Wir verschulden uns über beide Ohren, um das Unternehmen am Laufen zu halten, und das in einer Phase, in der in Deutschland gar kein Geld mehr verdient (Abg. Becker (AfD)) wird. Man schaue sich die größeren Unternehmen an, dort wird im Ausland noch Geld verdient, und das Geld fließt dann teilweise nach Deutschland, um die Standorte am Laufen zu halten, in der Hoffnung, dass es hier wieder aufwärtsgeht. Dann kann man den Unternehmen nur eine Hoffnung machen, dass nämlich möglichst schnell die AfD an die Regierung kommt und dass wir noch das retten, was zu retten ist. In der jetzigen Phase kann ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie diesen Vorschlag, diese Initiative so umsetzen, wird es der deutschen Wirtschaft wirklich extrem schaden und an die Substanz gehen. Es wird zu Verlagerungen und Verkäufen kommen, und das kann nicht im Interesse sein, auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland. Von daher kann ich Ihnen gerne unsere Unterstützung anbieten, wenn Sie an die kleinen und mittleren Einkommen gehen, dort die Lohnnebenkosten, die Steuern runtersetzen. Dann haben Sie unsere Unterstützung. Alles andere, das muss ich wirklich sagen, ist Teufelszeug, das werden wir bis aufs Feuer bekämpfen; das schadet der deutschen Wirtschaft. Ich kann den Sozialdemokraten nur empfehlen, nach Schweden zu schauen, wo man vor rund 20 Jahren die Steuern abgeschafft hat. Das hat dazu geführt, dass die Unternehmen im Land investieren, dass viele Neugründungen kommen, dass die Börse boomt. Das muss auch unser Ansatz sein. Das Geld muss in Deutschland bleiben, das Geld muss in Deutschland investiert werden, dann geht es mit der Wirtschaft aufwärts und dann haben wir auch kein Problem mit den Steuereinnahmen. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. - Wir fahren fort, es liegen weitere Wortmeldungen vor. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz ohne Schaum vorm Mund, lieber Stefan Thielen, ging es dann doch nicht. Ich will versuchen, einige Dinge einzuordnen. Ich will mit dem beginnen, was du, lieber Stefan, gesagt hast rund um das Thema, was neben dem, was wir heute hier ansprechen wollen, noch finanzpolitisch passiert, das Thema Digitalisierung. Ich will zu den Finanzämtern eines sagen: Wir sind unendlich bemüht, das haben wir hier schon öfter diskutiert. Man erfährt aber auch, wenn man sich damit beschäftigt, was gerade unsere CIO macht und andere in den Kommissionen, auch in der Staatskanzlei, um Digitalisierung im öffentlichen Dienst umzusetzen, um daran zu arbeiten und auch das aufzuarbeiten, was Ihr unter anderem in eurer Regierungszeit jahrelang nicht getan habt. Das jetzt zu sagen, geht also an den Fakten vorbei. (Beifall von der SPD.) Es ist spannend, denn einige Themen, die jetzt auch in Berlin debattiert werden, rund um die Frage, wie wir in Zukunft mit Erbschaftssteuer und anderen Dingen umgehen, hat Ihre Partei 2023/2024 in einem Grundsatzprogramm heftig diskutiert. Am Ende haben Sie es zurückgezogen, weil es einigen Druck der Familienunternehmen gab - auf die gehe ich gleich noch mal ein -, und Sie haben gesagt, dass Sie trotzdem einige Vorschläge - aus Ihren Parteikreisen wurde das damals laut - in der Zukunft mit einpreisen wollen. Das sind einige Vorschläge, die jetzt in Berlin von der SPD vorgetragen werden. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es viele in der CDU gibt, die das genauso sehen wie die SPD, dass nämlich endlich etwas passieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie machen den gleichen Trick wie immer: Wir kommen mit einem Vorschlag, einem Thema, und dann machen Sie sechs oder sieben andere Themen auf, wie Sie das eben mit dem Mindestlohn gemacht haben. Ich will nur eines dazu sagen: Wer sich nicht für den Mindestlohn einsetzt, der sollte am Ende nicht sagen, dass man ihn anders besteuern müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich weiß nicht, wann Sie denken, wann im Saarland Landtagswahlen sind, das ist aber kein „Trick“ für die Landtagswahlen: Dieses Thema ist eines, das die Menschen in diesem Land beschäftigt, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Über dieses Thema sprechen wir und müssen dies auch tun, denn während Vermögen immer mehr wachsen, stagnieren zum Teil die Löhne und die Realeinkommen der Menschen in diesem Land. Während einige immer reicher werden, ohne teilweise arbeiten zu gehen, kämpfen andere Monat für Monat ums pure Überleben. Das ist der Grund, warum wir heute darüber sprechen! (Beifall von der SPD.) Diese Art, andere Themen reinzuwerfen, macht auch die CDU auf Bundesebene: Während wir, ohne Schaum vorm Mund, darüber sprechen wollen, wie wir das am Ende fair organisieren können, sodass der Mittelstand eben nicht über die Wupper geht, redet Ihr Bundeskanzler über Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, über die Streichung des Arbeitszeitgesetzes und darüber, dass die Menschen in diesem Land zu oft krank sind. Das hat mit der Realität der Menschen in diesem Land nichts zu tun. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Man muss doch auch über Leistung in diesem Land sprechen, das ist, was Sie immer sagen. Wenn aber die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben jeden Tag hart arbeiten und gleichzeitig merken, dass ihr Einkommen anders, stärker versteuert wird als das von einigen Erben in diesem Land, dann ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Und wenn Ihr Bundeskanzler immer sagt, dass sich Arbeit lohnen muss, dass wir Bock auf Arbeit brauchen, aber gleichzeitig Menschen sehen, von denen einige nicht arbeiten gehen und die trotzdem so viele Milliarden erben, dann kann man da nicht mehr einfach zusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn es das entscheidende Kriterium ist, arbeiten zu gehen, etwas Tag für Tag zu machen, dann muss man sich mit den Menschen auseinandersetzen. Auch beim Betriebsvermögen ist es nicht das Vermögen oder die Leistung Einzelner, sondern von vielen Menschen in den Betrieben. Der SPD-Vorschlag in Berlin sagt eben nicht, dass wir die Unternehmen hängen lassen, sondern man sieht mit den 5 Millionen Euro etwas vor, was 73 bis 75 Prozent der KMU entlasten würde. Das ist die Wahrheit. Sie tun immer so, als würden wir mit unseren Konzepten die Betriebe angreifen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, die die Arbeitsplätze vor Ort halten und regionale Wertschöpfung erzeugen. Um die geht es gar nicht. Denen wollen wir helfen. Es geht um diejenigen, die sich unter dem Deckmantel der Familienunternehmen verstecken und dadurch Steuerschlupflöcher nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb, lieber Stephan Toscani, müssen wir bei der Frage der Familienunternehmen ordentlich und sauber unterscheiden. Das ist an dieser Stelle wichtig. Es kann nicht sein, dass am Ende zu den Familienunternehmen auch BMW und andere zählen. Das kann nicht die Losung sein. Dann müssen wir ehrlich darüber sprechen und müssen am Ende auch diese Konzepte ganz offen diskutieren und, was Sie immer einfordern, differenziert handeln und eben nicht pauschalisieren. Ich würde sagen, dass diese Privilegien am Ende für diese großen Konzerne auch ein Problem sind mit unserer Demokratie. Wir haben das auch in den Krisen - Pandemie, Krieg, Zölle - oftmals gemerkt. Es gibt Unternehmen, die in diesen Zeiten, in denen viele die Lebensmittelpreise nicht bezahlen können, Milliarden an Gewinnen gemacht und gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben. Wenn die am Ende einfach so weitermachen und andere nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten können, dann ist das ein Thema, das die Menschen bedrückt. Es ist politisch auch gefährlich, denn diese Ungerechtigkeit ist wie ein Pilz, der sich in unserer Demokratie einflechtet und am Ende genau die Parteien, die keine Lösung für das Land haben, nämlich die Rechten, begünstigt. Deshalb ist der Blick auf den Sozialstaat immer ein wichtiger. Der Sozialstaat ist in der jetzigen Krise die Sicherung für viele Menschen. Er ist nicht das Problem, er ist die Sicherung. Wenn wir den Sozialstaat für Infrastruktur und vieles andere erhalten wollen, wovon auch die Betriebe in diesem Land profitieren können, dann müssen wir über dieses Thema sprechen und dürfen es nicht wegschieben. Das ist wichtig, denn das Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt, liebe Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Deshalb sagen wir ganz klar: Wir schützen damit auch die Nachfolge in Betrieben in diesem Land, wir wollen Fairness. (Lachen bei der CDU.) Da kannst du gerne lachen, lieber Christopher, aber darum geht es am Ende auch. Du kannst dir sicher sein, dass auch mittelständische Unternehmen es nicht in Ordnung finden, wie die Erbschaftsteuer in Milliardenkonzernen mit anderen Strukturen eine bessere Begünstigung darstellt als die, die sie selbst erleben oder in ihrem Familien- und Freundeskreis finden. Das ist die Realität. Ich bitte Sie, diese Debatte so zu führen, dass sie auch angemessen ist. Denn es ist ein Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land, aber auch vieler Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich ungerecht behandelt fühlen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ahr. Wir fahren fort. Das Wort erteile ich nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer! Der Titel des Antrags „Die Mehrheit entlasten, Schlupflöcher (…) schließen: Für mehr Steuergerechtigkeit“ klingt ja zunächst einmal gar nicht so uncharmant, entlarvt sich aber wieder einmal als reine Neiddebatte. Ich finde, dass dieser Antrag auch völlig zur Unzeit kommt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht hätte ungünstiger sein können. (Abg. Conigliaro (SPD): Dann rede nicht dar- über!) Im vergangenen Jahr, 2025, hat allein die Industrie in Deutschland über 100.000 Arbeitsplätze verloren. In einem Beitrag, den ich fand, (Abg. Dr. Salm (CDU)) war davon zu lesen, dass Deutschland 392 Industriejobs pro Tag verloren hat. Diese Entwicklung hat unser Land besonders hart getroffen. Das Wirtschaftswachstum stagniert derzeit und es gibt von Jahr zu Jahr auch immer weniger Ausbildungsplätze. Statt sich jetzt um die Frage zu kümmern, welche Perspektiven junge Saarländerinnen und Saarländer und Familien hier haben, führt die SPD im Landtag jetzt wieder eine Neiddebatte. Man muss sich jetzt ernsthaft die Frage stellen: Verfolgt dieser Antrag das von der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ausgegebene Ziel, Unternehmen bekämpfen zu müssen? (Beifall von der CDU.) Das ist jetzt nicht die Gefühlswelt eines konservativen CDU-Politikers, (Abg. Ahr (SPD): Doch! - Lachen bei der SPD) sondern genau so wird Ihr heutiger Antrag von den Unternehmen in unserem Land empfunden. Reden Sie mit denen! (Beifall von der CDU.) Richtig ist, dass kleine und mittlere Einkommen verhältnismäßig stark besteuert werden. Hier braucht es eine wirkliche Entlastung. Kollege Thielen hat das Beispiel genannt. Aber warum muss das immer zwingend in eine Neiddebatte eingebettet sein? Warum können wir nicht einfach nur über Steuerentlastung reden, sondern immer darüber, wo man es anderen wegnehmen kann? Einen ganz anderen Weg in diesem System hat uns Schweden vorgemacht. Schweden hat bereits 2004, also vor über 20 Jahren, die Erbschaftsteuer vollständig abgeschafft. Wenige Jahre danach hat Schweden auch die Vermögensteuer abgeschafft. Was war eigentlich das gesetzgeberische Ziel? Was hat sich das schwedische Parlament gedacht? Dort wurde es übrigens einstimmig von allen Parteien in Schweden gemacht. Hintergrund, warum sie die Erbschaftsteuer abgeschafft hatten, war, dass sie vor dem massiven Problem gestanden haben, dass sie keine Unternehmensnachfolger mehr gefunden haben, also genau das Problem, das wir im Saarland, aber auch generell in Deutschland bescheinigt bekommen haben, bei der Unternehmensnachfolge. Das schwedische Parlament hat entschieden, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und einmal zu schauen, was passiert. Und was ist passiert? In Schweden sind über die letzten zehn Jahre über 500 Unternehmen an die Börse gegangen. Das sind mehr als in Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande zusammen. Also noch einmal, Schweden macht vor, was es bedeuten kann, wenn man keine Neiddebatte führt, sondern wenn man am Ende des Tages Rahmenbedingungen verbessert. (Beifall von der CDU.) Jetzt kommt von diesem Pult einmal ein ganz unverschämt wirtschaftsliberaler Gedanke: Können Erbschaften nicht sogar als Motor dienen? Das war ein Beitrag, den ich in dieser Diskussion gefunden habe. Das animiert nämlich dazu, dass Unternehmen über Generationen fortgeführt werden, Familienunternehmen, deren Familien hier wohnen, investieren und vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Wohlstand im Saarland, darum geht es doch am Ende des Tages. Ich möchte gar keine Neiddebatte führen. Ich möchte, dass wir uns in diesem Hause damit beschäftigen, wie wir das Aufstiegsversprechen im Saarland und in Deutschland erneuern können. (Beifall von der CDU.) Wie können wir junge Menschen für Unternehmensgründungen begeistern? Wie können wir sie dazu animieren, dass sie das Familienunternehmen übernehmen? Wie können wir es zulassen, dass sie beruflich auch einmal Fehler machen, und als Gesellschaft bei den jungen Menschen nicht gleich sagen: „Das haben wir von vornherein gewusst!“, sondern dass wir ihnen einfach einmal auf die Schulter klopfen und sagen: „Es war mutig von dir, dass du den Schritt gewagt hast.“ Ganz ehrlich zu meiner persönlichen Biografie: Von meinen beiden Großvätern war der eine im Bergbau, der andere war Hüttenarbeiter. Meine Großmütter waren jeweils zu Hause. Meine Mutter hat im Krankenhaus gearbeitet und mein Vater in der Industrie. Ich bin also der Erste in meiner Familie, der studieren durfte. Ich habe das eigentlich immer mit einem gesunden Ehrgeiz gemacht, aber nie mit Neid, weil der Mitstudent Sohn eines Kanzleiinhabers war oder die Mutter Richterin, sondern ich habe das einfach gemacht, weil ich meinen Beitrag in der Gesellschaft leisten wollte. Wir als CDU lehnen diesen Antrag ab. Wir reichen aber als CDU die Hand, dass wir gemeinsam an diesem Aufstiegsversprechen arbeiten, dass wir wieder Bock auf die Zukunft machen und nicht mit Verdruss auf die aktuellen Entwicklungen schauen, weil wir es nämlich besser machen - aus Liebe zu unserer Heimat! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Salm. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Christopher Salm, ich hatte zu Beginn versucht zu verdeutlichen, weshalb es gerade keine Neiddebatte ist, die wir führen wollen. Der Kollege Thielen hatte darum gebeten, dass man das Ganze mit Zahlen unterfüttert. Deswegen möchte ich deutlich machen, weshalb dieses Thema so dringlich für uns ist: Von den rund 3,5 Milliarden Euro zu zahlenden Steuern auf besonders große Schenkungen und Erbschaften im Jahr 2024 wurden laut Statistischem Bundesamt 3,4 Milliarden nachträglich erlassen. Am Ende blieben noch 180 Millionen Euro übrig. Diese Milliarden an Steuergeldern wurden und werden über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung erlassen. Das ist übrigens das 49-Fache von den Einsparungen, die durch die Reformen am Bürgergeld für das Jahr 2027 erwartet werden. Das bevorteilt die reichsten Menschen unserer Gesellschaft und deswegen müssen wir darüber sprechen. (Beifall von der SPD.) Es wurde versucht den Mittelstand und die SPD-Haltung gegeneinander auszuspielen. Es gibt aber sehr viele Unternehmenserben und andere Menschen aus der Wirtschaft, die sich für eine stärkere Belastung und stärkere Besteuerung einsetzen, denn wir brauchen einen Weg, der leistungsfeindliche Schlupflöcher schließt, ohne den Mittelstand zu überfordern. Wir brauchen einen Weg, der deutlich macht, dass Entlastungen für Unternehmen und mehr Steuergerechtigkeit kein Widerspruch sind. Sie gehören zusammen. (Beifall von der SPD.) Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Das sehen wir auch bei uns im Saarland. Im letzten Jahr gab es 69 Prozent mehr Unternehmensgründungen. Das zeigt doch, dass das, was wir im Saarland machen, richtig ist und dass das, was die SPD auf Bundesebene fordert, ebenfalls richtig ist. In diese Richtung müssen wir gehen, und zwar ohne dass wir uns wieder allen Reformen verweigern. Der Kollege Ahr hat es angesprochen: Die Debatte wird seit Jahren geführt. Jetzt wissen wir, dass ein Urteil kommt. Die CDU hat es im Grundsatzprogramm wieder zurück in Fachausschüsse geschoben. Wann kommt denn der Vorschlag? - Wir müssen uns jetzt miteinander auf den Weg machen. Das ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger und die müssen wir erfüllen. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Braun. Wir fahren fort und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stephan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen in der Debatte. Zunächst einmal eine polemische Antwort, Herr Kollege Ahr: Ein bisschen Kevin Kühnert steckt noch in der SPD. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ich habe es ja als polemische Bemerkung eingeführt. Sie sprechen eine stärkere Besteuerung von BMW an. Das ist in der Sache ein gutes Beispiel. Ohne die Familie Klatten, die man sicher in manchen Punkten besser besteuern könnte, würde es BMW in Deutschland und auch die Arbeitsplätze nicht mehr geben. Das muss man mal wahrnehmen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Das ist nämlich der Zusammenhang. Genau darum geht es. (Abg. Conigliaro (SPD): Die sind Großspender der CDU.) Ich will auf einen ganz anderen Punkt hinaus. Sie sprechen von Leistungsträgern und setzen das mit der ungerechten Verteilung in Verbindung. Ich glaube, da sind wir beim Blick auf das Saarland bei der gleichen Sache. Es gibt diese Listen, die vom manager magazin und anderen Publikationen herausgegeben werden, wer die reichsten Saarländer sind. Das ist bemerkenswert. Ich könnte alle nennen und würde damit gar nicht ins Steuergeheimnis eingreifen, ganz im Gegenteil. Man kann sie ja mittlerweile alle im Aufsichtsrat des FC Saarbrücken finden. (Lachen des Abgeordneten Becker (AfD).) Das sind alles Leistungsträger, das sage ich ganz bewusst, die innerhalb von wenigen Generationen - - (Abg. Sisamci (SPD): Wer hat denn etwas anderes gesagt? - Sprechen.)

Das Wort hat der Abgeordnete Thielen.

Sie alle haben innerhalb weniger Generationen oder sogar in einer Generation das aufgebaut, was jetzt unheimlich viele Arbeitsplätze und unheimlich viel Wertschöpfung schafft. Elversberg ist ebenso ein Beispiel dafür. Wir müssen doch darauf achten, dass das in die nächste Generation geht. Wir reden hier nicht über irgendwelche anonymen Milliardäre aus dem Ausland. Wir reden gerade im Saarland von Familienunternehmen. Das habe ich damit gezeigt und das hat der Kollege Salm gesagt. Wir müssen mit Bedacht vorgehen und können nicht alle über einen Kamm scheren. (Beifall von der CDU.) Noch ein Punkt zu den Schlupflöchern: Schlupflöcher wurden angesprochen. Da bin ich dabei. Wir haben massive Schlupflöcher im Steuerrecht. Das betrifft die Milliardäre und fast schon Billionäre, die wir mittlerweile haben, die Facebook, Amazon und so weiter betreiben. Sie alle zahlen kaum Steuern. Dagegen sollten wir uns wehren. Das ist massiv ungerecht. Man muss sagen, dass die globale Mindestbesteuerung von Kanzler Scholz komplett gescheitert ist. Es braucht einen neuen Ansatz. Vielleicht kann das in der Debatte gelingen, die wir im Handelskonflikt mit den USA haben. Es wäre nett, wenn diese Unternehmen, die massiven Schaden in Deutschland anrichten, endlich vernünftig besteuert werden. Dafür sollten wir kämpfen. Damit würden wir mehr schaffen als mit so einer Diskussion um Familienunternehmen. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Lieber Stefan Thielen, bei dem letzten Punkt kann ich zustimmen. Darüber müssen wir sprechen und mit Sicherheit finden Sie bei der SPD Ansprechpartner, die das gemeinsam mit Ihnen vorantreiben. Ich will noch mal auf Ihre Beispiele im Saarland eingehen. Ich will nicht - und die SPD will das auch nicht -, dass die Menschen, die jetzt die reichsten Saarländerinnen und Saarländer sind, nicht mehr die reichsten Saarländerinnen und Saarländer sind. Wir wollen nur, dass ihr Vermögen, wenn sie es vererben, ordentlich, fair und gerecht besteuert wird. Das ist es, worauf es uns ankommt. Es geht uns nicht darum, ihnen das Geld abzunehmen. (Beifall von der SPD. - Lachen bei der CDU.) Das ist nämlich eine Debatte, die Sie gerne schüren, die aber mit unserer Realität und unseren Plänen überhaupt nichts zu tun hat. Darum geht es nicht. Es sind auch nicht die großen Industriekonzerne, die alle zwei Wochen vererbt werden. Auch das, lieber Christopher Salm, ist ein Bild, das absoluter Quatsch ist, genauso wie die Aussage, dass wir dafür sorgen, dass Industriearbeitsplätze verlorengehen, weil wir über die Erbschaftssteuer diskutieren. Zeig mir bitte zehn oder zwanzig Firmen, die viele Beschäftigte haben, die davon betroffen wären. Du findest keine. Ich will noch einen Satz zu der Frage sagen, wie wir eigentlich diesen Staat organisieren wollen. Wenn wir immer nur darüber sprechen, Steuern zu senken, muss mir jemand erklären, wie wir in der Zukunft die großen Aufgaben politischer Art bewältigen wollen. Wir müssen darüber sprechen. (Zuruf von der CDU: Wirtschaftswachstum!) Ja, Wirtschaftskraft, das sagt ihr immer. Wenn die konjunkturelle Delle kommt, was macht ihr dann? - Darauf habt ihr keine Antwort und damit schwächt ihr den Sozialstaat in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir tun das nicht und deshalb wollen wir nicht, dass die Familienunternehmen schließen. Wir wollen, dass diejenigen, die so viel Geld vererbt bekommen, dieses Geld fair vererbt bekommen und einen angemessenen Beitrag dazu leisten, dass es in dieser Gesellschaft besser wird. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1967. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1967 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1967 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es wird in diesem Zeitraum die Sitzung des Justizausschusses stattfinden und wir fahren in einer Stunde, also um 13.20 Uhr, fort. (Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 13.22 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir fahren mit unserer heutigen Plenardebatte fort. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hatte während der Mittagspause die heute Morgen angekündigte Sitzung in Immunitätsangelegenheiten. Der Ausschuss hat einen Beschlussantrag verabschiedet, der als Drucksache 17/1982 auf Ihren Tischen vorliegt. Wer nun wie heute Morgen vor Eintritt in die Tagesordnung vereinbart dafür ist, dass der Antrag als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1982 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wir kommen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Gerechtigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Kosten für die Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt (Drucksache 17/1965) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gesetzliche Krankenversicherung durch ein umfassendes Konzept zukunftsfest aufstellen (Drucksache 17/1981) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein Grundprinzip solider Sozialpolitik in Erinnerung ruft: Zuständigkeit und Finanzierung müssen zusammenpassen. Vorweg möchte ich Folgendes ganz klar sagen: Bürgergeldempfänger sollen vollständig krankenversichert sein. Daran rüttelt niemand. Das ist selbstverständlich. Es geht ausschließlich um die Frage der Finanzierungsverantwortung. Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Druck. Das haben wir heute Morgen schon gehört. Für das Jahr 2026 ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungswert auf 2,9 Prozent festgelegt. Für die Menschen heißt das, dass sie weniger Lohn bekommen. Für die Betriebe heißt das, dass sie höhere Lohnnebenkosten haben. Beitragsstabilität ist deshalb nicht nur eine sozialpolitische, sondern auch eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit. Genau deshalb müssen wir uns ehrlich ansehen, wodurch dieser Druck entsteht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gemeinsam Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein, um die Absicherung der Beitragszahler zu finanzieren. Tatsächlich werden aber zunehmend Ausgaben mitgetragen, die keine Beitragsaufgaben sind, sondern staatliche Verantwortung. Wenn Bundesaufgaben in Beitragssysteme verschoben werden, dann steigen die Beitragssätze. Die Belastung trifft am Ende diejenigen, die arbeiten. Ein besonders klarer Fall ist die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger. Der Bund finanziert diese Krankenversicherung über eine Pauschale. In der Debatte wird aktuell eine Größenordnung von 133,17 Euro pro Monat genannt. Nach Darstellung des GKV-Spitzenverbandes reicht das nicht aus. Die Finanzierungslücke wird auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Umgerechnet würde das mehr als eine Verdoppelung dieser 133 Euro bedeuten. Über 300 Euro müssten als Pauschale eigentlich gezahlt werden, um diese Kosten zu decken. Meine Damen und Herren, das ist ein struktureller Systemfehler. Dieser ist so gravierend, dass er sogar Gerichte beschäftigen wird. Das allein zeigt, dass wir es nicht mit einer Randfrage zu tun haben, sondern mit einem Kernproblem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig sehen wir hier, wie sehr das Thema bundespolitisch in Bewegung ist. Das ist ja auch Gegenstand des Antrags der SPD-Fraktion. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine „FinanzKommission Gesundheit“ eingesetzt, die bereits bis Ende März 2026 - das ist nicht mehr lang - erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen soll. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont: Unser Ziel muss es sein, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und weitere Belastungen für Beitragszahler zu vermeiden. Genau in diese Richtung setzt unser Antrag einen klaren, sachgerechten und kurzfristig wirksamen Schritt. Das Ziel ist klar: Es darf keine Verschiebung von steuerfinanzierten Ausgaben in beitragsfinanzierte Ausgaben geben. (Beifall von der CDU.) (Abg. Heib (CDU)) Ebenso klar ist das Leitprinzip der Konnexität: Wer bestellt, der bezahlt. Übertragen auf die heutige Frage heißt das, dass der Staat, wenn er sicherstellen will, dass Bürgergeldempfänger vollständig krankenversichert sind, was vollkommen richtig und notwendig ist, diese Kosten dann auch vollständig aus dem Bundeshaushalt tragen muss. Das ist die Konsequenz. (Beifall von der CDU.) Das ist gerecht, weil Beitragszahler und Arbeitgeber nicht länger eine staatliche Aufgabe über Beitragssätze finanzieren müssen. Das ist transparent, weil die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben im Bundeshaushalt nachvollziehbar statt in Beitragssätzen irgendwo verborgen sind. Außerdem wäre es wirtschaftspolitisch sinnvoll, weil es die Belastung der Arbeitseinkommen reduziert. Wir werden dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Ich habe keine Ahnung, ob man einen Punkt gesucht hat, damit keine Zustimmung durch uns möglich ist. Das weiß ich nicht und ich will das auch nicht unterstellen. Aber Sie haben in einem Satz den Gedanken der Bürgerversicherung aufgenommen. An dieser Stelle ist die Haltung der CDU ganz klar. Sie erwähnen das Nebeneinander von GKV und privater Krankenversicherung und sagen, es sei nachteilig. Es gibt aber nun mal dieses System und es ist, wie es ist. Sie reden davon, dass eine mangelnde Patientensteuerung ebenfalls zu den Problemen beiträgt, darin sind wir uns einig. Daran wird ja auch gearbeitet. Aber dieses Auflösen des jetzigen Systems der Krankenversicherung in Gänze, das aus Ihrem Antrag folgen würde, ist für uns der Grund, Ihren Antrag abzulehnen. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Aufwendungen für die gesetzliche Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger vollständig, kostendeckend und dynamisiert aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür auf allen Ebenen einzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist eine faire und zukunftsorientierte Sozialpolitik. Der Versicherungsschutz bleibt, aber die Finanzierung wird ehrlich und systemgerecht geregelt. Ehrlichkeit und Transparenz sind grundlegende Prinzipien für die Strukturreformen des Sozialstaates. Nur mit Ehrlichkeit und Transparenz werden wir die Bürgerinnen und Bürger in diese notwendigen Reformen mitnehmen können. Ehrlichkeit und Transparenz sind wir, die Politik, den Menschen schuldig. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Heib, für die Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Herausforderung von strategischer Tragweite. Die gesetzliche Krankenversicherung muss zukunftsfest finanziert, gerecht gestaltet und zuletzt zielgenau weiterentwickelt werden. Der demografische Wandel, steigende Gesundheitsausgaben, Personal- und Inflationskosten sowie pandemiebedingte Belastungen drücken auf die gesetzliche Krankenversicherung. Deshalb brauchen wir ein umfassendes, langfristiges und tragfähiges Gesamtkonzept, sozial gerecht, wirtschaftlich smart und politisch realisierbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir müssen uns alle im Klaren sein: Eine Maßnahme, die eine Stabilität von schätzungsweise 0,5 Prozent des Beitragssatzes erreicht, kann in der heutigen Welt schnell verpufft sein. Das beruht auf dem Antrag, aber es ist eine wichtige Maßnahme. Ich will sie auch gar nicht kleinreden. Sie ist einer der Schlüssel, die wir brauchen, um das Gesamtkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung aufzustellen. Deshalb an dieser Stelle eine klare Aussage: Die Idee, die Sie, wie wir ja lesen konnten, für die IKK, stellvertretend für einige Krankenkassen im Saarland, mit einbringen, ist einer dieser Schritte. Wir laden Sie aber trotzdem dazu ein, auch wenn die Antragsbegründung vorgebracht wurde, mehrere Schritte zu unternehmen, um den Irrweg - den wir aus dem Artikel auch ein bisschen rauslesen durften - des Bundesgesundheitsministeriums, der uns im Moment alle bedrückt, zu stoppen: keine 4 Milliarden für die Krankenhäuser in Aussicht stellen und dann wieder 1,8 Milliarden einkassieren, um den Preis stabil zu halten, keine Einführungen rückgängig machen, die Praxen gerade in Zeiten der Atemwegserkrankungen massiv entlasten, keine Pflegereform ankündigen, ohne Finanzierungskonzept und - Dagmar Heib hat es in einem Beitrag des letzten Jahres gesagt - gegen die Tagespflege und gegen die häusliche Pflege. Dort brauchen wir andere Konzepte, um diesen Sozialstaat aufrechtzuerhalten und zu stützen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland brauchen Sicherheit in ihrer medizinischen Versorgung und vor allem Sicherheit in der Frage, was sie dies kosten soll. Wir brauchen nicht nur kurzfristige Maßnahmen, (Abg. Schäfer (SPD)) wir müssen ganzheitlich an diesem System arbeiten, mit Verbesserungen, mit Vergünstigungen und vor allem mit Stabilität für die Menschen. „Reform des gesamten Gesundheitswesens“ muss die Überschrift lauten. Und der Inhalt: die Versorgung der Menschen im Saarland wie auch in Deutschland mit Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns zusammen in Richtung Bund die klare Forderung stellen: Die Reformierung des Gesundheitswesens ist in diesem Jahr die wichtigste Agenda. Erste Vorschläge werden wir hören und wir hoffen auf grundsätzliche Maßnahmen. Eines muss klar sein: Die Prävention muss gestärkt werden. Es muss folgende eindeutige Zielsetzung aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen: Vorsorge statt Vernachlässigung und Zuversicht statt Hoffnungslosigkeit für unser Gesundheitssystem. Das muss im Bundesgesundheitsministerium das Gebot der Stunde sein, man kann nicht einfach nur warten. Es braucht Mut, Frau Warken, für ein neues Fundament der sozialen Gerechtigkeit. Ich will noch einmal meine Argumente für den Antrag unserer Fraktion etwas untermauern, auch mit Unterstützung des Bundesrechnungshofs, der in seinem Bericht strukturelle Dinge anspricht. Da wäre erstens die Deckungslücke, die Ausgabendynamik: Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, Rücklagen sind nicht mehr vorhanden. Zweitens, wie in den unzähligen Berichten der Krankenversicherungen schon angesprochen, die Belastungen der Beitragszahler: Zusatzbeiträge erhöhen die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber und schaden dem Wirtschaftswachstum. Drittens, unzureichende Rücklagen, Liquiditätsreserven: Sie sind alle zu knapp und drohen in ein Unterjährigkeits-Belastungssystem überzugehen. Kurzfristige Maßnahmen greifen an dieser Stelle nicht, sie bringen nur wenige Entlastungen. Dringende strukturelle Reformen mit konkreten Möglichkeiten, ein Gesamtkonzept und Zukunftsperspektiven fehlen: Wir brauchen sofort ausgabenseitige Maßnahmen, klare Einsparziele, insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Arzneimittel. Kritik an Verzögerungen ist von allen Seiten zu hören. Wir dürfen es nicht zum Gießkannenprinzip kommen lassen. Deshalb sind wir in vielen Punkten, und das haben wir auch schon in mehreren Plenardebatten gesagt, beieinander. Aber in diesem einen Punkt ist die Haltung der SPD so, dass wir auch die private Krankenversicherung mit einbeziehen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Beitragserhöhungen und die anstehenden Finanzierungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lasten und immer höher werden. (Beifall von der SPD.) Deshalb setzen wir auf stärkere Steuerfinanzierungen und gesamtgesellschaftliche Leistungen wie eine kostenfreie Familienversicherung. Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sollen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich brauchen wir sozial gerechte Reformen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss ausgewogen und gerecht erfolgen, damit niemand zurückgelassen wird. Wir müssen uns auch um das Thema der Doppelstrukturen kümmern. Wir brauchen dort eine Reform und eine Effizienzsteigerung. Das ist der Punkt, der uns etwas unterscheidet, nämlich diese Doppelstruktur, die Vielzahl der Kassen, die Parallelstrukturen. Bei der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung ist unser Ziel die Zusammenführung, um Verwaltungskosten zu senken, um Effizienz zu erhöhen. Um die Patientensteuerung zu verbessern, brauchen wir wirksame Steuerungsmechanismen, um unnötige Leistungen zu vermeiden und die Versorgungsqualität zu erhöhen. Die Aufgaben und die Finanzierungsverantwortung müssen neu geordnet werden: eine klare Trennung und sachgerechte Zuordnung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung, die auskömmlich finanziert ist. Alle Beteiligten müssen dafür sorgen, dass die Menschen da draußen die Stabilität der Krankenversicherung wieder spüren können und dass das Leistungsversprechen eingehalten wird. Das Qualitäts- und Leistungsniveau muss gesichert werden. Am Ende des Tages ist es wichtig, dass durch politische und gesellschaftliche Einbindung durch Bund und Länder transparent kommuniziert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Reform mitgenommen werden. Wir brauchen keine Einzelüberschriften, sondern ein Gesamtkonzept. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Die nachhaltige Finanzierungssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert ein Bündel aus Steuerfinanzierung, strukturellen Reformen, breiter Beteiligung aller relevanten Akteure und sozialer Gerechtigkeit. Das Ziel ist eine zukunftsfeste, verlässliche und leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Darin unterscheiden wir uns und wir gehen auf diese Einzelmaßnahme, die wir in Ihrem Antrag ablehnen, in unserem Antrag noch mal ein. Es wurde begründet. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, (Abg. Schäfer (SPD)) fair finanziert, effizient geführt und hochwertig in der Versorgung. Wir stehen bereit, die notwendigen Reformen entschlossen und gemeinsam mit allen Beteiligten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes anzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Jahr im Zeichen der Gesundheit steht, denn sie darf keine Frage des Geldbeutels einzelner Menschen sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Ich habe noch eine Mitteilung: Der Minister für Inneres, Bauen und Sport ist für die heutige Plenardebatte am Nachmittag wegen eines dringenden Termins entschuldigt. - Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die uns heute vorgelegten Anträge der CDU und SPD greifen beide ohne Zweifel ein Problem auf und schlagen mehr oder weniger blumige und halbgare Lösungen vor. Es sind eher Appelle. Unser Gesundheitssystem steht finanziell und strukturell unter massivem Druck. Steigende Beiträge, wachsende Defizite, eine alternde Gesellschaft sowie die Partizipation zahlreicher Personen, die nicht zur Finanzierung des Systems beitragen, zeigen uns tagtäglich, dass es so, wie es heute organisiert ist, auf Dauer im Gesundheitswesen weder finanzierbar ist noch nachhaltig funktionieren wird. Abgesehen davon, dass das in den vorliegenden Anträgen Geforderte ganz klar in der Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers liegt, ist es Fakt - was die Anträge sofort als Schaufensteranträge entlarvt -, dass von den elf Gesundheitsministern und -ministerinnen seit der Wiedervereinigung sechs den Unionsparteien angehörten und vier der SPD. Falls es Ihnen entfallen sein sollte, die aktuelle Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, und der Bundeskanzler gehören auch der CDU an. Ich könnte meine ganze Redezeit damit verbrauchen, Ihnen von den Schwesterparteien aufzuzählen, seit wie vielen Jahren Sie als SPD und CDU in Bund und Land an den Schalthebeln und Reglern der Macht sitzen, auch und gerade im Gesundheitsbereich, dabei aber nie die drängenden Probleme wirklich und nachhaltig angegangen sind. Sie hatten und haben die Gelegenheit dazu. Das, was hier heute versucht wird, ist nur Show. Belassen wir es dabei und kehren zu den vorliegenden Anträgen zurück. Wirklich Unrecht haben Sie beide in der Kurzanalyse ja nicht, aber genauso gilt, dass weder die Forderung des einen noch des anderen Antrags die Lösung des Problems ist. Es sind bestenfalls kurzfristige Stützen, Spritzen beziehungsweise Bausteine, je nachdem, wie man es nennen will. Es ist aber auf keinen Fall der Durchbruch. Die Herausnahme der Kosten für Bürgergeldempfänger aus der beitragsfinanzierten GKV - einmal kurzfristig entlasten -, behebt weder die grundlegenden Finanzierungsprobleme noch die strukturellen Fehlanreize unseres Gesundheitssystems. Ihre Vorschläge verschieben Geld und nehmen den Steuerzahler als Lückenfüller noch mehr in die Pflicht. Sie reformieren nicht das System. Die CDU zielt mit ihrem Antrag in die richtige Richtung, wenn sie daran erinnert, wofür Krankenversicherungsbeiträge ursprünglich gedacht waren, nämlich dafür, dass Beitragszahler, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, in ein Solidarsystem zahlen mit der Basiserwartung, damit ein individuelles Krankheitsrisiko des versicherten Beitragszahlers abzusichern. Generell gilt - und das macht beide Anträge inkonsistent -, Beiträge sind keine Steuern, die für politische Entscheidungen herangezogen werden dürfen. Krankenversicherungsbeiträge sind Versicherungsprämien, die nicht dazu da sind, gesamtgesellschaftliche Aufgaben mehr oder weniger stillschweigend mitzufinanzieren. Insofern ist der Hinweis auf sogenannte versicherungsfremde Leistungen absolut berechtigt. Doch genau hier beginnt die Unstimmigkeit. Hier kommen wir an den Punkt, den wir gesamtgesellschaftlich diskutieren müssen. Wir sollten nicht ein weiteres Rädchen oder Schräubchen in ein eh schon kaputtes System einbauen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns die Frage aller Fragen stellen: Ist Gesundheit ausschließlich ein individuelles Risiko, gegen das sich der Beitragszahler selbst versichert beziehungsweise sich selbst versichern muss? Oder ist Gesundheit nicht vielmehr die zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates? - Die Antwort kann nur lauten, Gesundheitsvorsorge ist keine rein private, individuelle Entscheidung, nicht nur ein individuelles Risiko und Problem. Gesundheit - der Gesundheitszustand und der Zugang zu Heilung und Vorbeugung - entscheidet wesentlich über Bildungschancen, Erwerbsfähigkeit, soziale Teilhabe et cetera. Sie ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass ein Staat auf Dauer handlungsfähig bleibt. Wenn wir das wirklich ernst nehmen, kann die logische Konsequenz nur lauten: Gesundheit ist absolute Grundversorgung, ergo muss Gesundheit gesamtgesellschaftlich finanziert werden, nicht über erarbeitetes Einkommen, nicht über Lohnnebenkosten, nicht über politisch gesteuerte Zuschüsse oder Ausweitung der Versicherungsbasis in die eine oder andere Richtung, nicht da- (Abg. Schaufert (AfD)) durch, im wahrsten Sinne ein historisches Beitragssystem am Leben zu erhalten, das immer weniger zu der Realität eines modernen Staates passt. Die Lösung kann nur lauten: Steuern. Damit zahlt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit für alle, also für sich und alle. Bei den anderen beiden zentralen Bereichen staatlicher Daseinsvorsorge stellen wir uns die Frage erst gar nicht. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Feuerwehr oder Polizei über einkommensabhängige Monatsbeiträge zu finanzieren und die Leistung gewinnbasierend erbringen zu lassen. Feuerwehr und Polizei werden aus Steuern finanziert, solidarisch, leistungsunabhängig und eingedenk der staatlichen Kernaufgabe. An dieser Stelle erlaube ich mir eine kritische Bemerkung in Richtung der CDU. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Partei, die sich sonst so entschieden zur Marktwirtschaft bekennt, wie auch eben in der Debatte erkennbar, hier offensichtlich widerspruchslos akzeptiert, dass jemand mit 1.200 Euro Monatsbeitrag exakt dieselben Leistungen erhält wie jemand mit 100 Euro Beitrag. Wenn man das System ernsthaft verteidigen will, muss man es von der Basis ordentlich reformieren. Da fehlt einiges. Es gab irgendwann einmal den Vorschlag mit Kopfpauschalen. Das hat sich damals schon in der Diskussion erledigt, weil es wirklich ungerecht wäre, wenn die Sekretärin so viel zahlt wie der Generaldirektor. Ich plädiere für ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Alles, was heute vorgebracht wurde, sind nur Rädchen in einem mittlerweile leider schon nicht mehr zu reformierenden und kaputten System. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Wir erleben aktuell Kostensteigerungen unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Kosten entstehen durch steigende Ausgaben für Leistungen, höhere Personalkosten und fortschrittliche Entwicklungen in der Medizin. Das sind eigentlich Punkte, die wir alle wollen, nämlich dass das Personal im Gesundheitswesen ordentlich bezahlt wird und die Medizin weiterentwickelt wird. Forschung ist teuer. Wie gehen wir mit diesen Kostensteigerungen um? - Wir bekennen uns als CDU ganz klar zu unserem Sozialstaat, den Prinzipien Fördern und Fordern und der Sozialen Marktwirtschaft. Das, was Herr Schaufert gesagt hat, fand ich ziemlich entlarvend. Es geht darum, dass die CDU, die sonst auf Marktwirtschaft drängt, hier ein Bild vermittelt, dass jemand, der 100 Euro einzahlt, genauso viel medizinische Versorgung kriegen soll wie jemand, der 1.000 Euro einzahlt. Genau das ist doch das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Das Prinzip ist, dass stärkere Schultern alle tragen. Ich sage noch etwas zu der Debatte mit den Privatversicherungen. Hermann Scharf, das ist ein Beispiel, das du immer bringst. Ein Arzt sagt, dass alle in den Genuss der besten Technologie und medizinischen Geräte kommen. Das hat am Ende auch damit zu tun, dass sich der Arzt die Anschaffung dieser Geräte dadurch finanziert, dass er auch Privatkunden hat. Auch das gehört dazu. - Was Sie sagen - das fand ich wirklich sehr entlarvend -, heißt im Umkehrschluss, dass jemand, der nur 100 Euro einzahlt, viel weniger medizinischen Zugang haben soll als jemand, der mehr einzahlt. Das ist, finde ich, ein sehr abscheuliches Menschenbild (Beifall von der CDU - Abg. Schaufert (AfD) schüttelt den Kopf) und hat mit unserem wirtschaftsliberalen und auch sozialmarktwirtschaftlichen Bild überhaupt nichts zu tun. Deswegen brauchen wir uns da von Ihnen nicht belehren zu lassen. Was wir dringend brauchen, sind Entlastungen im bisherigen System. Die aktuellen Lohnnebenkosten, also die Krankenversicherungen, werden absehbar immer teurer. Weitere Kostensteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten, dass die Beiträge sowohl für die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber immer höher und damit teurer werden, denn es wird paritätisch finanziert. Ein Problem sind auch hier die sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Krankenkasse, also Leistungen, die nicht dem zugutekommen, der diese Beiträge in die Versicherung einzahlt. Was wir brauchen - Herr Kollege Schäfer, da gehe ich absolut mit, lieber Raphael, Entschuldigung, lieber Florian -, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): einmal Schäfer, immer Schäfer - Heiterkeit) ist eine Generaldebatte im Saarland und auch in Deutschland darüber, welche Standards unser Sozialstaat leisten muss. - Wir brauchen deutlich mehr Prävention im Gesundheitswesen, nicht nur die Ausrichtung auf das Kurative. Denn die beste Gesundheitspolitik ist die, die verhindert, dass Menschen krank werden, nicht zwingend die, die kranke Menschen wieder gesund macht. Auch das ist wichtig. Der präventive Ansatz ist ganz wichtig. Da gibt es enormes Sparpotenzial. Es ist daher wichtig, dass alle Aspekte des Systems beleuchtet werden. Wo gibt es Fehlanreize und Patientensteuerung - das wurde angesprochen -, wo gibt es Einsparmöglich- (Abg. Dr. Salm (CDU)) keiten und wo kann es Effizienzsteigerungen geben? Das Lieblingsbeispiel unseres gesundheitspolitischen Sprechers an der Stelle ist folgendes: Gerade ein älterer Mensch hat im Regelfall drei Ärzte, seinen Hausarzt und vielleicht noch einen oder zwei Fachärzte, und bei allen wird ein Blutbild gemacht. Ich hoffe, das ist ein Thema, das aufgrund der elektronischen Patientenakte künftig nicht mehr gebraucht wird. Ich glaube, allein in dem Bereich sind Millionen, wenn nicht sogar Milliarden an Einsparpotenzial vorhanden. Da müssen wir rangehen und bei der ePA daran arbeiten, dass sie ein gutes Werkzeug ist und Möglichkeiten der Entlastung bietet. Unser Antrag befasst sich mit einem ganz speziellen Aspekt, nämlich damit, dass der Bund die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern nur unzureichend finanziert. Der Teil, der unzureichend ist - fast zwei Drittel -, wird letztlich durch die gesetzliche Krankenversicherung, also den entsprechenden Topf dort, bezahlt. Das macht rund 10 Milliarden Euro aus, die die Beitragszahler weniger haben, und das macht das System insgesamt viel teurer. Was wir deshalb fordern, ist, dass Aufwendungen für Bürgergeldempfänger aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden und diese Kosten künftig der Bund trägt. Uns ist wichtig, zu betonen, dass es hier nicht darum geht, die soziale Absicherung von Menschen im Bezug von Bürgergeld herabzusenken, darum geht es heute gar nicht, sondern uns geht es allein um die Frage, wer die Kosten hierfür trägt. Dieses Umdenken entlastet am Ende - wenn man unserem Vorschlag folgt - sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber und hat damit auch eine wirtschaftspolitische Komponente, nämlich, dass die Rahmenbedingungen insbesondere bei den Lohnnebenkosten dadurch besser werden würden. Deshalb stimmen Sie bitte für unseren Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Dr. Salm. Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Schaufert angezeigt. - Bitte benutzen Sie das Saalmikro. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrter Herr Dr. Salm, danke für die Worte, auch danke, dass Sie auf meinen Redebeitrag eingegangen sind. Natürlich liegt hier wieder ein konstruiertes Missverständnis vor, welch ein böses Menschenbild die AfD pflegt. Falls man es nicht gemerkt hat: Mir hatten ein paar Minuten für meine Rede gefehlt. Ich wäre noch ein bisschen näher darauf eingegangen. Das war zum Schluss nur ein kurzer Schwenk. Wir hatten schon die Diskussion wegen der Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Die wurde auch wegen Ungerechtigkeiten abgesetzt. Ich wollte Ihnen nur sagen: Es ist in vielen anderen Bereichen so, dass es keine Rolle spielt, wie viel Geld man einnimmt oder sonst was. Lebensmittel kosten für alle gleich. Da Sie hier dieses unsachliche Missverständnis gegen Menschenrechte, gegen die Menschen hier im Land gebracht haben, muss ich sagen: Wenn man über Jahrzehnte an der Macht ist und es nicht schafft, ein Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen, das den Leuten dient und ihnen die Versorgung zukommen lässt, die sie brauchen - man muss sechs Monate auf Facharzttermine et cetera warten -, dann ist das etwas, was entlarvt, wie das Menschenbild eigentlich aussieht. Das wollte ich sagen. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Herr Salm, möchten Sie darauf antworten? - Bitte benutzen Sie das Saalmikro.

Herr Kollege Schaufert von der AfD, es war kein Missverständnis. Sie haben vorhin wortwörtlich gesagt, dass es nicht marktwirtschaftlich sei, wenn Menschen, die 100 Euro einbezahlen, dieselbe Versorgung bekommen wie Menschen, die 1.000 Euro einzahlen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Ich finde, die Menschen sollten die Versorgung bekommen, die für sie gesundheitlich angebracht ist - dafür ist der Arzt zuständig -, abhängig davon, was für Symptome man hat. Auf dieser Grundlage muss behandelt werden, egal ob er 100 Euro einzahlt, ob er - wie in unserem Antrag deutlich wird - Bürgergeldempfänger ist, ob er Millionär oder ein superreicher Landwirt ist. (Lachen des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Damhat lacht an der Stelle. (Heiterkeit.) Darum geht es doch. Von daher kann ich kein Missverständnis finden. Das haben Sie in Ihren Worten gesagt. Deswegen sollten Sie künftig besser überlegen, was Sie hier vorne am Pult sagen. Dann gibt es vielleicht weniger Missverständnisse. Hier war es keines, Sie haben es klar gesagt. Das zeigt am Ende des Tages, wie Ihr Menschenbild in der Sache ist. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD). - Beifall von der CDU und der SPD.)

Wir fahren fort. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Es hat nun Frau Réka Klein von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Wenn wir heute über die gesetzliche Krankenversicherung sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Detail im Haushalt, wir sprechen über etwas, was die Menschen im Alltag ganz direkt spüren. - Frau Heib hat es eben schon genannt. Wenn wir über die gesetzliche Krankenversicherung sprechen, wissen wir eines - da sind wir ganz klar: Wir brauchen sie. Wenn die Zusatzbeiträge steigen sollen, dann ist das für viele keine abstrakte Kennzahl. Es handelt sich bei einem Durchschnittseinkommen um 250 bis 300 Euro im Jahr. Das heißt weniger Netto, weniger Luft, weniger Sicherheit. Genau deshalb ist das keine Debatte nur für Expert*innen. Das ist eine Debatte für alle, vor allem für diejenigen, die jeden Monat rechnen müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Sozialversicherung. Sie ist ein Ausdruck von Solidarität. Deswegen ist der Beitrag von Ihnen, Herr Schaufert, eine absolute Frechheit. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Salm: Genau so ist es, jeder sollte die gesundheitliche Versorgung bekommen, die er braucht, und das unabhängig von seinem Einkommen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Es hat doch niemand etwas anderes gesagt.) Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Sozialversicherung. Sie ist ein Ausdruck von Solidarität und ein Fundament unseres Sozialstaates. Der Antrag der CDU greift dabei aber nur einen Punkt auf. Die Krankenversicherung, auch die von Bürgergeldempfänger*innen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn der Staat diese Absicherung zu Recht gewährleistet, dann ist es systematisch nachvollziehbar, dass wir alle und damit der Bundeshaushalt dafür finanziell einstehen. Die Wahrheit ist aber auch: Diese einzelne Stellschraube reicht nicht aus, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Das haben Sie selbst gesagt. Sie löst keine strukturellen Probleme, sie ersetzt kein Gesamtkonzept. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie picken sich einen Teilaspekt heraus, der politisch gut zu verkaufen ist. Die Menschen erwarten aber zu Recht mehr als ein Teilstück, denn die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht nur vor einem Finanzierungsloch, sie steht vor dauerhaften Herausforderungen. Ich nenne den demografischen Wandel, steigende Kosten, Fachkräftemangel, eine Versorgung, die in Teilen besser organisiert werden muss, das Nebeneinander von PKV und GKV, das Fragen nach Fairness und Verantwortung aufwirft – ehrlich gesagt auch bei mir. Ich finde, wer Verantwortung ernst meint, der darf nicht nur klein reparieren, der muss das System stabil machen. Übrigens ist das der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit. Genau deshalb legen wir heute als SPD-Fraktion einen Antrag vor, der es tatsächlich ernst meint, der weiter geht. Wir fordern ein umfassendes Konzept, das die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest macht. Es geht um drei Dinge: Stabilität, Versorgung und Gerechtigkeit. Erstens: Stabilität in der Finanzierung. Die Belastungsgrenze ist erreicht, bei den Arbeitgebern genauso wie bei den Arbeitnehmer*innen. Da hilft auch kein Schönreden, da sind wir uns einig. Weitere Beitragserhöhungen sind weder sozial noch wirtschaftlich eine vernünftige Option. Immer neue Beiträge sind keine Reform, das ist ein Dauerabkassieren, und das am Lohnzettel. Zweitens: gute Versorgung sichern. Ja, es braucht eine Reform: weniger Doppelstrukturen, bessere Steuerung, moderne Abläufe. Wir sagen aber auch klar: Das darf nicht mit Leistungskürzungen passieren, denn am Ende geht es um Menschen und nicht um Kennzahlen. Drittens: Es geht um Gerechtigkeit. Wenn Beiträge steigen oder Leistungen wackeln, trifft es nicht alle gleich. Es trifft zuerst Familien, Alleinerziehende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist unser Antrag bewusst breiter angelegt. Wir sagen: Wenn gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die Krankenkasse mitfinanziert werden, dann müssen diese Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Ganz einfach: Was wir alle gemeinsam wollen, das müssen wir auch gemeinsam bezahlen - transparent und fair, nicht versteckt über steigende Beiträge, sondern nachvollziehbar über Steuermittel. Wenn wir über versicherungsfremde Leistungen sprechen, dann sprechen wir über Leistungen, die sozialpolitisch gewollt sind. Steuermittelfinanzierung ist aber kein Selbstbedienungstopf. Man kann nicht fordern, dass der Bund zahlt, und gleichzeitig so tun, als falle das Geld vom Himmel. Das sage ich gezielt zur AfD. Man kann fordern, das müsse alles über Steuern gehen, aber woher soll das Geld kommen? Dazu gibt es nicht mal einen Vorschlag von Ihnen, keinen Gegenantrag, gar nichts von der AfD - so wie man es kennt. (Beifall von der SPD.) Wer gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren will, der muss auch sagen, woher die Steuermittel kommen sollen. Genau hier endet der Antrag der CDU und genau hier beginnt unsere Politik, wie man heute Morgen auch bei unserem Antrag zur Steuergerechtigkeit sehen konnte. Wir sagen: Wenn der Staat (Abg. Klein (SPD)) mehr Verantwortung übernimmt, dann müssen auch diejenigen stärker beitragen, die über große Vermögen und große Erbschaften verfügen. Gerechtigkeit heißt nicht, Rechnungen weitergeben, Gerechtigkeit heißt, Einnahmen fair organisieren. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es eben nicht darum, einzelne Aspekte als die vermeintliche Lösung zu präsentieren. Es geht um eine ganze Reihe von Leistungen, die heute in den Beitragssätzen der Krankenversicherung einfach mitlaufen, ohne dass man das weiß oder auf den ersten Blick erkennt. Ein Beispiel dafür ist, der Kollege Schäfer hat es schon genannt, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und bestimmten Familienangehörigen. Dies ist sozialpolitisch wünschenswert, es ist eine Leistung, die wir als Gesellschaft bewusst ermöglichen. Daher ist es auch fair, dass sich die Gesellschaft als Ganzes an der Finanzierung beteiligt, statt diese Verantwortung allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzubürden. Unser Antrag fordert deshalb, dass versicherungsfremde Leistungen konsequent in den Blick genommen werden und der Bund hierfür, wo es richtig und notwendig ist, Verantwortung übernimmt. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir den Hinweis: Der Antrag der CDU richtet sich an den Bundeshaushalt und damit an das Finanzministerium. Aber die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht lösen, indem man sie einfach an das Finanzressort delegiert. Gesundheitspolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes, sie ist vor allem eine Frage von Verantwortung, von Steuerung und von Reformbereitschaft im eigenen Zuständigkeitsbereich. Wer zusätzliche Mittel fordert, muss parallel die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen vorantreiben. Das muss also im Gesundheitsministerium geschehen, alles andere bedeutet eine Verschiebung von Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Liebe KollegInnen, unser Ansatz ist ehrlich: Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung ein, gekoppelt mit klaren Erwartungen, dass das Gesundheitssystem und das Steuersystem selbst reformiert und stabilisiert werden, statt die Probleme einfach weiterzureichen. Liebe KollegInnen, die Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung sind real und wachsen. Wir wollen, dass sie stabil wird, planbar und fair. Wir brauchen Stabilität, die im Alltag spürbar ist, und Gerechtigkeit, die für die Menschen greifbar ist und auch ankommt. Unser SPD-Antrag fordert deshalb drei klare Leitplanken: Erstens müssen gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Zweitens müssen notwendige Reformen vorangebracht werden, und zwar ohne eine Absenkung des Leistungsniveaus für die Bürgerinnen und Bürger. Drittens braucht es soziale Steuergerechtigkeit, damit nicht immer die Gleichen zahlen, während andere sich der Verantwortung entziehen. In Richtung CDU sage ich, wenngleich Sie Ihre Position schon klargemacht haben: Unser Antrag ist die Einladung, gemeinsam die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen, nicht nur das Problem zu verschieben, sondern es wirklich anzugehen und zu lösen. Deshalb bitten wir nach wie vor um Zustimmung zu unserem Antrag - für einen Sozialstaat, der nicht nur reagiert, sondern verantwortungsvoll handelt, für Stabilität, die man im Alltag spürt, für Gerechtigkeit, die nicht verkürzt, sondern konsequent gedacht wird. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Klein, für Ihren Beitrag. - Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. Es hat nun für die Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt die Gesundheitspolitik und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wahrscheinlich schon, seitdem es die gesetzliche Krankenversicherung gibt. Auch in den letzten Jahren mussten wir uns mit diesem Thema sehr oft beschäftigen. Die Gründe dafür, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren besonders stark unter Druck geraten ist, sind vielfältig. Dazu zählen natürlich die enormen Belastungen, aber letzten Endes auch Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stemmen musste. Dazu trägt die Tatsache bei, dass im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Energiekosten und die Sachkosten gestiegen sind, dass aufgrund der veränderten Inflation auch die Personalkosten deutlich gestiegen sind. Es kommt zu Mehrkosten, die dem medizinischen Fortschritt geschuldet sind, dem Fortschritt, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen kann, der aber auch finanziert werden muss. Zu nennen ist aber auch die demografische Entwicklung, die neben der Pflegeversicherung auch das Gesundheitssystem stärker fordern wird. Zu allen diesen Problemen, die sich im Wesentlichen auf der Ausgabenseite auswirken, kommen die Probleme auf der Einnahmeseite hinzu. Verzeichnen wir über drei Jahre hinweg eine Stagnation in der Wirtschaft, wirkt sich das eben nicht nur negativ auf die Steuereinnahmen des Staates, sondern auch auf die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen, auch der gesetzlichen Krankenversicherung, aus. Deshalb mussten alle, die in den zurückliegenden Jahren in der Gesundheitspolitik Verantwortung trugen, schwierige Entscheidungen treffen. Der Kollege Spahn beispielsweise hat sich während der Pandemie an den damals vorhandenen Rücklagen, die die gesetzliche Krankenversicherung aufgebaut hatte, bedient, um die Kosten der Pandemie zu tragen. Schon damals gab es das Problem der versicherungsfremden Leistungen, schon damals gab es keine Dynamik, was die Finanzierung betrifft. Auch Karl Lauterbach hatte Aufgaben bei der Finanzierung der Krankenversicherung zu leisten: Er hat viel Geld mobilisiert, beispielsweise für Energiehilfen und andere Hilfen für die Krankenhäuser. Durch diese Hilfen wurde die gesetzliche Krankenversicherung etwas entlastet, weil das System aus Steuermitteln stabilisiert worden ist. 2024 hat er, um einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen, ein großes Sparpaket durchgesetzt, das vielen Gruppen zusätzliche Belastungen oder Einschnitte auferlegt hat. Zuletzt hatten wir im Dezember des vergangenen Jahres auch im Bundesrat im Vermittlungsausschuss mit der Thematik zu tun, nachdem überraschend ein neues Sparpaket der Bundesregierung hinsichtlich der Krankenhäuser im Umfang von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zu politischen Diskussionen auch zwischen Bund und Ländern geführt hatte. Die Tatsache, dass zum Jahresbeginn die Beiträge deutlich stärker gestiegen sind, als die Bundesgesundheitsministerin dies vorausgesagt hatte, zeigt, wie schwierig die Lage ist. Aktuell sprechen wir über ein Loch von weiteren 13 Milliarden Euro, das in diesem Jahr zu schließen ist, sollen weitere Beitragssteigerungen im nächsten Jahr vermieden werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Finanzierungsreform bei der gesetzlichen Krankenversicherung so wichtig. Dabei müssen aus Sicht der Landesregierung mehrere Ziele erreicht werden. So muss das hohe Niveau der Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert sein. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Für alle müssen die gleichen Leistungen zugänglich sein; unabhängig von der Haushalts- und Kassenlage der Bürgerinnen und Bürger muss für jeden die beste Medizin verfügbar sein. (Beifall von der SPD.) Wir wollen, und das wollen auch Sie, dass die Beiträge stabil bleiben. Die Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Betriebe, die die Beiträge zahlen, dürfen nicht weiter ansteigen. Wir wollen zudem, das ist uns ganz wichtig, bei der gesetzlichen Krankenversicherung in der Finanzierung die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beibehalten. Es gab einmal eine Phase, in der der Zusatzbeitrag nur von den Arbeitnehmern zu zahlen war, das war ein Irrweg. Ich bin froh, dass dies auf Bundesebene korrigiert worden ist. Aber wir dürfen auch künftig weder an dieser noch an anderer Stelle die Belastungen einseitig bei den Bürgern, bei den Versicherten abladen. Wir brauchen Solidarität auch bei der Lösung dieser Aufgaben. Es bedarf daher eines Bündels von Maßnahmen - nicht nur einer Maßnahme, sondern eines Bündels von Maßnahmen -, um dieses Ziel in diesem Jahr erreichen zu können. Das betrifft auch, gerne als Erstes zu nennen, das Thema der versicherungsfremden Leistungen. Ich glaube, dazu besteht in diesem Haus eine große Übereinstimmung, und auch die Landesregierung ist der Auffassung - ich habe das schon an vielen Stellen deutlich gesagt -, dass die versicherungsfremden Leistungen aus Steuern zu finanzieren sind. In diesem Sinne verhalten wir uns im Bundesrat bei den vorliegenden einschlägigen Anträgen, wir lassen es dort an Klarheit nicht vermissen. Dabei können wir, so glaube ich, auch gemeinsam auf eine andere Stelle verweisen, nämlich auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt ist, dass die Kosten des Transformationsfonds eben nicht von den Krankenkassen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Das ist genau dieser Idee geschuldet, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren. Das haben wir gemeinsam richtig gemacht. Dabei können wir aber nicht stehenbleiben. Es wäre am heutigen Tage zu kurz gesprungen, würde man nur dieses eine Instrument betrachten, weil damit die notwendigen Reformen und Entscheidungen, die darüber hinaus zu treffen sind, nicht mitgedacht und mitdiskutiert würden. Dazu nenne ich an erster Stelle die Reformen, die mehr Effizienz ins System bringen können und müssen. Wir warten auf die Reform der Notfallversorgung, wir warten auf die Reform, um die Patientensteuerung verbessern zu können. Ich habe jetzt gehört, im ersten Halbjahr werde es schon mal nichts mit einem Gesetzentwurf. Das heißt, dass es in diesem Jahr auch mit einem Gesetz nichts mehr werden wird. Dann ist aber schon die halbe Legislaturperiode vorbei und es ist noch nichts umgesetzt von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das geht mir an dieser wichtigen Stelle viel zu langsam. Ich bin auch sehr enttäuscht und zunehmend verärgert, dass auch das KHG, also die Reform der Krankenhausreform, den Bundesrat immer noch nicht erreicht hat und ihn diesen Monat auch nicht erreichen wird, sondern frühestens im März. Die Gespräche lassen nichts Gutes erwarten. Also auch dort steht die Überweisung an den Vermittlungsausschuss im Raum. Das verheißt für die Reform der Krankenhauslandschaft, die ja auch notwendig ist, um das System effizienter zu machen, nichts Gutes, und deshalb brauchen wir bei den Reformen deutlich mehr Tempo in Berlin. (Beifall von der SPD.) Ein dritter Punkt, der mit zur Gerechtigkeitsdebatte gehört, sind ungleiche Belastungen der Versicherten von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei der Finanzierung von Risiken und allgemeinen Leistungen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn, wenn hier zu Recht gesagt wird: „Es kann nicht sein, dass den Versicherten, also der arbeitenden Bevölkerung, immer mehr aufgebürdet wird“, dann muss man eben auch sagen: „Leider Gottes ist immer nur ein Teil derjenigen betroffen, die arbeiten. Ein anderer Teil ist eben nicht beteiligt, wenn es darum geht, diese allgemeinen Aufgaben zu finanzieren.“ Deshalb wäre die Bürgerversicherung natürlich ein guter Weg, aber es gibt auch andere Möglichkeiten, alle Einkommensarten heranzuziehen oder einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen herzustellen. Wir könnten auch noch mal über die Beitragsbemessungsgrenze reden. All das sind Möglichkeiten festzulegen, wer sich denn an dieser Solidarität zu beteiligen hat und wer sich von dieser Solidarität verabschieden kann. In diesem Sinne ist das ein wichtiger Punkt, der in die Debatte genauso hineingehört wie das Thema Prävention, das Herr Kollege Salm richtigerweise angesprochen hat. Dieser Teilbereich der Gesundheitspolitik ist in Deutschland leider unterentwickelt. Dann wird am Ende auch die Frage bleiben: Gibt es Leistungen, die eingeschränkt werden können? Gibt es Bedingungen für verschiedene Gruppen im System, die verschlechtert werden müssen? Und über wen reden wir da? - Da reden wir über die Bürgerinnen und Bürger als Patientinnen und Patienten, da reden wir aber auch über die Ärztinnen und Ärzte, über die Krankenhäuser, über die Apotheken, über die Heilmitteldienstleister, da reden wir über die Beschäftigten in der Pflege. Und überall, wo man irgendetwas machen wird, wird man sich eine ganze Menge Diskussionen und Ärger einhandeln, wenn am Ende hier ein paar hundert Millionen und dort paar hundert Millionen eingesammelt werden müssen. Das ist die schwierige Debatte, vor der wir stehen und aus der wir bis Ende dieses Jahres eine gemeinsame Lösung herausarbeiten müssen. Deshalb ist auch die Frage, wie wir am Anfang dieses Jahres gemeinsam in die Diskussion einsteigen, ob mit nur einem Punkt oder mit der Gesamtschau auf die Probleme. Ich glaube, das ist, was die Debatte am heutigen Tag auch anstoßen will. Eines will ich auf jeden Fall deutlich machen. Nur mit Reformen im System wird sich weder das Gesundheitswesen noch die Pflege noch die Rente finanzieren lassen, ohne die Rückkehr auf einen guten Wachstumspfad in der Wirtschaft und ohne gute Einnahmen bei Staat und gesetzlichen Versicherungen wird die Finanzierung in der Zukunft nicht zu stemmen sein. Deshalb ist das immer ein Fokus, den man ebenfalls im Blick haben muss. Das Zweite ist: Wir brauchen eine wirkliche Ausgewogenheit und die Bereitschaft zum Kompromiss. Deshalb sollten wir nicht zu Beginn der Debatte sozusagen alle auf die Bäume klettern und uns den Weg schwer machen, am Ende wieder herunterzukommen. Es ist von der Größe des Problems her schwer genug, dies gemeinsam zu stemmen. Ich bin der Kollegin Heib dankbar für den Hinweis, wie wichtig es ist, in der Debatte Ehrlichkeit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Das ist auch der Sinn der Debatte eines Landtages und im Übrigen etwas, was der AfD bis zum heutigen Tage nicht verstanden hat. Warum reden und diskutieren wir im Landtag miteinander? Nicht um Schaufensterdebatten zu führen, sondern um Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen, warum und aus welchen Zusammenhängen heraus politische Entscheidungen diskutiert und am Ende getroffen werden. Deshalb gehört aus meiner Sicht zu Transparenz und Ehrlichkeit auch, dass man, wenn man der Meinung ist, dass 10 Milliarden Euro mehr aus den Mitteln des Finanzministeriums in die Krankenversicherung fließen sollen, auch sagt, woher diese 10 Milliarden Steuermehreinnahmen kommen können. Da verweise ich auf die Debatte am heutigen Vormittag. Man muss, wenn man ehrlich und transparent ist, auch diese Frage beantworten. Vielleicht, Frau Heib, haben Sie noch drei Minuten Zeit, uns dazu Ausführungen zu machen. Darüber würde ich mich sehr freuen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Als nächste Rednerin hat noch mal von der CDU-Landtagsfraktion Frau Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Minister dankbar, dass er gesprochen hat, weil er ja ebenfalls ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist. Nach dem Vortrag der (Abg. Heib (CDU)) Kollegin Réka Klein war ich nämlich schon ein bisschen verunsichert. Mir hat ein Konzept gefehlt, eine Aussage in Ihrem Antrag, was denn letztendlich das Konzept und die Lösung ist, denn die beinhaltet Ihr Antrag nicht. Kollegin Réka Klein konnte das auch nicht weiter ausführen. Herr Minister, Sie haben dazu gesprochen und ich bin Ihnen dankbar dafür. Ich bin bei Ihnen. Es gibt vielfältige Gründe, Sie haben sie aufgezählt. Ich habe für mich gedanklich eine andere Reihenfolge gemacht: Demografie, Corona, medizinischer Fortschritt, geopolitische Fragen, die entstanden sind, die natürlich mit dazu beitragen, dass Kosten im Gesundheitswesen gestiegen sind. Aber was mir fehlt: Wir haben diese Antworten in all den Jahren gehört. Natürlich müssen wir jetzt andere Antworten geben, weil sich die Situation geändert hat. Aber es hat sich auch eine entscheidende Situation neu eingestellt. Ich finde es richtig, dass wir Prävention nach vorne stellen, dass wir Eigenverantwortung von den Menschen einfordern, denn die gibt es nicht mehr in dem Maße wie vielleicht vor 20 Jahren - Eigenverantwortung, die Bereitschaft, Verantwortung für sich selbst, seine Familie, seine Kinder, seine Angehörigen zu übernehmen. Das hat sich geändert, darauf müssen wir reagieren. Dass der Einzelne einen Beitrag zu einer Solidargemeinschaft leisten möchte, auch dieses Verständnis ist nicht mehr so breit in der Gesellschaft vertreten, wie es einmal war. Das sind für mich sehr starke Faktoren, die dazu beitragen, dass wir gerade im Sozialstaatssystem diese Herausforderungen haben. (Beifall von der CDU.) Sie haben recht, wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, aber nicht nur ein Bündel von Maßnahmen im Gesundheitsbereich, sondern insgesamt in allen sozialen Fragen. Wir müssen hier einen ganzheitlichen Blick haben, das ist eine Aufgabe. In Berlin arbeiten jetzt verschiedene Kommissionen. Aber im Endeffekt müssen alle Ergebnisse zusammengetragen werden, wir müssen das in ein gemeinsames System bringen, denn die Betroffenen in allen Bereichen, die das finanzieren müssen, sind immer dieselben Personen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb geht es nur mit einem ganzheitlichen Ansatz. Für mich ist der Begriff der Solidargemeinschaft wichtig. Bei denjenigen, die es nötig haben, die unserer Unterstützung bedürfen, dürfen wir nicht sparen, da dürfen wir mit Hilfe nicht nachlassen, die müssen wir geben. (Beifall von der CDU.) Ich bin nicht dafür, dass wir als Staat ein Geschäftsmodell der Versorgung entwickeln. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Es ist richtig, was Sie sagen. Natürlich brauchen wir eine florierende Wirtschaft, damit wir Finanzmittel einnehmen. Es kann nicht sein, dass wir nur über Steuererhöhungen arbeiten, da schließe auch ich den Kreis zu der Diskussion über die Erbschaftssteuer von heute Morgen. Das allein rettet uns nicht, das ist ja auch von Ihrer Seite so gesagt worden. Das ist Verantwortung: Wir müssen Prioritäten setzen, auch im Bundeshaushalt. Wohin gehen Bundesmittel? Wofür wollen wir alle, dass die Steuermittel eingesetzt werden? Ich rede nicht von einem steuerfinanzierten Gesundheitsmodell wie die AfD, denn dadurch wird jede Eigenverantwortung, jeder Solidargedanke konterkariert. Aber wir müssen gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, wie der Bundeshaushalt aussieht. Wohin geht das Geld? Wo sind wir auch bereit, Einsparungen vorzunehmen und nicht nur Mehreinnahmen zu generieren? In dem Sinne, denke ich, können wir auch weiterhin miteinander politisch arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das aufgreifen, was meine Vorrednerin Dagmar Heib gesagt hat, nämlich, dass es keine Irritationen in diesem Bereich gibt. Wir haben im letzten Jahr im Bereich der Gesundheitsversorgung kräftig diskutiert und sind immer zu dem Schluss gekommen, dass wir die Herausforderungen, die dort anstehen, nur gemeinsam lösen werden. Es gibt Nuancen, die den Unterschied bilden in unseren Einstellungen und unseren Meinungen bilden, und das ist auch gut so, aber es wurde in der Begründung der CDU schon gesagt, es ist einer der Schritte. Dieser eine Schritt könnte zu einer Stabilisierung bis zu einem Gesamtkonzept führen. Aus unserem Antrag geht ein Maßnahmenbündel hervor; wir müssen auch Offenheit lassen, da es in der Verantwortung des Bundes liegt und wir alle auf unseren Seiten darauf einwirken, dass wir die Systeme neu denken. Das ist eventuell das, was wir vor der letzten Wahl bei der Bundesregierung ausgelassen haben: ausgiebig die Freiheit zu haben, diese Systeme neu zu denken, aber in einer Transparenz für die Bürgerschaft und nicht in einer Einstellung von Angst, was kommen mag. Eine Aussage muss sicher sein: Wir halten die Systeme stabil, aber wir müssen den Mut haben, sie miteinander neu zu denken. Da wird es Vorschläge der CDU und Vorschläge der SPD geben, auch von anderen Parteien, aber eines ist (Abg. Schäfer (SPD)) sicher: Es braucht eine Priorisierung der Maßnahmen, den Erhalt dieses herausragenden Sozialsystems, das seinesgleichen sucht, von dem wir leben und mit dem Generationen die Erfahrung gemacht haben, welchen Wohlstand wir durch dieses System haben. Deshalb ist alle Mühe und inhaltliche Diskussion wichtig, um es zu erhalten. Ich kann Sie nur einladen, nächste Woche im Sozialstaatskongress hier vor Ort an den einzelnen Ständen die Diskussionen mit zu führen und auch aus dem Saarland heraus dafür zu sorgen, gute Initiativen hervorzubringen. Gerade die angesprochene Gesundheitskompetenz, die zwar immer wieder vorkommt, die wir aber teilweise in der Gesellschaft suchen oder vermissen, ist ein wichtiger Aspekt, um das Thema Prävention voranzubringen. Deshalb, denke ich, ist es heute nicht der Zeitpunkt, ein fertiges Konzept vorzulegen, sondern die einzelnen Initiativen aufzugreifen und diese an den Bund zu schicken und den kräftigen Appell zu setzen - da waren wir uns Ende des letzten Jahres einig -, den Mut zu haben, die Reformen aus der letzten Legislaturperiode anzugehen und die Reformen, die liegengeblieben sind, erneut aufzugreifen, sie neu zu denken und nicht zu warten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Schäfer. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1965. Das ist der Antrag der CDU-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1965 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1965 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1981. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1981 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1981 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten Den Antrag finden Sie als Drucksache 17/1982 auf Ihren Plätzen vor. Zur Begründung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 22.12.2025, hier eingegangen am 02.01.2026, hat der Leitende Oberstaatsanwalt bei Frau Landtagspräsidentin Winzent die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Bernd Wegner beantragt, um beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen. Die Immunität ist nach herrschender Meinung ein Parlamentsprivileg. Sie schützt nicht das Interesse des einzelnen Abgeordneten an einer Vereitelung oder Verzögerung legitimer staatlicher Verfolgung, sie schützt vielmehr die Funktionsfähigkeit des Parlamentes. Bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wegner hat das Parlament und ihm vorausgehend der Ausschuss zwischen den Parlamentsbelangen, denen einer geordneten Rechtspflege und denen des Abgeordneten an einer ungestörten Wahrnehmung seines Mandates abzuwägen. Diese Abwägung muss frei von Willkür erfolgen. Das Parlament entscheidet jedoch nicht über die Berechtigung der gegen den Abgeordneten erhobenen Vorwürfe, es urteilt also nicht über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten. Es entscheidet vielmehr darüber, ob sich die Staatsanwaltschaft erkennbar bei der angestrebten Strafverfolgung von unsachgemäßen Motiven leiten lässt. Sind hierfür keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, ist der Landtag gehalten, die beantragte Maßnahme zu genehmigen. Der beantragte Strafbefehl lässt keinerlei Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche Strafverfolgung erkennen. Der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wegner begegnen daher keine Bedenken. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung vom heutigen Tag einstimmig bei Zustimmung der CDU- und der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität des Abgeordneten Bernd Wegner aufzuheben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke, Frau Schindelhauer, für die Begründung des Antrages. - Ich eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Es hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Wort Immunität ist in der Medizin geläufig. Man versucht, Immunität gegen Krankheitserreger aufzubauen, und wenn man gegen Krankheitserreger immun ist, dann können sie einem nichts anhaben. Der Gesetzgeber hat diesen Begriff auch für uns angewandt. Das heißt also, ein Abgeordneter in der gesetzgebenden Versammlung hier bei uns im Landtag ist erst einmal immun gegenüber Angriffen der zwei anderen Gewalten, der ausführenden Gewalt und der richterlichen Gewalt. Insofern kann ihm also nichts passieren, solange er Mitglied dieses Landtages ist. Frau Schindelhauer hat eben dargestellt, das war ein Kommentar, dass das für uns quasi eine Selbstverständlichkeit ist, wenn der Staatsanwalt aus guten Gründen, das sind aber seine guten Gründe, die Aufhebung der Immunität beantragt. Ich denke, wir haben das schon einige Male gehabt in der Zeit, in der ich hier war. Wenn das aber mit einem gewissen Automatismus passiert, brauchen wir diese Immunität nicht. Diese Immunität sollte nicht so gestaltet sein, dass sie automatisch aufgehoben wird, wenn es beantragt wird. Das habe ich hier schon einige Male ausgeführt. Dann brauchen wir diese Immunität nicht. Dann brauchen wir sie als Abgeordnete nicht. Jetzt komme ich zu dem Kollegen Bernd Wegner. Da dreht es sich nicht um Raub und Mord, es dreht sich um andere Dinge. Es dreht sich auch nicht um Sachen, die so furchtbar eilig sind. Die Legislaturperiode dauert noch etwas über ein Jahr. Nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt schon drei Jahre an der Sache arbeitet, hätte sie auch noch ein Jahr Zeit. Aus diesem Grunde bin ich gegen die Aufhebung der Immunität. Wir haben in der Fraktion schon öfter über dieses Thema gesprochen und sind übereingekommen, dass bei uns jeder in diesem Falle so abstimmen kann, wie er es für richtig hält. Das machen wir dann auch so. Wir haben hier keinen Fraktionszwang. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1982 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1982 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat ein Mitglied der AfD-Fraktion, Herr Dörr, und enthalten haben sich zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, Herr Schaufert und Herr Becker. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Schluss der heutigen Sitzung angekommen. Ich schließe hiermit die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Restnachmittag.