Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt die Gesundheitspolitik und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wahrscheinlich schon, seitdem es die gesetzliche Krankenversicherung gibt. Auch in den letzten Jahren mussten wir uns mit diesem Thema sehr oft beschäftigen. Die Gründe dafür, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren besonders stark unter Druck geraten ist, sind vielfältig. Dazu zählen natürlich die enormen Belastungen, aber letzten Endes auch Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stemmen musste. Dazu trägt die Tatsache bei, dass im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Energiekosten und die Sachkosten gestiegen sind, dass aufgrund der veränderten Inflation auch die Personalkosten deutlich gestiegen sind. Es kommt zu Mehrkosten, die dem medizinischen Fortschritt geschuldet sind, dem Fortschritt, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen kann, der aber auch finanziert werden muss. Zu nennen ist aber auch die demografische Entwicklung, die neben der Pflegeversicherung auch das Gesundheitssystem stärker fordern wird. Zu allen diesen Problemen, die sich im Wesentlichen auf der Ausgabenseite auswirken, kommen die Probleme auf der Einnahmeseite hinzu. Verzeichnen wir über drei Jahre hinweg eine Stagnation in der Wirtschaft, wirkt sich das eben nicht nur negativ auf die Steuereinnahmen des Staates, sondern auch auf die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen, auch der gesetzlichen Krankenversicherung, aus. Deshalb mussten alle, die in den zurückliegenden Jahren in der Gesundheitspolitik Verantwortung trugen, schwierige Entscheidungen treffen. Der Kollege Spahn beispielsweise hat sich während der Pandemie an den damals vorhandenen Rücklagen, die die gesetzliche Krankenversicherung aufgebaut hatte, bedient, um die Kosten der Pandemie zu tragen. Schon damals gab es das Problem der versicherungsfremden Leistungen, schon damals gab es keine Dynamik, was die Finanzierung betrifft. Auch Karl Lauterbach hatte Aufgaben bei der Finanzierung der Krankenversicherung zu leisten: Er hat viel Geld mobilisiert, beispielsweise für Energiehilfen und andere Hilfen für die Krankenhäuser. Durch diese Hilfen wurde die gesetzliche Krankenversicherung etwas entlastet, weil das System aus Steuermitteln stabilisiert worden ist. 2024 hat er, um einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen, ein großes Sparpaket durchgesetzt, das vielen Gruppen zusätzliche Belastungen oder Einschnitte auferlegt hat. Zuletzt hatten wir im Dezember des vergangenen Jahres auch im Bundesrat im Vermittlungsausschuss mit der Thematik zu tun, nachdem überraschend ein neues Sparpaket der Bundesregierung hinsichtlich der Krankenhäuser im Umfang von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zu politischen Diskussionen auch zwischen Bund und Ländern geführt hatte. Die Tatsache, dass zum Jahresbeginn die Beiträge deutlich stärker gestiegen sind, als die Bundesgesundheitsministerin dies vorausgesagt hatte, zeigt, wie schwierig die Lage ist. Aktuell sprechen wir über ein Loch von weiteren 13 Milliarden Euro, das in diesem Jahr zu schließen ist, sollen weitere Beitragssteigerungen im nächsten Jahr vermieden werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Finanzierungsreform bei der gesetzlichen Krankenversicherung so wichtig. Dabei müssen aus Sicht der Landesregierung mehrere Ziele erreicht werden. So muss das hohe Niveau der Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert sein. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Für alle müssen die gleichen Leistungen zugänglich sein; unabhängig von der Haushalts- und Kassenlage der Bürgerinnen und Bürger muss für jeden die beste Medizin verfügbar sein. (Beifall von der SPD.) Wir wollen, und das wollen auch Sie, dass die Beiträge stabil bleiben. Die Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Betriebe, die die Beiträge zahlen, dürfen nicht weiter ansteigen. Wir wollen zudem, das ist uns ganz wichtig, bei der gesetzlichen Krankenversicherung in der Finanzierung die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beibehalten. Es gab einmal eine Phase, in der der Zusatzbeitrag nur von den Arbeitnehmern zu zahlen war, das war ein Irrweg. Ich bin froh, dass dies auf Bundesebene korrigiert worden ist. Aber wir dürfen auch künftig weder an dieser noch an anderer Stelle die Belastungen einseitig bei den Bürgern, bei den Versicherten abladen. Wir brauchen Solidarität auch bei der Lösung dieser Aufgaben. Es bedarf daher eines Bündels von Maßnahmen - nicht nur einer Maßnahme, sondern eines Bündels von Maßnahmen -, um dieses Ziel in diesem Jahr erreichen zu können. Das betrifft auch, gerne als Erstes zu nennen, das Thema der versicherungsfremden Leistungen. Ich glaube, dazu besteht in diesem Haus eine große Übereinstimmung, und auch die Landesregierung ist der Auffassung - ich habe das schon an vielen Stellen deutlich gesagt -, dass die versicherungsfremden Leistungen aus Steuern zu finanzieren sind. In diesem Sinne verhalten wir uns im Bundesrat bei den vorliegenden einschlägigen Anträgen, wir lassen es dort an Klarheit nicht vermissen. Dabei können wir, so glaube ich, auch gemeinsam auf eine andere Stelle verweisen, nämlich auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt ist, dass die Kosten des Transformationsfonds eben nicht von den Krankenkassen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Das ist genau dieser Idee geschuldet, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren. Das haben wir gemeinsam richtig gemacht. Dabei können wir aber nicht stehenbleiben. Es wäre am heutigen Tage zu kurz gesprungen, würde man nur dieses eine Instrument betrachten, weil damit die notwendigen Reformen und Entscheidungen, die darüber hinaus zu treffen sind, nicht mitgedacht und mitdiskutiert würden. Dazu nenne ich an erster Stelle die Reformen, die mehr Effizienz ins System bringen können und müssen. Wir warten auf die Reform der Notfallversorgung, wir warten auf die Reform, um die Patientensteuerung verbessern zu können. Ich habe jetzt gehört, im ersten Halbjahr werde es schon mal nichts mit einem Gesetzentwurf. Das heißt, dass es in diesem Jahr auch mit einem Gesetz nichts mehr werden wird. Dann ist aber schon die halbe Legislaturperiode vorbei und es ist noch nichts umgesetzt von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das geht mir an dieser wichtigen Stelle viel zu langsam. Ich bin auch sehr enttäuscht und zunehmend verärgert, dass auch das KHG, also die Reform der Krankenhausreform, den Bundesrat immer noch nicht erreicht hat und ihn diesen Monat auch nicht erreichen wird, sondern frühestens im März. Die Gespräche lassen nichts Gutes erwarten. Also auch dort steht die Überweisung an den Vermittlungsausschuss im Raum. Das verheißt für die Reform der Krankenhauslandschaft, die ja auch notwendig ist, um das System effizienter zu machen, nichts Gutes, und deshalb brauchen wir bei den Reformen deutlich mehr Tempo in Berlin. (Beifall von der SPD.) Ein dritter Punkt, der mit zur Gerechtigkeitsdebatte gehört, sind ungleiche Belastungen der Versicherten von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei der Finanzierung von Risiken und allgemeinen Leistungen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn, wenn hier zu Recht gesagt wird: „Es kann nicht sein, dass den Versicherten, also der arbeitenden Bevölkerung, immer mehr aufgebürdet wird“, dann muss man eben auch sagen: „Leider Gottes ist immer nur ein Teil derjenigen betroffen, die arbeiten. Ein anderer Teil ist eben nicht beteiligt, wenn es darum geht, diese allgemeinen Aufgaben zu finanzieren.“ Deshalb wäre die Bürgerversicherung natürlich ein guter Weg, aber es gibt auch andere Möglichkeiten, alle Einkommensarten heranzuziehen oder einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen herzustellen. Wir könnten auch noch mal über die Beitragsbemessungsgrenze reden. All das sind Möglichkeiten festzulegen, wer sich denn an dieser Solidarität zu beteiligen hat und wer sich von dieser Solidarität verabschieden kann. In diesem Sinne ist das ein wichtiger Punkt, der in die Debatte genauso hineingehört wie das Thema Prävention, das Herr Kollege Salm richtigerweise angesprochen hat. Dieser Teilbereich der Gesundheitspolitik ist in Deutschland leider unterentwickelt. Dann wird am Ende auch die Frage bleiben: Gibt es Leistungen, die eingeschränkt werden können? Gibt es Bedingungen für verschiedene Gruppen im System, die verschlechtert werden müssen? Und über wen reden wir da? - Da reden wir über die Bürgerinnen und Bürger als Patientinnen und Patienten, da reden wir aber auch über die Ärztinnen und Ärzte, über die Krankenhäuser, über die Apotheken, über die Heilmitteldienstleister, da reden wir über die Beschäftigten in der Pflege. Und überall, wo man irgendetwas machen wird, wird man sich eine ganze Menge Diskussionen und Ärger einhandeln, wenn am Ende hier ein paar hundert Millionen und dort paar hundert Millionen eingesammelt werden müssen. Das ist die schwierige Debatte, vor der wir stehen und aus der wir bis Ende dieses Jahres eine gemeinsame Lösung herausarbeiten müssen. Deshalb ist auch die Frage, wie wir am Anfang dieses Jahres gemeinsam in die Diskussion einsteigen, ob mit nur einem Punkt oder mit der Gesamtschau auf die Probleme. Ich glaube, das ist, was die Debatte am heutigen Tag auch anstoßen will. Eines will ich auf jeden Fall deutlich machen. Nur mit Reformen im System wird sich weder das Gesundheitswesen noch die Pflege noch die Rente finanzieren lassen, ohne die Rückkehr auf einen guten Wachstumspfad in der Wirtschaft und ohne gute Einnahmen bei Staat und gesetzlichen Versicherungen wird die Finanzierung in der Zukunft nicht zu stemmen sein. Deshalb ist das immer ein Fokus, den man ebenfalls im Blick haben muss. Das Zweite ist: Wir brauchen eine wirkliche Ausgewogenheit und die Bereitschaft zum Kompromiss. Deshalb sollten wir nicht zu Beginn der Debatte sozusagen alle auf die Bäume klettern und uns den Weg schwer machen, am Ende wieder herunterzukommen. Es ist von der Größe des Problems her schwer genug, dies gemeinsam zu stemmen. Ich bin der Kollegin Heib dankbar für den Hinweis, wie wichtig es ist, in der Debatte Ehrlichkeit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Das ist auch der Sinn der Debatte eines Landtages und im Übrigen etwas, was der AfD bis zum heutigen Tage nicht verstanden hat. Warum reden und diskutieren wir im Landtag miteinander? Nicht um Schaufensterdebatten zu führen, sondern um Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen, warum und aus welchen Zusammenhängen heraus politische Entscheidungen diskutiert und am Ende getroffen werden. Deshalb gehört aus meiner Sicht zu Transparenz und Ehrlichkeit auch, dass man, wenn man der Meinung ist, dass 10 Milliarden Euro mehr aus den Mitteln des Finanzministeriums in die Krankenversicherung fließen sollen, auch sagt, woher diese 10 Milliarden Steuermehreinnahmen kommen können. Da verweise ich auf die Debatte am heutigen Vormittag. Man muss, wenn man ehrlich und transparent ist, auch diese Frage beantworten. Vielleicht, Frau Heib, haben Sie noch drei Minuten Zeit, uns dazu Ausführungen zu machen. Darüber würde ich mich sehr freuen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)