Barke

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf heute für die Regierung das Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) einbringen. Hinter diesem sehr sperrigen und komplizierten Begriff verbergen sich enorme Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in unserem Land. Derzeit sind wir bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen in der Regel gezwungen, Nachweise wie etwa Geburtsurkunden, Melderegisterbescheinigungen, Handelsregisterauszüge und Identitätsnachweise vorzulegen, selbst wenn diese der Verwaltung schon lange bekannt sind. Sie müssen aufwendig herausgesucht, oft vor Ort eingereicht und dann von der Verwaltung geprüft werden. Das geschieht alles händisch. Das ist ineffizient, bürokratisch und ärgert zu Recht Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen. Das National Once-Only-Technical-System soll Abhilfe schaffen, indem es Daten der öffentlichen Verwaltung vernetzt und somit das Once-Only-Prinzip umsetzt, bei dem ein Dokument nur einmal eingereicht werden muss. Das bedeutet: Daten, die bereits bei der Verwaltung vorliegen, müssen nicht erneut eingereicht werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sparen dadurch Zeit und Geld und wir ersparen ihnen viel Frust beim Heraussuchen und Durchsuchen der eigenen Unterlagen, um den Verwaltungsanforderungen gerecht zu werden. Am Ende steigert das auch die Effizienz der Verwaltung. Lassen Sie mich das an einem konkreten Beispiel deutlich machen: Wenn Sie heute in der Landeshauptstadt einen Bewohnerparkausweis beantragen, müssen Sie eine Meldebescheinigung vorlegen und Nachweise aus dem Halteregister, also dem zentralen Verkehrsregister, vorlegen. In Zukunft werden Sie den Antrag online beantragen können. Vonseiten der Verwaltung werden die notwendigen Unterlagen aus den bestehenden Registern beigezogen. Das erspart viel Ärger, viel Zeit und viel Geld. (Beifall von der SPD.) Das Gleiche wird zum Beispiel bei Verfahren bei der Elterngeldbeantragung gelten, bei denen Sie heute noch Geburtsurkunden nachreichen müssen. Wenn Sie Sozialleistungen beantragen, müssen Sie vielfach nachweisen, welche Sozialleistungen Sie schon beziehen, um neue Leistungen erhalten zu können. Auch das wird in Zukunft automatisiert beigezogen. Das geht bis hin zum Abruf von Zeugnissen. Wenn Sie sich etwa an Hochschulen immatrikulieren wollen, wird das System seinen Beitrag leisten. Auch für Unternehmen wird es deutlich leichter. Ich habe es eben schon kurz angesprochen: Wenn Sie ein Gewerbe anmelden, müssen Sie als Unternehmer Identitätsnachweise bringen. Sie müssen je nach Gewerbe Handelsregisterauszüge nachreichen. In Zukunft wird das alles über den Online-Antrag digital erledigt werden. Das spart Zeit, Geld und Ressourcen. Durch den Abschluss dieses Staatsvertrags werden wir somit die Voraussetzungen schaffen, dass das auch im grenzüberschreitenden und europäischen Maßstab funktioniert. Durch den Anschluss des NOOTS an das europäische Once-Only Technical System wird zudem ein länderübergreifender Datenausgleich und damit Konformität mit den europäischen Vorgaben der Single Digital Gateway-Verordnung sichergestellt. Dadurch können auch Daten aus dem Ausland abgerufen werden, etwa Zeugnisse von Hochschulen. Meine Damen und Herren, wir werden zur Ergänzung eine landesrechtliche Regelung im Parlament vorlegen. Hierbei geht es um den Anschluss auch der Kommunen in diesem Land an das System. Denn es ist nicht nur wichtig, dass diese Verwaltungserleichterungen zwischen dem Bund und den Ländern und unter den Ländern greifen, sondern auch in den Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen. Dafür werden wir jetzt in die externe Anhörung einsteigen und den weiteren Weg beschreiten. Ich darf Sie im Interesse der Sache bitten, im weiteren legislativen Verfahren diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)