David Maaß

Wenn es um die kritische Infrastruktur geht, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sind wir uns im Kreise von CDU- und SPD-Landtagsfraktion einig, dass wir die Extremismusformen genau im Blick haben und für gute Entschlüsse und Beschlüsse gut zusammenarbeiten müssen. Wichtig ist jetzt, dass der Bund seinen Part über das KRITIS-Dachgesetz regelt. Wir brauchen in diesem Bereich jedenfalls keine Schaufensteranträge und vor allem keine zusätzliche und auch unnötige Alarmrhetorik. Das gebietet einfach die (Abg. Maaß (SPD)) Ernsthaftigkeit der Sache. Ich denke, wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)