Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Antrag ist mindestens in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zuerst einmal ist es ein gemeinsamer Antrag von CDU und CSU, oh Entschuldigung, von CDU und SPD. Aber im Grunde genommen ist das Verhältnis ähnlich. Es ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU und obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU von „parteiübergreifend“ gesprochen hat, ist natürlich nicht gemeint, dass das circa eine Drittel der Bevölkerung, das die AfD wählt, hier mitgemeint ist. Diese Wähler sind dann immer noch außen vor. Das heißt also, so weit her ist es damit nicht. Es zeigt aber eines, nämlich, dass die Geschwister SPD und CDU schon fast Zwillinge sind oder sogar siamesische Zwillinge. Sie können nicht auseinandergehen, sie müssen zusammen agieren. Sie haben auch die letzte Regierung gemeinsam gestellt und sie werden, wenn es ihnen der Wähler ermöglicht, die nächste gemeinsame Regierung stellen. Insofern sind das alles nur mehr oder weniger Schaukämpfe. Das Zweite ist: An wen richtet sich denn der Antrag? - Vielleicht an die Opposition. Die Opposition, das ist die AfD. Richtet er sich an uns? Haben wir die Möglichkeit, das alles umzusetzen? Oder richtet sich dieser Antrag an die Regierung, die im Amt ist? Die sitzen ja alle hier vorne und sind zum großen Teil, nämlich fünf von sieben, Mitglieder dieses Parlaments. Das heißt, die spornen sich selbst an. Machen sie nicht genug, sodass sie noch einen Ansporn von der Mehrheitsfraktion brauchen, die ja die absolute Mehrheit hat, und von der CDU, die als Anhängsel immer mitmacht? Brauchen die das? Das Positive an der Geschichte ist, dass das, was eigentlich als Propaganda und als Werbung gedacht ist, nämlich diese Aufstellung, die uns (Abg. Dörr (AfD)) vorliegt, alles zeigt, was nicht gemacht worden ist, und das ist sehr viel. Damit ich jetzt nicht missverstanden werde, sage ich zuerst einmal, dass es natürlich wichtiges Positives gibt, was nach dem Krieg geschehen ist. Ich habe ja noch die dichten Grenzen erlebt, über die man nicht rüber konnte. Die Grenzen sind geöffnet, es gibt die Freizügigkeit für Waren und Personen und den Euro. Ich bin für den Euro gewesen und das wäre eine gute Währung, wenn man den Euro so gehandhabt hätte wie die D-Mark. Es gibt viele Dinge, die positiv sind, aber irgendwann hat das gestockt. Herr Toscani hat ein paar Namen genannt, die letzten waren Kohl und Mitterand. Von Merz erwarte ich nicht viel. Merz hat immerhin - das ist ja schon mal etwas - 15 Leute mit einem Linienflugzeug nach Grönland geschickt, die nach 36 Stunden wieder zurück waren. Bewaffnet waren sie wahrscheinlich nicht, weil man im Linienflugzeug ja kontrolliert wird, ob man Waffen dabeihat. Wenn man ein Messer mit einer Klinge länger als 5 cm hat, wird man zurückgewiesen. Das heißt also, so arg ist das nicht. Ich verfolge die französischen Medien, da kommt Herr Merz sehr selten vor. Ich meine, er fährt wohl in der ganzen Weltgeschichte herum, aber er kommt sehr selten in den französischen Medien vor. Was den Präsidenten Macron betrifft, dessen Rede ich wirklich bewundert habe - er ist ein guter Rhetoriker, er hat eine sehr gute Rede gehalten -, so ist er in seinem eigenen Land fertig. Die haben jetzt den Haushalt par ordre du mufti beschlossen, weil sie im Parlament keine Mehrheit kriegen. Die Tage von Macron, man spricht ja von der „Macronie“, sind gezählt. Das heißt also, nächstes Jahr haben wir mit Herrn Macron nichts mehr zu tun. Wo stehen wir? Stehen wir an einer Wende, an einer Scheidewand? - Nein, das ist schon lange vorbei. An dieser Wende standen wir nach dem Weltkrieg, da haben unsere Vorfahren etwas aufgebaut. Dann standen wir 1990 an der Wende und diese letzte Wende haben wir total verspielt. Danach ist nichts Positives mehr passiert. Der hehren Worte werden ja viel gewechselt. Ich fasse es mal so zusammen, wie ich es sehe: Wir von der AfD sind glühende Europäer, wir sind für unsere Heimat. (Lachen bei der SPD.) Was machen Sie denn praktisch gesehen für Europa? (Abg. Haas (SPD): Sie wollen aus der EU austreten!) Das ist dummes Geschwätz! (Unruhe.)